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Editorial #G20

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von »Schöner-feiern-ohne-Nazis«-Partys. Wenn es gegen »die da oben«, die vermeintlichen »Herren der Welt« und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, noch kamen Gruppen oder Bündnisse wie die »Interventionistische Linke«, »Ums Ganze«, »TOP Berlin« oder »Welcome to Hell« auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der »Skinheads Sächsische Schweiz« und der »Saalefront Ultras« des Hallischen FC. Auch inhaltlich war das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff »Querfront« zu missverstehen gelernt hat. So machten sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch konzentrierten sie sich auf die Produktionssphäre, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen »Nationalismus und Rassismus«, die »Ums Ganze«, »IL« und Co. unter ihre Texte klatschten (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), waren so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienten, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, verzichteten diesmal auf Kritik und verabredeten sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligten, taten es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung setzte.
Das alles war für die »AG Antifa« Halle Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie lud im Nachgang der Hamburger Revolutionsfestspiele einen Vertreter des »Roten Salons« im Leipziger Conne Island ein und bat ihn, das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit einem Vertreter der »AG Antifa« fragte er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden. Da sich ein nicht unerheblicher Teil der Zuhörer schon in der Diskussion nach den Vorträgen unfähig oder unwillens zeigte, das Gesagte auch nur zur Kenntnis zu nehmen – stattdessen wurde sich frei flottierend darüber empört, was man gehört zu haben glaubte (und dass die Referenten keine Bastelanleitung für die Weltrevolution dabeizuhaben) –, haben wir uns entschlossen, die beiden Vorträge in einer Sonderausgabe der »Bonjour Tristesse« zu dokumentieren. Ganz langsam. Zum Nachlesen.

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Jusos mit Steinen

Der Spiegel und der Stern waren dagegen, Sara Wagenknecht, Jakob Augstein und Claudia Roth sowieso. Vizekanzler Gabriel trat bei einem Anti-G20-Konzert auf und lamentierte über globale Ungerechtigkeit, und selbst Norbert Blüm von der CDU empörte sich über das Treffen der Staatsmänner in Hamburg. Angesichts dieser großen deutschen Volksfront gegen den G20-Gipfel, die vor allem gegen Amerika gerichtet war, fragte ein Vertreter der »AG Antifa«, ob es hierzulande eigentlich irgendjemanden gab, der nichts gegen das G20-Treffen in Hamburg hatte? Wir dokumentieren seine Vorrede.

 

Liebe Leute,

viele von Euch waren am vergangenen Wochenende in Hamburg. Und viele von Euch sind mit der »Interventionistischen Linken« (IL) in die Hansestadt gefahren, um dort »die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen«, wie es auf der Homepage der IL heißt. Die meisten von Euch dürften berauscht wiedergekommen sein, denn schließlich hatte Hamburg für diejenigen, die sich nach Gefühlsausbrüchen in der Gemeinschaft sehnen, einiges zu bieten. Manche von Euch werden nach dem Wochenende allerdings auch eine gewisse Enttäuschung verspürt haben: entweder, weil sie die Livebilder von den Straßenschlachten gesehen haben und es nun bereuen, trotz aller politischer Bedenken nicht hingefahren zu sein – inzwischen scheint die Einsicht, dass der Kapitalismus keine Verschwörung mächtiger Männer ist, für viele kein Grund mehr zu sein, den regressiven Massenprotesten gegen ein Treffen von Staatschefs fern zu bleiben. Oder weil sie dort waren, um aufrichtig irgendwelche Botschaften an die »Herrschenden der Welt« zu senden, während jetzt alle nur noch über die Gewalt sprechen.
Auch wenn die Hamburgfahrer vielleicht noch darüber nachdenken, welche Mittel besser geeignet sind, um die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu zerstören – Fäkalsprache oder Befindlichkeitsprosa, Brandrodung oder Kunstperformance –, sind sie sich in der Regel darin einig, dass das Bestehende zertrümmert werden muss, um darauf das »zu bestimmende Neue aufzubauen« (IL). Sie sind sich einig, dass trotz etwa des islamischen Massenterrors nicht die Verteidigung der Restbestände der bürgerlichen Gesellschaft das Gebot der Stunde ist, sondern ihre restlose Erledigung. Der »rebellische Wille zur Demokratie von unten« (IL) verbindet nicht nur »TOP Berlin«, das »Welcome-to-Hell«-Bündnis und die »Interventionistische Linke«. Die Sehnsucht nach Volksherrschaft und das Unbehagen am Kapitalismus teilen auch die Nazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«, gegen die viele von Euch noch am 1. Mai hier in Halle auf die Straße gegangen sind, und von der »Revolte auf Beton«, die ebenfalls gegen den G20-Gipfel mobilisiert haben: »Alle Macht den Banken und Spekulanten: Nicht mit uns!«, so heißt es auf der Homepage der Antikap-Nazis.
Doch nicht nur Autonome und Nazis haben sich an der Elbe zu einer unheimlichen Protestgemeinschaft zusammen gefunden. Nicht nur beim linken Plenum, sondern auch am Stammtisch und auf der Regierungsbank hielt man es für unheimlich wichtig, gegen das G20-Treffen zu demonstrieren. Angesichts eines der letzten Spiegel-Titelbilder, eines Auftritts Sigmar Gabriels (immerhin Vizekanzler der Bundesrepublik) bei einem Anti-G20-Konzert, der Empörung Herbert Grönemeyers und anderer stellt sich ganz ernsthaft die Frage: Gab es in Deutschland überhaupt jemanden, der nichts gegen den Gipfel hatte? Die Bundesbürger halten fast alle Teilnehmer der G20-Runde für Kriminelle, die sich nur an der Welt bereichern wollen. Aber niemand zweifelt daran, dass der größte Schurke aus den Vereinigten Staaten kommt. Nicht etwa Putin, der das nie sonderlich freiheitliche Russland noch weiter in einen autoritären Staat verwandelt hat, und vom Großreich in den Grenzen der Sowjetunion oder des alten Zarenimperiums träumt, und nicht Erdogan, der sich anschickt, die Türkei zu einer Islamischen Republik zu machen, sondern der vermeintliche Klimakiller Trump ruft die größte Empörung der Deutschen hervor. Also gerade der Präsident, der in Syrien schon einmal gezeigt hat, als er nach dem Giftgasangriff Assads eine Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen ließ, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht bereit ist, jede Schweinerei hinzunehmen. Die Sprecherin der »Interventionistischen Linken« erklärte in der Taz, dass die öffentliche Verurteilung von Steinwürfen verlogen sei, solange sich niemand darüber empöre, dass ein »narzisstischer weißer Mann im Weißen Haus« damit prahlt, die »Mutter aller Bomben abgeworfen zu haben«. Man möchte nicht wissen, was geschehen würde, wenn Mittelstandskids eine derartige Waffe in die Hände fiele, die es für legitim halten, Autos anzuzünden, Fahrräder zu zerstören und Villen zu demolieren, um sich für Frustrationen im »tristen kapitalistischen Alltag« zu rächen.
Der Konformismus der Anti-G20-Demonstranten wird noch an einem anderen Punkt deutlich. Noch bis vor zwei Jahren waren Globalisierung und Freihandel Lieblingsfeinde der Linken (Stichwort: Anti-TTIP-Proteste). Seitdem jedoch Trump Präsident ist, seitdem er den wirtschaftlichen Exportimperialismus Deutschlands angreift und sich vorbehält, den amerikanischen Markt vor den Importen aus Übersee zu schützen, gilt der Freihandel als Heiligtum. Die Parolen »Free World«, »globale Gerechtigkeit« und »grenzenlose Solidarität«, die in Hamburg so beliebt waren, sind hierzulande nicht erst seit dem Wochenende staatstragend. Mit ihnen war schon immer die Vorstellung verbunden, dass der »Rheinische Kapitalismus« besser für Mensch, Mutter Erde und Weltfrieden sei als das amerikanische Konkurrenzmodell, das Gabriel und der noch dümmere Martin Schulz im Vorfeld des Gipfels als »zügellosen Wildwest-Kapitalismus« bezeichnet haben. Nun sind es jedoch endgültig die Slogans für Deutschlands Aufstand gegen Amerika, den die Sozialdemokraten immer offener einfordern. Um aus einer Demonstration eine Solidaritätsbekundung für das Vaterland zu machen, müssen die Menschen nicht mehr massenweise »Deutschland-Deutschland-über-alles« grölen. Es genügt völlig, wenn sie im ideologischen Gleichschritt mit ihrem Außenminister und dem fusselbärtigen Kanzler der Herzen auf die Straße gehen, um Amerika als dem vermeintlichen Feind der freien Welt den Kampf anzusagen.
Die mediale und politische Entrüstung über die überaus unschönen, aber im Ganzen doch läppischen Krawalle von Hamburg war möglicherweise auch deshalb so groß, weil sie den internationalen Blick ganz unfreiwillig davon ablenkten, dass das gute und geläuterte Deutschland wie ein Mann gegen den bösen Feind im Weißen Haus aufgestanden ist. Schon die Maßlosigkeit der Empörung sprach jedoch nicht nur für Gegnerschaft, sondern auch für eine gewisse Faszination. Die in Dauerschleife gesendeten Bilder von brennenden Autos und das Bedürfnis, sich immer und immer wieder über die Randale, über Molotowcocktails usw. auslassen zu müssen, sprechen dafür, dass zumindest unter der Oberfläche eine gewisse Begeisterung für die Zerstörungsorgien von Hamburg existiert. Die Gabriels, Schulzens usw. sind eben die Eltern ihrer Kinder; die teilweise gar nicht mehr so jungen Randalekids vom »Welcome-to-Hell«-Bündnis, von »TOP Berlin« oder der »Interventionistischen Linken« sind der militante Arm der Jusos, der Grünen Jugend und wie sie alle heißen.

 

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Vorschein des Schlimmeren

Die Proteste gegen den G20-Gipfel haben gezeigt, dass die Linke aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat.

 

Wenige Tage nach dem Ende der Gipfel-Proteste erschienen die ersten Bilanzen der radikalen Linken. Es sind Erfolgsmeldungen. Sie lauten in etwa so: Hamburg war im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Linke hat dem getrotzt und zusammen mit der Bevölkerung den »Aufstand der Hoffnung« gegen die »Traurigkeit und Perspektivlosigkeit« (Interventionistische Linke, kurz: IL) des Kapitalismus gewagt. Die IL spricht resümierend von »unserem Sieg«. Auch beim Ums-Ganze-Bündnis herrscht Euphorie: Der Polizeieinsatz habe die »autoritäre Wende« des Neoliberalismus deutlich gemacht, nicht aber den »Hamburger Aufstand« im »Herz des europäischen Kapitalismus« verhindern können. In dieses Horn bläst auch die Gruppe 8. Mai. Trotz der »Militarisierung der Gesellschaft«, die in Hamburg sichtbar geworden sei, obwohl das »rechtsstaatliche Kostüm und zivilisatorische Restriktionen weitgehend abgelegt wurden« und trotz des »zum Teil faschistoiden Vorgehens« der »Besatzungsarmee« (IL), habe Hamburg gezeigt, »dass punktuell dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann« (Gruppe 8. Mai). Es habe stundenlang geknallt und obwohl es verboten gewesen sei, konnte eine PKK-Fahne durch die Hamburger Innenstadt getragen werden, freut sich Ums Ganze. Kritische Einschätzungen, dass auch viel »Macker-Scheiße« passiert sei und sinnlos Kleinwagen angezündet worden wären, finden sich im hinteren Teil der Einschätzungen. Sie werden als »Manöverkritik« in ihrer Bedeutung relativiert oder legitimieren das Geschehen, etwa, wenn es bei Ums Ganze heißt, soziale Konflikte würden nun mal nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht ablaufen. Und wenn die Kids aus dem Viertel eben immer so drangsaliert werden, dann beleidigen sie die Bullen eben als »Fotzen« und »Hurensöhne« und rasten mal richtig aus.
Eine andere Bewertung der Ereignisse ist möglich. Diese bezieht sich im Folgenden vor allem auf einen Text, der im Vorfeld der Ereignisse in der linken Wochenzeitung Jungle World erschien und vieles vorwegnahm und problematisierte, was dann tatsächlich eingetreten ist. Insofern wäre es zu billig, diese Kritik, als Teil der Sicherheitshysterie misszuverstehen, die erwartungsgemäß und im Einklang mit der Funktionsweise moderner Staatlichkeit nun, sicher noch einmal angeheizt durch den Wahlkampf und die kulturelle Tradition deutscher Ordnungsliebe, zu beobachten ist. Der Text des Roten Salons zeigte anhand der Aufrufe zu den Protesten, dass ein linker Gewaltevent drohte, in dem sich sowohl die Verhältnisse spiegeln, als auch historische Anknüpfungen an die Geschichte kommunistischer Verbrechen zeigen würden. Gerade weil sich aber jetzt, wie in der Leipziger Volkszeitung geschehen, Leute ohne Hinweis auf die historische Dimension auf unsere Warnung vor dem roten Terror beziehen, lohnt sich die Rekapitulation des dort Formulierten.
Überwältigt von der russischen Oktoberrevolution verfasste Lenin im Winter 1917/1918 unter dem eher nüchtern anmutenden Titel »Wie soll man den Wettbewerb organisieren?« ein Grundsatzpapier für den Umgang mit der neuergriffenen Macht. Darin heißt es: »Nur durch die freiwillige und gewissenhafte, mit revolutionärem Enthusiasmus geleistete Mitarbeit der Massen der Arbeiter und Bauern an der Rechnungsführung und Kontrolle über die Reichen, die Gauner, die Müßiggänger und Rowdys ist es möglich, diese Überbleibsel der fluchbeladenen kapitalistischen Gesellschaft, diesen Auswurf der Menschheit, diese rettungslos verfaulten und verkommenen Elemente, diese Seuche, diese Pest, diese Eiterbeule zu besiegen, die der Kapitalismus dem Sozialismus als Erbschaft hinterlassen hat.«
Die von Lenin gewählten Charakterisierungen für die Feinde des Sozialismus lesen sich heute als Ankündigung der Verfolgung von politischer Opposition und sozialer Differenz, die bereits den Beginn der gesellschaftlichen Transformation in Russland und nicht erst das Regime Stalins kennzeichnete. Die unschuldigen Opfer wurden allein deshalb zu Zielscheiben des Roten Terrors, weil sie einer bestimmten sozialen Schicht angehörten, und nicht, weil sie tatsächlich Konterrevolutionäre waren. Für die Linke müsste dieses Wissen zu der Erkenntnis führen, dass die von ihr angestrebte radikale Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse sich an Maßstäben von Humanität und politischer Freiheit orientieren muss.
Widmet man sich den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, finden sich dagegen eher neuerliche Feindbildkonstruktionen und ein politischer Aktionismus, der die Bereitschaft zu Bürgerkrieg, Gewalt und Terror gegen Andersdenkende anruft. Nach einem der zahlreichen Anschläge militanter G20-Gegner forderten die Urheber in einem Bekennerschreiben zu Hausbesuchen bei Hamburger Millionären auf; in einem anderen heißt es, man könne derzeit nur die »Maschine zum Stottern« bringen, aber »die Maschinisten nicht aufhalten«, gefolgt von der unverhohlenen Drohung: »noch nicht«. Eine weitere Selbstbezichtigung informiert, dass »Bullen mit Feuer« angegriffen wurden. Das sei gerechtfertigt, weil es sich bei »Bullen« um ein Werkzeug der Klassenjustiz handele.
Mit den »Reichen«, den vage bleibenden »Maschinisten« und auch den »Bullen« geraten also wieder soziale Schichten sowie Gruppen vermeintlicher Funktionsträger in den Fokus linker Gewalt. Man fühlt sich an die »Only a dead pig is a good pig«-Rhetorik der Black Panther Party erinnert, die später von der RAF übernommen wurde. »Natürlich kann geschossen werden«, meinte Ulrike Meinhof, für die klar war, auf welcher Seite der Unterscheidung »Mensch oder Schwein« Polizisten einzuordnen waren. Wer hoffte, dass diese Art der Gegnerbestimmung gerade aufgrund ihres negativen Traditionsgehalts innerhalb der bewegungslinken Protestgruppen zu einer historisch informierten Debatte über die Legitimation von Militanz und zu ihrer Kritik führt, wurde enttäuscht.
Mit viel Pathos und gänzlich affirmativ rief die IL in ihrer »Ersten Mitteilung zum G20-Gipfel« dazu auf, 100 Jahre nach dem Roten Oktober »die Revolution aufs Neue zu erfinden«, und erhob die »Zerstörung der herrschenden Ordnung« zum Programm. In markigen Worten wurden die G20-Proteste als Auftakt einer Rebellion beschworen, als Bruch »in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart«, und die Leser dazu aufgefordert, »die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen«. Im »Herzen der Bestie« müsse der »gemeinsame Widerstand gegen die nationalistische Kackscheiße« organisiert werden, wobei die verbindende Solidarität unter den linken G20-Gegnern Hoffnung schüre, »dass unsere Rebellion zu etwas Besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit«. Kaum eine Demo-Phrase wurde ausgelassen, wobei der Standpunkt radikaler Kritik eher für Eingeweihte illustriert als für Außenstehende nachvollziehbar wird.
Nichtsdestoweniger mache die derzeitige Lage eine linke Erhebung unumgänglich. Gruppen wie die IL, TOP B3rlin oder das autonome Demonstrationsbündnis »Welcome to Hell« interpretieren die Krise der wirtschaftsliberalen Globalisierung und die zunehmenden Differenzen zwischen den reichen Industriestaaten als aussichtsreiche Möglichkeit: Im sich abzeichnenden Kampf zwischen einem »autoritären Neoliberalismus« und einem »nationalistischen Backlash« stünden die Chancen gut, ein »starkes Zeichen« eines »ungehorsam« zusammenkommenden »Lagers grenzübergreifender Solidarität« zu setzen. Zumal beim Gipfel »Reaktionäre« wie »Erdoğan, Trump und Putin« mit »Vertretern eines autoritären Wettbewerbsstaates wie Merkel und Co.« an einem Tisch sitzen und die Reproduktion der kapitalistischen Ordnung besprechen.
Das war zweifelsohne der Fall, doch lässt sich darin angesichts wachsender Interessenskonflikte und militärischer Drohpotenziale zwischen den kapitalistischen Staaten nicht auch ein Moment pragmatischer Vernunft erkennen? Nach Darstellung der Bundesregierung bot das G20-Treffen die Möglichkeit, auf informeller Ebene mit den Spitzendiplomaten neben der »Stabilisierung der Weltwirtschaft (…) geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, Hunger, den voranschreitenden Klimawandel und Pandemien« zu besprechen und nach gemeinsamen Lösungsstrategien zu suchen. Es gibt viele Gründe diese Agenda als zynisch, plakativ und als unter Bedingungen nationalstaatlicher Konkurrenz nicht bewältigbar zu bewerten. Nicht zuletzt, weil Deutschland vor dem Gipfel das Lob offener Märkte aus einer Position ökonomischer Stärke heraus formuliert und sich gegenüber strukturell benachteiligten Staaten als Lehrmeister aufspielt. Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung« und sich überzeugt zeigt, dass »durch nationale Alleingänge, durch Abschottung und Protektionismus« besagte »Herausforderungen ganz sicher nicht gelöst werden«, artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf.
Obwohl in den linken Aufrufen auf die Gefahr des Nationalismus hingewiesen wird, ist man nicht bereit, in seinem weltoffenen und politisch liberalen Widerpart das kleinere Übel zu erkennen. Der Gipfel wird vielmehr als Beweis angeführt, dass die »Gegenüberstellung von neoliberaler ›Vernunft‹ und rechter ›Unvernunft‹« durchbrochen werden müsse« (IL). Die Existenz unterschiedlicher politischer Freiheitsgrade wird selbst noch zum Verdachtsmoment gegen das System: »Die Herrschenden versuchen verzweifelt, die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen«, raunt es in der Mitteilung der IL verschwörungstheoretisch. Es gebe »keinen besseren oder schlechteren Kapitalismus«, fabuliert der Altautome Andreas Beuth aus dem Organisationskreis der »Welcome to Hell«-Demonstration im Taz-Interview. Die Unterschiede zwischen Manchester-Kapitalismus und Sozialstaat, zwischen einem progressiven Liberalismus mit Antidiskriminierungsgesetzgebung und einer Entwicklungsdiktatur mit Gefängnisdrohung für jeden kritischen Geist werden damit nivelliert und die verschiedenen Gesellschaftsformen schlichtweg über einen Kamm geschert. Während mit Emphase über Kriege, bewaffnete Konflikte, Flucht und die Abschottung Europas schwadroniert wird, sieht man über Feinheiten wie Rechtsstaat oder Willkürherrschaft, die am Ende über die Migrationsrichtung entscheiden, lapidar hinweg. So beweisen die Aufrufe genau die Indifferenz, die »Merkel und Co.« wegen ihrer Verhandlungsbereitschaft gegenüber Despoten vorgeworfen wird.
Aber den linken G20-Gegnern geht es gerade nicht um Differenzierung, sondern es kommt ihnen auf das gemeinschaftsstiftende Moment ihres Feindbildes an. So heißt es im Aufruf von TOP B3rlin mit Blick auf die unterschiedlichen Gruppierungen im Protestlager: »Inhaltlich können wir uns schließlich alle darauf einigen, dass beim G 20 zwanzig Arschlöscher zusammenkommen und nur Scheiße herauskommt.« Die fäkalsprachliche Banalisierung täuscht nur mühsam darüber hinweg, dass man es mit der Begründung der Gipfelproteste gar nicht so genau nehmen mag und stattdessen lieber mal so richtig auf den Tisch haut. Bei so viel Entschlossenheit lässt sich der Gedanke wohl kaum erörtern, ob es unter den jetzigen Bedingungen der kapitalistischen Krise nicht darum gehen müsste, gegen deren regressivste Tendenzen zu demonstrieren. Zu skandalisieren wären nicht Versuche, den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu koordinieren, stattdessen sollte die Linke gegen den türkischen Autoritarismus, den russischen Neoimperialismus oder den saudi-arabischen Export des wahhabitischen Islam protestieren.
Zweifelsohne taugt die Inszenierung der G20 besser zum bewegungslinken Hassobjekt, weil man sich auf diese Weise im Arsenal antikapitalistischer Projektionen bedienen kann. Den langjährigen Versuchen zum Trotz, das Kapitalverhältnis als umfassendes Herrschaftssystem zu verstehen, das sich hinter dem Rücken der Menschen reproduziert, wendete sich die G20-Kritik gegen vermeintliche Repräsentanten des Kapitals, denen mehr oder weniger direkt ein besonders böser Wille zu Ausbeutung und Unterdrückung zugeschrieben wurde. Zwar werde der Gipfel nur von austauschbaren Charaktermasken ausgetragen, aber diese seien schließlich »real«, heißt es im Aufruf von »Welcome to Hell«. Im Bekennerschreiben zu den jüngsten Anschlägen auf die Kabelanlagen der Bahn drohen die Autoren den »Maschinisten« der Weltwirtschaft und in einem Aufruf kündigte das linksradikale Bündnis Ums Ganze an, die »Verantwortlichen und Profiteure dieses Systems« zu »markieren«.
Im Rechenschaftsbericht des Bündnisses wird diesbezüglich Planerfüllung vermeldet. »Trotz einiger idiotischer Aktionen« sei es in Hamburg »unterm Strich« gelungen, »die richtigen zu treffen«. Pech für die über dem Strich. Aber wer steht eigentlich unter dem Strich? Die »Bullen«, deren Verletzungszahl heimlich bestimmt von nicht Wenigen wie eine Trophäe abgespeichert wird. Und die Reichen, die man treffsicher an ihren Autos und Wohngebieten erkennt. In der Markierung der sogenannten Charaktermasken steckt eine Willkür, die sich, so steht zu befürchten, mit einer tatsächlichen Straßenmacht der Bewegungslinken noch ausweiten würde. Gerade wenn man bedenkt, dass der Begriff der Charaktermaske gewissermaßen ein Catch-all-Begriff ist und alle Funktionsträger der Gesellschaft treffen kann. Nicht zuletzt deshalb konkretisiert er sich im Ressentiment gegen die Reichen, obwohl auch die Besitzer kleiner Läden und kleiner Autos sich im System nicht anders als Charaktermasken an Universitäten, in Redaktionen, am Fließband usw., als von den ökonomischen Verhältnissen geprägte Subjekte gegenübertreten.
Lust an der Konkretisierung trieb wohl auch TOP B3rlin dazu, mit der Blockade des Hamburger Hafens den »Sachzwang kapitalistischer Globalisierung politisierbar« zu machen. Die Gruppe wollte thematisieren, dass sich durch Produktionsverlagerungen ins Ausland die Ausgangsbedingungen von Lohn- und Arbeitskämpfen verschlechtert haben. Dies funktioniere nur, wenn angesichts der international arbeitsteiligen Produktion die Transportkosten niedrig bleiben. Wird also, wie in Hamburg geschehen, die logistische Infrastruktur angegriffen, bekomme die Linke »ein Mittel in die Hand, das die Gegenseite in die Knie zwingen kann«. Das klingt nach einem Sandkastenmanöver, das insbesondere von den Hamburger Hafenarbeitern vermutlich mit viel Sympathie aufgenommen wurde. Tatsächlich hatte man versucht, in einem Flugblatt die Hafenarbeiter darauf hinzuweisen, dass auch sie blöderweise auf der falschen Seite stehen.
Neben der damit verbundenen Hybris störte aber vielmehr die symbolische Pointe der geplanten Aktion: Die national angesiedelte Produktion und die Begrenzung des Warenverkehrs erschienen als Lösung des Problems. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die schier obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da findet die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut mit schlafwandlerischer Sicherheit in der Zirkulationssphäre des Kapitals.
Dazu passt, wenn im Neuen Deutschland Samuel Decker und Thomas Sablowski (die kürzlich eine Studie zur G20 für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgearbeitet haben) die Entscheidung der Bundesregierung, Afrika an die Spitze der G20-Agenda zu setzen, mit dem Imperialismus des 19. Jahrhunderts analogisieren. 1884/1885 habe die Berliner Afrika-Konferenz unter Reichskanzler Bismarck den »Beginn einer neuen Etappe im Wettlauf der Kolonialmächte um die Aufteilung Afrikas« eingeläutet, heute gehe es den Industriestaaten um eine »neue Welle neoliberaler Strukturpolitik zur kapitalistischen Durchdringung des afrikanischen Kontinents«. Dass sich die Bevölkerungsmehrheiten in den abgehängten Regionen nichts sehnlicher als eine kapitalistische Durchdringung wünschen, die wenigstens die Aussicht auf sozialen und politischen Fortschritt böte, darf nicht bedacht werden. In der Mobilisierung gegen den Gipfel blieb jedenfalls unerwähnt, was einer Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 zu entnehmen ist: In den vergangenen 20 Jahren ist es demnach weltweit zu einer Halbierung der extremen Armut gekommen; in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China und Indien steigt der materielle Wohlstand ebenso wie die Lebenserwartung und der Zugang zu Bildung, insbesondere für Frauen. Demgegenüber geht die Säuglingssterblichkeit zurück. Selbst in der Subsahara-Region ist Zahlen der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zufolge seit 2001 die Armutsquote von 57 auf 41 Prozent gefallen. Zweifellos sagen solche Zahlen wenig über die ungerechte Verteilung von Reichtum in der Welt aus, aber sie deuten eine unterschlagene Ambivalenz an, die die linken Generalabrechnungen unglaubwürdig erscheinen lassen.
Dies gilt auch mit Blick auf die Ableitung von Krieg und militärgestützter Außenpolitik. Die »kapitalistischen Kernländer«, so heißt es im Aufruf von »Welcome to Hell«, sicherten ihre ökonomischen Interessen nicht mehr nur durch die »Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll- und Fiskalpolitik«, sondern griffen »immer häufiger auf militärische Optionen zurück«. Tatsächlich ist die Anzahl kriegerischer Konflikte seit dem Ende des Kalten Kriegs enorm angestiegen. Dabei handelt es sich aber nicht um kapitalistische Raubkriege, wie besagter Aufruf suggeriert, sondern zuvörderst um Bürgerkriege, wie sie heute in zerfallenden Staaten wie Syrien und Libyen stattfinden. Werden die dortigen Interventionen auf Macht- und Profitstreben verkürzt, ist eine angemessen kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Sicherheitspolitik schon verfehlt. Die Koalitionen der Willigen, NATO und EU sandten nicht Soldaten in den Kosovo oder nach Afghanistan, um profitable Anlageobjekte und Ressourcen zu gewinnen. Sie versuchten vielmehr, mittels militärisch erzwungener Demokratisierung internationale Stabilität als Grundbedingung ökonomischen Wachstums herzustellen. Die wirtschaftliche Durchdringung der Interventionszonen war bloßes Mittel zum Zweck. In der Regel scheiterten die zivil-militärischen Entwicklungsprojekte auch am geringen Interesse, Kapital in den Hochrisikozonen von Bürgerkriegsländern zu verbrennen. Nur ist das kein Grund zur Häme, denn damit blieben diejenigen, die in Kabul oder Damaskus um Menschenrechte ringen, auf sich allein gestellt.
Dass im Expansionsinteresse des Kapitals, dem militärischen Demokratieexport und im Freihandel Momente von Befreiung stecken – wohlgemerkt nur Momente, nicht die befreite Gesellschaft selbst –, müsste in einer Zeit identitätspolitischer Regression Gegenstand linker Strategiedebatten sein. Die globalisierungskritische Linke bläst blies dagegen, so auch in Hamburg geschehen, besinnungslos zum antikapitalistischen Angriff. Angespornt von den »Blutspuren der internationalen Ausbeutung«, die »Welcome to Hell« von den Mauern Hamburgs »abtropfen« sieht, sannen die Black-Block-Aktivisten auf Krawall. Schon durch die ständige Wiederholung, der Protest solle »unberechenbar« bleiben, wurde eher umschrieben als getarnt, was wirklich gewünscht war. Die autonome Floskel, es werde kein ruhiges Hinterland geben, ergab auch in einer Hafenstadt nicht viel mehr Sinn und gab wie immer, wenn sie benutzt wird, nur ein weiteres Beispiel, wie sich die Linke mit Hilfe einer passenden Semantik auf die Gewalt einstimmt.
Natürlich will sie es am Ende auch in Hamburg, trotz einer Reihe von Brand- und Farbanschlägen bereits im Vorfeld der G20-Ereignisse, nicht gewesen sein: »Wir üben keine Gewalt aus, wir leisten Widerstand«, so wiederum Andreas Beuth, der sich im schon erwähnten Taz-Interview in kapitalistischer Überbietungslogik auf einen »der größten schwarzen Blöcke, die es in Europa jemals gegeben hat«, freute. Das Bündnis Ums Ganze verbat sich »jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste« und lud keine zehn Zeilen später – ganz höflich, in der Sprache einer NGO – »alle« dazu ein, »schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen«. Auffällig ist nicht nur, wie sich hier die Kritik am Polizeieinsatz als sich selbst erfüllende Prophezeiung erwies, sondern vor allem, wie in einer Mischung aus Scheinheiligkeit und Lokalpatriotismus – wie könne der Staat es wagen, gerade die linke Szene in Hamburg zu provozieren – die falsche Legitimation linker Gewalt betrieben wurde.
Scheinheiligkeit prägt auch die linksradikalen Kritiken an der Polizeigewalt im Nachgang der Gipfelproteste. Die gewalttätigen Ereignisse, die doch in den Aufrufen, den Aktionsplanungen, der vorbereitenden Anschlagsserie und mit dem Einheitsgebot unzweideutig angesprochen wurden, erscheinen jetzt als Notwehr gegen den Polizeistaat, dem schon mal die Fratze des Faschismus angedichtet wird. Die Polizei habe heimtückisch angegriffen, dabei wollte man ja nur friedlich demonstrieren. Die Suggestionskraft, die für diesen Glauben notwendig ist, erschreckt.
Der Herausgeber des Wochenblattes »Freitag« und notorische Israelhasser, Jakob Augstein, der seine autonomen Freunde verstanden hatte und parallel zu den Krawallen der Welcome to Hell-Demo twitterte: »Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.«, war dann später auch der Meinung, die Gewalt ginge von den Organisatoren des Gipfels aus.
Tatsächlich aber hatte der Staat reagiert. Und zwar so, wie er bei vergleichbaren Ereignissen immer und überall reagiert. Seattle, Genua, Prag, Thessaloniki, Göteborg, Heiligendamm – die Geschichte gewalttätiger Globalisierungsproteste inklusive eines brutalen Vorgehens der Polizei ist lang. Wer darin eine Tendenz zum autoritären Faschismus erkennt, verniedlicht alle real existierenden und historischen Polizeistaaten. Die Unangemessenheit der Kategorien zeigt sich schon anhand des Widerspruchs, dass die Polizei mit Demoanmeldern verhandelt hat, und ihr Vorgehen zeitgleich von Abgeordneten wie Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Jelpke (Die Linke), oder linken Prominenten wie Werner Rätz (Attac) oder eben Jakob Augstein in den Medien kritisiert werden konnte. Wer diesen Widersprüchen durch begriffliche Aufrüstung entgehen will, trägt dazu bei, dass der linke Militanzfetisch auch in Zukunft nicht hinterfragt, sondern aus Gründen der Sinnstiftung reproduziert wird.
Demgegenüber sollte nüchtern eingestanden werden, dass der Staat mit Hilfe der Polizei tat, was er unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen tun musste: Ordnung und Sicherheit, die Geltung der Gesetze und der Eigentumsordnung gewährleisten. Die darin steckende Gewalt sollte keineswegs von Kritik ausgenommen werden, aber ebenso gehört in den Fokus gerückt, was unter den heutigen Bedingungen militanten Bewusstseins jeweils folgt, wenn der Staat temporär nicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Lage ist. Das ließ sich, wenn auch unter verschiedenen Voraussetzungen, in Heidenau und jetzt in Hamburg ablesen. In der Schanze waren dann ganz schnell Gruppen am Start. Für die waren Polizisten Hurensöhne, und Leute, die ihr Fahrrad nicht als Barrikadenbestandteil sozialisieren wollen, bekamen auf die Fresse.
Kein bisschen besser, wenn die Abgrenzung vom Krawall mit dem Hinweis erfolgt, er sei am falschen Ort geschehen. Besagter Andreas Beuth, