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Archive for the ‘Zeitung’ Category

Alle Jahre wieder versuchen in Halle Nazis eine größere Demonstration abzuhalten. Am 1. Mai 2017 war es wieder soweit. Das wirklich Spannende dabei: Auch das linke Dorf war da. Wir haben uns umgesehen.

Die hallischen Jusos zeigten sich ungewohnt kampfeslustig und wollten »Nazis wegschulzen!«. Ganz so, als würde sich der Heilsbringer aus Würselen nicht gerade anschicken, die verlorenen AfD-Seelen mit sozialdemokratischer Volksromantik zurück an den Tisch der guten Deutschen zu lotsen. Die Interventionistische Linke sah hingegen nun die Zeit gekommen, den Kapitalismus »durch offene und breite Bündnispolitik« zum Teufel zu jagen und behauptete angesichts der Frechheit der Nazis, den Kapitalismus als Feind des Volkes zu brandmarken, trotzig: »Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!« Das war er – wie wir alle wissen – ja schon immer und der Nationalsozialismus eine antifaschistische Kaffeefahrt. Für solche Feinheiten aber hat die Interventionistische Linke längst vorgesorgt: Denn sie sei eine Organisation, die »lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren.« Die regionale Antifa fuhr weite Teile dessen auf, was sie zu bieten hat und überbot sich mit Mobfotos, -videos und all den fachkundigen Gemeinheiten gegen die debilen Jungs aus der Platte und gewann am Ende deutlich mit 4:0. Einer der Höhepunkte waren dabei sicherlich die »coolen Girls«, die sich mit einer Reminiszenz an die Schlagworte der guten alten 1980er Jahre mit »Feminismus, Antifa – Nazis boxen ist doch klar« vermummt ablichten ließen und damit ihre uneingeschränkte Zugehörigkeit zum linken Sumpf demonstrierten. Die Fraktionen des hallischen Stadtrats erstellten ihrerseits in seltener Eintracht ein holpriges Papier, das zu Protesten gegen »die Partei ›Die Rechte‹, in der sich die Feinde der Demokratie neu sammeln und die in kein Parlament der Bundesrepublik gewählt worden« sei, aufrief. Nicht fehlen durfte darin der ahistorische Hinweis, dass die Nazis den bekanntermaßen seit 1933 arbeitsfreien 1. Mai »für ihre Ziele und völkische Hetze missbrauchen« würden. Die zwar einst demokratisch gewählten, aber seltsamerweise bei den hallischen Volksvertretern dadurch kaum mehr Ansehen erhaltenden »Nationalsozialisten«, seien es dann gewesen, die mit ihrem »mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt« hätten. Ähnlich geschichtslos argumentierte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, der vor laufenden TV-Kameras behauptete, dass »der erste Mai als Tag der Arbeit eigentlich von Solidarität« künde und es ein »infamer Versuch der Neonazis« sei, »sich auf diesen Tag immer wieder draufzusetzen.«
Die Leipziger Vertretung der bewegungslinken Linientreue, der es seit Jahren ums Ganze geht und die Zukunft aufrecht als »unwritten« tituliert, nahm den Naziauflauf zum Anlass, sich vorsichtig aus der Deckung zu wagen und u.a. Folgendes darnieder zu stottern: »Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, wollen wir aus verschiedenen Situationen und Perspektiven für eine solidarische und selbstverwaltete Gesellschaft kämpfen. Deshalb haben wir auch kein Interesse an unvermittelbaren ›Drecksnest‹-Demonstrationen, die mit Spaßparolen wie ›Kühe, Schweine, Ostdeutschland‹ durch die Straßen Halles und Geras ziehen. […] An dieser Stelle wendet sich Kritik an den Verhältnissen in stumpfen Lokalpatriotismus.« Und weil sie nicht im Ansatz verstehen, was sie da vor sich hinschreiben, war es auch keine Überraschung, dass exakt jene Gang, die in den Strafexpeditionen in die ostdeutsche Provinz Lokalpatriotismus zu erkennen glaubte, am 1. Mai mit folgendem Transparent herumstolzierte: »Ossis gegen Nazis«. Wir empfehlen an dieser Stelle die Lektüre des zitierten Textes, weil er pars pro toto den erbärmlichen Zustand bewegungslinker »Gesellschaftskritik« zeigt und darüber hinaus offenbart, dass selbst die Klügeren in diesen Kreisen kaum in der Lage sind, auch nur halbwegs korrekte und am Ende irgendwie inhaltlich gehaltvolle Sätze aufs Papier zu bringen.
Unser erster Preis für die beste Performance bleibt trotz harter Konkurrenz aus der Messestadt aber diesseits der Stadtgrenzen und geht in den Halle-Neustädter Untergrund: Eine offenbar dort aktive linke Splittergruppe gestaltete liebevoll eine mehrere Meter lange, mit Hammer und Sichel verzierte Tapete und klebte sie öffentlichkeitswirksam an eine Wand zwischen 1-Euro-Shop, Trainingshosenmarkt und Arbeitsagentur: »1. Mai Halle/Saale: Kommunismus oder Barbarei«. Auch wir waren daraufhin kurz in Sorge, können unsere Leser aber beruhigen: Es ist Kommunismus geworden.

 

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Hans-Dietrich Genscher

Der ewige Hallenser
und das Nachleben
des Nationalsozialismus.

Der Ende März vergangenen Jahres verstorbene Hans-Dietrich Genscher wird von den Hallensern leidenschaftlich als einer der bedeutendsten Söhne der Stadt gefeiert. Seit seinem Ableben überschlagen sich die Saalestädter förmlich mit kreativen Ideen, wie der ehemalige Bundesaußenminister zu ehren sei. So schickte beispielsweise die Hallesche Verkehrs-AG einen Linienbus auf die Straßen, der nicht nur Genschers Namen trägt, sondern auch einen gelben Sitz, der an dessen gleichfarbigen Pullunder erinnern soll. Die City-Gemeinschaft Halle, ein Zusammenschluss diverser Innenstadthändler, ließ eben dieses Kleidungsstück auf ihrem jährlichen Lichterfest mit mehr als 15.000 Teelichtern nachbilden. Ein hallischer Trachtenverein – der Genscher 1991 zum »Ehrenschwager« ernannt hatte – kündigte an, einen Gedenksilberbecher anfertigen zu lassen. Hallische Numismatiker prägten dem Halleschen Geschichtstaler Genschers Konterfei auf. Alte Schulfreunde wurden durch die Lokalpresse geschleift. Und der Stadtrat beschloss, Genschers Gymnasium – das vor ihm schon Reinhard Heydrich besucht hatte – sowie den hallischen Bahnhofsvorplatz nach ihm zu benennen. Angesichts des nicht enden wollenden Gedenkkitschs blickt unser Autor Knut Germar auf die Politik des Ex-Luftwaffenhelfers zurück und geht der Ursache für Genschers Beliebtheit in Halle nach.

 

Um in Halle zum Ehrenbürger ernannt zu werden, sind drei Dinge nötig. Man sollte am besten in Halle oder Umgebung geboren worden sein wie Louis Jentzsch, Gustav Hertzberg und Carl Dryander. Schließlich hat es sich die Saalestadt in ihrer Provinzialität gemütlich eingerichtet und will dort auch nicht so schnell heraus. Es ist ebenfalls von Vorteil, der Staatsräson alle anderen Dinge unterordnen zu wollen, wie der Erstweltkriegsgeneral und spätere Rechtsaußen-Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1933 zum Ehrenbürger Halles ernannt wurde. Und es ist nützlich, NSDAP-Mitglied gewesen zu sein wie Adolf Hitler und Hermann Göring, denen 1933 und 1934 die hallische Ehrenbürgerwürde verliehen wurde.

Von der NSDAP zur FDP

Wer alle drei Punkte erfüllt, ist klar im Vorteil – so wie der im März 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher: Er wurde in Reideburg, das inzwischen von Halle eingemeindet wurde, geboren, Genscher war die personifizierte Staatsräson, und er war Mitglied der NSDAP. Dieser Parteibeitritt war laut Genscher zwar eine Art Versehen, er selbst sei ohne sein Wissen in die Partei aufgenommen worden, so Genscher. Wer solche Erklärungen allzu unkritisch übernimmt, übersieht allerdings eilfertig, dass Genschers Parteiaufnahme nicht, wie gern behauptet, 1945 stattfand, als solche Verfahren teilweise üblich waren, sondern schon 1944, in einer Zeit, in der Sammelanträge weitaus unüblicher waren als im darauf folgenden Jahr. Wie dem auch sei: Nach 1945 trat Genscher in der SBZ zielstrebig ausgerechnet jener Partei bei, die als die sowjetkritischste der gesamten Zone galt: der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Selbstverständlich war die Sowjetunion nie ein Hort der Freiheit und des Glücks. Im Gegenteil. Wenn eine Partei jedoch nur kurz nachdem die Sowjetunion im Verbund mit den anderen Alliierten das Dritte Reich niedergerungen hat, wenn sie nur wenige Monate nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee ein strikt sowjetkritisches Programm entwirft, dann entsteht der Verdacht, dass der nationalsozialistische Antibolschewismus hier nur in veränderter Form fortgesetzt wird. Insbesondere dann, wenn sie sich recht bald auch für ehemalige Nazis öffnet. Auch die FDP, der Genscher nach seiner Flucht aus der DDR beitrat, war in den ersten Jahren der Bundesrepublik nicht zuletzt ein Sammelbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder. Liberalismus bedeutete in der Bundesrepublik dieser Jahre vor allem eine Laissez-faire-Haltung gegenüber ehemaligen kleinen, mittleren und ganz großen Nazis. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich war Genscher nach 1945 kein Nazi. Sowohl an seiner Biographie als auch an seiner Politik lässt sich allerdings exemplarisch zeigen, was Theodor W. Adorno meinte, als er vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprach.

Liberale Traditionen

Bereits in den Weimarer Jahren herrschte in Deutschland jene verkehrte Welt, die hierzulande noch immer existiert: Die Linken vertraten Positionen, die zum Repertoire der Rechten gehören; die Konservativen erhoben Forderungen, die weniger mit dem traditionellen Programm des Konservativismus als mit den nationalrevolutionären Vorstellungen der Nazis gemein hatten; und die Liberalen der Deutschen Volkspartei (DVP) traten nicht wie ihre angelsächsischen Glaubensgenossen für eine Zurückdrängung des Staates, für ein Mehr an Bürgerrechten und die Rechte des Einzelnen ein, sondern für das Gegenteil. Ähnlich wie viele andere deutsche Parteien hatten auch die Liberalen in der Weimarer Republik einen entscheidenden Anteil daran, den mentalen Boden für den Nationalsozialismus zu bereiten. Fritz Bieligk, während des Zweiten Weltkrieges Mitglied der antideutschen Gruppe Fight For Freedom, brachte diesen Anteil 1943 folgendermaßen auf den Punkt: »In den Jahren zwischen 1918 und 1933 war […] die Deutsche Volkspartei […] der Exponent des aggressiven Nationalismus und hielt den Geist der Rache aufrecht. Ihre Politik zielte durchweg auf die moralische, politische und ökonomische Restauration des deutschen Militarismus, der deutschen militärischen Macht und proklamierte die Einheit des deutschen Volkes von der ›Linken‹ bis zur ›Rechten‹ im Kampf für ›Deutschlands Freiheit‹. […] Für Stresemann und die Deutsche Volkspartei war die ›Deutsche Freiheit‹ ein Synonym dafür, dass Deutschland sich von seinen feierlichen Zusicherungen, zur Reparation der Kriegsschäden beizutragen, auf die Wiederherstellung seiner militärischen Macht zu verzichten und die neue Regelung in Europa und die Souveränität aller europäischen Nationen zu respektieren, zurückzieht. Dieser so genannte Kampf für die ›Freiheit Deutschlands‹ unter der Führung Stresemanns war daher seit 1923 ein kontinuierlicher Angriff auf den Frieden in Europa, auch wenn Stresemann ihn als ›Politik der Verständigung‹ deklarierte. Stresemanns größter Erfolg war der Vertrag von Locarno. Durch diesen Vertrag wurde Deutschland wieder eine Weltmacht, und Deutschlands Staatsmänner zögerten nicht, diesen Wandel der Position Deutschlands einige der kleineren Staaten in der Welt sofort spüren zu lassen. Unter dem Deckmantel des Vertrages von Locarno konnten die Vorbereitungen der Aggressionen schneller vorangebracht werden. Heute wissen wir, dass das Tempo der heimlichen militärischen und ökonomischen Wiederaufrüstung Deutschlands in den Jahren 1924 bis 1929 nur noch unter von Papen und Hitler übertroffen wurde. […] Die Deutsche Volkspartei pflasterte den Weg zur Diktatur in Deutschland. Sie trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung des wahren Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und der Würde des Menschen.«

