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Archive for the ‘Zeitung’ Category

Am 9.August 2014 findet im hallischen Plattenbauviertel Silberhöhe eine Demonstration gegen fremdenfeindliche Hetze und Antiziganismus statt. Es geht also einmal mehr um jene depravierten Gestalten, die auf zugezogene Roma den eigenen Dreck projizieren und dafür nicht nur vom CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Bergner Unterstützung erhalten.
Wahrlich ein Drecksnest, das sich zu besuchen lohnt.

Treffpunkt: 14 Uhr, S-Bahnhof Silberhöhe

Schnauze in der Platte!

 

 

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Editorial

Im Editorial der ersten Ausgabe der Bonjour Tristesse schrieben wir, dass wir das Heft im »unerschütterlichen Optimismus« herausgeben, »Diskussionen anregen« zu können. Ob dieser Optimismus berechtigt ist, wissen wir nicht. Zumindest auf dem Blog und der Facebook-Seite der Bonjour Tristesse halten sich Diskussionen, die diesen Namen verdienen, in engen Grenzen. Die Klickzahlen auf unserer Internetpräsenz sind dagegen ausgesprochen hoch: Nach der Freischaltung der letzten Ausgabe hatte die Homepage der Bonjour Tristesse kurzzeitig die höchsten Zugriffszahlen aller deutschsprachigen »Wordpress«-Blogs (dicht gefolgt vom offiziellen Tour-Blog der Modernisierungsverlierer-Combo Freiwild und »Muttis Nähkästchen«, einer Homepage über Freuden und Lasten des mütterlichen Daseins). Der Jungle-World-Redakteur Jörn Schulz weiß in einem Artikel über »die Antideutschen« in der Jüdischen Allgemeine, der augenscheinlich von Analysen der Jungen Welt und des Verfassungsschutzberichtes inspiriert ist, zu berichten, dass Publikationen wie die Bonjour Tristesse eine »junge Fangemeinde« hätten. »Fans« haben wir ganz sicher nicht, wohl aber geneigte Leser. Inwiefern aber die Lektüre des Heftes Einfluss auf das Denken des Publikums hat, bleibt ungewiss. Allein das Lesen der richtigen Texte bewirkt kaum, dass man für Erfahrung und Kritik offen ist, wie man zuletzt auf einer Konferenz über die »Kritische Theorie« in Berlin sehen konnte (vgl. http://nokrauts.org). Umgekehrt ist es durchaus möglich, dass man ganz spontan und ohne lange Jahre in Politgruppen, Lesekreisen und auf Antifa-Plenen verbracht zu haben, zu Erkenntnissen gelangen kann – zumindest dann, wenn man sich nicht gänzlich ideologisch abgedichtet hat. Vermutlich ganz ohne die Lektüre von Marx, Adorno, der Bahamas oder der Bonjour Tristesse hat sich die hallische Schwimmerin Theresa Michalak über die Diskriminierung israelischer Schwimmer bei der Weltmeisterschaft in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Oktober letzten Jahres empört. In den TV-Übertragungen wurde der Name Israels ausgeblendet; die Siegerehrung ist ausgefallen, damit »Israel« nicht erwähnt werden musste. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie ein Foto, auf dem sie eine Trainingsjacke mit der Aufschrift »Team Israel« trägt. Das Bild kommentierte sie mit der Aussage, dass es »nicht immer wirklich passend« sei, »politische Probleme im Sport unterzubringen«. Diese Mischung aus freundlichem Pragmatismus und Sportsgeist ist allemal sympathischer als das Agieren von Leuten, die in einem Jargon daher schwurbeln, den sie für »Kritische Theorie« halten, und den falschen Zustand der Gesellschaft affirmieren.

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»Der verstorbene H. G. Wells erzählt in seiner ›Zeitmaschine‹ von einem Endzustand der Menschheit, bei welchem eine Hälfte der Erdbewohner zu unterirdisch lebenden, rattenartigen Kloakengeschöpfen verkümmert sind, Bedienstete einer seit Jahrtausenden in ihren Handgriffen immer wieder vollzogenen Technik. Wells nennt sie die Morlocken. Ob sie nicht in einer Übergangszeit auf einen komfortableren, einschmeichelnderen Namen gehört haben – etwa Kulturschaffende?«
Wilhelm E. Süskind

Im Jahr 1845 beschrieb Karl Marx das Bürgertum seines Herkunftslandes mit folgenden Worten: »Der hohle, windige, sentimentale Idealismus des deutschen Bürgers, hinter dem der kleinlichste, schmutzigste Krämergeist verborgen liegt, die feigste Seele sich versteckt, ist zur Epoche gekommen, wo er notwendig sein Geheimnis verraten muss. Aber er verrät es wieder in echt deutscher, überschwänglicher Weise. Er verrät es mit idealistischchristlicher Scham. Er verleugnet den Reichtum, indem er ihn erstrebt. Er verkleidet sich ganz idealistisch den geistlosen Materialismus, und dann erst wagt er, nach ihm zu haschen.« Marx’ Kritik der »Heuchelei des nach Herrschaft strebenden deutschen Bourgeois« kann auch mehr als anderthalb Jahrhunderte nach ihrer Niederschrift ein hohes Maß an Aktualität für sich beanspruchen, auch wenn sich längst nicht mehr von einer deutschen Bourgeoisie sprechen lässt. Deutlich wird das, wenn man sein Urteil über die Klasse der emporstrebenden Fabrikbesitzer betrachtet: »Der deutsche Bürger […] scheut sich, von Konkurrenz zu sprechen, und spricht von einer nationalen Konföderation der nationalen Produktivkräfte, er scheut sich, von seinem Privatinteresse zu sprechen, und spricht vom Nationalinteresse.« Zwar ist der Typus des deutschen Stahl-, Eisenbahn- oder Maschinenfabrikanten – über den Marx spottete, er würde »die angestammten Herrscherhäuser um Erlaubnis« bitten, »die ›Industrie‹ mit ›Gesetzeskraft‹ einzuführen« – längst verschwunden. Geblieben ist jedoch das, was Marx als »Heuchelei des […] deutschen Bourgeois« bezeichnete: die Verschleierung des Eigeninteresses durch eine »hohle idealistische Phraseologie«, die Verteufelung des Eigennutzes bei dessen gleichzeitiger und rücksichtsloser Verfolgung sowie das Palavern über die Zukunft der Nation, wenn man in Wahrheit die eigene, individuelle Zukunft meint. Diese »Heuchelei« ist längst nicht mehr bloß Eigenschaft einer einzelnen Bevölkerungsschicht. Vielmehr lässt sich heute mit ihr ein großer Teil der Deutschen charakterisieren. Zu spüren ist dies besonders in Krisenzeiten, wenn die Rede gegen Gier, Egoismus, Eigennutz und sogenannte Gemeinschaftsschädlinge Legion wird und reflexhaft hochschwappt wie Magensäure bei chronischem Sodbrennen.

WES BROT ICH ESS, DES LIED ICH SING
Im Osten, wo die Krise dauerhaft und die Verteufelung des individuellen Strebens nach Reichtum bei gleichzeitig vorhandener, hemmungsloser Abgreifmentalität am stärksten ist, gehört die von Marx beschriebene Scheinheiligkeit zum Rüstzeug eines jeden, der es zu gesellschaftlicher Anerkennung bringen möchte. Kein Wunder also, wenn sie hier besonders stark bei Menschen ausgeprägt ist, die von Berufs wegen auf gesellschaftliche Achtung, auf Fans und Bewunderer angewiesen sind: die Protagonisten des Kulturbetriebs. Ein besonders sprechendes Beispiel hierfür liefert Ralf Schmidt, ein in Halle geborener Musiker, der im Sommer 2011 aus der Hauptstadt in seinen Geburtsort zurückkehrte und von der hiesigen Szene mit offenen Armen empfangen wurde. Für Leser, die ihr 40. Lebensjahr noch nicht hinter sich gelassen beziehungsweise wenig Interesse am musikalischen Output des Realexistierenden Sozialismus haben: Ralf Schmidt war der bekannteste und erfolgreichste Popstar der DDR, langjähriger Frontmann, Texter und Komponist der Ostrockband Stern Meißen und startete unter dem Künstlernamen IC (später IC Falkenberg, heute Falkenberg) eine staatlich hofierte Solokarriere.
Auch Falkenberg hat ein paar Geheimnisse. Auch er verrät sie in »echt deutscher, überschwänglicher Weise«. Sein erstes, leicht zu enthüllendes, betrifft den wahren Grund seiner Rückkehr in die ostdeutsche Provinz. Um zu verhindern, dass ihm jemand auf die Schliche kommt, erzählt Falkenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass es eine freie und zwanglose Entscheidung gewesen sei, an den Ort seiner Kindheit zurückzukehren. So behauptete er in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), seiner Haus- und Hofpostille, bei der er mit dem Naziversteher Steffen Könau seinen größten Fan gefunden hat: »Ich hätte wirklich überall wohnen können in Deutschland.« Der Wegzug aus Berlin habe vielmehr mit seinem »Lebenskonzept« zu tun, das »Freiheit durch Veränderung« laute. Wie frei seine Entscheidung zur Veränderung wirklich war, verriet er unfreiwillig selbst, als er der Berliner Zeitung seine mit der Rückkehr verbundenen Gefühle offenbarte: »Berlin ist die Geliebte, und Halle ist die Mutter.« Es kann nicht allzu gut um jemanden bestellt sein, der seine Koffer packt, bei seiner langjährigen Geliebten auszieht und wieder bei Mutti Unterschlupf sucht. Und in der Tat, wirklich gut lief es für Falkenberg im Jahr des Umzugs nicht. Nach seiner Glanzzeit in der DDR, wo er in den 1980er Jahren, ob mit Band oder solo, die staatlichen Hitparaden anführte, wurde es in der Nachwendezeit, wie bei vielen seiner Kollegen, erst einmal ruhig um ihn. Seine Landsleute wollten lieber die Kelly Family, die Scorpions oder die Rolling Stones auf der Bühne sehen. Auf den Tanzflächen des ehemaligen Ostblockstaates hielten mit MC Hammer, Snap! und New Kids on the Block Hip Hop, Eurodance und Boygroup-Pop Einzug. Die »sozialistische Jugendtanzmusik« à la Schmidt lockte einfach niemanden mehr hinter dem Ofen vor. So richtig begann man erst wieder von ihm zu hören, als die Ostbands im Zuge des in den späten 1990er Jahren einsetzenden DDR-Retro-Booms wie Zombies aus ihren Gräbern stiegen und den Soundtrack zur neuen Sehnsucht nach Ampelmännchen, Knusperflocken, FKK-Stränden und Jugendwerkhöfen lieferten. Die Ostalgiewelle spülte auch Falkenberg wieder etwas Geld in die klamme Haushaltskasse. Im Jahr 2002 gab es erstmals wieder Auftritte vor größerem Publikum, als er mit seinem Kollegen Dirk Zöllner unter dem Projektnamen »Ostende« durch die ehemalige DDR tourte. Zwei Jahre später feierte auch seine alte Band Stern Meißen, die sich 1989 aufgelöst hatte, ihre Wiedervereinigung in alter Besetzung und gab regelmäßige Konzerte, die gut besucht waren. Damit war es für Falkenberg jedoch ab 2009 vorbei. Er wurde aus der Band geworfen, und eine erfolgreich begonnene Akustik-Tour mit ein paar alten Bandkollegen wurde ihm vom Bandchef untersagt. Hinzu kam, dass auch die Ostalgiewelle ihren Zenit überschritten hatte. Die Zeiten waren für Falkenberg wieder deutlich schlechter geworden, und auch die Hauptstadt war, wie er im volkstümelnden Heimatblatt Hallesche Störung (vgl. Bonjour Tristesse # 14) beklagte, einfach »persönlich nicht mehr das«, was er »so viele Jahre übermäßig und kritiklos geliebt« hatte. Er »musste da raus«. Mit anderen Worten: Die wenigen Fans in Weißensee und Hohenschönhausen reichten einfach nicht mehr aus, um einem abgehalfterten Ost-Star über die Runden zu helfen. In der boomenden Partymetropole krähte einfach kein Hahn mehr nach ihm. Klar also, dass es ihn dorthin zog, wo ihn die Leute mit ausgebreiteten Armen empfingen: in die Provinz nach Halle.
Für die freundliche Aufnahme und dafür, dass sein offenes Geheimnis nicht laut ausgeplaudert wurde, bedankte sich Falkenberg auf seinem 2012 erschienenen Studioalbum mit einem Halle-Song, der auf seinen Konzerten in der Saalestadt seitdem nicht mehr wegzudenken ist. In der »Stadt, die keiner kennt« gibt er jenen vermeintlich gefühllosen Nörglern Bescheid, bei denen sich angesichts der in Halle grassierenden Dummheit, Bräsigkeit und Hässlichkeit keine rechte Heimatliebe einstellen will: »Du fragst nach dem Stolz und nach den Oasen / Nach Schätzen und Schönheit nach Wissen und Licht / Das alles ist sorgsam im Herzen verborgen / Doch wenn du keins hast, dann siehst du es nicht«. Falkenberg hingegen hat ein Herz, und zwar nicht nur eins, mit dem er gut sehen kann, sondern eins, »das brennt und brennt / für die Stadt die keiner kennt« – daran soll ja niemand zweifeln. Und damit daran niemand zweifelt, singt er in schlimmster Pennäler-Lyrik, die seine Fans für große Poesie halten, von der »Liebe«, die »groß« sei »in den engen Straßen«. Und er schwadroniert von der »Sehnsucht der Seele«, die an den Ufern der Saale einen Platz habe.

PROTEST UND POPULISMUS
Doch Falkenberg schreibt nicht nur lokalpatriotische Ranwanz-Hymnen. Er ist auch ein Mann der politischen Tat. Bereits Ende Juni 2013 hatte er sich zum Sprachrohr der hallischen Kulturmafia aufgeschwungen, als er sich in der MZ im besten Wutbürgerjargon darüber empörte, dass in Sachsen-Anhalt »in unglaublichen Ausmaßen missgewirtschaftet« und »Steuerzahlers Geld« auch »in unserer Region für Megaprojekte wie den Flughafen Cochstedt und den Hafen Halle ausgegeben« werde. Die »Milliarden, die zur Bankenrettung verschleudert wurden«, fehlten »bei der Finanzierung gesellschaftlicher Grundnahrungsmittel wie Kultur und Bildung«, weshalb nun Barbarei und das Aussterben ganzer Landstriche drohten: »Ohne Kultur verroht die Gesellschaft zwangsläufig. Der Abbau von Kultur wird in den betroffenen Regionen am Ende immer zu Entvölkerung führen.« Um den schleichenden Nationaltod durch die Abwanderung von Theaterliebhabern zu stoppen, fordert er von den Bürgern der Saalestadt, ihre »demokratische Pflicht« zu erfüllen und für ihre »Rechte« wie »Kultur und Bildung« zu kämpfen: »Wir dürfen dieses Land und diese Stadt nicht verrotten lassen.« Am 10. Dezember vergangenen Jahres reihte er sich zusammen mit Oberbürgermeister Wiegand und circa 1.000 anderen Hallensern in eine Menschenkette um das Neue Theater ein und gab ein kostenloses, mitternächtliches Konzert, um gegen anstehende Kürzungen des Landesetats für die Theaterförderung zu protestieren.
Falkenbergs alarmistisches Getöse, mit dem er die nationale Karte spielt, sobald ein Provinztheater von der Schließung bedroht ist, verbirgt ein weiteres seiner Geheimnisse. Es kommt umso deutlicher zum Vorschein, je lauter er den Untergang der Nation herbeiredet. Marx hatte den Typus des deutschen Fabrikbesitzers vor Augen, als er schrieb, »er scheut sich, von seinem Privatinteresse zu sprechen, und spricht vom Nationalinteresse«. Heute klingt der Satz jedoch, als wäre er direkt auf Gestalten wie Falkenberg gemünzt. Falkenbergs Deutschland-stirbt-Rhetorik verschleiert in allererster Linie ein nicht zu leugnendes und durchaus nachvollziehbares Interesse, das er am Erhalt des bestehenden ostdeutschen Kulturbetriebes hat. Denn: Diejenigen, die neben den festangestellten Mitarbeitern von den Schließungen ostdeutscher Provinzbühnen betroffen wären, sind auch die Freien Künstler. Als Angehörige einer prekär lebenden Schicht laufen sie durch die geplanten Streichungen Gefahr, potentielle Brötchengeber zu verlieren, auf die sie besonders in schlechten Zeiten angewiesen sind. Ein kurzer Blick in Falkenbergs Vita genügt, um festzustellen, dass auch ihm die Theaterszene in Zeiten des Misserfolgs immer wieder ein Einkommen bescherte.1 Kein Wunder also, dass er in der aktuellen kulturpolitischen Kürzungsdebatte den lautesten Brüllaffen gibt. Es ist schließlich nicht sein überragendes Talent als Komponist, Musiker und Sänger, sondern sein Name, der ihm jene Gastengagements einbringt, von denen sich die Intendanten angesichts der geringen Zahl an Theaterbesuchern den einen oder anderen Zuschauer mehr erhoffen. Mit drastischen Budgetkürzungen und eventuellen Schließungen, die aktuell vor allem im Osten der Republik auf der Tagesordnung stehen, würden auch gutbezahlte Gastverträge immer unwahrscheinlicher werden. Ein erneutes Kofferpacken hilft da auch nicht weiter: Mit einem Ost-Promi-Bonus lässt sich im Westen bekanntlich nicht allzu viel anfangen.

AUS DEM WÖRTERBUCH DES UNMENSCHEN
Falkenbergs Populismus kaschiert jedoch nicht nur sein Eigeninteresse. Er gibt vielmehr Auskunft über die geistige Verfassung eines Berufsstandes, dessen Angehörige sich selbst gern als Kulturschaffende bezeichnen. Der Begriff »Kulturschaffende« tauchte zwar vereinzelt bereits in den 1920er Jahren auf. Populär wurde er aber erst mit Gründung der Reichskulturkammer im Jahr 1933 und dem 1934 im Völkischen Beobachter veröffentlichten »Aufruf der Kulturschaffenden«, in dem Künstler wie Emil Nolde, Ernst Barlach, Wilhelm Furtwängler und Richard Strauss bekundeten, »zu des Führers Gefolgschaft« zu gehören und in »Vertrauen und Treue zu ihm zu stehen«. In der DDR wurde das Wort nahtlos weiterverwendet. Nicht von ungefähr hat der Begriff seinen festen Platz im »Wörterbuch des Unmenschen« gefunden. »Den modernen Unmenschen«, so Wilhelm E. Süskind in seinem dortigen Beitrag, »dürfen wir zwischen dem Barbaren und dem Ungeheuer placieren, denn über das bloß Ungeschlachte und Fremde des Barbaren (des homo incultus) ist er in Richtung aufs Ungeheuerliche weit hinausgelangt vermöge seiner übersteigerten Gebräuche, vom Nationalismus bis zum mechanischen Kulturvollzug. Denn ungleich dem naiveren Barbaren legt er nicht nur die Merkmale und Amuletts der Kultur äußerlich an, sondern er übt Kultur aus, er macht in Kultur, er hält sie mit immer größerer Selbstverständlichkeit für einen Gegenstand, eine Sparte innerhalb der Lebensorganisation, mit dem und dem Etat auszustatten, der und der Betreuung zu unterwerfen.« Wenn sich Kultur in einen staatlich organisierten Teilbereich verwandelt, braucht es auch blinde Funktionsträger, die für ihn zuständig sind – die Kulturschaffenden. Dabei ist der für diese Aufgabe nötige »Übergang von der Selbständigkeit zur Unterordnung, vom Aktiven zum Passiven« bereits im Wort selbst angelegt, schreibt Süskind: »So wird auch der Reisende mehr dahingetragen als der Wanderer, und der Schaffende sieht sich eingeteilt in Verrichtungen, die zwar von ihm getan, aber wie von unsichtbaren Fließbändern der ›Fachschaft‹ an ihn herangetragen werden.« Dass im »mechanischen Kulturvollzug« die Inhalte aller schöpferischen Tätigkeiten, die Inhalte dessen, was allgemein als Kultur bezeichnet wird, völlig austauschbar, beliebig und damit bedeutungslos sind, liegt auf der Hand.
Falkenbergs Verständnis von Kultur ist in allererster Linie ein spezifisch deutsches. Kultur gilt hierzulande als etwas Essentielles, als ein Träger ewiger Werte, die es unabhängig vom spezifischen Inhalt um jeden Preis zu bewahren gilt. Über sie wird nicht gestritten. Über sie wird kein Urteil gefällt. Über sie wird mit heiligem Ernst gewacht. Sie wird angebetet, ehrfürchtig konserviert und sorgsam verwaltet. Die deutsche Kulturvergötzung, die auch Falkenberg betreibt, hat ihre Wurzeln zwar im 19. Jahrhundert, zementiert wurde sie jedoch später. »Der Nationalsozialismus«, schrieb Theodor W. Adorno fünf Jahre nach dessen Zerschlagung, »verherrlichte die einmal anerkannten Kulturprodukte der Vergangenheit ohne Ansehen des Gehalts; sie wurden lediglich um ihres eigenen Prestiges willen unablässig ausgestellt, sofern sie nicht gar zu offen mit der Diktatur und dem Rassewahn zusammenstießen. Solange Hitler herrschte, gelang es ihm nicht, dem Volk die Produkte seiner Kulturvögte anders als auf dem Wege des Zwangskonsums zuzuleiten. Heute aber, da kein solcher Zwang mehr ausgeübt wird, übernimmt man freiwillig ein ganzes Lager von Begriffen und Bildern aus dem autoritären Bereich.« Dazu gehört auch das Wort Kulturschaffende.
Es ist keinesfalls Zufall, dass auch Falkenberg den Nazi-Begriff ungeniert verwendet, bringt er doch sein und seinesgleichen berufliches Selbstverständnis mit aller Deutlichkeit auf den Punkt. Der Kulturschaffende begreift sich als Gralshüter eines Heiligtums, das er gleichzeitig bewahrt und neu hervorbringt. Er sieht sich im Dienst einer höheren Sache. Größenwahnsinnig bläht er sich und sein Geschäft zum Motor der Gesellschaft auf. Panisch sieht er Anarchie und Apokalypse heraufziehen, wenn von Kürzungen bei Bildung und Kultur die Rede ist. Seine Panik und sein Größenwahn entspringen jedoch weniger seiner realen Sorge um die Nation als dem insgeheimen Wissen um seine reale gesellschaftliche Überflüssigkeit. Theaterbesuche sind eben nicht, wie Falkenberg behauptet, ein »gesellschaftliches Grundbedürfnis« oder »Grundnahrungsmittel«, wogegen schon die niedrigen und stetig sinkenden Besucherzahlen sprechen. Als Protagonist einer Veranstaltung, die ausschließlich von öffentlichen Geldern lebt, ist der Kulturschaffende genau so staatlich alimentiert wie ein Empfänger von ALG II und damit in Krisenzeiten noch leichter ersetzbar als ein Sachbearbeiter bei einem Versicherungsunternehmen. Weit davon entfernt, sich dies einfach einzugestehen und offen für sein berechtigtes Eigeninteresse einzutreten, weil der Kühlschrank gefüllt werden muss und er dummerweise nichts Besseres gelernt hat, versucht der Kulturschaffende mit der Überhöhung seiner Tätigkeit und dem Ausmalen von Untergangsszenarien den Staat von seiner Unverzichtbarkeit zu überzeugen. Sein traditionelles Kulturverständnis, sein Wunsch, mit seiner beruflichen Tätigkeit der Allgemeinheit zu dienen, seine daraus resultierende Nähe zum und seine hysterischen Appelle an den Staat bringen vor allem eines zum Ausdruck: das tiefe Einverständnis mit den herrschenden Verhältnissen. (Vgl. hierzu auch: Bonjour Tristesse # 9.)

NONKONFORMER KONFORMISMUS
Dieses Einverständnis ist ein insgeheim geahntes, weshalb es zum unverzichtbaren Gebaren Falkenbergs gehört, ständig und einem autosuggestiven Mantra gleich zu behaupten, dass von Anfang an ein tief verwurzelter Nonkonformismus die eigentliche Triebfeder seines künstlerischen Schaffens sei. »Ich habe es immer, so gut es ging, vermieden, mich einzufügen, mitzulaufen, hinterherzurennen”, verriet er beispielsweise in der Halleschen Störung einem seiner Groupies. Und in der MZ konstatierte er im Jahr seiner Rückkehr: »Ich hab schon als Kind gemerkt, dass ich mit Autoritäten nicht umgehen kann. Mir war schnell klar: Ich muss etwas finden, das mich von autoritären Strukturen fernhält.« Wie gut ihm das tatsächlich gelungen ist, zeigen die Stationen seines beruflichen Werdegangs. 1984 wurde er vom SED-Staat zum »Sänger des Jahres« gekürt. Ein Jahr später ehrte man ihn mit der »Goldenen Amiga«, dem höchsten staatlichen Schallplattenpreis. Hinzu kamen zahlreiche Auftritte in sozialistischen Bruderländern, regelmäßige Platzierungen in den DDR-Hitparaden und positive Besprechungen in staatsoffiziellen Jugendmedien wie der Frösi, dem Mitgliedermagazin der Pionierorganisation Ernst Thälmann. Selbst eine Reise ins kapitalistische Ausland war drin: Er griff 1988 bei einem internationalen Musikfestival im österreichischen Bregenz einen Preis für den besten Song ab. Den für diese Bilderbuchkarriere notwendigen Opportunismus versuchte er damals durch ein selbstgewähltes Paradiesvogel-Image zu kaschieren. Seine Fassade aus hochtoupierten Haaren, Makeup und schrillen Outfits sollte verbergen, wie nahe er den »autoritären Strukturen« tatsächlich stand, von denen er sich heute so vehement abzugrenzen versucht.
Offensichtlich ist es ihm gelungen, das Rebellen-Image aus der DDR über die Wendezeit hinaus in die Gegenwart zu retten. Nur so ist es zu erklären, dass heute niemandem angesichts seiner biografischen Selbstdarstellung der Jahre bis 1989/90 vor Lachen die Tränen kommen. Nimmt man Falkenberg beim Wort, war der größte Popstar des Arbeiter- und Bauernstaates gleichzeitig auch ein Punkrocker. So behauptet er auf seiner Homepage, zu Beginn der 1980er Jahre »durch die aufkommende Punkbewegung und deren unangepasste Attitüde« beeinflusst gewesen zu sein und macht aus seiner damaligen Band Joker – einer Unterhaltungskapelle, die Coversongs durch kleinkünstlerische Inszenierungen aufpeppte – eine waschechte Punkercrew. Und den Heimatschützern der Halleschen Störung erzählte er: »Wir haben uns kleine Widerstände aus alten Radios ins Ohr gehängt. Ich wollte nach dem DDR-Gesetz ein Asozialer sein.” Da seine Bewunderer offensichtlich glauben, dass jeder, der in den 1980er Jahren hochtoupierte Haare hatte, automatisch ein Punk gewesen sei, verwundert es nicht, dass sie auch Falkenbergs Selbstdarstellung als Dissident und Oppositioneller geschluckt haben. Vermutlich halten seine Fans auch den Palast der Republik und den Friedrichstadtpalast für die größten Alternativclubs der DDR. Der reale Hintergrund für Falkenbergs behauptete Opposition zum DDR-Regime ist seine immer wieder vorgebrachte Mitunterzeichnung der »Resolution der Rockmusiker und Liedermacher« im September 1989. Dort hatten Solomusiker wie Gerhard Schöne und Frank Schöbel sowie zahlreiche Mitglieder etablierter Bands wie City, Karat, Silly und Falkenbergs Stern Meißen Kritik am Umgang der SED-Führung mit der Reformbewegung Neues Forum geübt und einen politischen Kurswechsel in Richtung Dialog und Demokratisierung gefordert. Das Dumme dabei: Eine Unterzeichnung der Resolution macht noch lange keinen Dissidenten aus Falkenberg. Denn zum einen waren die Unterzeichner keine Systemgegner, sie wollten Reformen, um den Fortbestand der DDR als sozialistischen Staat zu sichern. Zum anderen wurde der Text von so ziemlich jedem unterschrieben, der im DDR-Musikbetrieb Rang und Namen hatte. Und das zu einem Zeitpunkt, als keiner der Unterzeichner noch groß etwas zu verlieren hatte. In einer Zeit, in der wohl niemand mehr so recht an einen Fortbestand des »Sozialismus in den Farben der DDR« (Erich Honecker) glaubte, und auch unter vielen SED-Mitgliedern der Wunsch nach weitgehenden Reformen laut wurde, wollten die Unterzeichner vor allem ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Angesichts der allgemeinen Aufbruchsstimmung und der politischen Unsicherheit erweist sich die Resolution als Versuch, den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht zu verpassen. Genutzt hat es Falkenberg wenig. Weniger als zwei Monate später fiel die Mauer, und mit dem Realexistierenden Sozialismus verlosch sein Stern nicht nur in Meißen.

IT’S NOT A TRICK – IT’S A ZONI
Wie viele Wendeverlierer ist Falkenberg vor allem eines: ein bekennender Ostdeutscher, der die Verantwortung stets bei anderen sucht und jeden in Schutz nimmt, der sich im eigenen Elend häuslich eingerichtet hat. Kurz nach seiner Rückkehr und einem plumpen Umarmungsversuch der Einheimischen – »die Leute hier sprechen meine Sprache« – wurde er im MZ-Interview darauf hingewiesen, dass die hiesigen Umgangsformen »manchmal ein bisschen ruppig« seien. Seine Antwort darauf: »Ach, sehen Sie: Halle ist so oft verarscht worden. Die Stalinisten haben alles zerfallen lassen. Und es gab immer wieder kleine oder größere Stiche. Halle ist eben nicht Landeshauptstadt geworden. Darum wirken die Hallenser vielleicht manchmal so grummelig.«
Wie bei jedem Jammerossi paart sich auch bei Falkenberg die Weinerlichkeit mit einem ausgeprägten Verfolgungseifer gegen alle, die den Betriebsfrieden aus seiner Sicht stören. Das sind weniger die Westdeutschen, die 25 Jahre nach dem Mauerfall zum gemeinschaftsstiftenden kollektiven Feindbild nicht mehr so recht taugen wollen, sondern jene, die das gesunde Volksempfinden nicht erst seit der aktuellen Krise für die Übel der Welt verantwortlich macht.2 »Warum hält die Politik ihren Stall nicht sauber?«, fragt er in NPD-Manier in einem Interview mit dem Internetportal Deutschmugge, um im verschwörungstheoretischen Stammtischdreiklang gegen das »Finanzsystem«, das »die Politik entmachtet« habe, gegen die »moralisch aus allen Fugen geratenen Medien«, die das Volk »mit ›Brot und Spielen‹ […] befrieden« würden und gegen die »Parteienpolitik«, die »nicht mehr die demokratischen Interessen der Menschen« vertrete, zu wutbürgern. Wie die von ihm gestellte »System-Frage« zu lösen sei, und wem dabei die Führungsrolle zufallen soll, weiß Falkenberg genau: »Auch wenn es im Moment vielleicht nur wenige sind, […] die auf die Straße gehen und aufbegehren, aus den Wenigen können Viele werden. Wir im Osten wissen das.« In seinem Song »Vor den Kathedralen« gibt der bekennende Occupy-Sympathisant einen Vorgeschmack darauf, wie der Volksaufstand gegen Bonzen (»Ihr zündet euch grinsend mit unserer Freiheit / die Siegeszigarren an«) und korrupte Politiker (»die Marionetten in den Scheinparlamenten«) aussehen soll. Das von ihm geforderte Großreinemachen stellt er sich weder als friedliche noch als poetische Revolution vor: »Vor den Barrikaden brennt morgen das Papier / das niemals mehr wert war als eure Gier«. Ginge es nach dem Reimkönig, wird es vor der Errichtung des von ihm ersehnten Volksstaates nicht nur ein reinigendes Feuer geben, das dem abstrakten Tauschverhältnis endgültig den Garaus macht. In der von ihm immer wieder geforderten »Alternative zum herrschenden Parteiensystem« geht es auch den vermeintlichen Volksschädlingen selbst an den Kragen: »Ihr habt uns bis zum Abgrund geschleift / Es wird Zeit, dass ihr jetzt springt«.
Mit seiner nazikompatiblen Pogromhymne beweist der Musiker vor allem, dass er sich selbst treu geblieben ist. Zu seinem Pech war der Wind, in den er diesmal sein Fähnchen halten wollte, wieder nur ein laues Lüftchen: Das Interesse an Occupy, das in allererster Linie ein mediales war, ist wieder abgeflaut, die »bunten Zelte«, die Falkenberg zufolge »vor den Kathedralen der unbegrenzten Macht« wie »Sonnen in der Nacht« leuchteten, sind längst verschwunden. Aber das sollte ihn nicht grämen. Wenn der Gesinnungsbarde weiter so fleißig durch Orte wie Weißenfels, Döbeln, Plauen und Tharandt tourt, wird ihm demnächst vielleicht ein Ehrentitel verliehen, der seit der Pensionierung Peter Sodanns wieder auf einen Träger wartet: der Titel »Stimme des Ostens«. In Halle scheint ihm das bereits gelungen zu sein.

Knut Germar

Literaturhinweise:
Theodor W. Adorno: Auferstehung der Kultur in Deutschland? [1950], in: Ders.: Kritik. Kleine Schriften zur Gesellschaft, Frankfurt a. M. 1971.
Karl Marx: Über F. Lists Buch »Das nationale System der politischen Ökonomie« [1845], in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 3, Berlin 1972.
Dolf Sternberger, Gerhard Storz, Wilhelm E. Süskind: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen, neue erweiterte Ausgabe, Hamburg 1970.

Anmerkungen:
1 Neben kleineren Gastrollen als Schauspieler und Sänger übernahm er nach der Wiedervereinigung immer wieder musikalische Gesamtleitungen oder komponierte an ostdeutschen Bühnen. Sein letztes Engagement liegt noch nicht allzu lange zurück. 2012 übernahm er eine Mini-Rolle im Musical »Rocky Horror Show« an der Staatsoperette Dresden.
2 Das heißt allerdings nicht, dass Schmidt keine Ressentiments gegen Westdeutsche hegt. Auf die ihm angesichts seines bescheuerten Künstlernamens gestellte Frage, ob die Leute nicht dächten, das IC stehe für den gleichnamigen Schnellzug, antwortete er vor einigen Jahren in der MZ: »Nee, höchstens ein paar Uninformierte aus dem Westen.«

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Am 15. März 2014 fand im Leipziger Conne Island eine Podiumsdiskussion der Wochenzeitschrift Jungle World statt. Unter dem Titel »Deutsche Dörfer – Comeback der Neunziger?« sollten die gegenwärtigen ausländerfeindlichen Proteste analysiert werden. Einer der Referenten stellte uns das Manuskript seines Eröffnungsstatements zur Verfügung.

»Kommen die 1990er Jahre wieder?«, steht im Ankündigungstext dieser Veranstaltung. Diese Frage, mit der auf zahllose Stellungnahmen und Kommentare in den Massenmedien und der linken Öffentlichkeit Bezug genommen wird,1 lässt sich nur mit einem klaren »Nein!« beantworten. Geschichte wiederholt sich nicht, höchstens als Farce. Was sich wiederholt, ist aber der Drang, sich die unbegriffene Gegenwart unter Rückgriff auf die Vergangenheit zu erklären. Das ist manchmal hilfreich; meistens kommt allerdings Blödsinn dabei heraus – vor allem dann, wenn die Geschichte nicht als Folie betrachtet wird, mit deren Hilfe die Gegenwart gedeutet wird, sondern wenn Analogien gezogen werden.
Diese Analogien sagen in der Regel weniger über die Realität als über die Wünsche derjenigen aus, die von einer Wiederholung der Vergangenheit sprechen. So waren z. B. die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda nicht die Rückkehr des »Dritten Reiches«, wie vor zwanzig Jahren bei der Tour »Etwas Besseres als die Nation« hier im Conne Island diskutiert wurde. Sie waren vielmehr die Geburtswehen einer neuen Weltordnung und eines neuen Deutschlands. Jenseits aller berechtigten Besorgnis half die Parole vom »Vierten Reich« allerdings der Linken dabei, über die beispiellose Niederlage von 1989 hinwegzukommen: Lieber die marginalisierte Linke einer faschistischen Weltmacht sein als vollkommen bedeutungslos.
Ähnlich verhält es sich heute: Die stetige Rede von einer Wiederkehr der 1990er Jahre, sprich: eines neuen Bündnisses von Nazis, Staat und Bevölkerung, verschafft die Orientierungssicherheit, die der Linken spätestens mit dem »Aufstand der Anständigen« abhanden gekommen ist – spätestens also, seit Gerhard Schröder die Bekämpfung von Neonazis zur Chefsache erklärte und die früheren Antifa-Häuptlinge vom Staat dafür bezahlt werden, dass sie weiter Nazis fotografieren, Internetseiten auswerten und sich mit Provinzbürgermeistern herumärgern.2

DEUTSCHLAND, EINIG ANTIRA!
Doch auch wenn die 1990er Jahre tausendmal beschworen werden: Die offizielle deutsche Politik und die öffentliche, sprich: die veröffentlichte Meinung sind im Unterschied zu damals nicht offen ausländerfeindlich. Dass wir uns nicht mehr in den 1990er Jahren befinden, zeigen nicht nur die öffentliche Ächtung Thilo Sarrazins, der erst jüngst wieder aus Sandra Maischbergers Talkshow ausgeladen wurde, und die massenhaften zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen gegen Neonaziaufmärsche. Auch die Forderungen, die antirassistische Gruppen in den 1990er Jahren erhoben, wurden zu einem nicht unerheblichen Teil erfüllt: Die Residenzpflicht wurde in einigen Bundesländern abgeschafft; Flüchtlinge werden nur noch selten mit Sachmitteln abgespeist; und immer mehr Landkreise gehen dazu über, Asylbewerber dezentral, also nicht in Sammelunterkünften, unterzubringen. Dass ihre Lebensbedingungen zum Teil immer noch katastrophal sind, ändert nichts an diesem Befund.
Vor allem aber zeigt der Blick auf die Statistik, dass die 1990er Jahre vorbei sind: Selbst nach Zählungen des Bundeskriminalamtes, das nicht gerade für eine kritische Bestandsaufnahme der deutschen Zustände bekannt ist, gab es 1992 708 Brandanschläge mit vermutetem oder erwiesenem neonazistischen Hintergrund.3 Das heißt, in der Bundesrepublik fanden 1992 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Tag statt. Für 2013 gibt es noch keine offiziellen Zahlen, aber eine vorläufige Zählung des BKA hat bis Mitte Dezember acht Brand- und einen Sprengstoffanschlag gezählt.4 Auch wenn diese neun Anschläge selbstverständlich neun Anschläge zu viel sind, müssen sich diejenigen, die die gegenwärtige Situation mit den 1990er Jahren gleichsetzen, die also nicht zwischen 708 und neun Anschlägen unterscheiden können, vorwerfen lassen, die Zeit von Rostock-Lichtenhagen zu verharmlosen. Sie betreiben Geschichtsrevisionismus von links.
Dennoch gibt es unter der Oberfläche der staatsoffiziellen Antira-Politik und des zivilgesellschaftlichen Multikulturalismus eine breite ausländerfeindliche Stimmung. Um das festzustellen, müssen nicht einmal die Verkaufszahlen der Bücher Thilo Sarrazins bemüht werden: Mehr als anderthalb Millionen verkaufte Exemplare von »Deutschland schafft sich ab« sind nicht wenig. Sondern es genügt, den Gesprächen in der S-Bahn zwischen Leipzig und Halle oder im ICE nach Berlin zuzuhören. Die gegenwärtigen Proteste gegen den Bau von Asylbewerberheimen sind nicht zuletzt Ausdruck dieser untergründigen Stimmung.

VATERLANDSLIEBE UND SOZIALSTAAT
Das Bemerkenswerte ist: Diese Stimmung hat neben allen projektiven Momenten durchaus einen rationalen Anteil, dem mit dem Begriff des Rassismus, der ohnehin mehr verkleistert als erklärt, nur schwer beizukommen ist.5 Der traditionelle Rassismus des 19. Jahrhunderts war größenwahnsinnig und paranoid; die heutigen Demonstranten haben dagegen bis zu einem gewissen Punkt die Logik auf ihrer Seite. So werden biologistische oder kulturalistische Argumentationsmuster zwar nie vollständig aus dem Repertoire der Fremdenfeindlichkeit verschwinden: Die bürgerliche Gesellschaft muss die Differenzen, die sie zerstört – von den naturwüchsigen bis zu den kulturellen –, in virtueller Form immer wieder aufs Neue reproduzieren. Dennoch scheinen die Protestbürger inzwischen weitaus seltener biologistisch und kulturalistisch zu argumentieren als noch vor zwei Dekaden. In den 1990er Jahren lautete die dominante Parole »Ausländer raus!«; die Fremden sollten in jedem Fall verschwinden, egal ob es sich um arme Schlucker oder millionenschwere Investoren handelte. Heute richten sich die Proteste vor allem gegen arme Teufel; die ökonomische Argumentation hat sich im Vergleich zu den 1990er Jahren verstärkt. Die Demonstranten vor den Asylbewerberheimen verhalten sich letztendlich nicht anders als der Deutsche Bauernverband, der aus gutem Grund Schutzzölle für Radieschen und Mohrrüben aus Südostasien verlangt: Es geht um Besitzstandswahrung und um die Ausschaltung lästiger Konkurrenz. Bei den ausländerfeindlichen Protesten in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen, also im Westen der Republik, steht die Besitzstandswahrung im Vordergrund: Hier mag man Asylbewerber nicht, weil man sich davor fürchtet, dass sie die eigene Brieftasche belasten, die durch die Streichung der Eigenheimzulage und die Erhöhung der Erbschaftssteuer schon arg in Mitleidenschaft gezogen wurde.6 In den abgehängten Regionen, die vor allem – aber nicht ausschließlich – im Osten liegen, geht es in erster Linie darum, lästige Konkurrenten um die Sozialleistungen auszuschalten. In Schneeberg, Pätz und Greiz lebt der Großteil der Bevölkerung schon jetzt von öffentlichen Geldern. Die einen beziehen Hartz IV, der Rest lebt von Staatsaufträgen: Mal werden Bundesstraßen durch Regionen gebaut, durch die niemand fährt; mal werden mit öffentlichen Mitteln Gewerbegebiete erschlossen, von denen jeder weiß, dass sich dort niemand ansiedeln wird.
Dieser Unterschied zwischen dem arrivierten und dem abgehängten Protest spiegelt sich auch in den Protestformen wieder. Im Osten kommt die Empörung eher proletarisch und subproletarisch, mit NPD, Hitlergruß und Fackelmarsch daher; im Westen haben die Proteste eine bürgerlich-zivilgesellschaftliche Form angenommen: Man distanziert sich von Neonazis, gibt sich seriös und argumentiert zum Teil mit dem Wohlbefinden der Asylbewerber, um sie loszuwerden.
Der gemeinsame Referenzpunkt der Proteste ist allerdings das Sozialsystem. Denn was die Menschen emotional an die Nation bindet, ist nicht mehr die Nationalhymne, die kaum noch jemand kann, sondern es sind die Sozialleistungen:7 Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld, kostenlose Bildung. Auf dieses System kommen in nächster Zeit große Belastungen zu. Aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien und der Lage in der Ukraine, aber auch infolge der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, Griechenland und Italien wird die Zahl der Menschen, die in den nächsten Jahren auf die wenigen Wohlstandsinseln kommen und um öffentliche Zuwendungen konkurrieren werden, deutlich steigen. Das weiß jeder, auch wenn er sonst nichts weiß. Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben wiederum jedem gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. In den Protesten gegen Asylbewerberheime drückt sich nicht zuletzt die dumpfe Ahnung von der möglicherweise drohenden Entwicklung aus, die durch die Einführung von Hartz IV vor einigen Jahren noch verstärkt wurde. So war der Auslöser der gegenwärtigen Proteste gegen Asylbewerber nicht umsonst die Anordnung der Bundesregierung, neue Unterkünfte zu bauen, weil sich die Zahl der Flüchtlinge schon 2013 im Vergleich zum Vorjahr um fast zwei Drittel erhöht hat.8 In der in Ost und West gleichermaßen beliebten Behauptung, dass mit dem Zuzug von Ausländern die Kriminalität steigen würde, verschafft sich nicht zuletzt das Gefühl Ausdruck, etwas weggenommen zu bekommen.

ALTER UND ANERKENNUNG
Das alles soll selbstverständlich nicht heißen, dass die Demonstranten vor den Asylbewerberheimen Verständnis verdient haben. Eine Lehre aus der Dialektik der Aufklärung heißt, gegen die Logik zu sein, wenn sie gegen die Menschheit ist.9 Aber es soll heißen, dass es weniger erstaunlich ist, dass die Proteste stattfinden, als dass – auch angesichts der Erfahrungen der 1990er Jahre – ihr Ausmaß bisher so überschaubar geblieben ist. Die Demonstrationen von Schneeberg waren mit 1.500 Teilnehmern die große Ausnahme; sonst liegt die Zahl der Protestierer im Durchschnitt bei weit unter hundert.
Für diese relative Zurückhaltung der Bundesbürger dürfte zunächst die Alterspyramide verantwortlich sein. Um ein Asylbewerberheim angreifen zu können, sind junge und dynamische Leute erforderlich, die noch keine Rücksicht auf Familie und Lebensplanung nehmen müssen. Anfang der 1990er Jahre waren solche tatendurstigen Jungmänner insbesondere in den neuen Bundesländern im Überfluss vorhanden. Inzwischen hat sich die Situation verändert. In den Abbruchgebieten des Ostens, wo die Situation traditionellerweise am gefährlichsten ist, herrscht eine gnadenlose Überalterung. Die dynamischen jungen Männer haben die Region mehrheitlich in Richtung Westen verlassen und leben ihre Aggressionen am Wochenende, beim Pendeln auf der A2 oder der A4, aus. Das Gros der Zurückgebliebenen ist aufgrund von Selbstmitleid und Bierkonsum zu lethargisch für konzertierte Aktionen; ihre aktivistischeren Freunde sind wiederum zu wenige, um Angriffe auf Asylbewerberheime zu einem flächendeckenden Phänomen machen zu können.
Vor allem aber fehlt den Protesten der Rückhalt in den Medien und in den etablierten Parteien. Die ausländerfeindlichen Aggressionen werden von der offiziellen Politik wie von den meinungsgebenden Publikationen gedeckelt. Ein Beispiel von vielen: Im Jahr 1991 machte der Spiegel, nach wie vor das größte deutsche Nachrichtenmagazin, mit der Überschrift »Das Boot ist voll!« auf: Gemeint war der Dampfer Deutschland, der aufgrund seiner Überbelegung mit Asylbewerbern untergehe. Mehr als zwanzig Jahre später kündigte eine Moderatorin des hauseigenen Nachrichtenjournals Spiegel TV einen Bericht über die Ereignisse in Schneeberg mit despektierlichen Bemerkungen über den »dumpfen Fremdenhass im Erzgebirge« an.10 Da ihre kläglichen Versuche, ihren Groll auf die Straße zu tragen, in den Medien durchweg verurteilt wurden, toben sich die Ausländerfeinde vorerst im Internet oder bei Familienfeiern aus. Denn ohne die entsprechenden Signale von oben ziehen die Leute hierzulande noch immer eher selten in großer Menge auf die Straße.

EIN GROßER KURSWECHSEL?
Wem nicht an Panikmache und Selbstvergewisserung gelegen ist, müsste darum fragen, unter welchen Bedingungen jene ausländerfeindliche Massenbewegung entstehen könnte, die von antirassistischer Seite fast sehnsüchtig herbeigeredet wird. Welche Voraussetzungen müssten also erfüllt sein, damit die untergründige ausländerfeindliche Stimmung an die Oberfläche tritt? Hierzu zwei Thesen:
1. Neben der obligatorischen Verjüngungskur für die Bevölkerung wäre eine Partei notwendig, die die anderen Parteien beim Thema Zuwanderung unter Zugzwang setzt und sie aus wahlstrategischen Erwägungen heraus gegen Asylbewerber hetzen lässt. Dafür kommt derzeit nur die Alternative für Deutschland (AfD) infrage. Bei den nächsten Wahlen von Bedeutung, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, hat die Partei zwar durchaus gute Chancen auf Parlamentssitze. Auch ist fest damit zu rechnen, dass sie in ausländerfeindlicher Manier auftritt. Dennoch haben es die CDU und die SPD, die beiden bedeutendsten deutschen Parteien, nicht nötig, sich von der AfD unter Druck setzen zu lassen. Denn erstens werden beide Parteien trotz der AfD in allen drei Ländern mehr Stimmen als bei den letzten Wahlen erhalten – zumindest den derzeitigen Umfragen zufolge. Und zweitens gibt es erstaunlicherweise nur wenige Überschneidungen zwischen dem Milieu, das CDU und SPD wählt, und denen, die sich von der Alternative für Deutschland angesprochen fühlen. Viel nötiger haben es die FDP und die Linkspartei, mit der AfD um Themen und Wähler zu kämpfen. Die FDP wird nach jetzigem Stand sowohl in Sachsen als auch in Thüringen und Brandenburg deutlich Stimmen verlieren und in keinen der drei Landtage einziehen können; die Linkspartei wird zumindest in Brandenburg und Thüringen Einbußen hinnehmen müssen.11 Gleichzeitig sind es bezeichnenderweise diese beiden Parteien, FDP und Linkspartei, die bei der letzten Bundestagswahl die meisten Wähler an die AfD verloren haben.12 Bei der FDP ist es dennoch eher unwahrscheinlich, dass sie sich in der Frage der Zuwanderung von der Alternative für Deutschland unter Druck setzen lässt und eine ausländerfeindliche Kampagne initiiert. Das liegt weniger an den Grundwerten der Partei als daran, dass sie derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Der Linkspartei wäre das Spielen mit der ausländerfeindlichen Karte durchaus zuzutrauen, weil die Geschichte der letzten siebzig Jahre, in denen sie sich von der KPD zur SED zur SED-PDS zur PDS zur Linkspartei transformierte, gezeigt hat, dass ihr alles zuzutrauen ist: Oskar Lafontaine beschwerte sich schon vor Jahren über Ausländer, die Chemnitzer Familienvätern die Arbeitsplätze wegnehmen würden;13 Sahra Wagenknecht, immerhin die Stellvertretende Parteivorsitzende, verlangte erst im letzten Sommer, dass Lehrstellen zuerst an Deutsche vergeben werden sollten.14 Der Gegenwind, dem sie sich nach dieser NPD-kompatiblen Forderung innerhalb ihrer Partei ausgesetzt sah, war allerdings so groß, dass in nächster Zeit auch von ihr wenig zu befürchten ist.
2. Die Zahl von Asylbewerbern müsste so exorbitant steigen, wie es von einem Teil derjenigen, die schon heute vor die Flüchtlingsheime ziehen, befürchtet wird. Wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage ist, für die armen Schlucker zu sorgen, sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker als bisher auswirkt und ein neuer Solidarzuschlag nötig wird, könnten auch diejenigen, die derzeit noch als Multikulturalisten auftreten, Gefallen an der Parole »Ausländer raus!« finden. Immerhin gehören die Einschränkung des Asylrechts 1993, der auch daraus resultierende Rückgang der Asylbewerberzahlen seit Anfang der 1990er Jahre und, nicht zu vergessen, die Tatsache, dass die Mehrheit der Flüchtlinge schon an den europäischen Außengrenzen abgefangen wird, zu den Voraussetzungen des staatstragenden Antirassismus. Doch auch wenn die Rede von einer Veränderung des europäischen Grenzregimes nach der Katastrophe von Lampedusa auf EU-Ebene beliebt geworden ist, ist damit in keiner Weise eine Lockerung der Einreisebestimmungen gemeint. Vielleicht wird die Zahl der Patrouillen im Mittelmeer erhöht, um bei Unglücken schneller zur Stelle zu sein, vielleicht werden die Maghreb-Staaten noch stärker als bisher darauf verpflichtet, das Ablegen von Flüchtlingsschiffen nach Europa zu erschweren. Die europäischen Grenzen werden dadurch allerdings nicht durchlässiger, sondern dichter. So wird die Zahl derjenigen, die es bis nach Deutschland schaffen, zwar weiter zunehmen, weil auch die absolute Zahl der Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, aufgrund der weltweiten Situation steigen wird. Das gleichwohl immer undurchlässigere europäische Grenzregime dürfte jedoch dazu beitragen, dass die Grenze der ökonomischen Sozialverträglichkeit nicht überschritten wird. Da sie die Drecksarbeit an andere abgegeben haben, kann sich die Mehrzahl der deutschen Besitzbürger und ihrer politischen Vertreter somit vorerst auch weiter philanthropisch geben.

WAS HEIßT DAS?
Es ist insofern zwar nicht völlig ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit ein ausländerfeindlicher Kurswechsel in Deutschland stattfindet. Walter Benjamin schrieb vor vielen Jahren sinngemäß, dass das Staunen darüber, was heute »noch« möglich sei, nicht für ein besonders ausgeprägtes Geschichtsbewusstsein spreche: »Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, dass die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist.«15 Dennoch stehen die Chancen für eine fremdenfeindliche Volksfront, wie sie Anfang der 1990er Jahre existierte, in Deutschland derzeit glücklicherweise eher schlecht. Den Preis dafür bezahlen diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken oder im EU-Randgebiet interniert werden.

Vielen Dank an Anja Finow, Ralf Fischer und Christoph Beyer für wichtige Diskussionen.

Anmerkungen:
1 Für Neugierige: http://www.google.de.
2 Vgl. Gerber, Jan-Georg: In einem Land vor unserer Zeit, in: Bahamas 68 (2014).
3 Vgl. Verfassungsschutzbericht 1992, Bonn 1993.
4 Vgl. Bundestagsdrucksache 18/203, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/002/1800203.pdf.
5 Zum Folgenden vgl. Christoph Türckes Diskussionsbeitrag beim Konkret-Kongress 1993. In: Schneider, Wolfgang, Gröhndahl, Boris (Hrsg.): Was tun? Über Bedingungen und Möglichkeiten linker Politik und Gesellschaftskritik, Hamburg 1994.
6 Zum Folgenden vgl. Finow, Anja: Mit gutem Gewissen gegen Fremde, in: Bahamas 68 (2014).
7 Ebd.
8 Vgl. http://www.bamf.de.
9 Horkheimer, Max, Adorno, Theodor W.: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main 1997, S. 227.
10 Zit. nach Finow, Anja: Mit gutem Gewissen gegen Fremde, S. 17.
11 Vgl. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm, http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm, http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm.
12 Vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-und-statistiken-woher-die-union-millionen-waehler-bekam-1.1777776.
13 Vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/linksbuendnis-lafontaine-und-der-rechte-rand-1230949.html.
14 Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-lehnt-lehrstellen-fuer-suedeuropaeer-in-deutschland-ab-a-908677.html.
15 Benjamin, Walter: Über den Begriff der Geschichte, in: ders.: Allegorien kultureller Erfahrung. Ausgewählte Schriften 1920-1940, Leipzig 1984, S. 160.

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Peter Hacks attestierte ihm bereits 1967 ein »enormes Geltungsbedürfnis« und ein damit einhergehendes mittelmäßiges Talent. In den Jahren nach Wolf Biermanns Ausbürgerung aus der DDR legte Hacks nach, was ihm einen jahrelangen Boykott westdeutscher Theater einbrachte. Biermanns Geltungsdrang aber führte den Günstling Margot Honeckers und Liebling westdeutscher Medien komfortabel durch die Bundesrepublik und das neue Deutschland. In der Hallenser Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung gab Biermann nun zusammen mit den notorischen Leserbriefclaqueuren vor kurzem den Wutbürger, nachdem der Stadtrat beschlossen hatte, dass das »Künstlerhaus 188« einem Straßenneubau weichen muss. Die Bonjour Tristesse wollte wissen, was hinter Biermanns Engagement steckt.

Der Wutbürger ist fast ausschließlich in der Lokalpolitik zuhause – sie ist sein angestammtes Milieu, hier gehört er hin. Und Lokalpolitik ist bekanntermaßen eine der sieben Vorhöllen – bestimmt nicht die schmutzigste, aber mit Sicherheit die hirnerweichendste. Wer den Morast aus Ausschüssen, Beschlussvorlagen, Bürgerversammlungen, Anhörungen und Unterschriftensammlungen, aus Stadtteilgruppen und Protestkundgebungen durchquert hat, ist in der Regel nicht unbeschadet geblieben. Die Stadträte ostdeutscher Provinzstädte, die eifernden Mitglieder lokaler Kulturvereine, Ortsgruppen und Bürgerinitiativen, die Projektleichen aller Lager sind beredtes Zeugnis für die Verwüstungen, die Lokalpolitik im Verstand ihrer Protagonisten hinterlässt. Verhärmte Zweckoptimisten: männlich, wertkonservativ und in den besten Jahren, die Cordhosen und knisternde Nylonhemden tragen, ungefragt mit ihrer langweiligen Meinung nerven und mit einem erstaunlichem Maß an Selbstbewusstsein ausgestattet sind, bilden das hässliche Gesicht der Lokalpolitik wie auch des sich mittlerweile reflektiert gebenden Lokalstolzes. Engagement, Ehrenamt, Empörung und Larmoyanz sind die vier Säulen, die die Zivilgesellschaft – wie sich der Klüngel selbst nennt – stützen. Deren neues Lieblingsthema ist Kultur, die, nachdem die Modewelle Antifaschismus gerade etwas abebbt, wieder die Führung im good men ranking übernommen hat. Hier kann der Aktivist zeigen, dass es ihm um eine höhere Sache geht, hier lässt es sich am ahnungslosesten dahinplappern und -moralisieren, und vor allem findet man bei solchen Wohlfühlthemen die berühmten »Vertreter aus Politik, Kultur und Gesellschaft«, eine Verlegenheitsformel für Medienschmeißfliegen aller Couleur, die bei derlei Ereignissen gerne mit von der Partie sind.
Mitte der 2000er Jahre gab Udo Lindenberg – damals am Tiefpunkt seiner Karriere – sein Gesicht und seinen Namen her, um die überflüssigste aller Leipziger Kultureinrichtungen, die Connewitzer »Halle 5« vor der Schließung zu bewahren. Dieses Beispiel verrät neben dem Offenkundigen, dass dieser Sorte Mensch jede Aufmerksamkeit recht ist, selbst wenn es um die unbedeutendste Töpferkursbude der Stadt geht, auch, dass Protestunterschriftautomaten wie Lindenberg nur allzu gut nachvollziehen können, was es heißt, eine prekäre Existenz im Kulturbetrieb zu führen, das heißt, sich permanent verkaufen zu müssen, ohne die Notwendigkeit der eigenen Arbeit wirklich begründen zu können.
Einer dieser Kretins ist auch Wolf Biermann. Ein Aufstehmännchen und Mitmacher wie er im Buche steht, ein gesamtdeutscher Günter Grass, stets in eigener Sache unterwegs und »politisch in der Nähe jeder Fernsehkamera stehend« (Wiglaf Droste), ein Intrigant des Feuilletons (dessen Nerv er stets genauso präzise wie eben auch Grass traf), Leserbriefschreiber und Talkshowexistenz, ein mittelmäßiger Schlagersänger bzw. »Liedermacher« und lausiger Dichter.
In den 1950er Jahren aus Hamburg in die DDR übersiedelt, führte Wolf Biermann hier ein angenehmes Leben, hofiert von Margot Honecker (mit der er sich nach seiner Ausbürgerung brüstete, eine Liaison gehabt zu haben), Sportwagen und Immobilien und guten Beziehungen. Danach Konzerte und Dissidenz und die so dringend von Biermann ersehnte Aufmerksamkeit – in Ost und West. Oder, um es mit Hacks zu formulieren: »Als ein fehlerhafter Ehrgeiz ihn trieb, sich an Heines Philosophie und Villons Weltgeist zu messen, als er sich von den Alltagssachen weg und den Weltsachen zuwandte, verstieß er gegen die seiner Begabung angemessene Gattung und sank vom Volkssänger zum Kabarettisten.«
Dass die folgende Ausbürgerung eine abgekartete Sache war, also auf Absprachen mit der Staatsführung der DDR beruhte, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Zu sehr aber ist Biermanns Person an das Ende der DDR, die Wende und mithin die offizielle deutsche Geschichtsschreibung geknüpft, als dass die deutsche Öffentlichkeit dies thematisieren würde, und eine vernünftige Geschichte der DDR und der Wende wird wohl erst dann geschrieben werden können, wenn Biermann irgendwann mal abtritt (siehe Bonjour Tristesse #15). Denn die Ausbürgerung wird hier gerne als der Anfang vom Ende der DDR bezeichnet, eine These die klingt, als hätte Biermann sie selbst erfunden und verbreitet. Sie passt perfekt zu jemandem, der von sich selbst gern in der dritten Person spricht. Biermanns große Zeit kam mit den 1990ern, den Jahren nach der »Wende«. Biermann konnte nur laut, drosch wie wild auf am Boden Liegende wie Sascha Anderson ein, gebärdete sich als Salonnationalbolschewist, machte mit Bob Dylan das, was Gunther Gabriel mit Johnny Cash tat, und traf damit den Nerv der Zeit: In den 1990ern und beginnenden 2000er Jahren wurde Biermann fast jeder deutsche Literaturpreis hinterhergeworfen. Sieht man sich Aufnahmen aus jener Zeit an – Biermann ließ kaum eine Talkshow aus und sprach in jedes Mikrophon, das sich in Rufweite befand –, wundert man sich, dass ein solch mediokres Talent wie er, dass solch ein Lautsprecher und Dünnbrettbohrer, der das Kunststück vollbrachte, den intellektuellen Radar der deutschen Journaille zu unterfliegen, es soweit brachte. Aber Biermann mimte gerne den Kommunistenschreck, wurde gegen PDS und Co. in Stellung gebracht und sonnte sich im Selbstbewusstsein, ein ganz unkonventioneller Geist zu sein.
In den letzten Jahren ist es etwas ruhiger um Biermann geworden. Sein Output ließ nach, seine Verbündeten im Feuilleton wurden an vielen Stellen abgelöst durch eine neue Generation von Journalisten, denen Biermann zu altbacken daher kam und die eine neue Form von Stumpfsinn in die deutsche Presselandschaft einführten. Biermanns Geröhre kam aus der Mode. Die Zeit seiner medialen Dauerpräsenz war vorbei. Wie alle erfolglosen Kunstbetriebsspeckmaden verlegte sich Biermann auf Innerlichkeit, log und lügt sich seine zunehmende Bedeutungslosigkeit schön und schmiss sich vor allem an allerlei »zivilgesellschaftliche« Initiativen ran, die sich nicht wehren konnten oder wollten. Hier gibt er nun – wie Udo Lindenberg Mitte der 2000er Jahre – den elder statesmen, das schlechte Gewissen und den generösen Unterstützer.
So verwunderte es kaum, dass sich Biermann im Herbst letzten Jahres in Halle zu Wort meldete und für das weltberühmte »Künstlerhaus 188« Partei ergriff. Dessen geplanter Abriss hatte bescheidene Wellen geschlagen. In der Social-Media-Hölle rumorte es etwas, eine Online-Petition dümpelte vor sich hin, und in einigen Foren fanden sich zuhauf Kommentare – das übliche Lamento über unfähige Verwaltungen, verfehlte Stadtplanung und, da der unansehnliche, an Bitterfelds Innenstadt erinnernde Backsteinbau irgendwann mal eine Schule war, darf die »unverantwortliche Bildungspolitik« nicht fehlen. Das alles liest sich somit wie einer der gefürchteten offenen Briefe Wolf Biermanns, der sich dann auch tatsächlich nicht lumpen lies, prompt zur Stelle war und folgendes nachlegte: »Dieser Abriss der denkmalgeschützten Weingärten-Schule aus der Gründerzeit, eines schönen und stabilen und brauchbaren Klinker-Baus, wäre die Vollendung der Verwüstungen aus den finsteren Zeiten der Diktatur – nun allerdings mit demokratischen Mitteln. Wer kann sich solch eine Schildbürgerei ausdenken, und wer hat die Kühnheit, solch eine faul-feige Lösung der Verkehrsprobleme durchzusetzen? Ich vermute: es ist asoziales Bürokratenpack mit privilegiertem Beamtenstatus!« Schreibt der bedeutende Dichter und Heinrich Heine des 20. Jahrhunderts, Wolf Biermann. Dass Biermann nicht der Typ ist, dessen Blick auf die Welt von Selbstzweifeln und Selbsterkenntnis getrübt ist, muss an dieser Stelle nicht weiter erwähnt werden. Es vereint ihn aber mit den Lokalpolitikchargen, den Wutbürgern, den angry old men, deren Geltungsdrang dem Biermanns in seiner Blutarmut und Versteinerung gleicht und die am liebsten eine Diktatur des gesunden Menschenverstandes errichten würden. Wie unangenehm Biermann auch als Mensch war und ist, ruft der letzte Satz seines offenen Briefes in Erinnerung: »Wie bequem für mich, dass ich nicht in diesem Halle lebe, sondern im schönen Hamburg, denn hier werden solche Nachkriegsdummheiten schon lange nicht mehr geduldet, weder von den selbstbewussten Bürgern, noch vom Senat unserer Hansestadt, egal, ob SPD oder CDU den Bürgermeister stellt. Ich finde: der Westen pumpt genügend Geld in den ›Aufbau Ost‹, und es gibt genügend Geist und Tatkraft in der Ex-DDR, so dass bessere Lösungen für den Bau einer notwendigen Straßenbahntrasse gefunden und verwirklicht werden können.«
Hier spreizt sich ein Herrenmensch, ein Gewinnertyp, eine »Kuckt-mal-hier-bin-ich«-Nervensäge, die Sorte Mensch, die gegen Peter Hacks’ Diktum, dass »schlechte Kunst nur durch gute widerlegt werden kann«, völlig resistent ist. Auch wenn Biermann hierin erstaunlich Günther Grass gleicht: sein kleines Geheimnis um die abgesprochene, angebliche Ausweisung aus der DDR wird er nicht – wie Grass seine SS-Mitgliedschaft – in bare Münze verwandeln, sondern sehr wahrscheinlich mit ins Grab nehmen. Er war und ist halt nicht der Hellste.
Jörg Folta

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Vor einiger Zeit organisierten der Sozialistisch-Demokratische StudentInnenbund (SDS) Halle und der Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AUF) der Linken im hallischen Hauptquartier ihrer Partei einen Vortrag, mit dem ihre Affinitäten zum iranischen Mullah-Regime zum Ausdruck gebracht werden sollten. Als Referenten luden sie den sogenannten Friedensforscher Werner Ruf ein. Da die Parteinahme für das antisemitische Regime in Teheran stets mit antisemitischer Hetze einhergeht, protestierten Antifaschisten schon im Vorfeld der Veranstaltung gegen den SDS und den BAK AUF. Die Redaktion der Bonjour Tristesse bat ihren Autor Martin Dornis darum, die historischen Wurzeln des Antizionismus des SDS zu beleuchten und insofern den Israelhass der DDR in den Blick zu nehmen.

In der DDR und ihrer Staatspartei SED, die nach wie vor zu den wichtigsten Bezuggrößen der Linkspartei gehören, war der Antizionismus stets omnipräsent: in Schulbüchern, staatlichen Medien (von den Nachrichtensendungen des Rundfunks bis zu den Tageszeitungen) oder Parteitagsreden. Selbst populärwissenschaftliche Darstellungen über den Nationalsozialismus und den Holocaust kamen oft nicht ohne antizionistische Hetze und die Behauptung aus, dass »die Zionisten« (vulgo: die Juden) an den Palästinensern inzwischen die gleichen Verbrechen verüben würden wie die Nazis einst an ihnen. Die Beweise für israelische Vernichtungslager, Gaskammern und Erschießungskommandos, für die vollständige Verbannung von Arabern aus dem öffentlichen Raum oder die israelische Rede von einer »palästinensischen Weltverschwörung« mussten die Vorgänger des SDS und des BAK AUF ihrem Publikum allerdings stets schuldig bleiben.
Ende letzten Jahres luden der SDS der Universität Halle und der BAK AUF zu einer Veranstaltung mit dem »Friedens- und Konfliktforscher« Werner Ruf ein. Vorwürfe des Antisemitismus, die die Gruppe No Tears for Krauts und das Offene Antifaplenum Halle im Vorfeld gegen die betreffende Veranstaltung erhoben, wurden von den Veranstaltern vehement zurückgewiesen. Die im Vortrag zu erwartenden Aussagen als antisemitisch zu kritisieren, so der SDS, sei zudem »völlig entkoppelt von dem, was Linke wie Werner Ruf wirklich über Juden sagen« würden. Die »willkürliche Denunziation politischer GegnerInnen als Antisemiten, ohne dass diese über Juden reden« würden, bedürfe »der Gleichsetzung von Israel, Zionismus und Juden«. Diese wenigen Worte machen deutlich, dass SDS und Co. Antisemitismus für ein diskriminierendes Denken und Handeln, ähnlich dem Sexismus gegen Frauen oder dem Rassismus gegen Nichtweiße, halten. Ein derartiges Verständnis geht jedoch völlig an dieser Ideologie vorbei, die ein hermetisch abgedichtetes Weltbild ist, in dem der Hass auf Israel eine systematische Verankerung gefunden hat. Wer ernsthaft der Auffassung ist, jemand müsse erst »über Juden reden«, damit sein Antisemitismus kenntlich wird, sollte sich zurückhalten, seinen Gegnern, wie der SDS, eine »fast schon bemitleidenswerte Form des Realitätsverlustes« zu attestieren.
Doch weiter im Rechtfertigungstext des SDS: Während Antisemiten Israel, Zionismus und Judentum miteinander identifizieren und diese Trias negativ konnotieren würden, so heißt es dort, würden »die Neokonservativen« (gemeint sind: antideutsche Kommunisten) die Identifikation »ins Positive« wenden. »Denn wenn Linke die autoritäre Regierungspolitik von Netanjahu und Lieberman kritisieren, so der Kurzschluss, seien eigentlich die Juden gemeint.« SDS und BAK AUF können die an sie gerichtete Kritik ausdrücklich nicht nachvollziehen: Antideutsch-kommunistische Ideologiekritik identifiziert weder Juden mit Zionisten oder Israel, noch wendet sie irgendetwas »ins Positive«. Die Gegner von SDS und Co. sagen nicht einmal, dass »eigentlich die Juden gemeint« seien, »wenn Linke die autoritäre Regierungspolitik von Netanjahu und Lieberman kritisieren«. Die antideutsch-kommunistische Ideologiekritik wendet sich sogar vehement gegen die These, Israel sei nur ein Ersatzobjekt des Antisemitismus. Denn: Wenn Israelhasser Israel sagen, dann meinen sie Israel – und das reicht kommunistischer Kritik für einen »Antisemitismusvorwurf« vollkommen aus. Sie hält die so genannte »Kritik« an Israel, und zwar heutzutage ausnahmslos jede, bereits für antisemitisch. Und dies keineswegs deshalb, weil sie sich mit Israel, den Juden, den Zionisten oder sonst wem identifizieren würde, sondern weil es ihr nicht ausschließlich um Israel oder die Juden an sich, sondern um das Glück des Einzelnen geht, das sie keinem Kollektiv, keinem Staat und keiner Klasse zu opfern bereit ist.

ANTISEMITISMUS, ANTIZIONISMUS UND ANTIFASCHISMUS IN DER DDR
Abgesehen von einigen Auflockerungen in den späten 1980er Jahren, kurz vor dem Zusammenbruch des Staates (im Zusammenhang mit Versuchen der Annäherung der DDR an die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten), verfolgte die Deutsche Demokratische Republik stets eine scharfe antiisraelische Linie. In einer Geheimoperation mit dem Decknamen »Aleppo« kam die gegen den jüdischen Staat gerichtete Haltung besonders drastisch zum Ausdruck. Die DDR versuchte sich militärisch in den Konflikt zwischen Israel und Syrien einzubringen.
Was war passiert? Nach der vernichtenden Niederlage der arabischen Staaten im Sechstagekrieg unterzeichneten diese im Juni 1967 ein Waffenstillstandsabkommen mit Israel. Die Halbinsel Sinai, der Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen gingen den arabischen Ländern verlustig. Anfang September 1967 einigten sich jedoch zahlreiche arabische Staaten in der Khartoum-Resolution darauf, den Krieg gegen Israel fortzusetzen und ihre Niederlage nicht hinzunehmen. Seit den frühen 1970er Jahren vertieften sich wiederum die Beziehungen der DDR zu den arabischen Ländern. In diesem Kontext ließ der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Republik – ein nur kurzzeitig existierender Versuch, die politische Einheit Ägyptens, Syriens und der Jeminitischen Arabischen Republik (also Nordjemens) herzustellen – die DDR bereits 1971 von Geheimplänen bezüglich eines Überraschungsangriffes auf Israel wissen. Mit diesem Angriff begann im Oktober 1973 der Jom-Kippur-Krieg. Nach Anfangserfolgen konnten die arabischen Invasoren jedoch bald von der israelischen Armee zurückgeschlagen werden.
In Regierungskreisen der DDR wurde alsbald über eine tatkräftige Unterstützung des anti-israelischen Krieges nachgedacht. Heinz Hoffmann, damals Minister für Nationale Verteidigung, wurde von Staats- und Parteichef Erich Honecker dazu angehalten, das hierfür notwendige Kriegsgerät zu sichten und zu überprüfen. So stellte die DDR den arabischen Gegnern Israels insgesamt zwölf Abfang-Jagdflugzeuge vom Typ MiG 21M mitsamt Bewaffnung, Besatzung, Bordausrüstung und Bodengeräten zur Verfügung. Die zwölf MiGs wurden demontiert und an den Zielort Aleppo verbracht. Erst dort wurde die Besatzung über das wirkliche Ziel des Unterfangens informiert, im Falle eines überraschenden israelischen Luftangriffes auf Syrien Luft-Luft-Raketen einzusetzen. Schließlich starteten die Maschinen jedoch unbewaffnet, auch zu Kampfhandlungen kam es letztlich nicht.
Im Kontext dieser Operation erklärte Erich Honecker in einem Brief an den syrischen Staatschef Assad, dass die DDR alles in ihren Kräften stehende zu tun gedenke, um den Kampf Syriens gegen die »imperialistisch-zionistische Aggression wirksam zu unterstützen« – ihm galt der Zionismus als eine Variante des westlichen Imperialismus.
Die regelmäßig als »Nahostwissenschaftlerin« vorgestellte Angelika Timm, ihres Zeichens Leiterin der Außenstelle der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, ehemals DDR-Diplomatin in Bagdad und Kairo und gern gefragte »Spezialistin« für das Verhältnis des SED-Staates zu Israel, vertritt, ohne auf die Operation »Aleppo« einzugehen, die Position, dass die DDR und ihre Staatspartei SED »bei aller Kritik« nicht antisemitisch ausgerichtet gewesen seien. Die Feindschaft der DDR zu Israel sei lediglich »der außenpolitischen Konstellation geschuldet« gewesen. Immerhin gesteht sie zu, dass sich »an diesen Antizionismus auch Antisemiten anhängen konnten«. Allerdings könne »man nicht von einem genuinen Antisemitismus in der SED sprechen«. Dies ist genau die Trennung zwischen Antisemitismus und Antizionismus, wie sie auch vom Hallenser SDS vertreten wird. Die These, dass der Antizionismus der DDR der Konstellation des Kalten Krieges geschuldet gewesen sei, blamiert sich jedoch daran, dass die linken Antisemiten meist auch nach dem Ende des Kalten Krieges blieben, was sie zuvor waren: Israelhasser. Timms Fazit lautet: »Die DDR war kein antisemitischer Staat, aber es gab Phasen und Elemente politischen Handelns, die man kaum anders einordnen kann«. Allerdings seien »simple Gleichheitszeichen« zu vermeiden, schließlich dürfe »man nicht vergessen, dass antisemitische Aussagen immer im Widerspruch zum Antifaschismus standen«.
Der DDR-Antisemitismus stand jedoch gerade nicht im Kontrast zum Antifaschismus, denn Faschismus galt gemäß der Dimitroff-Formel, mit der die Faschismusinterpretation sämtlicher Staaten des Ostblocks vorgegeben wurde, nur als Machtinstrument der Ausbeuter über die Arbeiterklasse. Faschismus und Nationalsozialismus, das gesteht Timm selbst zu, wurden »nur politökonomisch erklärt«, während »die Judenvernichtung« als »der Mittelpunkt des Naziterrors weitgehend ignoriert« blieb. Ernsthafte Konsequenzen zieht sie daraus jedoch nicht. Denn tatsächlich war der Antifaschismus der SED-Führung lediglich ein Mittel, die Massen der Deutschen von den nazifaschistischen Verbrechen zu entlasten, sie in Widerstandskämpfer umzulügen und die deutsche Geschichte weißzuwaschen. Angelika Timm spricht hingegen von einem »komplizierten Dreiecksverhältnis Antifaschismus, Antisemitismus« und »Antizionismus« in der DDR. Diese drei Ideologeme bildeten jedoch in diesem Land einen hermetischen Block: Der Antisemitismus trat als Antizionismus auf und wurde antifaschistisch legitimiert. Der Antizionismus war keineswegs etwas, wohinter sich »echte Antisemiten« verstecken konnten, sondern dessen aktuelle und modernisierte Variante. Der Antifaschismus der DDR schließlich hatte selbst die Funktion, an die deutsche Geschichte bruchlos anknüpfen und die barbarische Vergangenheit in Form des politisches Kampfes gegen den Staat Israel fortzusetzen zu können.

ANTISEMITISMUS: IM ML STRUKTURELL ANGELEGT
Keineswegs war der Antizionismus der DDR lediglich ein machtpolitisches Kalkül im Kalten Krieg, sondern er gründete in der politischen Ökonomie dieses Landes. Hierzu ein kleiner Exkurs: Der liberale Charakter der kapitalistischen Gesellschaft verschwand mit der Großen Depression 1873 zunehmend. An seine Stelle trat ein staatlich regulierter und organisierter Kapitalismus als eine gleichwohl geplante wie irrational verlaufende Veranstaltung. Mit dem Zerfall der bürgerlichen Vernunft löste sich auch die Gesellschaftskritik, die stets nur die Kritik der bürgerlichen Gesellschaft an sich selbst sein kann, sukzessive auf. Aus der kritischen Theorie Marxens wurde der »Marxismus« in all seinen Facetten. Von der Marxschen Polemik gegen die gesellschaftlichen Naturgesetze blieb kaum etwas übrig. Insbesondere im Marxismus-Leninismus, der den Marxismus der Zweiten Internationale beerbte, wurden diese vielmehr unreflektiert hingenommen und zum Ausgangspunkt der eigenen Politik erklärt: Die Partei erkennt diesem Weltbild zufolge die »dialektischen« Naturgesetze der Gesellschaft und wendet sie zum vorgeblichen Wohl der Arbeiter »schöpferisch« an: Das »Wertgesetz« sollte im Rahmen einer so genannten »sozialistischen Warenproduktion« staatlich zum allgemeinen Segen wirken. Zwar war das Privateigentum an den Produktionsmitteln weitgehend beseitigt, aber der gesellschaftliche Reichtum wurde nunmehr vom Staat selbst angeeignet. Somit entstand keine freie Assoziation, in der Staat und Wert beseitigt wurden, sondern eine autoritäre Gemeinschaft schwang sich dem Einzelnen gegenüber als herrschende Instanz auf. Das Individuum war Objekt einer Gesellschaft, die sich hinter seinem Rücken hinweg vollzog, und hatte die Beschlüsse der Partei und ihrer Expertenkommissionen mehr oder minder widerspruchslos hinzunehmen. Der warenförmige Gegensatz von Individuum und Gesellschaft war im »real existierenden Sozialismus« somit nicht versöhnt, sondern vielmehr im Sinne einer Allgemeinheit, die über das Besondere dominierte, lediglich gewaltförmig stillgestellt.
Diese gewaltgestiftete Harmonie verkleisterte, dass im Sozialismus (bzw. in dem, was die jeweiligen Machthaber darunter verstanden) weder Ausbeutung noch Herrschaft abgeschafft waren, und rief die Suche nach Schuldigen auf den Plan: Der Antizionismus der DDR, so Thomas Haury, »lag also keineswegs nur in der weltpolitischen Lage und der Abhängigkeit von der Sowjetunion, sondern auch in ihrem antiimperialistischen Weltbild sowie in ihrer Legitimation als antifaschistische deutsche Nation begründet«.

DIE DDR: EIN AUTORITÄR-NATIONALISTISCHER STAAT
Deshalb gründete die DDR-Gesellschaft auf dem autoritären Charakter, an den sie weitgehend bruchlos anknüpfte und den sie massiv züchtete. Er korrespondierte mit der von der Staatsideologie propagierten Unterwerfung unter quasi-objektive Gesetze und der »Zwangskollektivierung« jeglicher Individualität. Auch in der DDR stellte sich eine autoritäre Gemeinschaft durch pathische Projektion auf das jüdische Feindbild her (was die Menschen, die auf dem Territorium der Neuen Bundesländer leben, bis zum heutigen Zeitpunkt mehrheitlich prägt). Der Sozialismus der DDR erhob sich auf dem von der nazifaschistischen Volksgemeinschaft bereiteten Boden. Zielte die Politik der SED anfangs, unter Walter Ulbricht, noch auf ein vereintes Deutschland, so sprach man später von der »sozialistischen Nation in den Farben der DDR«. Liebe, Achtung und Verteidigung von Nation, Volk und Vaterland wurden propagiert. Auf dem VII. Parteitag der SED wurde das Ziel verkündet, alle Klassen und Schichten des Landes zu einer nationalen Gemeinschaft zusammenzuschmieden. Seitens der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und der Gesellschaft für Sport und Technik (GST), einer Art paramilitärischen Organisation, wurde ein starker Mobilisierungsdruck in Richtung militärische Ausbildung, Verteidigung der DDR und Hass auf angebliche imperialistische Feinde aufgebaut. Das zielte darauf, die »rückhaltlose Liebe« und »Treue eines jeden Jugendlichen zu seinem Vaterland« zu festigen, wie es in einem FDJ-internen Papier hieß.
Die kontinuierlich seit den 1970er Jahren ausgebaute Verbindung zwischen der SED und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wollte die Partei- und Staatsführung über die ohnehin bestehenden ideologischen Affinitäten hinaus dazu nutzen, die Bevölkerung der DDR stärker an sich zu binden. Hierbei knüpfte sie an die volksgemeinschaftlichen Grundlagen des eigenen Gemeinwesens an und versuchte sie als »antifaschistisch« und »anti-imperialistisch« zu rehabilitieren. Der Antisemitismus sollte erneut zum ideologischen Kitt eines Bündnisses zwischen Mob und Elite, das Hannah Arendt erstmals mit Blick auf das Frankreich der Dreyfus-Affäre konstatierte, werden. Ein derartiges Bündnis funktionierte in der DDR zwar bekanntermaßen eher schlecht als recht. In diesem einen Punkt zeigte es, wie nicht zuletzt die Weiterpflege des Antizionismus in weiten Teilen der ostzonalen Bevölkerung über das Jahr 1989 hinaus deutlich macht, eine starke Wirkungskraft: In Sachen Antizionismus konnte sich die SED auf die Bevölkerung, die ihr in anderen Fragen überwiegend kritisch gegenüberstand, weitestgehend verlassen.

FAZIT
Im sogenannten real existierenden Sozialismus bestand eine durch den Wert vermittelte Vergesellschaftung fort und sie sollte lediglich handhabbar gemacht werden, indem sie in den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel personifiziert wurde. Die geopolitische Situation des Kalten Krieges wirkte dabei allenfalls als Katalysator. Die breite gesellschaftliche Stimmung gegen Israel sollte in einem »Hass gegen das imperialistische System« münden: Der Antizionismus, die geopolitische Reproduktion des Antisemitismus, dem Israel als der Jude unter den Staaten gilt, wurde so zum Teil der Staatsdoktrin der DDR. Mit ihrer Verniedlichung des Antisemitismus und ihrer anti-imperialistischen Linie knüpfen SDS und BAK AUF an eine verhängnisvolle linke Traditionslinie an. Diese zielt mitnichten auf eine Assoziation freier Individuen und eine Gesellschaft, die das Glück des Einzelnen in ihren Fokus rückt, sondern objektiv darauf, das Individuum dem Kollektiv zu unterwerfen.
Martin Dornis

Literatur:
Stefan Meining: Geheimoperation Aleppo: Die geheime Beteiligung der DDR am Oktober-Krieg 1973, Report München, Bayerischer Rundfunk, 6. Oktober 2008.
Thomas Haury: Antisemitismus in der DDR, in: www. bpb.de.
Lothar Mertens: Antizionismus: Feindschaft gegen Israel als neue Form des Antisemitismus, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Antisemitismus in Deutschland. Zur Aktualität eines Vorurteils, München 1995.
Harry Waibel: Kritik des Anti-Semitismus in der DDR, in: Sozial.Geschichte 3 (2006).
Wie antisemitisch war die DDR? – Über das Verhältnis der SED zum Zionismus und zum Staat Israel – Diskussion mit Jürgen Elsässer und Angelika Timm, in: Jungle World 40 (1997).

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Zu den gegenwärtig beliebtesten politischen Schlagworten in der Bundesrepublik gehören die Begriffe »Transparenz«, »Bürgerbeteiligung« und »Bürokratieabbau«. Die Resonanz, auf die sie stoßen, ist groß. Sie reicht, um nur drei Beispiele zu nennen, von den Protesten gegen das Bahnhofsgroßprojekt Stuttgart 21 über den gegenwärtigen hallischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der einen ganzen Wahlkampf damit führte und gewann, bis zur Plakatwerbung der populistischen Alternative für Deutschland im Zuge der sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen Ende Mai. Unser Redakteur Frank Holly sprach mit Clemens Nachtmann, freier Autor und Redakteur der Zeitschrift Bahamas, über die zunehmende Beliebtheit solcher Forderungen.

Die Rufe nach Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, nach Bürokratieabbau und dem schlanken Staat erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Eine damit verbundene Forderung ist aus der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken, die Forderung nach Transparenz. Was verbirgt sich hinter diesem zunächst abstrakten Begriff?
Dem kommt man am leichtesten auf die Spur, wenn man den Gegenbegriff zur Transparenz sucht. Hinter der Forderung nach Transparenz steht ja die Vorstellung, der Staat und die ihn tragenden Gruppen und Kräfte seien mafiös verfilzt. Der Staat wird in dieser Vorstellung als schwerfälliger und bürokratischer Apparat wahrgenommen, der den Bürger vor allem bevormundet und an seiner Eigenverantwortung hindert: »die Bürokratie«, so Adorno, »ist der Sündenbock der verwalteten Welt«. Zentral ist hierbei der Hass auf das Vermittelnde, der zwischen das einzelne Subjekt und den Staatsapparat im eigentlichen Sinne tritt. Es sind die Instanzen des warenförmigen Tausches und des Rechts, die hier dem besonderen Verdacht ausgesetzt werden, volksfremd zu sein und den Bürger an seinem eigentlichen Anliegen zu hindern. Im Grunde steht dahinter eine alte Sehnsucht, die im postfaschistischen Deutschland ohne die Sehnsucht nach einer alten Staatsunmittelbarkeit, wie sie der Nationalsozialismus ins Werk gesetzt hat, nicht zu denken ist. Bezeichnender- und nicht zufälligerweise war es die Linke, die in der deutschen Nachkriegsgesellschaft dem Drang nach Aufhebung der Vermittlungen und der Sehnsucht nach der alten und erneuerten Staatsunmittelbarkeit Schritt für Schritt und Kampagne für Kampagne die Zunge gelöst hat. Insofern kann man die Nachkriegslinke als ein großes Laboratorium ansehen, das den neu-alten Sozialcharakter und die auf ihn zugeschnittenen gesellschaftlichen Formen, in denen er sich artikuliert, wieder hoffähig gemacht hat. Der Unterschied zu den 1960er und 1970er Jahren der alten Bundesrepublik ist folgender: In der gegenwärtig manifesten Krise des postfaschistischen Gemeinwesens – also dort, wo der scheinbar immerwährende Gleichklang von Massenproduktion und Massenkonsum sowie der darauf zugeschnittene Wohlfahrtsstaat zerbricht – ist dieser Sozialcharakter bestimmend geworden. Er glaubt sich im Recht zu sehen und protestiert. Stuttgart 21 ist ein besonders sprechendes und besonders lächerliches Beispiel hierfür, hier zeigt sich die von mir angesprochene Wandlung. Diese Protestformen, diese zum Dauerzustand gewordene Mobilmachung, die ja stets von der Forderung nach mehr Demokratie und Mitbestimmung, nach der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft seitens der Linken begleitet wurden, sind jetzt nicht mehr nur die Domäne eines abgegrenzten Milieus. Früher haben sich an solchen Protesten vielleicht noch ein paar Bürger beteiligt, ich denke da beispielsweise an die Anti-Atomkraftbewegung. Heute sind solche Proteste längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Auch der sich verschlankende Staat, der seine Garantieversprechen und seinen etatistischen Regulierungsmodus allmählich aufgibt, hat dies mittlerweile erkannt. Seine Repräsentanten, und auch die Staatsrechtler, sind mittlerweile davon abgekommen, die direkte Demokratie als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären. Im Gegenteil: Sie haben längst festgestellt, dass dieses bürgerschaftliche Engagement, die direkte Demokratie, die Mobilmachung, ein Ferment des Funktionierens dieses Staates sein kann. Das heißt, mit anderen Worten, je mehr der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht, desto mehr übergibt er die Kontrolle gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen, die den Konsens quasi in einem informellen Staatsauftrag zunehmend selber vollziehen.

Welche Bedürfnisse bedienen solche Forderungen?
Das Bedürfnis, bezogen auf die Verschlankung des Staates, hat natürlich einen ganz prosaischen ökonomischen Grund. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit strukturell geworden ist – oder wie Marx sich ausdrücken würde, eine dauerhafte industrielle Reservearmee existiert –, ist der Kampf der Subjekte, ihr Konkurrieren darum, produktiv vernutzt zu werden, also einen Arbeitsplatz zu ergattern, zum Verdrängungswettbewerb eskaliert. Von einem jeden wird erwartet, dass er sich permanent zum Affen macht und ohne Rücksicht auf Scham oder Selbstachtung zu allem bereit ist: die Selbstzurichtung als Subjekt zum Zwecke der Selbsterhaltung verschlingt das Individuum und wird dadurch zunehmend selbstzweckhaft. Auch dann, wenn sie zum Erfolg führt, d. h. also wenn sie dem Einzelnen wirklich gelingt, nimmt sie kein Ende mehr, weil aus der Despotie der Fabrik, wie Paschukanis das einmal genannt hat, längst die Demokratie des Büros geworden ist. Dort pflegen die einzelnen Mitglieder keinen wirklich formellen Umgang mehr, sondern das Team besteht aus entkernten Subjekten, deren normaler Umgang ein beständiges Sich-Belauern und Sich-Erpressen ist, wo jeder auf den anderen aufpasst. Dadurch verlängert sich die Selbstzurichtung quasi noch am Arbeitsplatz, sie findet auch mit dem Feierabend kein Ende, sondern setzt sich in die Freizeit fort. Das ist die ökonomische Seite der dauernden Mobilmachung des Subjekts an sich selbst, die sich gesellschaftlich als allgemeine Mobilmachung im Kollektiv in Form von Kampagnen und Protesten fortsetzt. Diese Proteste zielen auf die Verhinderung von Großprojekten, wie zum Beispiel Stuttgart 21, oder richten sich, hauptsächlich von Attac und ähnlichen globalisierungskritischen Organisationen moderiert, gegen vermeintliche Machenschaften der Großkonzerne und der Multis, wobei bei den Globalisierungsgegnern die wahnhafte Energie dieses Protests besonders unverblümt zum Vorschein kommt. Die in diesem Zusammenhang besonders gern gebrauchte Parole »Global denken, lokal handeln« ist geradezu das Emblem für eine haltlose Privatmeinung, die vermittlungslos zur Weltanschauung aufgebläht wird. Das hat damit zu tun, dass im Zuge der Massenproduktion und damit der Kapitalisierung der Reproduktionssphäre das Produzentendasein als Leitbild und Selbstverständnis der Subjekte zunehmend vom Konsumentendasein in den Hintergrund gedrängt wird. Dadurch werden private Lebensäußerungen wie Geschmack, Vorlieben, Haltungen und Meinungen tendenziell entprivatisiert und zu einer öffentlichen Angelegenheit. In Deutschland, wo das »fordistische« Akkumulationsregime in Wahrheit ein »Kraft-durch-Freude-Wagen-istisches« ist, wird auch der Sozialcharakter des »mündigen Konsumenten« von vornherein als »völkischer Konsument« geboren – als jemand, der um die Früchte seiner »ehrlichen Arbeit« nicht mehr »betrogen« wird, weil die Staat gewordene Volksbewegung in der Vernichtung der Juden diesen das Geheimnis immerwährender Produktivität entrissen und damit vermeintlich das Unmögliche möglich gemacht hat: das Kapital krisenfrei, das heißt zu einem Volksfürsorgeunternehmen umzuwandeln und derart eine »Konsumgesellschaft des ganzen Volkes« zu institutionalisieren. Deswegen ist die prototypische Version des deutschen Wutbürgers der rabiat gewordene völkische Konsument, der seine Konsumentenfunktion quasi im Handstreich politisiert, wenn er glaubt, die Welt zu retten, wenn er Bionahrungsmittel einkauft und sich mit seinesgleichen zusammenrottet, um ganz multikulturell gegen das völkerfremde Finanzkapital zu zetern.

Warum hat die Forderung nach mehr Transparenz in den letzten Jahren so stark zugenommen?
Das hat im Grunde mit dem zu tun, wovon ich vorhin sprach, nämlich mit dem krisenhaften Zerfall des postnazistischen Gemeinwesens, das ökonomisch auf dem unterstellten Gleichklang von Massenproduktion und Massenkonsumtion beruhte und deren politisches Äquivalent die Feier des Konsenses der Demokraten war. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr zu halten, hauptsächlich aus Gründen ökonomischer Natur. Die gesellschaftliche Produktion hat sich in Folge ihrer Ausdifferenzierung, auch der Bedürfnisse selber, spezialisiert, das heißt auch die gesellschaftliche Struktur selbst hat sich ausdifferenziert. Man vergleiche nur einmal die Produktpalette der 1960er und 1970er Jahre mit der heutigen. Damals war sie zugeschnitten auf die durchschnittliche Familie mit dem Papa, der das Geld verdiente und eine lebenslange Anstellung hatte – heutzutage ist sie unendlich diversifiziert und bedient die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Ansprüche der unterschiedlichsten Klientelen und Gruppen. Die uniforme und als solche kenntliche postnazistische Konsumgemeinschaft erscheint also nun auch empirisch als anonyme Gemeinschaft der Vereinzelten und dementsprechend erscheint heute auch die Massenproduktion als ihr eigenes Gegenteil: nicht mehr als »Dienst« am durchschnittlichen Volksgenossen, sondern an »mündigen« und »aufgeklärten« Konsumenten verschiedenster Gestalt. Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität.
Dieser Vorgang ist wiederum ein Moment der Krise, in die die tayloristische Organisation der industriellen Arbeit seit den 1960er und 1970er Jahren geraten ist, weil sie sich in ihrer instrumentellen Rationalität als zu schwerfällig und ineffektiv erwiesen hat. Dementsprechend hat sich die Organisation der Arbeit wegbewegt von der durchschnittlichen standardisierten Fabrikarbeit, in der der Einzelne darauf abgerichtet war, von seiner Individualität abgelöste und insofern »unpersönliche« Handgriffe zu verrichten, hin zur Einbeziehung des »ganzen Menschen« und all seiner Facetten in den Produktionsablauf; und diese Organisation der Arbeit findet eben gesamtgesellschaftlich ihre Fortsetzung in einer Formierung der Gesellschaft durch den Staat, die nunmehr vorrangig auf höchstpersönliche »Eigenverantwortung« und »Engagement« der Subjekte setzt und gerade dadurch eine demokratische Variante ihrer Staatsunmittelbarkeit ins Werk setzt, in der das faschisierte Subjekt wieder zu sich selbst zu finden beginnt. Hier wie dort sind nicht mehr nur irgendwelche formellen, sondern auch »soziale« Qualifikationen gefragt. Es reicht nicht mehr aus, mit einer bestimmten Ausbildung einfach seine Arbeit zu tun, sondern man soll »lebenslang«, ohne Aussicht auf ein Ende, »lernen«. Es waren übrigens wieder die Linken, die mit ihrem stets ins Esoterische lappenden Gerede von mehr Ganzheitlichkeit und mit ihrer Kritik der Bürokratisierung des Wohlfahrtstaates das vorbereiteten, was heute umgesetzt wird.

Wenn man sich die Proteste anschaut, fällt auf, dass der jeweilige Aufschrei nur von kurzer Dauer ist und die Proteste im Allgemeinen keine Langlebigkeit aufweisen. Wie ist das zu erklären?
Das hat meines Erachtens damit zu tun, dass der Sozialcharakter, die durchschnittliche Verfassung der bürgerlich-nachbürgerlichen Subjekte, die sich an solchen Protesten beteiligen, solche Koalitionen selber zunehmend sabotiert. Der Protest der 1970er und 1980er Jahre hatte eine gewisse Langlebigkeit, weil er zum Teil noch auf althergebrachten Vergesellschaftungen und Vereinsstrukturen beruhte, die noch eine gewisse Fraglosigkeit hatten. Auch das Wahlverhalten war in dieser Zeit noch relativ stabil, weil sich das Arbeitermilieu bei der SPD aufgehoben fühlte, die Zahnärzte und Rechtsanwälte eher bei der FDP und die traditionell bürgerschaftlich orientierte Schicht und der Mittelstand bei der CDU. Es gibt da eine Entwicklung, die relativ analog zu dem verläuft, was in der ökonomischen Produktion vor sich geht. Auch dort gibt es eine Ausdifferenzierung der politischen Präferenzen. Das heißt, dass die Konsequenzen dieses Protestes selber eine Subjektivität hervorgebracht haben, in der sich der Zerfall dieses ehemals scheinbar so fest gefügten Konsenses der Demokraten niederschlägt. Dieser war ja institutionell eingefasst: durch die traditionelle Vereins- und Parteienstruktur, durch relativ eng interpretierte Rechtsverhältnisse, die beispielsweise in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts über die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ausdruck kamen. Heute ist dieser demokratische Fundamentalkonsens, genauso wie die Einheit von Massenproduktion und -konsumtion, zerfallen. Das bedeutet, dass die einzelnen Subjekte die Verschränkung von Kapitalverwertung und Daseinsvorsorge, die vorher der autoritäre Staat für sie besorgt hatte, nun in Eigenregie vornehmen müssen. Der Zwang zur Selbstzurichtung ist damit ein im strengen Sinne polit-ökonomischer und bedeutet, dass das staatlicher Garantieversprechen ledige Subjekt sich selbst als unmittelbare Allgemeinheit, als Souverän im Miniaturformat, imaginiert und sich mit anderen zu Cliquen und Rackets verbündet, mit denen es seine haltlosen und tendenziell wahnhaften Privatansichten ausleben zu können hofft. Aber weil solche Rackets prekäre Zusammenschlüsse enthemmter Subjektivisten sind, die untereinander bis aufs Messer konkurrieren; weil die formlose Umgangsform unter ihnen die larmoyante Erpressung ist; wer heute Clanchef ist, morgen schon Untergebener sein könnte, kann sich keiner der Loyalität des anderen sicher sein. Was sie zusammenführt, entzweit sie unmittelbar zugleich, und das bringt es mit sich, dass diese Koalitionen ebenso schnell zerfallen, wie sie entstehen. Das heißt aber auch, dass die Reorganisation des zerfallenen Postfaschismus aufs Ganze gesehen eine äußerst labile und unberechenbare Angelegenheit ist und bis auf Weiteres bleiben wird.

Ich habe vor längerer Zeit einen Artikel in der New York Times gelesen, in dem Deutschland als »homeland of Schadenfreude« bezeichnet wird und ein Professor von einem »Polizisten-Gen« der Deutschen spricht. Nun ist auch in den USA die Bürgerbeteiligung ein zentrales Prinzip. Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?
Das sind natürlich immer sehr weitgehende Spekulationen. Ich glaube, es hat damit zu tun, dass in den USA der bürgerliche Staat eine Gründung der aus Europa ausgewanderten Bürger selber ist. Der bürgerliche Staat ist dort von vornherein keine vom Kulturbetrieb und vom Informationswesen reinlich geschiedene Agentur. Ähnlich findet sich das in Europa nur in Italien, wo – relativ typisch für eine bürgerliche Gesellschaft, in der ein bürgerlicher Gemeinsinn von vornherein eine recht große Rolle spielt – der Staat immer relativ misstrauisch beäugt wird. In Italien gilt der Staat als Bereicherungsagentur, als eine Räuberbande, zu der man kein rechtes Vertrauen aufbauen kann. Andererseits wird aber vom Staat ein hohes Maß an Daseinsvorsorge erwartet, weil jeder glaubt, er könnte den Staat zu seinem eigenen Vorteil benutzen und manipulieren. Ein bisschen vergleichbar ist es auch in den USA. Man hat es im letzten Wahlkampf gesehen, am sehr radikalen Flügel der Republikaner, der den Staat nur als eine Agentur ansieht, die dem ehrlichen Bürger und Steuerzahler auf der Tasche liegt und ihn schröpft. Das ist ein fast schon zum Anarchismus ausschlagender Radikalliberalismus, dem es am liebsten wäre, wenn überhaupt kein Staat existieren würde. Auf der anderen Seite existiert eine starke kommunitaristische Tradition, für die die Obama-Regierung mehr oder weniger steht, mit all ihren unangenehmen Eigenschaften. Die bestehen darin, dass gerade die hierzulande gerne als »das andere Amerika« behandelten kommunitaristischen Strömungen, die sich seit dem 20. Jahrhundert traditionell bei den Demokraten ansiedeln, ihrerseits wieder einen Blick nach Europa werfen. Europa wird, was sozialstaatliche Regulierung betrifft, als das eigentliche Vorbild angesehen. Als Obama im ersten Kabinett die erste Sozialversicherung durchbringen wollte, wurde das als großer Erfolg des rheinischen Kapitalismus, d. h. des Sozialstaats gegen den angeblichen Ellbogen-Kapitalismus Marke USA, verhandelt. Was es allerdings in den USA nicht gibt, ist das, was in der New York Times das »Polizisten-Gen« genannt wurde. Das hängt damit zusammen, dass die Produktion und auch die Zurschaustellung von Reichtum anders bewertet werden. Es gibt eine relativ nüchterne Anschauung und damit ein halbwegs intaktes Selbstbewusstsein dessen, was man als Bürger gemeinhin so treibt. Dass es um Verwertung und um Profit geht, und selbstverständlich auch darum, seinen Reichtum zu machen, ist ein selbstverständlicher Teil des Alltagsbewusstseins. Daher sind die Neidbeißerei und der Genuss, der daraus gezogen wird, den anderen straucheln und stürzen zu sehen, nicht ansatzweise so verbreitet wie in Deutschland. Die Skandale der letzten Zeit – sowohl die um Christian Wulff als auch die um Guttenberg und zum Schluss um Annette Schavan – machen auch für den nicht studierten, nicht akademischen, nicht intellektuell vorgebildeten Arbeitnehmer in spe die Entwertung traditioneller Qualifikationen relativ deutlich. Umso größer ist die Neidbeißerei gegen diejenigen, denen es gelungen ist, einen akademischen Abschluss zu ergattern und ein politisches Amt, wie Guttenberg oder wie Schavan; daher die große Befriedigung, sie jetzt aufgrund einer angeblich oder tatsächlich erschlichenen Promotion stürzen zu sehen. In der alten Bundesrepublik hätte das nie ausgereicht, um jemanden aus dem Amt zu jagen. Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.

 

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