Liberale Traditionspflege

Die entsprechenden Tendenzen bestanden unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nach 1945 fort. Ebenso wie der Nationalsozialismus die Differenzen zwischen den verschiedenen Klassen und Schichten durch die Verschweißung zum großen Mordkollektiv zum Verschwinden gebracht hatte, verschwanden nach 1945 auch die letzten nennenswerten Unterschiede zwischen den politischen Parteien. Noch weitaus stärker als in der Weimarer Republik – und deutlich stärker als in Ländern mit einer großen liberalen Tradition – bildete sich in der Bundesrepublik das heraus, was Johannes Agnoli als plurale Variante einer Einheitspartei bezeichnete: Die Unterschiede zwischen den Parteien reduzieren sich auf einige Differenzen in Detail-, Verfahrens- und Kleidungsfragen; einmal vorhandene (durchaus begrüßenswerte) Klientelpolitik – die Arbeiterparteien vertreten die Interessen der Arbeiterschaft, der Liberalismus das weltoffene Bürgertum usw. – verschwand zugunsten eines Eintretens für ein vermeintlich Großes und Ganzes: für Deutschland respektive den Staat. Nicht nur die Sozialdemokratie, von der aufgrund ihres traditionellen Staatsfetischismus’ und ihrer Obrigkeitshörigkeit ohnehin nichts anderes zu erwarten war, und der Konservativismus, der stets nur konservieren kann, was einmal da war, kehrten nach 1945 ihre miesesten, opportunistischsten und autoritärsten Potentiale hervor, sondern auch der Liberalismus. Von der Vorstellung des Einzelnen, der mit genügend Fleiß und Geschick zu seines Glückes Schmied werden kann, blieb bei der liberalen Agitation gegen die Ökonomie des Etatismus nur noch das Lob des blinden Schicksals. In der Regel – und mit Ausnahme einiger Wirtschaftsfragen – verwandelten sich die einstigen Freunde des Nachtwächterstaates sogar in Propagandisten der Staatsräson. Die unsichtbare Hand des Marktes wurde in der Vorstellung der deutschen Liberalen durch die sichtbare und harte Hand des Staates ersetzt. Das wurde nicht nur in Genschers Zeit als Bundesinnenminister deutlich, als der Überwachungsstaat deutlich ausgebaut wurde und die Befugnisse der Polizei, insbesondere des Bundeskriminalamtes, erweitert wurden. Die liberale Staatsvergottung – in anderen Ländern ein Paradox – fand ihren Ausdruck auch in einer der bekanntesten Initiativen Genschers vor der UNO: Auf Initiative des inzwischen zum Außenminister der sozialliberalen Koalition Ernannten nahm die UNO-Vollversammlung im Dezember 1976 eine Anti-Terrorismus-Konvention an, in der festgeschrieben wurde, dass auf die Forderungen von Geiselnehmern von staatlicher Seite auf keinen Fall einzugehen ist. Warum nicht mit ihnen verhandelt werden sollte, daran ließen Genscher und sein damaliger Vorgesetzter, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), keinen Zweifel: Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Während z.B. Israel selbst mit den widerwärtigsten Terroristen verhandelt, wenn dadurch das Leben Einzelner gerettet werden kann, opferte die Bundesregierung Menschenleben um der Staatsräson willen. Ausgerechnet Genscher, ein vermeintlicher Anhänger des Liberalismus, jener politischen Strömung, die sich einmal Staatsferne, die freie Entfaltung des Einzelnen, seine Selbstbestimmung und die Absicherung seiner Rechte auf ihre Fahnen geschrieben hatte, war es, der das deutsche Vorgehen bei der Botschaftsbesetzung der RAF in Stockholm nachträglich rechtfertigte. Dort starben die Botschaftsangestellten Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaard nicht allein aufgrund der Skrupellosigkeit der RAF. Sondern sie starben auch, weil das Bundeskabinett jede Verhandlung mit den Terroristen verweigerte und Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes (»Die Würde des Menschen ist unantastbar«) in schlechter alter Tradition in »Die Würde des Staates ist unantastbar« verwandelte. Genscher war es, der mit seiner Initiative vor der UNO einen Vorgeschmack auf das Handeln der Bundesregierung während des Deutschen Herbstes gab, als die Bundesregierung ihren Kumpan Schleyer und den Lufthansapiloten Jürgen Schumann der Staatsräson opferte – und dieses Vorgehen zum Maßstab der internationalen Politik machen wollte. Am deutschen Wesen sollte wieder die Welt genesen.

Deutsch-Arabische Freundschaft

Obwohl Genschers Tätigkeit im Außenministerium aufgrund ihrer Orientierung an internationalen Organisationen gelegentlich als Bruch mit den bisherigen Prämissen der deutschen Außenpolitik gilt, brachen in ihr in kodierter Form altbekannte Politikmuster durch. In keiner deutschen Partei wurde und wird die traditionelle Verbundenheit zur islamischen Welt so intensiv gepflegt wie in der FDP: Unter dem Personal der einschlägigen Vereine wie der Deutsch-Arabischen Gesellschaft oder des noch von den Nazis gegründeten Nah- und Mittelost-Vereins finden sich überdurchschnittlich häufig Mitglieder der Freien Liberalen. Auch mit der traditionellen Feindschaft gegenüber den Juden wurde unter blau-gelb nicht gebrochen. Man richtete sich nun vielmehr in aktualisierter Form gegen den jüdischen Staat. So entsandte etwa Genscher 1979 seinen Adlatus Jürgen Möllemann zu Gesprächen mit dem damals noch international isolierten Terroristen Jassir Arafat in den Libanon, was in Israel mit erheblicher Verstimmung registriert wurde. Genscher, der 1972 als Innenminister den Einsatz einer israelischen Spezialeinheit zur Befreiung der Geiseln in München ablehnte, zögerte nach einer Flugzeugentführung wenige Wochen später keine Sekunde, die drei festgenommenen palästinensischen Terroristen freizulassen. Im Sommer 1984 war es dann wiederum Genscher, der als erster westlicher Politiker seit der Islamischen Revolution den Mullahs im Iran seine Aufwartung machte, was das Auswärtige Amt ebenso wenig wie das FDP-geführte Wirtschaftsministerium daran hinderte, Waffen und Giftgas im Wert vieler Millionen D-Mark an Saddam Husseins Irak zu liefern.

Der Geist Joachim von Ribbentrops

Auch in anderer Hinsicht finden sich in Genschers Außenpolitik deutliche Kontinuitäten zum einstmaligen Vorgehen der Wilhelmstraße. Als nach 1989 innerhalb der jugoslawischen Föderation Konflikte ausbrachen, knüpfte das deutsche Außenministerium an die Politik von Stresemann bis Ribbentrop an und setzte auf dem Balkan auf eine ethnisch grundierte nationale Selbstbestimmung. Gegen den Willen Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs und der Mehrheit der EG-Länder unterstützte Genscher die Separationspläne der jugoslawischen Bundesstaaten. Während sich der amerikanische Botschafter in Jugoslawien monatelang darum bemühte, Kroatien und Slowenien von ihren Separationsplänen abzuhalten, drängte die deutsche Regierung hinter den Kulissen in die entgegengesetzte Richtung. Sie ermutigte Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die Föderation zu verlassen. Im Frühjahr 1991 hatten etwa zwischen kroatischen und serbischen Milizen wilde Feuergefechte stattgefunden, bei denen freilich niemand verletzt wurde, weil beide Seiten nur wütend und verzweifelt in die Luft feuerten. Die Hemmungen gingen erst verloren, als Deutschland der kroatischen Seite Verständnis für ihre Forderungen signalisierte und für den Ernstfall völkerrechtliche Anerkennung, militärischen Beistand, EG-Mitgliedschaft und D-Mark-Kredite versprach. Durch das deutsche Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens wurde sowohl der Zerfall Jugoslawiens als auch der mörderische Bürgerkrieg auf dem Balkan forciert, den die anderen EG-Staaten und Amerika durch ihre Kritik der slowenischen, kroatischen und bosnischen Separationsbestrebungen zu verhindern versuchten. Vor allem aber rückten in Genschers Balkanoffensive der Jahre 1991/92, wie von der unsichtbaren Hand Joachim von Ribbentrops geführt, auch die alten Zwillingsgeschwister Deutschland und Österreich wieder gegen Serbien, den alten gemeinsamen Feind aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, zusammen. Als Bündnispartner fungierten, als wäre die Uhr um 50 Jahre zurückgedreht worden, erneut die alten Waffenbrüder, Verbündeten und Hilfsvölker aus dem Balkanfeldzug der Jahre 1941 ff.: Kroatien und Bosnien.

In Halle, in Halle …

Das alles wird in Halle weder diskutiert, noch gerechtfertigt oder gar verteidigt. Verwundern kann das nicht. Schließlich geht es der hallischen Genscherverehrung weder um große Sympathien für die Person und Politik des ewigen Außenministers noch um eine besondere Zuneigung zur FDP, die bei einem Wahlergebnis von 4,2 Prozent mit lediglich zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Wenn Halle den Namen Genschers in den Mund nimmt, dann nur, um über sich selbst zu sprechen, so zum Beispiel, wenn der linke Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange ihn kurz nach seinem Ableben in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) dafür lobte, dass er »immer darum besorgt gewesen sei, die Stadt und ihre Schönheit nach außen bekanntzumachen« (Onlineausgabe vom 1. April 2016).
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel des hallischen Selbstgesprächs lieferte Detlef Färber, Lokal- und Kulturredakteur der MZ, nachdem der Stadtrat Mitte Dezember des vergangenen Jahres die Diskussion um die Genscher-Ehrung aufgrund mangelnder Dringlichkeit vertagt hatte. Mit dem Furor des Populisten – der an der parlamentarischen Demokratie nicht zuletzt die Langsamkeit ihrer Entscheidungsfindung verachtet – und sekundiert von zahlreichen Leserbriefen, deren Verfasser immer dann ein Problem mit der Demokratie haben, wenn demokratisch gewählte Gremien sich erdreisten, zu einem anderen Ergebnis zu kommen als sie selbst, polterte Färber: »Nicht dringlich?!« Der Stadtrat habe sich eine »Stunde des Kleingeists […] gegönnt« und es versäumt, »jene Peinlichkeit für Halle zu mildern, die seit dem Tod des halleschen Weltpolitikers […] täglich größer und spürbarer wird: Der Eindruck nämlich, dass sich ausgerechnet Genschers Heimatstadt schwer tut mit einem angemessenen Andenken des Mannes, der wie kaum ein anderer die Trennung Europas und damit die Nachkriegszeit friedlich zu beenden half. Und dem alles das nur mit seiner hallesch-gelassenen Geisteshaltung und Gesittung möglich war« (Alle Zitate Färbers aus der MZ vom 16. Dezember 2016; Hervorhebung K.G.). Man muss nicht nur ein besonders großer Geist sein, sondern auch völlig größenwahnsinnig, um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass im Grunde die Stadt Halle Europa friedlich geeint und die Nachkriegszeit beendet hat. Färbers Großmannssucht ist jedoch keine individuell-pathologische, sondern Ausdruck eines zutiefst provinziellen Lokalpatriotismus, der seine eigenen Minderwertigkeitsgefühle dadurch zu kompensieren sucht, indem er sich seine unbedeutende Heimatstadt mit Hilfe Hans-Dietrich Genschers ins Zentrum der Weltgeschichte halluziniert. Dass damit auch immer autoritäre Bedürfnisse und Sehnsüchte verbunden sind, illustriert Färber, wenn er sich nach »diesem altmodischen Politikertyp, der doch um so vieles globalisierter war als heutige politische Meinungshelden«, zurücksehnt und schreibt, dass jemand wie Genscher »gerade in der heutigen, höchst angespannten politischen Lage so dringend nötig wäre«.*
Dass die Sehnsucht nach einem Führer im Kontext der Diskussion um die Genscherehrung in Halle keine individuelle Marotte eines MZ-Redakteurs ist, sondern vielmehr Blattlinie zu sein scheint, zeigte bereits Markus Decker in seinem Nachruf auf Genscher. Mit dem Unterschied, dass sich der Wahlzoni Decker weniger nach einem großen staatsmännischem Lenker durch die Krise sehnt, sondern Genscher als ostdeutschen Volkstribun feiert, der seine Herkunft nie verleugnet hat und den Wessis auch mal Paroli gab. Im Gegensatz zu »Kanzlerin Angela Merkel, die ihre Herkunft zuweilen verbirgt und im Übrigen in Hamburg geboren wurde« war Genscher nicht nur reinen Blutes sondern auch »stets als gelernter Ostdeutscher und damit letztlich als Gesamtdeutscher erkennbar«. Er war »mit dem Herzen« da und habe »der alten Heimat eine Stimme« gegeben, wenn nötig auch »gegen die Überheblichkeit des saturierten Westens«. (Onlineausgabe vom 1. April 2016)
Man würde den Hallensern sicher Unrecht tun, unterstellte man ihnen, sie würden in ihrer Mehrheit Angela Merkel als herzlose Ostvolksverräterin und die Stadt als Nabel der Weltgeschichte betrachten. Ihre Genscherverehrung dürfte in allererster Linie damit zu erklären sein, dass mit Genscher eine berühmte Persönlichkeit aus Halle kam, die man im Gegensatz zu den anderen hallischen Berühmtheiten tatsächlich nicht nur im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks kannte. Damit stehen die hallischen Genscherfans nicht nur für die traditionelle Provinzialität dieser Stadt, sondern sie bestätigen zugleich das alte Sprichwort: In Halle werden die Dummen nicht alle.

Knut Germar

Unter Verwendung eines Flugblattes, das 2012 anlässlich der Feierlichkeiten zum 85. Geburtstag Genschers von der AG No Tears for Krauts in Halle verteilt wurde.

Anmerkung:

*    Dass Färber ganz generell ein Problem mit demokratischen Vorgängen zu haben scheint, zeigte er nicht nur, als er angesichts einer Diskussion im Kulturausschuss der Stadt – bei der wenigstens ein Abgeordneter im Falle einer Umbenennung von Genschers Gymnasium die damit verbundene Entscheidung gegen den Aufklärer Herder kritisierte und über Genschers reale Verdienste für die Stadt diskutieren wollte – als er von einer »verstörenden Argumentation« sprach. (Onlineausgabe der MZ vom 3. Februar 2017.) Er betrachtete auch die von linken Gruppen angestoßenen Proteste gegen die Einladung des Antisemiten Norman Finkelstein durch das Max-Planck-Institut in Halle als Teil einer »befremdlichen Entwicklung«. (Onlineausgabe der MZ vom 26. Januar 2017.)

Verwendete Literatur:

Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, Freiburg im Breisgau 1990.

Fritz Bieligk: »German Liberals«. Die Außenpolitik der deutschen Liberalen, in: Curt Geyer, Walter Loeb u.a.: Fight For Freedom. Die Legende vom »anderen Deutschland«, Freiburg im Breisgau 2009.

Thomas Maul: Der Staat fürs Leben oder Sterben für den Staat?, in: Bahamas 63/2012.

Wolfgang Pohrt: Der Durchbruch der deutschen Politik in die gleiche Richtung, in: Ders.: Das Jahr danach, Berlin 1992.

Redaktion Bahamas: Kritik und Parteilichkeit, in: Bahamas 48/2005.

 

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Seit Jahren lässt sich auch in Halle beobachten, was in Leipzig, Berlin und westdeutschen Großstädten längst ein vertrautes Bild ist. Sobald Nazis eine Demonstration anmelden, findet sich ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Sozialverbänden und Zivilgesellschaftsinitiativen zusammen, um gegen die »Feinde der Demokratie« zu protestieren. Und während die Deutschland-über-alles-Fraktion kaum noch mehr als einige hundert Anhänger zu mobilisieren imstande ist, verwandeln sich die Gegenproteste regelmäßig in Volksfeste mit mehreren tausend Teilnehmern. Harald-Jürgen Finke fragt sich angesichts der Demonstrationen zum 1. Mai in Halle, weshalb es inzwischen alle so wichtig finden, gegen Nazis zu demonstrieren.

Bereits am Mittag konnte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Sieg der Zivilgesellschaft verkünden: »Ich gehe davon aus, dass die sich keinen Schritt bewegen können. Wir haben es geschafft, alle Räume zu besetzen.« Am Bahnhof, wenige hundert Meter von der Bühne entfernt, auf der Wiegand sprach, standen sich währenddessen etwa 600 Nazis die Beine in den Bauch. Sie waren einem bundesweiten Aufruf der Partei Die Rechte gefolgt, um am 1. Mai durch den Süden der Stadt zu laufen. Zeitgleich hielten an die 3000 Gegendemonstranten die Seitenstraßen besetzt. Die Polizei versuchte nicht, die Route zu räumen. Stattdessen untersagte sie den angereisten Kameraden präventiv alle Ersatzveranstaltungen. Wenig später löste Die Rechte die gewährte Standkundgebung auf. Am Abend bedankte sich Wiegand auf Twitter im Namen der Stadt u.a. bei Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, dem Evangelischen Kirchenkreis, der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die den Aufmarsch »bunt, laut, vielfältig« verhindert hätten.
Tage zuvor hatte er bereits erklärt, dass Halle eine »weltoffene, tolerante und vielfältige« Stadt sei, was nicht zuletzt das breite Bündnis zeige. Siegesgewiss rief er die Bürger dazu auf, den Tag auch dazu zu nutzen, um sich in den Straßenbahnen über das regionale Angebot an Freiwilligenverbänden und Ehrenamtsdivisionen zu informieren, die sich dort bei der Sonderaktion »Bahn frei für Toleranz« vorstellen wollten. Der Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts erklärte vorab: »Es wird an diesem Tag viele Möglichkeiten geben, sich für die offene Gesellschaft zu positionieren.« Am Ende war es das Schaulaufen der Zivilgesellschaft, das am 1. Mai das Stadtbild dominierte.

Das erste Opfer der Nazis

Das Debakel für Die Rechte ließ sich bereits Wochen vorher zumindest erahnen. Nichtsdestotrotz lasen sich die Aufrufe und Ankündigungen vorab, als stände an der Saale eine entscheidende Schlacht bevor. Aus dem Stadtrat drang ein Betroffenheitsgewitter, das an Konstantin Wecker und Ernst Jünger gleichzeitig denken ließ. In einem gemeinsamen Aufruf appellierten alle Fraktionen an die Bewohner und Besucher der Stadt, den »öffentlichen Raum« zu verteidigen. »Denn es muss für alle von uns, die wir auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, unerträglich sein, dass Nazis diesmal unter dem Namen ›Die Rechte‹ durch unsere Stadt marschieren wollen.«*
Zwar kriegen die Vertreter der örtlichen Zivilgesellschaft nicht einmal ein bisschen Kopfweh, wenn beispielsweise Bürgermeister Wiegand mit dem Botschafter des Irans den offiziellen Vertreter eines Landes mit allen Ehren empfängt, in dem Faschisten an der Macht sind, aber sobald die Anhängerschaft einer 0-Prozent Partei ihren Wanderzirkus abhalten möchte, ist das Leiden nicht mehr auszuhalten. Nie pfeift auch nur ein bisschen das Ohr, wenn beispielsweise die Muslimische Hochschulgemeinde Israel Völkermord vorwirft, aber sobald Landserfreunde demonstrieren wollen, die prinzipiell dasselbe denken, soll es »unerträglich« sein.
Die Parlamentarier besitzen offenbar ein feines Gespür dafür, wann Antisemitismus und Faschismus unerträglich sind, und wann noch diskutabel. Den Feind jedenfalls, dessen Demonstration den anständigen Demokraten solch eine große Pein bereitet, kennen die Mandatsträger bestens. So heißt es im Aufruf, auch heute noch sei es »unerträglich, politische Parteien wieder aufmarschieren zu sehen, die als geistiges Vorbild massenmordende Menschenfeinde haben. Denn etwas Anderes waren und sind Nazis nicht. Jeder, der mit der Partei ›Die Rechte‹ sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.«
Dies ist also die Erzählung, auf die sich die Geschichtsvergessenen besinnen sollen: Eine eingeschworene Gruppe (»die Nationalsozialisten«) hat die Heimat ins Grab geführt, weil sie Juden gehasst und die Vaterlandsliebe missverstanden hat. Ihren »menschenverachtenden« Judenhass hätte das Land vermutlich noch überlebt, wäre da nicht ihr »mörderischer« Nationalismus gewesen. So waren Deutschland und die Juden die ersten Opfer des Holocaust.
Für aussagekräftig hält der Stadtrat anscheinend die Tatsache, dass es sich bei den Opfern der Nazis um Menschen gehandelt hat. Zwar entstellt die Rede von der Menschenverachtung die Beweggründe der Deutschen total, die bekanntermaßen ihre Opfer selektierten, also nicht einfach irgendwelche Menschen umbrachten. Die Wannseekonferenz war keine Zusammenkunft von verbissenen Misanthropen, die sich an der Menschheit für erlittene Frustrationen rächen wollten. Es waren stattdessen durchaus besorgte Väter und liebevolle Ehemänner, die sich dort dazu entschlossen haben, die Menschheit endgültig von dem halluzinierten Grundübel zu erlösen.
Immerhin taugt die Rede aber zur moralischen Selbstaufrüstung. Und eben deshalb erfreut sie sich inzwischen großer Beliebtheit innerhalb der Zivilgesellschaft. Denn Ehrenamtsdeutsche und Berufsantifaschisten halten sich insgeheim für die ehrenwertesten Vertreter ihrer Gattung. Die übergriffige und auftrumpfende Menschenfreundlichkeit, mit der sie ihren Mitmenschen entgegen treten, als seien es belehr- und hilfsbedürftige Kinder, halten sie für den Inbegriff von Humanität. Indem sie Nazis zu bestialischen Menschenfeinden herabsetzen, als wären sie nicht noch viel mehr gewesen, erklären sie sich selbst hinterrücks zu ihren unschuldigen Opfern und berufenen Gegnern.

Nazifrei seit 33

Für die eigene Gutwerdung scheint ein kritisches Geschichtsbewusstsein in erster Linie ein Hindernis zu sein. Anstatt sich über das tatsächliche Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie bewusst zu werden, suchen die geläuterten Demokraten nur nach einer Möglichkeit, sich von den Hitlerfreunden öffentlichkeitswirksam abzugrenzen. Umso empfindlicher reagieren sie, wenn die »Ewiggestrigen« an die gemeinsame Vergangenheit erinnern. Es sei für »alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Provokation«, dass die Nazis »den 1. Mai für ihre Ziele und völkische Hetze missbrauchen«, verkündete der Stadtrat mit derselben Gewissheit, mit der die Nordkoreanische Staatsführung über die Befindlichkeiten ihres Volkes spricht. Denn der Tag der Arbeit »stehe für das Gegenteil dessen, was von Nazis verbreitet wird«, nämlich »für Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.« Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel – die Ikone der regionalen Zivilgesellschaft – erklärte am Tag selbst vor laufender Kamera, dass es ein »infamer Versuch der Neonazis« sei, »sich auf diesen Tag immer wieder draufzusetzen.«
Anscheinend glaubt die Zivilgesellschaft wirklich, dass Nazis nur herzlose Menschenfeinde sein können. Als würden NPD, der Dritte Weg und Co. nicht auch vorgeben, sich um Rentner und Arbeitslose zu sorgen, als würden sie nicht – wie die SPD auch – behaupten, für Nachbarschaftshilfe und den sozialen Frieden einzutreten. Volkswohlfahrt, Hilfswerk Mutter und Kind und Erholungsheime sind keine Erfindungen der Bundesrepublik. Nicht Ludwig Erhard hat den Arbeitern einen freien Tag mit Lohnfortzahlung geschenkt, sondern Adolf Hitler. Kurzum: Die Nazis können sich auf den Arbeiterkampftag mit nicht geringerem Recht berufen als die Gewerkschaften. Mehr noch: Nicht die Hitlerfans müssen sich die Frage stellen, wie sie denn auf die Idee kommen, überhaupt die Arbeiter im staatlichen Einverständnis mobilisieren zu wollen, sondern der Gewerkschaftsbund. Denn dass der Staat die Fürsorgepflicht für die Angestellten und Arbeiter habe, dass es also seine Aufgabe sei, ihre Interessen zu vertreten, ist geradezu der sozialpolitische Kerngedanke des Nationalsozialismus – und der Sozialdemokratie.
Zwar haben die Nazis nach ihrem Machtantritt die Gewerkschaften schnell verboten, jedoch nur um den Staats- und Parteiorganen ihre Funktion zu übertragen. Fabrikbesitzer und Arbeiter wurden umgehend in der Deutschen Arbeitsfront zur Interessengemeinschaft formiert, was sich als vorteilhaft für beide Seiten herausstellte. Von da an sorgte sich die NSDAP um die Freizeit der Werktätigen, ihren Lohn und die Auftragsbücher deutscher Firmen. Die gewaltigen Rüstungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die Errichtung von Autobahnen und Wohnsiedlungen, versorgten alle Deutschen mit Jobs. Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft wurden so zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt, der Konflikt zwischen ihnen pazifiziert. Die nötige Unterordnung widerstrebender Interessen unter den beschworenen Gemeinsinn gelang nur, weil die Wiederaufrüstung Deutschlands allen Arbeit bescherte und der Volksfeind die Aggressionen innerhalb der Gemeinschaft absorbierte. Die Vollbeschäftigung der Vorkriegsjahre war eine empfangene Abschlagszahlung für das spätere Kriegs- und Vernichtungsprogramm, das nahezu alle Verbindlichkeiten Deutschlands schlagartig tilgte.
Der Tag der Arbeit steht für diese Variante der Krisenlösung wie kein anderer Tag. Denn er symbolisiert den Versuch, die Gesellschaft freier Konkurrenten in eine Gemeinschaft der Gleichgesinnten zu verwandeln und den privaten Egoismus in einem kollektiven Raubzug und Vernichtungsprojekt zu überwinden. Wenn also die Partei Die Rechte am 1. Mai auf die Straße geht, um für »Nationalen Sozialismus« zu demonstrieren, so kann von »Missbrauch« keine Rede sein.

Arbeitsfront 2.0

Aber auch die Gewerkschaften können sich mit Fug und Recht auf den Tag berufen. Sie haben nach dem Ende des Nationalsozialismus nicht etwa mit der Idee der Deutschen Arbeitsfront gebrochen, sondern sie in der postfaschistischen Demokratie als Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern fortgeführt. Auch wenn sie heute wieder als unabhängige Institutionen auftreten, fühlen sie sich für das Wohlergehen des Staates verantwortlich. Die Regionalvertretung Halle-Dessau des DGB erklärte zum 1. Mai beispielsweise: »Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.« [halle-dessau.dgb.de] Die Interessen des Staates werden mit denen der Arbeiter identifiziert. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten, sind die Gewerkschaften dementsprechend bereit, in Krisenzeiten sogar auf Lohnforderungen zu verzichten und Kurzarbeit mitzutragen. Anstatt losgelöst von der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Gewinnmargen der Unternehmer für die Forderungen der Angestellten und Arbeiter einzustehen, begreifen sie Deutschland als eine große Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft, bei der jeder Sozialpartner zum gemeinsamen Erfolg beitragen muss. Sie haben nach dem Ende des Nationalsozialismus die Leitidee »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP einfach verinnerlicht.
Natürlich funktioniert auch die modernisierte Arbeitsfront nicht reibungslos. Damit der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Parteien auch in Krisenzeiten nicht in die Brüche geht, wenn der Absatz stockt und sich die Konkurrenz verschärft, braucht es nicht nur milliardenschwere Maßnahmen des Staates wie die Abwrackprämie, sondern auch einen Schuldigen außerhalb der eigenen Reihen. Die Gewerkschaften schwören ihre Mitglieder nicht nur auf den Verzicht ein, sondern ebenso auf den Gemeinschaftsfeind, der durch sein Treiben das Unternehmen um den Gewinn und die Angestellten um ihr Erspartes bringt. So forderte der Regionalchef Udo Gebhardt des DGB 2009 während der Wirtschaftskrise vom Staat: »Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden.« [sachsen-anhalt.dgb.de] Das Bündnis für Zivilcourage kann, wie im Vorfeld zum 1. Mai, noch so oft behaupten, dass Die Rechte und die Gewerkschaften nicht dasselbe meinen, auch wenn sie dieselben Schlagworte benutzen. Wenn Nazis Kapitalismus und Ausbeutung auf fremde Mächte zurückführen, wie es das Bündnis schrieb, so unterscheiden sie sich darin jedenfalls nicht vom DGB.

Sozialer Frieden

In der Rede vom »Sozialen Frieden in unserer Gesellschaft«, den die »Feinde der Demokratie« bedrohen würden, west ebenfalls der alte Volksgemeinschaftsgedanke fort. Die Neonazis seien nicht nur eine Gefahr für Einzelne, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben. Es sei auch nicht die Aufgabe der staatlichen Behörden allein, die Bedrohung zu bannen, also Straftaten zu verfolgen und die gefährlichsten Schlägertruppen zu überwachen, sondern eine Angelegenheit aller. Eine Demonstration der braunen Bande müsse von jedem Staatsbürger als »Provokation« empfunden werden. Gegenprotest wird nicht nur als eine Pflicht verstanden, sondern quasi als natürliche Regung eines couragierten Herzens. Demnach wäre es nicht nur eine Art Vertragsverhältnis, das Bürger und Staat aneinander bindet, sondern der gemeinsame Wille.
Tatsächlich finden sich in der Zivilgesellschaft all diejenigen zusammen, die bereitwillig aus einer Staatsangelegenheit ein persönliches Anliegen machen. Sie wird nicht zuletzt von dem Wunsch getragen, innerhalb der Demokratie etwas von der faschistischen Innigkeit zwischen Staat und Volk zumindest temporär wiederherzustellen. Eben deshalb sind die Nazis auch nicht so unwillkommen, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sowohl der hysterische Ton, in dem die politischen Schattengestalten zur Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaft verklärt werden, als auch die überdrehte Betriebsamkeit und die Mitmachappelle, die die Anmeldung der Partei Die Rechte nach sich gezogen hat, zeigen an, dass die Zivilgesellschaft die »Feinde der Demokratie« braucht. Nazis bieten die Möglichkeit, sich wenigstens für begrenzte Zeit wieder gebraucht zu fühlen, dem eigenen Leben zwischen Kochabenden, Projektarbeit und Kletterwand wieder für den Moment den Anstrich einer bedeutungsvollen Existenz zu verleihen. Flut, Flüchtlinge und Faschos taugen gleichermaßen dazu, frustrierte Arbeitsstellen- und Studienplatzinhaber seelisch wieder auf Vordermann zu bringen. Aus den vier Wänden wird wieder etwas, was mit Sandsäcken geschützt werden muss. Aus dem Hausrat wieder nachgefragtes Spendengut. Und bei der Verteidigung der Demokratie können sich alle, die sich insgeheim für Waschlappen und Nichtsnutze halten, als Straßenkämpfer mit Staatsmandat fühlen. Eben diese Sehnsucht, im Dienst einer höheren Sache zu wirken, sich zum verlängerten Arm des Staates zu machen, dieser Wunsch nach Anerkennung in der Gemeinschaft, verbindet den Lehrer, der sich im 1. Weltkrieg freiwillig an die Front meldet, um dort für das Vaterland zu sterben, über alle Unterschiede hinweg mit dem engagierten Berufsantifaschisten.
Der klammheimliche Wunsch nach Auflösung des Einzelnen im Kollektiv ist der Grund dafür, weshalb aus Anti-Nazi-Demonstrationen regelmäßig Volksfeste werden, wie es sich in Halle am 1. Mai beobachten ließ. Es ist das Verlangen, wenigstens für einen Tag wieder Volksgemeinschaft spielen zu dürfen, das alle umtreibt.

Harald-Jürgen Finke

Anmerkung:

*    http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-des-stadtrats/

Literatur:

Gerhard Scheit: Die Meister der Krise,
Freiburg im Breisgau, 2001

 

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Rassismus im linken Hausprojekt.

Die Reilstraße 78
und ihr Faible für Kultur.

Es gibt eine Reihe von Beispielen, mit denen Rassismus treffend veranschaulicht werden kann. Die Annahme, Polen wären kleptomanisch veranlagt, zählt ebenso dazu wie der Glaube, Afrikaner könnten von Natur aus besonders gut Trommeln oder Italiener wären geborene Liebhaber. Solche Aufzählungen können in Zukunft um ein Ammenmärchen erweitert werden, das aus den Reihen der Reilstraße 78 stammt. Dabei handelt es sich um einen linken Laden, der aus einer Hausbesetzung hervorgegangen ist und der sich auf die Fahnen schreibt, Rassismus nicht zu tolerieren.
In der Reil 78 ist man nämlich der Auffassung, Syrer seien kleine Dummerchen, die eine etwas längere Leitung haben als Deutsche. Daraus ergibt sich ein Verhaltenskodex, den es dringend zu beachten gilt: Man darf einen Syrer auf gar keinen Fall ernst nehmen. Daher verbietet es sich, ähnlich wie im Umgang mit kleinen Kindern, offen mit ihnen zu reden. Erzählt etwa ein Syrer Unfug oder gar Bösartiges, müsse Kritik besonders behutsam formuliert werden oder ganz unterbleiben. Stellt beispielsweise ein Syrer ein Palituch zur Schau, das heute weltweit für den Aufruf zum Judenmord steht, sollte man sich dennoch davor hüten, ihm gegenüber den gleichen Ton anzuschlagen, als würde es sich bei dem Träger des politischen Symbols um einen autochthonen Wittenberger, Leipziger oder Cottbuser handeln. Die Fixierung auf Herkunft wird allerdings nicht mehr auf angestaubte Rassentheorien zurückgeführt. An deren Stelle tritt heute ein Kulturverständnis, wonach die Kultur ebenso unabänderlich sein soll wie biologisch vererbte Eigenschaften. So wird im genannten Fall etwa das Tragen des Palituchs vor Kritik in Schutz genommen, da der schwarz-weiße Lappen substantieller Teil syrischer Kultur sei. Es wird so getan, als sei der Fetzen qua Geburt am Hals der Syrer wie ein Organ angewachsen.
Als wäre das Ganze nicht schon absurd genug, setzt das Plenum der Reilstraße 78 noch einen oben drauf. Das Plenum unterstellt Menschen, die sich nicht um die Herkunft ihres Gegenübers scheren und stattdessen die Symbolik des Textilstücks ernst nehmen, nun seinerseits Rassismus. So geschehen Anfang dieses Jahres, nachdem drei Personen auf einer Party einen syrischen Besucher wegen des Tragens des Palituchs zur Rede gestellt haben. Im Nachgang erteilt das Plenum den drei Personen Hausverbot in der Reil 78. Zur Begründung heißt es, das Ansprechen des syrischen Palituchträgers auf seinen Fetzen sei »offensichtlich rassistisch motiviert« gewesen. Dass sich überhaupt erst während des Gespräches herausstellte, dass es sich beim Gegenüber um einen Syrer handelt, ignoriert das Plenum. Die Hausverbote sind zwar wieder aufgehoben, doch auch in den darauf folgenden Gesprächen betont man mehrfach, dass syrische Palituchträger anders angesprochen werden müssten als deutsche.
Nun sollten jedoch auch die Leute aus der Reil 78 längst erkannt haben, dass das Unbehagen an Israel nicht allein Teil syrischen Brauchtums ist. Israelfeindschaft ist ebenso fester Bestandteil der deutschen Kultur. Trotzdem wird Kritik an antizionistischen Symbolen lediglich im ersten Falle als Rassismus denunziert. Folgt man der Logik dieses Gedankens konsequent, so wäre auch die Kritik an Israel- und Judenfeindschaft bei Bio-Deutschen als Rassismus zu brandmarken, denn Israel- und Judenfeindschaft sind Teil der deutschen Kulturgeschichte. Auf diese Idee kommt man allerdings nicht einmal im Hausprojekt. Das lässt wiederum nur einen Schluss zu: In der Reilstraße 78 spricht man allein den Syrern die nötigen Fähigkeiten zur Reflexion ab. Damit knüpft man ungewollt, aber erfolgreich an die Traditionen aus dem Zeitalter des Kolonialismus an, als man davon ausging, die Kolonialisierten wären nicht im gleichen Maße zur Zivilisation fähig wie die Kolonialherren.

AG No Tears for Krauts

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Rassismus, Antisemitismus
und deutsche Vergesellschaftung
im Kontext der Flüchtlingskrise.

Auf einer linken Party in Halle sprachen jüngst kommunistische Gesellschaftskritiker einen Syrer auf das von ihm getragene Palästinensertuch an und forderten ihn auf, es abzunehmen. Die Hexenjagd ließ nicht lange auf sich warten: Das, was vor kurzem noch weitgehend Konsens innerhalb der hallischen Linken war, rief nun im Hausprojekt Reilstraße 78 ein Szenegericht auf den Plan. Dieses verhängte ein Hausverbot über die abwesenden »Angeklagten«, weil der Straftatbestand Rassismus erfüllt zu sein schien. Kurz darauf nahm man das Urteil zurück. Die Zeit, in denen das Tragen des fragwürdigen Utensils geahndet wurde, scheint vorbei zu sein: Wer heutzutage als »Biodeutscher« einen Nichtdeutschen des Antisemitismus bezichtigt, wird als Rassist gebrandmarkt. Mit dieser neuen Stufe der Inflationierung des Rassismusbegriffs verebbt die solidarische Haltung vieler radikaler Linker zum Staat Israel ausgerechnet in jenem Moment, in dem sie drängender denn je wäre. Der Bankrott der antideutschen Linken konzentriert sich in der geschilderten Situation in Halle wie unter einem Brennglas. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat und die Kritik des Antisemitismus speiste sich vielerorts weniger aus materialistischer Kritik als vielmehr aus Aversionen gegen alles, was als »deutsch« galt und reichte vom Schrebergarten mit dazugehörigem Gartenzwerg über röhrende Hirsche im Wald bis zur deutschen Sprache samt Goethes Faust. Der Hass auf alles Deutsche zieht nun üble Folgen nach sich.

Zur Geschichte des modernen Antisemitismus

Der Fall ist geradezu prototypisch für das aktuelle theoretische Bewusstsein vieler Linker, die vom Antisemitismus keinen Begriff mehr haben, aber umso lauter und überall Rassismus schreien. Verkannt wird dabei der kategoriale Unterschied beider Denkweisen, indem sie Antisemitismus unter Rassismus subsumieren. Der Antisemitismus lässt sich mindestens auf den Judenhass der frühen Neuzeit zurückführen. Die Machenschaften der Wucherer mit ihren Zinsansprüchen gegenüber den selbständigen kleinen Handwerkern und Bauern im Kontext der sich flächendeckend ausweitenden Warentauschverhältnisse wurden in dieser Zeit vor allem im westlichen Europa den Juden angelastet. Ihre Lage als klar abgegrenzte Gruppe innerhalb der damaligen Gesellschaft prädisponierte sie dafür. Sie wurden hier erstmals mit dem Geld und der Zirkulation der Waren, speziell mit deren unheimlichem und existentiell bedrohlichem Charakter verbunden. Hingegen entstand der Rassismus erst im Zuge der sich sukzessive biologisierenden und naturalisierenden bürgerlichen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Allein schon historisch verbietet sich deshalb jedwede Subsumtion des Antisemitismus unter den Rassismus.
In der absolutistischen Gesellschaft des Ancien Régime stand die zwischenzeitlich ökonomisch erstarkte bürgerliche Klasse äußerst zwiespältig zum politisch noch dominierenden Adel. Sie benötigte seine militärische, politische und administrative Macht, um die Masse der Bevölkerung in bereitwillig zur Verfügung stehende Arbeitskraftbehälter umzuwandeln. Die Bevölkerung wurde durch die Praxis der Einhegungen, das heißt durch massenhaftes Vertreiben der Landbevölkerung von ihren Ländereien, von den Produktionsmitteln enteignet. Nackte Gewalt stand am Beginn der sich frei und aufgeklärt wähnenden bürgerlichen Gesellschaft. Gleichzeitig jedoch hasste die bürgerliche Klasse den bürokratischen Staat, da er ihr massive steuerliche Abgaben aufnötigte, umfassende Eingriffe in die Ökonomie vornahm und das höfische Leben durch verschwenderischen Luxus gekennzeichnet war. Der absolutistische Staat war gleichermaßen Todfeind und Existenzbedingung der bürgerlichen Klasse dieser Zeit. In der Gestalt des Juden kanalisierten die Bürger diese zerrissene Konstellation, indem sie ihn mit den aus ihrer Sicht negativen Eigenschaften des höfischen Lebens verbanden.
Der Übergang zur liberal-kapitalistischen Gesellschaft erfolgte mit der Revolution in Frankreich bzw. als allmählicher Übergang in England und Schottland. Das Bürgertum eignete sich in diesem Prozess die politische Macht an. Die kapitalistische Gesellschaft stellte sich nun erst wirklich als solche her, d.h. erst jetzt funktionierte sie auf scheinbar eigenständiger Grundlage, dem Wert als herrschendem gesellschaftlichen Verhältnis mit der ihm eigenen Entwicklungsdynamik. Die Einzelinteressen der bürgerlichen Eigentümer sollten sich über die »invisible hand« des Marktes vermittelnd ausgleichen. Der Mensch (l’homme) dieser Gesellschaft betätigte sich gleichermaßen politisch als Staatsbürger (Citoyen) wie auch ökonomisch als Privatbürger (Bourgeois). Er war Bürger dieser beider scheinbar strikt getrennten Welten, ohne dass die eine die andere dominieren sollte.
Marx überführte das liberale Denken als Ideologie im Sinne notwendig falschen Bewusstseins. Namentlich verkennt es die fortbestehende Ausbeutung und Unterdrückung, die sich jedoch nicht mehr durch persönliche Abhängigkeit, sondern sachlich vermittelt durch Geld und Warentausch vollzieht. Der gesellschaftliche Zusammenhang konstituiert sich durch wechselseitige Tauschakte, die ein unbeherrschbares und verworrenes Knäuel wechselseitiger Beziehungen bilden. Die Zirkulationssphäre verselbständigt sich dergestalt von der der Produktion, konstituiert sich als scheinbar eigenständige Macht, die ihrerseits die Gesellschaft zu beherrschen scheint. Produziert wird nicht mehr für den Gebrauchswert, sondern um des Tauschwerts willen, um möglichst hohen privaten Profit zu erzielen. Dieser reguliert, was produziert wird.
Das als automatisches und prozessierendes Subjekt des sich selbst verwertenden Werts agierende Kapital kann nur existieren, wenn es unentwegt wächst und expandiert, indem es sich in der Produktion fortwährend lebendige Arbeitskraft einverleibt. Dem unbegrenzten Zwang des Kapitals nach erweiterter Produktion und ausgeweiteten Märkten steht jedoch unerbittlich die begrenzte Konsumtionsfähigkeit der Massen entgegen und der Anteil der wertbildenden Arbeit am Produktionsprozess reduziert sich durch technische Innovation fortlaufend. In der daraus resultierenden Krise erst zeigt sich, dass die Produkte keineswegs naturhaft Einheiten von Gebrauchswert und Tauschwert bilden. Der über Ware und Geld vermittelte gesellschaftliche Zusammenhang bricht in der Krise auseinander und offenbart sich so als krisenhaft von Anbeginn. Die Krise, so Marx, ist die gewaltsame Trennung zueinander gehöriger und die nicht minder gewaltsame Herstellung der Einheit auseinander strebender Momente.
Die offene Konfrontation von Bürgertum und Proletariat führte in der Übergangszeit vom Feudalismus zu klassischen Nationalökonomien dazu, dass der Antisemitismus für kurze Zeit seine sozio-ökonomische Funktion verlor. Selbst eine begrenzte politische Emanzipation der jüdischen Bevölkerung wurde plötzlich möglich.

Das Ende des Liberalismus

Tiefgreifende politisch-ökonomische Krisen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, verbunden mit einer immer weiter auch politisch erstarkenden Arbeiterklasse, hätten dieser Gesellschaft in der Tat ein rasches Ende bereitet, wenn sie sich nicht in autoritärer Weise transformiert hätte. Der Staat trat als kontrollierende Instanz erneut auf den Plan, der Privatbürger wurde sukzessive dem Staatsbürger untergeordnet. In Preußen vollzog sich dies anders als im westlichen Europa, denn hier war das Bürgertum niemals zur politischen Macht gelangt. Selbst ökonomisch war es vergleichsweise schwach. Aufgrund dessen wurde die liberale Phase hier übersprungen: Die Formierung der Gesellschaft erfolgte hier verstärkt durch staatliche Organisation, so dass Preußen sich von einem vormodern-autoritären in einen kapitalistisch-autoritären Staat wandelte.
Der Antisemitismus zeigte dem preußischen Bürger, was ihm blühen konnte, wenn er nicht bereit war, die Dominanz des Gemeinsinns über seinen bürgerlich-privaten Egoismus anzuerkennen. Der Bourgeois war in Preußen von Anbeginn dem Citoyen unterworfen. Damit trug der Antisemitismus auch zur Disziplinierung der bürgerlichen Klasse bei. Das Kapital befreite sich so von seinem Ausgangspunkt, dem Bürgertum, und formierte sich nun auch politisch zu jenem automatischen und prozessierenden Subjekt, das es ökonomisch bereits in der liberalen Gesellschaft gewesen war. Getragen wurde das Kapitalverhältnis nun jedoch von einer neuen politischen Kaste, die sich aus Vertretern der Großindustrie, Akademikern, führenden Klerikern, ostelbischen Krautjunkern und Militärs rekrutierte. Sie brachten den Antisemitismus aufs Neue ins Spiel, indem sie die traditionelle Verknüpfung der Juden mit Geld und Handel wiederbelebten.
In der großen Wirtschaftskrise ab 1871 verschärften sich nach massenhaften Bankrotten durch Fehlspekulationen namentlich beim Bau von Eisenbahnlinien die gesellschaftlichen Widersprüche derart heftig, dass der intervenierende Staat im nunmehr von Bismarck mit Blut und Eisen geschaffenen Deutschen Reich verstärkt zum Einsatz kam. Die vom Kapitalverhältnis bestimmte Gesellschaft wurde zunehmend dirigistisch gestaltet. Der Staat nahm die polit-ökonomische Entwicklung künftig zunehmend selbst in die Hand. Der Fortgang der Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses wurde damit zum übergeordneten Ziel. Weder um des Gebrauchswerts willen, noch auch nur um der unternehmerischen Profitmaximierung willen, sehr wohl aber für den Tauschwert wurde nun produziert: Schlichtweg damit die auf ihm ruhende gesellschaftliche Maschinerie weiterlief. Aufgrund der historisch übersprungenen liberalen Phase konnte das Deutsche Reich dabei eine Vorreiterrolle unter den aufstrebenden Nationalökonomien übernehmen. Das Proletariat und seine Massenorganisationen, Partei und Gewerkschaft, wurden in den autoritären Staat integriert und betrachteten ihn immer stärker als den Ihrigen. Dem Staat kam nun die doppelte Aufgabe zu, einerseits das Gesamtinteresse der bürgerlichen Klasse zu vertreten, also integraler Gesamtkapitalist zu sein, darüber hinaus aber die gesamte Gesellschaft, namentlich das Proletariat zu vertreten, um die langfristige Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Der deutsche Sozialstaat war von Anbeginn ein repressives und autoritäres Unterwerfungsinstrument.

Die Geburtsstunde des Rassismus

Das auf den Staatsbürger reduzierte Subjekt – nunmehr grundverschieden vom Subjekt der liberalen Gesellschaft, das sich dadurch auszeichnet, Bourgeois und Citoyen zu sein – verkam mehr und mehr zum Rädchen im Getriebe der marktwirtschaftlichen Maschinerie. Die sich selbst als liberal und rational verstehende bürgerliche Gesellschaft mutierte real und in den Augen ihrer Akteure sukzessive zu einem quasi-natürlichen Gebilde, einem scheinbiologischen Organismus. Auch die sozialen Konflikte spiegelten ein organisches Verständnis von Gesellschaft wider. Ursächlich dafür war der Warenfetisch, der zunehmend auf die Produktion selbst übergriff und die Individuen nun auch innerlich erfasste. Mit fortschreitender Dominanz des fixen über das zirkulierende Kapital fetischisierte sich die Gesellschaft als solche. Sie formierte sich als Naturprozess, wurde zu einer »zweiten Natur«, die den Individuen gleich der ersten als unwandelbare Naturgegebenheit entgegentrat, womit die kapitalistische Gesellschaft ihren tendenziell progressiven Charakter verlor. Das war die Geburtsstunde des Rassismus. Er begründete, dass Geschichte und Gesellschaft von sozialdarwinistischen Gesetzen durchdrungen sind. Entscheidend war hier der koloniale Kontext. Die Menschen der unterworfenen überseeischen Territorien galten als minderwertige, die erst durch die Europäer zu zivilisieren seien. Im Zuge der Biologisierung politischer Konflikte und Krisen trat der Rassenkampf in den Vordergrund.
Der moderne Antisemitismus als nunmehr klassenübergreifende Ideologie bläute jetzt sowohl den Bürgern als auch den Arbeitern ein, wie sie sich in ihrem Staat zu verhalten haben: Ihre privaten Interessen hätten sie vorab dem Nutzen der Gesamtgesellschaft zu unterwerfen. Der Antisemitismus argumentierte zunehmend selbst rassistisch, indem er rassistische Erklärungsmuster in sich aufnahm. Seine Anziehungskraft steigerte sich dadurch, dass er sich reibungslos in eine substantialistisch-völkische Weltanschauung einbetten ließ. In dieser Zeit begründete sich bereits der Gegensatz zwischen einem Rassismus, der seine Objekte als minderwertig betrachtet, und einem Antisemitismus, der sie als übermächtig deklariert.
Im Antisemitismus kreidet das bürgerliche Subjekt die von ihm abgetrennte und gleichzeitig durch ihn vollzogene Form der Vergesellschaftung den Juden als angeblich übermächtigen Akteuren an. Die Juden sind demnach ursächlich für Krisen und Ungerechtigkeiten. Im Hass auf die Juden wird die Krise sowohl veräußerlicht als auch gleichermaßen angeeignet, um sie fortan zu verunmöglichen. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichten Protokolle der Weisen von Zion halluzinierten eine allmächtige jüdische Weltverschwörung, die die angeblich gesunden Nationen unterminiere und in Kriege, Klassenkämpfe und Katastrophen treibe. Antisemitismus ist Ausdruck des in sich widersprüchlichen bürgerlichen Subjekts, das eine Krisenlösung für den unverstandenen inneren Konflikt zwischen Staatsbürger und Privatbürger sucht. Als Staatsbürger, als Citoyen, lastet das bürgerliche Subjekt den Juden den an ihm selbst verpönten privaten Egoismus an.
Der Rassismus verhält sich zum Antisemitismus spiegelbildlich. Seine Opfer werden nicht mit der Gesellschaft identifiziert, sondern mit der zu unterdrückenden inneren Natur des bürgerlichen Subjekts. Insofern kommt er nicht ohne Begrifflichkeiten wie Rasse, Hautfarbe oder Schädelform aus. Um in der bürgerlichen Gesellschaft lebensfähig zu sein, muss sich das bürgerliche Subjekt permanent selbst beherrschen und unentwegt die immanente Triebwelt unterwerfen, was den Hass auf jene erzeugt, die sich diesem Zwang angeblich nicht oder nur unzureichend unterwerfen. Die Objekte des Rassismus gelten seinen Vertretern dementsprechend als naturhaft, faul, unzivilisiert und rückständig, während die Juden im Antisemitismus gerade als übermächtig und »überzivilisiert« erscheinen. Der Rassismus dreht sich um das unverstandene Verhältnis des bürgerlichen Subjekts als Privatbürger zu seinem Körper. Der gesellschaftliche Anteil der körperlichen Unterwerfung wird ausgeblendet, indem es als Naturverhältnis an den als minderwertig abgestempelten »Rassen« ausagiert wird.
Rassismus und Antisemitismus weisen somit eine ganz unterschiedliche historische und gesellschaftliche Genese auf, entwickeln sich jedoch im 19. Jahrhundert zu sich spiegelbildlich ergänzenden Ideologemen der spätkapitalistischen Gesellschaft. Je tiefer der Riss zwischen Privat- und Staatsbürger durch das Subjekt verläuft, desto stärker setzt es sich unter Zwang, um nicht zu zerbrechen. Die Nichtidentität des Subjekts mit sich selbst muss kaschiert werden, als rassistisches und antisemitisches hält es sich zusammen.

Volksgemeinschaft und Gegenrasse

Infolge der Weltwirtschaftskrise ab 1929 erfolgte in Deutschland unter der Federführung der Nazipartei der Versuch, durch Schaffung einer Volksgemeinschaft den immanenten Klassenwiderspruch und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus still zu stellen. Was nach Marx die Gesellschaft auseinanderreißen sollte, wurde im Nationalsozialismus auf Dauer gestellt und gerann geradezu zum gesellschaftsstiftenden Prinzip. Keineswegs wurde dabei der Wert abgeschafft, sondern lediglich die Regulation der Produktion durch den Profit unter staatliche Regie auf die Spitze getrieben. Der Wert wurde weiterhin privat von einzelnen Kapitalisten angeeignet, allerdings regelte er nicht weiter, was von wem produziert wird, sondern dies wurde nun staatlich diktiert. Folge dieser negativ aufgehobenen Klassengesellschaft war dann auch keineswegs gesellschaftliche Harmonie. Die Widersprüche der Klassengesellschaft wurden lediglich in ein organisiertes Bandentum überführt. Sie wirkten nicht nur ungehindert, sondern sogar verstärkt fort. Der Widerspruch zwischen kurzfristigen Profitinteressen und der Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse wurde im Nationalsozialismus zusammengeschweißt, wodurch er sich zum Bersten steigerte.
Die deutschen Volksgenossen hatten der nationalsozialistischen Ideologie zufolge nichts als deutsch zu sein. Sie hatten sich mit Haut und Haaren dem Staat und dem Kapital anheimzugeben und sich dazu als produktiv und untertänig zu erweisen. Der Privatbürger hatte sich vollständig in den Staatsbürger zurückzunehmen. In der Losung, die Juden seien das Unglück der Deutschen, verkörperte sich der anhaltend widersprüchliche Charakter der Gesellschaft. An den Juden drückte sich somit die fortbestehende Nichtidentität der deutschen Volksgemeinschaft und ihrer politischen Subjekte aus. Auf Gedeih und Verderb aneinandergebunden, schweißte der ab 1942 systematisch praktizierte antisemitische Massenmord die verfeindeten Gruppierungen unerbittlich zusammen. Mittels Vernichtung und totaler Unterwerfung formierte sich die Einheit der Deutschen schließlich im Zweiten Weltkrieg als Vernichtungsgemeinschaft, in der sich die Deutschen als »Rasse« in Konfrontation zu den zur »Gegenrasse« erklärten Juden organisierten. Es handelte sich dabei allerdings um keinen von Anbeginn bestehenden, vorab gefassten Plan, der, nachdem die Nazis zur Herrschaft gelangt waren, lediglich zu vollstrecken war. Überhaupt hatte der Nationalsozialismus herzlich wenig mit dem Rasseverständnis des herkömmlichen Rassismus zu tun, zumal der Privatbürger als dessen Keimzelle ohnehin schon entmachtet war. Deutschland erschien den nazifaschistischen Volksgenossen als gebeuteltes Opfer der westlichen Zivilisation und des östlichen Bolschewismus. Im Vernichtungskrieg grenzte es sich gegen diese feindlichen Mächte ab und formierte sich nach innen. Die sich häufenden militärischen Niederlagen des (bereits im antisemitischen Wahn angezettelten) »totalen Krieges« wurden folglich einer jüdischen Verschwörung angelastet. Die Deutschen handelten in dem Glauben, eine historische Mission zu verwirklichen. Nach dem Zusammenbruch der NS-Führungsriege führten einige KZ-Schergen deshalb den Massenmord sogar in Eigenregie weiter.

Vom Antisemitismus zum Antizionismus

Mit der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wurde die deutsche Volksgemeinschaft jedoch keineswegs restlos zerstört. Sie wurde vielmehr beerbt und modifiziert fortgesetzt. Das so genannte deutsche »Wirtschaftswunder« knüpfte in westlich-demokratischer Gestalt an die fragwürdigen Erfolge der nazifaschistischen Massenmobilisierung an. Dafür steht das zwischen westlich-angelsächsischem Kapitalismus und östlichem Bolschewismus vermittelnde und ausgleichende System der sozialen Marktwirtschaft. Aus »Du bist nichts, dein Volk ist alles« und »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« wurde »Eigentum verpflichtet«. Eines offenen Faschismus bedurfte es nicht weiter. Auch der Antisemitismus trat in dieser Zeit nur noch latent und unterdrückt auf und wird seitdem offiziell nicht toleriert.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antisemitismus im Weltmaßstab an Bedeutung verloren hätte oder das nationalsozialistische Krisenlösungsmodell territorial und historisch auf Deutschland beschränkt geblieben wäre. Die Deutschen hatten gezeigt, dass sich mit Judenvernichtung und der Homogenisierung der eigenen Bevölkerung nach innen erfolgreich Politik und Wirtschaft gestalten lassen und auch für die daraus entsprungene äußerste Konsequenz, den Massenmord, eine angemessene Strafe nicht zu erwarten ist. Jenes Vergesellschaftungsmodell, das in Nazideutschland erstmals erprobt und angewandt wurde, kann daher unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen stets aufs Neue reaktiviert werden. Das Beispiel macht Schule und wird dementsprechend zum Exportschlager. Die Gesellschaft zu homogenisieren, indem die Juden zur Gegenrasse erklärt werden, ist insofern deutsch, weil dieses Modell erstmals in Deutschland erfolgreich praktiziert wurde. Es kann sich jedoch von seiner geographischen Bindung lösen und als gesellschaftliche Konstellation sowie als ideologisches Konzept auch von anderen Nationen und Gemeinschaften übernommen werden.
Namentlich im arabisch-islamischen Raum konstituierten sich gemäß diesem Modell Gesellschaften, in denen der Antizionismus zur Staatsideologie avancierte. Beim Antizionismus als der geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus in der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft handelt es sich um ein zentrales Moment dieser Ausweitung. Dem Staat Israel – der angesichts des europäischen Antisemitismus’ die ursprüngliche Akkumulation zeitrafferartig zulasten der arabischen Bevölkerung nachvollziehen musste und seinen Feinden nun als »künstliches zionistisches Gebilde« erscheint – kommt in dieser Ideologie die Rolle des Juden unter den Staaten zu.

Rassismus und Antirassismus

Der Antirassismus, der spätestens mit der so genannten Flüchtlingskrise zur neuen Staats-​ideologie der Bundesrepublik avanciert ist, agiert als politischer Fürsprecher jener Kollektive, die das deutsche Vergesellschaftungsmodell für sich zu übernehmen gedenken. Was Linke für die geeignete Reaktion auf Rassismus und Antisemitismus halten, knüpft gleichwohl in modifizierter Form an sie an. Als spezifische Reaktion des sich von internationalen Konzernen beherrscht fühlenden bürgerlichen Subjekts in der globalen Krise ist er eine aktuell maßgebliche ideologische Spielart jener politisch-ökonomischen Konstellation, die oben als deutsch dargestellt wurde.
Im Antirassismus gilt Rassismus als Unterdrückung anderer »Kulturen« durch die westliche Zivilisation. Er löst den Begriff Rassismus von dem der Rasse und postuliert die Existenz einer Vielzahl von »Rassismen«. Alles, was irgendwie mit Diskriminierung (oder auch nur der Konstitution) von Menschengruppen zu tun hat, gilt den Antirassisten als Variante eines angeblichen »Kulturrassismus«. Gerade damit verkennen sie aber nicht nur den signifikanten Unterschied zum Antisemitismus, den sie nur als eine von unzähligen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betrachten, sondern auch den Kern des Rassismus selbst. Rassismus verweist notwendigerweise auf Rasse. Die Identität des Subjekts steht infrage, weil sein biologisches Substrat sterblich und von Natur und Gesellschaft abhängig ist. Seine Einheit ist nur äußerlich gestiftet und muss daher gewaltvoll zementiert werden. Eben dies leistet der Rassismus, in dem sich Herrschaft körperlich manifestiert.
Der Antirassismus lebt davon, den Rassismus anstelle der kapitalistischen Gesellschaft als gesellschaftliches Verhältnis zu bestimmen und dabei seinen körperlichen Kern auszublenden. Achim Bühls Einführung in die Thematik zeigt das exemplarisch: »Der Rassismus ist ein Macht- und Herrschaftsverhältnis. Rassistische Akteure beabsichtigen [!], ein soziales Ungleichheitsverhältnis zu etablieren. Der Rassismus ist sowohl Struktur, Praxis und Strategie als auch Ideologie zugleich.« Er zielt dieser Auffassung zufolge lediglich darauf, einer Eigengruppe intentional Vorteile abzusichern. Was Herrschaft spezifisch bedeutet, speziell ihr irrationaler Charakter, stellt sich dieser Sichtweise nicht einmal als Frage. Herrschaft erscheint somit als sinnvoll und wird rationalisiert. Die gesellschaftliche Totalität wird begriffslos in Struktur, Praxis, Strategie und Ideologie aufgelöst, um sie dann unter dem Stichwort Rassismus nicht minder willkürlich wieder zusammenzukitten. Rassismus wird dabei zum Universalschlüssel einer ideologischen Sicht auf Gesellschaft, zur Weltanschauung per se. Ihr Kern ist die Annahme einer strategisch motivierten Dominanz über die »anderen« Kulturen, Religionen, Ethnien etc. Gesellschaft erscheint so gerade nicht als Verhältnis, das sich unabhängig von seinen Betreibern verselbständigt.
Der Nationalsozialismus wird vom Antirassismus nahtlos in die Geschichte des kolonialen Rassismus integriert, damit entwirklicht und gleichzeitig in seinem Kern legitimiert: als Sichtweise, der zufolge die »Subalternen« von der westlichen Zivilisation usurpiert würden. Für Bühl »steht Auschwitz in der mörderischen Logik der Geschichte des Rassismus [!], der maßgeblich eine Schöpfung der westlichen Zivilisation [!] darstellt«. Der Westen wird so zum Schuldigen am deutschen Massenmord zurechtgelogen. Da der Rassismus laut antirassistischer Ideologie direkt aus der Aufklärung resultiert, erscheint jede Form von Kritik an den zu reinen Opfern stilisierten Angehörigen »fremder Kulturen« als eurozentristische Anmaßung von außen. Exemplarisch hierfür steht der eingangs erwähnte Vorfall auf einer linken Party. Mit ihrer Relativierung des Nationalsozialismus, der Ineinssetzung von Rassismus und Antisemitismus sowie mit ihrer Rede von den guten Unterprivilegierten, die sich im Zangengriff der bösen westlichen Zivilisation befänden, stehen die Antirassisten dem Nationalsozialismus sogar näher als ihre Widersacher, die sich bei der AfD und Pegida sammeln.

Materialistische Kritik des Antirassismus

Im Zusammenhang mit der in der Flüchtlingskrise grassierenden Ausländerfeindlichkeit hat der Antirassismus auch in der antideutschen Linken wieder verstärkt Konjunktur. Auf der ausgebliebenen kategorialen Entfaltung von Rassismus und Antisemitismus gründet wesentlich ihre Schwäche. Aufgrund der Unfähigkeit, Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Umbrüche auf den Begriff zu bringen, fallen selbst antideutsche Linke hinter frühere Erkenntnisse zurück. Die dringend notwendige Kritik des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel, die sich mehr schlecht als recht innerhalb der radikalen Linken durchgesetzt hatte, droht entsorgt zu werden. Der Antirassismus bricht jede notwendige Kritik zugunsten einer Abwehr von Diskriminierung ab und verewigt so die Verhältnisse, gegen die er vermeintlich antritt. Ursächlich für die Kritikabwehr des Antirassismus ist dessen sozialpsychologische Funktion. Er hilft bei der Stärkung und Selbstermächtigung des Subjekts in der Krise der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft. Seine Anhänger können sich als Opfer einer internationalen Verschwörung der alten, weißen Männer gegenüber den Subalternen imaginieren. Sie können sich zu Anwälten der Subalternen erheben und damit ihre prekäre Konstitution als Subjekt absichern. Sie können sich sozialen Sinn in einer sukzessive immer stärker von jeglichem Sinn bereinigten Gesellschaft verschaffen, widerständig scheinbar »dagegen« und doch mit allem, was geschieht, einverstanden sein und damit sogar über staatlich geförderte Antirassismusprogramme in Lohn und Brot gelangen. Derartiges funktioniert freilich nur mittels absoluter Hingabe und Überzeugung, die man gegen jede Kritik mit dem Stigma »Rassist« zu verteidigen versucht.
Eine strikte Kritik des Antisemitismus, insbesondere bei Flüchtlingen, wäre stattdessen dringendes Gebot der Stunde. Unterbleibt diese, so droht die postfaschistische Gesellschaft vom latenten in den offenen Antisemitismus zu kippen.

Martin Dornis

Literatur:

Johannes Agnoli: Der Staat des Kapitals,
Freiburg im Breisgau 1995.

Achim Bühl: Rassismus – Anatomie eines Machtverhältnisses, Wiesbaden 2016.

Detlev Claussen: Was heißt Rassismus?,
Darmstadt 1994.

Ulrich Enderwitz: Antisemitismus und Volksstaat,
Freiburg im Breisgau 1998.

Alex Gruber: Antirassistischer Antisemitismus
– Judenhass im moralisch einwandfreien
Gewand, in: Context XXI, 2/3/2004.

Uli Krug: Ewiges Rätsel Auschwitz,
in Bahamas 25/1998.

Karl Marx: Theorien über Mehrwert III, in: MEW 26.3.

Clemens Nachtmann: Krisenbewältigung ohne Ende,
in: Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus, Freiburg im Breisgau 2003.

 

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Ein Podium für Antisemiten

Miriam Lopez erklärt, weshalb das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung der ideale Ort für den Vortrag eines Israelhassers ist.

Im Januar dieses Jahres lud das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (MPI) den abgedrehten Israelhasser Norman Finkelstein zu zwei Vorträgen ein. Mithilfe des ersten Vortrags über die Einschränkung akademischer Freiheiten, versuchte er die Kritik an seiner Israelfeindschaft zu denunzieren und seinem Hass einen widerständigen Anstrich zu verpassen. Erst der zweite Vortrag widmete sich seinem Lieblingsthema: der Relativierung des Antisemitismus. In der Ankündigung des Vortrages mit dem Titel »Gaza. An inquest into its martyrdom« leugnete er die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel. Er behauptete, dass weder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert noch Tunnel gebaut worden seien. Zugleich sprach Finkelstein dem attackierten Staat das Recht ab, seine Bürger vor denjenigen zu schützen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Auf die Einladung Finkelsteins folgten diverse Proteste. Trotz der Kritik hielt das MPI zwar weiterhin an den Vorträgen fest, es geriet jedoch sichtlich unter Druck. Man log dummdreist, der Ankündigungstext hätte mit dem Institut nichts zu tun. Dabei wurde stillschweigend übergangen, dass die Organisation der Veranstaltung in der Hand des Instituts lag und die Ankündigung im hauseigenen Corporate Design gestaltet war. Ohnehin können solche Erklärungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein Zufall ist, wenn ein Institut für ethnologische Forschung den Schrullen eines international bekannten Israelhassers wie Finkelstein ein Podium bietet.

Völker, hört die Signale!

Seit sich die Völkerkunde von einem Instrumentarium des Kolonialismus hin zur modernen Ethnolgie zu wandeln begann, ist das Fach vor allem ein Verein gegen die westliche Zivilisation. In der Suche nach Kulturen am Ende der Welt spiegelt sich weniger das Interesse für andere Menschen wider, sondern vor allem der Wunsch, das moderne Zusammenleben im Großstadtdschungel hinter sich zu lassen. In der Sehnsucht nach Gemeinschaften, die noch naturverhaftet und ursprünglich daherkommen, drückt sich die Abneigung gegen alles Künstliche aus, das dem Ethnologen seit jeher als verdorben gilt. Bereits Bronisław Malinowski, der als Urvater der ethnographischen Feldforschung gilt, bedauert in seiner wegweisenden Ethnographie über den rituellen Tauschhandel der Trobriander im Westpazifik, dass die britischen Kolonialherren Krieg und Kannibalismus verboten haben. Solche Eingriffe hätten den Seereisen vor den Küsten der Trobriand-Inseln das heroische Moment genommen. Seit Malinowski machte die Ethnologie zwar eine ganze Reihe verschiedener Turns durch. Von ihrer Aversion gegen den Eingriff der künstlichen Moderne in angeblich organisch gewachsene Kulturen verabschiedete sie sich jedoch nie. Nichts stimmt einen Ethnologen trauriger, als die Tropen in den Fängen des Westens zu sehen. Der Clou ist dabei, dass ihnen alles, was nicht-westlich daherkommt, als authentische und damit zu verteidigende Kultur gilt – unabhängig davon, wie krude oder inhuman der jeweilige Ritus auch sein mag. Das verleiht der Suche nach geeigneten Gegenkulturen genau das Maß an leichtverdaulicher Beliebigkeit, das die denkfaulen Ethnologen gerade noch verarbeiten können.

Das Scheinvolk

Wer Völker, die der moderne Ethnologe heute Ethnie zu nennen pflegt, als positiven Gegenentwurf zum Westen auserkoren hat, der wird nicht lange suchen, um den passenden Konterpart ausfindig zu machen, der die verachteten Eigenschaften in sich vereint. Seit Beginn der Moderne verkörpern die Juden für den Antisemiten alles, was auch den Ethnologen so sehr an die Nieren geht: Abstraktion, Vermittlung, Künstlichkeit. Nicht ohne Grund war die deutsche Ethnologie vom Nationalsozialismus hellauf begeistert. Wie in Leipzig wurden die Ethnologisch-Anthropologischen Institute prompt in Institute für Rassen- und Völkerkunde umbenannt. Stellvertretend fasst Wilhelm Emil Mühlmann zusammen, woraus sich die krankhafte Abneigung deutscher Ethnologen gegenüber Juden speist: »Der Mangel an Verwurzelung ist teils nomadisches Erbe, teils Ausleseprodukt der bodenvagen, nur auf Tausch, Vermittlung und Verkehr gerichteten Beschäftigung. Ein Volk sind die Juden nicht, auch kein Volkstum, sondern sie sind ein Scheinvolk.«

Kein Unrecht ist illegal

Eine Auseinandersetzung mit den Arbeiten von Marie-Claire Foblets bestätigt, dass sie sich ganz in der Tradition ihres Fachgebiets befindet. Foblets ist Direktorin der im Jahr 2012 gegründeten Abteilung Recht und Ethnologie am MPI und verantwortlich für die Einladung Finkelsteins. Die Erbin Malinowskis empfindet das bürgerliche Recht als Beschneidung authentischer Kultur. Ihr Lebenswerk ist das Erstellen einer Datenbank, in der Gerichtsverfahren gesammelt werden, bei denen die bürgerliche Strafgesetzgebung auf Rechtsvorstellungen trifft, die noch auf Sippe basieren. Ihr wissenschaftliches Anliegen zielt jedoch nicht etwa darauf ab, die Entstehung von Parallelgesellschaften aufzuhalten. Es geht ihr im Gegenteil erklärtermaßen darum, die Akzeptanz gegenüber Rechtspluralismus zu fördern – was schlussendlich auf die Abschaffung eines allgemein gültigen bürgerlichen Rechts hinauslaufen soll. Eine repräsentative Publikation trägt bspw. den programmatischen Titel »Zum Referenzrahmen Scharia im europäischen Kontext: Ethische Legitimierung muslimischer Lebenspraxis und islamischer Normativität«. Zielgruppe des Projektes sind praktizierende Juristen, bei denen das Anliegen auf zunehmendes Interesse stößt.

Foblets und ihr Institut teilen gemeinsam mit dem Großteil der Anhänger Allahs das Ressentiment gegen »Tausch, Vermittlung und Verkehr«. Es ist daher mehr als nur eine Randnotiz, dass es sich dabei insbesondere um Leute handelt, denen das bloße Bestehen Israels ein Dorn im Auge ist. Wer sich um bedrohte Völker sorgt, dem geht natürlich auch das Schicksal des Volkes ans Herz, das heute vermeintlich am stärksten vom »Scheinvolk« bedroht wird: die Palästinenser. Dass am hallischen MPI-Ableger den Verrücktheiten eines Finkelsteins ein Podium geboten wird, ist somit weniger ein Skandal als vielmehr eine Konsequenz notorischer Israelfeindschaft.

Miriam Lopez

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Wer schweigt, stimmt zu!

Eine Verteidigung des Conne Island
gegen seine Freunde.

No Tears for Krauts über die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge im linken Leipziger Club Conne Island, die Reaktion der Clubbetreiber darauf und die Anfeindungen von links, denen sich das Conne Island infolge seiner Erklärung zu den Vorfällen ausgesetzt sah. Der Text erschien erstmals im CEE IEH – Conne Island Newsflyer #238.

Es dürfte inzwischen etwa ein Jahr her sein, dass die ersten Gerüchte über die Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalt im Conne Island kursierten. Im Nachgang der sogenannten Flüchtlingskrise wurden die Tanzveranstaltungen des Clubs zu einem beliebten Anlaufpunkt für Migranten. Der wichtigste Grund dafür dürfte die Regelung gewesen sein, von Flüchtlingen nur 50 Cent Eintritt zu verlangen: Wer am Existenzminimum lebt, muss auf jeden Euro achten. Zur offensichtlichen Verwunderung des Conne Island waren die neuen Gäste allerdings weder sonderlich dankbar noch in großer Zahl an der politischen Arbeit interessiert, die der Laden für sie vorgesehen hatte. Einige von ihnen sorgten stattdessen dafür, dass aggressive Anmachen, sexuelle Übergriffe und Gewalt zum Dauerthema wurden. Das Ganze nahm ein Ausmaß an, das es in der Geschichte des Conne Island bis dahin nicht gegeben hatte. Einige Gäste blieben bereits weg, mehrfach war die Crew des Ladens so überfordert, dass sie – wahrscheinlich auch ein Novum in der Geschichte des Clubs – keinen anderen Ausweg sah, als die Polizei zu rufen.
Diese Entwicklung war vor allem für Leute verwunderlich, die Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft für die besseren Menschen oder revolutionäre Subjekte im Wartezustand halten. Dabei ist es gar nicht schwer zu verstehen: Wer sich erfolgreich mit Schlepperbanden herumgeschlagen, Grenzzäune überwunden oder die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer überstanden hat, ist nicht immer ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Er musste vielfach eine Durchsetzungsfähigkeit, Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit an den Tag legen, von der die Türsteher des Conne Island meilenweit entfernt sind. Der Islam, von dem das Gros der hierzulande ankommenden Flüchtlinge zum Teil direkt, zum Teil indirekt geprägt wird, erledigt oft den gar nicht so kleinen Rest. Denn dass diese wohl patriarchalste aller Religionen ihren männlichen Angehörigen nicht unbedingt zu einem freundlichen und rücksichtsvollen Umgang mit Frauen ermutigt, dürfte durch Funk, Fernsehen oder Spaziergänge durch die Berliner Sonnenallee bekannt sein.
Irgendwann im Sommer war der Leidensdruck des Conne Island schließlich so groß, dass die 50-Cent-Regelung de facto abgeschafft wurde; das Plenum reichte im Oktober eine Erklärung nach.1 Diese Stellungnahme ist, wie wir bereits beiläufig in einem Flugblatt formuliert haben,2 in mehrfacher Hinsicht misslungen. Andere Gruppen und Einzelpersonen sind der gleichen Meinung – blöderweise aus anderen Gründen als wir. Das Einschießen auf die Stellungnahme wurde zum linken Breitensport, an dem sich Jungle-World-Autoren ebenso beteiligten wie Konkret-Pinscher und megalomane Facebook-Klugscheißer. Die Mehrheit dieser Kritiker legte bei ihrer Beurteilung der Erklärung ein so großes Maß an Realitätsverweigerung an den Tag, dass wir uns genötigt sehen, den Club trotz unserer Kritik zu verteidigen. Wer von seinen Kumpels ungerechtfertigt als Halbnazi dargestellt wird, wie es einige vermeintliche »Freundinnen und Freunde des Conne Island« im Hate Magazin getan haben,3 der braucht nicht nur keine Feinde, sondern der hat auch Solidarität verdient.

Trendsport Rassismusvorwurf

In den Wochen nach der Veröffentlichung der Erklärung wurde innerhalb der linken Szene ein regelrechter Wettbewerb darum geführt, wer das Statement am dummdreistesten in den Kontext neurechter Diskussionen rücken kann. Einige fanden die Erklärung allein deshalb verwerflich, weil sich Beatrix von Storch auf sie bezogen hatte. Andere warfen dem Club gleich selbst Rassismus vor. Die Allerdümmsten rückten die Erklärung sogar in die Nähe der Machwerke Carl Schmitts, des Kronjuristen des »Dritten Reiches«.4 Unter einem Nazivorwurf macht man’s als waschechter Antirassist eben nicht.
Die Aufregung war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass das Conne Island auf die Herkunft der Täter verwiesen hatte. Ein gewisser Bernhard Torsch log die Stellungnahme in einem Artikel für die Konkret schließlich bis zur Unkenntlichkeit zurecht: »Die Steinzeitmenschen aus dem mysteriösen Orient sind leider zu doof, um zu wissen, wie man sich benimmt.«5 Diese Aussage glaubte er im Text des Conne Island erkannt zu haben.
Die Empörung über den Hinweis auf die Herkunft der Täter war dabei gleich aus mehreren Gründen skurril:
Erstens hatte das Conne Island zwar tatsächlich von »jungen Männern mit Migrationshintergrund« gesprochen. Um nicht in eine vermeintlich rassistische Kerbe zu schlagen, hatte es diese Aussage jedoch sofort wieder relativiert und suggeriert, dass »Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen« gleichermaßen Probleme bereiten würden.6
Zweitens verwundert die Aufregung über den Hinweis auf den Background der Täter, weil sie nicht zuletzt von Leuten kommt, denen die Rede von der Prägung menschlichen Verhaltens durch Diskurse, Rollenbilder und ähnlichen Schnickschnack sonst zur zweiten Haut geworden ist. Natürlich wird nicht immer aus ehrenwerten Gründen auf die sozialen, nationalen, religiösen oder politischen Hintergründe von Tätern verwiesen. Oft ist ein solcher Hinweis aber eine Voraussetzung dafür, Entwicklungen verstehen, erklären und ihnen gegebenfalls entgegenwirken zu können. So würden den meisten Gegnern der Conne-Island-Erklärung im Falle gewaltaffiner Deutscher, die eine Tanzveranstaltung für andere Gäste zum Spießrutenlauf machen, innerhalb kürzester Zeit etliche historische, ökonomische, soziale, politische und ideengeschichtliche Gründe (Luther, Hitler, Mielke, Müllermilch etc.) für ihr Verhalten einfallen – ohne dass sie damit eine Aussage über alle Deutschen treffen würden. Im Fall eines Überfalls deutscher Neonazis wären viele von ihnen sogar regelrecht empört, wenn der Hinweis auf den Hintergrund der Täter verschwiegen würde.
Im Unterschied dazu fällt den entsprechenden Leuten bei Hinweisen auf die Lebensumstände und die Erziehung von Migranten – und darum geht es – sofort und ausschließlich die Praxis der Schädelvermessung ein. Sobald es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, verliert so mancher Antirassist rascher die Fassung als ein Autor der Jungen Freiheit. Das zeigt, dass ihnen weder an Erkenntnis noch an einem vernünftigen Umgang mit solchen Fällen gelegen ist. Sondern sie sind vor allem an der Aufrechterhaltung ihres eigenen Pippi-Langstrumpf-Weltbildes interessiert, in dem Migranten nur als Opfer (des europäischen Grenzregimes, der rassistischen Mehrheitsgesellschaft, des Westens etc.) vorzukommen haben. Ohne es zu realisieren, werden die selbsternannten Kämpfer für eine »universalistische, globale politische Ethik«7 damit zu freundlichen Rassisten, die ihrer Klientel ganz paternalistisch einen Sonderstatus verschaffen und den Universalismus, will heißen: die Gleichbehandlung aller, einen guten Mann sein lassen. Dabei ist auch das gar nicht so schwer: Denn so richtig es ist, jedem Opfer eines Neonaziübergriffs beizuspringen, egal, welche Hautfarbe oder Religion er hat, egal, ob er nett zu seinen Kindern ist, Katzenbabys quält oder sich unberechtigt Zutritt zum Conne Island verschafft hat, so falsch wäre es, jeden Unsinn, den er verzapft, zu rechtfertigen, zu akzeptieren oder, wie von einigen Gegnern der Conne-Island-Erklärung verdruckst angemahnt, unter den Teppich zu kehren.
Drittens könnte das Argument für die Aussetzung des Universalismus, die von einigen Leuten klammheimlich, von anderen offener gefordert wurde, nicht dümmer sein. Es lautet in etwa so: Der Verweis auf die Herkunft der Täter heizt »rassistische Diskurse« und »Meinungen« an.8 Das ist zum einen deshalb albern, weil die Bekloppten von AfD, Legida und NPD zur Bestätigung ihrer eingeschränkten Weltsicht keine Stellungnahme eines linken Clubs nötig haben. Zum anderen steht dahinter die absurde Vorstellung, dass das Conne Island mittels einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung dazu in der Lage sein könnte, einen Menschenfreund über Nacht in einen Ausländerfeind zu verwandeln. Mit ihrer Behauptung, dass der Verweis auf die Herkunft der Täter Rassismus anstacheln würde, verhalten sich die Gegner der Erklärung darüber hinaus so wie die Intellektuellen der 30er und 40er, die die Verbrechen Stalins angesichts der antibolschewistischen Hetze der Nazis leugneten, relativierten oder sogar rechtfertigten. Die Begründung lautete, dass jede Kritik des Gulags Hitler und seinen Kumpanen helfen könnte.

Let’s talk about Islam

Wer den Universalismus ernst nimmt, hätte im Unterschied dazu darauf zu bestehen, dass die Kritik des einen Übels nicht von der des anderen entbindet. Dazu müssten die Übel allerdings zunächst einmal benannt werden. Daran ist leider auch das Conne Island gescheitert. Natürlich ist es nicht verkehrt, zur Erklärung der an den Tag gelegten Frauenverachtung und Asozialität einiger der neuen Clubgäste auf eine »autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation« zu verweisen, wie es der Club getan hat.9 Doch anders als vom Plenum suggeriert, war das Problem, mit dem der Laden konfrontiert wurde, keine beliebige migrantische Männergruppe und nur bedingt das Patriarchat, sondern vor allem der Islam.10 So ist es ein offenes Geheimnis, dass diejenigen, die das Conne Island zeitweise in einen Ausnahmezustand versetzten, gerade nicht aus Kumasi oder Nowosibirsk kamen, sondern aus muslimischen Ländern, in denen der Islam selbst einige derer entscheidend prägt, die sich nicht direkt zur Religion des Propheten bekennen. Auch das gilt selbstverständlich nicht für alle, aber dass der Islam viel tiefgreifender in die Sozialisation, Erziehung und Alltagskultur seiner Angehörigen eingreift als viele andere Vereine, dürfte unbestritten sein. Ohne den Hinweis auf die spezifische Rolle dieser Religion ist der Verweis auf patriarchale Verhältnisse deshalb ebenso irreführend wie der Hinweis auf fehlende Jugendclubs und Arbeitsplätze bei ostdeutschen Neonazis und Suffschlägern. Schwere Zeiten haben viele durchgemacht, mit einem polternden Familienführer sind auch nicht wenige aufgewachsen. Auch »Macht- und Hierarchisierungsverhältnisse«,11 von denen ein Gegner der Erklärung sprach, dem das zurückhaltende Statement des Clubs noch nicht zurückhaltend genug war, gibt es überall. All diese Dinge bringen jedoch genauso wenig überall die gleiche Vehemenz an Sexismus und Frauenverachtung hervor wie alle »Gruppen umherziehender Männer«12 gleichermaßen unerträglich sind. Denn dass vietnamesische, italienische, tschechische, israelische, deutsche oder chilenische Männercrews, so unangenehm sie sein können, im großen Stil No-Go-Areas für Frauen errichten, glaubt nicht einmal Jürgen Todenhöfer. Wer angesichts von muslimischen Männerhorden ganz allgemein von Flüchtlingen und Migranten spricht, tut denen Unrecht, die sich, wie eben die absolute Mehrheit der aus Vietnam, Italien, Tschechien, Israel oder Chile Kommenden, bei Tanzveranstaltungen nicht wie bei einer Massenerniedrigung verhalten. Mit der verblödenden Allzweckleier von globalen Machtverhältnissen und Mackertum, die dem Conne Island von vielen seiner Gegner entgegengehalten wurde, wird der Unterschied zwischen ekligen Anmachsprüchen und einem Griff zwischen die Beine, zwischen widerwärtigen Ausfälligkeiten und prinzipieller Frauenverachtung, kurz: zwischen Oktoberfest und Kölner Silvesternacht verleugnet.13 Es dient nur einem Zweck, nicht über das strukturelle Problem des Islam mit Frauen und Sexualität sprechen zu müssen.

Verrat am Feminismus

Dem Bedürfnis, vom Islam schweigen zu dürfen, opfern einige Gegner der Conne-Island-Erklärung schließlich sogar den Feminismus, den sie sonst wie eine Schnapsfahne vor sich hertragen. Bernhard Torsch hat das in der Konkret nur offen ausgesprochen, als er den genannten Männerhorden gutes Gelingen dabei wünschte, die »Inseln selbstgerechter Saturiertheit« zu verwüsten,14 sprich: Orte der feuchtfröhlichen Ausgelassenheit durch die öffentliche Erniedrigung von Frauen zu zerstören. Durch ihren Unwillen, den Islam zu kritisieren, geben die meisten Gegner der Conne-Island-Erklärung zunächst all diejenigen zum Abschuss frei, die unter dem religiös-gesellschaftlichen Wahn ihrer Verwandten, Nachbarn und Bekannten zu leiden haben: So sind die ersten Opfer der islamischen Gewalt Frauen aus muslimischen Familien, die dem traditionellen Rollenbild nicht entsprechen wollen. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag dazu, dass das Leben auch für andere Frauen, für Schwule oder Juden immer mehr zum alltäglichen Behauptungskampf wird. Denn natürlich sind es, so laut sie inzwischen auch wieder sein mögen, weniger die Stellungnahmen der rechten Ausländerfeinde, die in Medien und Politik Gehör finden. Es sind vielmehr die Stimmen von Akademikerheinzen wie Florian Biskamp, der in seiner Kritik am Conne Island den Diskursexperten gibt, oder der vermeintlichen »Freundinnen und Freunde des Conne Island«, die sich lieber für das, was die Linke früher Schweinepresse genannt hat, krumm machen als auf die intern bereits früh geäußerten Hilferufe »ihres« Clubs zu reagieren. Durch ihre Weigerung, den Islam überhaupt als Problem wahrzunehmen, tragen gerade diejenigen, die permanent vor einem Geländegewinn der AfD warnen, maßgeblich dazu bei, dass sich Figuren wie Beatrix von Storch, Björn Höcke oder Jürgen Elsässer als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit inszenieren können. In Frankreich ist die Zahl der Juden, die den Front National wählen, bereits deutlich gestiegen – schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine andere Partei gibt, die den Vormarsch des Islam offen kritisiert.15

Was tun? Islamkritik!

Für das Conne Island wäre die Kritik des Islam auch deshalb eine probate Möglichkeit gewesen, sich nicht nur, wie in seiner Stellungnahme geschehen, qua Deklamation sondern argumentativ von AfD und Co. abzugrenzen. Die Antira-Meute hätte zwar auch in diesem Fall geschäumt, weil ihnen »Refugees« oder »Geflüchtete« – zwei Begriffe übrigens, die bereits das verdinglichte Verhältnis der Antirassisten zu ihrer Klientel andeuten – vor allem politische Schwungmasse sind. Beatrix von Storch und anderen wäre die positive Bezugnahme auf den Text jedoch möglicherweise etwas schwerer gefallen, weil zu den Ekelhaftigkeiten ihrer Partei gehört, dass sie entgegen anderslautender Behauptungen gerade keine Islamkritik betreibt. Ihr Islambashing (und hier geben wir nur in kurzer Form wieder, was wir schon an anderer Stelle ausführlich gemacht haben)16 basiert stattdessen auf einer Mischung aus ordinärer Ausländerfeindlichkeit und Neid. Denn warum sonst sollten Leute, die mit Tradition, Familie, Korpsgeist hausieren gehen, gegen die Halsabschneider des Propheten auf die Straße gehen, die wie kaum jemand anders dafür einstehen wollen? Hier wird ein Konkurrenzkampf um autoritäre Auswege aus der Krise geführt, bei dem der politische Islam vor allem deshalb ins Visier geraten ist, weil er hierfür die im Weltmaßstab attraktivsten Angebote bereithält. Auch darum hätte zu gelten: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen.

Fight for your right – to party!

Mit denjenigen, die in jedem Versuch, das Problem überhaupt einmal zu benennen, vor allem Rassismus erkennen wollen, lässt sich nicht diskutieren. Erst recht nicht, solange sie sich über die Ausfälle muslimischer Männer nicht halb so stark aufregen wie über die autochthoner Deutscher, und auch nicht, solange sie der Hinweis auf die gesellschaftlichen Hintergründe der Täter mehr in Rage bringt als die Tat selbst. Insgesamt war in der bisherigen Debatte auffallend wenig von den Opfern der Übergriffe die Rede. Im Unterschied zu Leuten, die nur dann die frauenbewegte Karte spielen, wenn es ihnen in den politischen Kram passt, hat das Conne Island gezeigt, dass ihm die Rede vom Feminismus und vom Universalismus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Zugleich scheint der Club nicht bereit zu sein, um der Reinheit der Lehre willen Dinge unter den Teppich zu kehren oder – auch das war eine beliebte Forderung – sie im Mafiastil »intern« zu regeln. Zwar hat die Erklärung des Conne Island Schwachstellen. Diese mögen der Sorge vor der linken Inquisition, deren Ausmaß wir unterschätzt haben, oder der Tatsache geschuldet sein, dass Erkenntnisprozesse manchmal mühselig sind. Was davon auch immer zutreffen mag: Wir wünschen dem Conne Island bei seinem Versuch, eine wichtige Diskussion zu führen, auf jeden Fall viel Glück. Vor allem drücken wir die Daumen, dass es ihm gelingen wird, die Situation weiter zu entspannen und auch in Zukunft Konzerte, Partys und Tanzveranstaltungen zu organisieren, die für niemanden zur Qual werden.

No Tears for Krauts,
Januar 2017

Anmerkungen:

1    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück, conne-island.de.
2    No Tears for Krauts: Im Diskurs sind alle Katzen grau, nokrauts.org.
3    Dort wird dem Conne Island unterstellt, »anschlussfähig« an neurechte Positionen zu sein, rhetorische Figuren aus »rechten Kreisen« zu verwenden usw. Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen, hate-mag.com.
4    Robert Feustel:Im Zug der Opportunisten: Ein Nachruf auf das Conne Island, sprachlos-blog.de.
5    Bernhard Torsch: Ein Inselwitz, in: Konkret 12 (2016).
6    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück. By the way: Ein Verweis auf den »Orient«, von dem Torsch spricht, das Kerngebiet des Islam also, taucht in der Stellungnahme des Conne Island gar nicht erst auf. Es war Torsch selbst, der aus dem Verweis auf sexuelle Übergriffe durch Migranten den – leider nicht ganz falschen – Rückschluss auf einen islamischen Hintergrund der Täter zog. Ob er deshalb ein Rassist ist, ein Ideologe oder ob er sich nur dümmer macht als er ohnehin zu sein scheint, mögen andere entscheiden.
7    Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen.
8    Etwa Florian Biskamp: Conne-Island-Debatte.
Antirassistische Ambivalenzvermeidung,
ruhrbarone.de.
9    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
10  Tatsächlich geht es nicht nur um den Islamismus, wie gern suggeriert wird, sondern um neue Entwicklungen des Alltagsislam, die die Situation auch für die vielen Muslime immer unerträglicher macht, die zu ihrer Religion ein ähnlich privatistisches Verhältnis haben wie die meisten europäischen Christen, Buddhisten etc.
11  Marcus Adler: Von der (Traum-)Insel in die Realität?, hate-mag.de
12  Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
13  Es ist in linken Kreisen beliebt geworden, die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/16 unter Verweis auf das Oktoberfest zu relativieren. Das geschah zuletzt in dem von den Betreibern des Sprachlos-Blogs (sprachlos-blog.de), wo passenderweise auch ein »Nachruf« auf das Conne Island veröffentlicht wurde, herausgegebenen Wörterbuch des besorgten Bürgers (Mainz 2016). Dort wird behauptet, dass es zu solchen Geschehnissen wie in der Silvesternacht »auf dem Oktoberfest alle Jahre kommt« (S. 115). Wer die Zahlen ins Verhältnis zueinander setzt, wird jedoch zu anderen Ergebnissen kommen: 2015 gab es in den zwei Wochen des Oktoberfestes, das von etwa sechs Millionen Menschen besucht wurde, 26 Anzeigen wegen Sexualdelikten. (Süddeutsche Zeitung, 11.1.2016) Das sind selbstverständlich 26 Übergriffe zu viel. Wer sie jedoch mit den 454 angezeigten sexuellen Übergriffen der einen Kölner Silvesternacht aufrechnet, der ist ein Lügner, ein schlimmer Ideologe oder jemand, der den Grundkurs »Methoden der Sozialwissenschaften« wiederholen sollte. Bereits am 1. Januar 2016, bevor sich viele Frauen durch die bundesweite Berichterstattung ermutigt sahen, doch noch Anzeige zu erstatten, lagen der Kölner Polizei mehr als 100 Anzeigen vor. (Zahlen nach Die Welt, 10.2.2016)
14  Bernhard Torsch: Ein Inselwitz.
15  Jüdische Allgemeine, 22.3.2015.
16  No Tears for Krauts: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen, nokrauts.org, Antideutsche Aktion Berlin, Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès Eichsfeld: Straigt to Hell! Weg mit den braunen Zonen, weg mit der AfD, nokrauts.org.

 

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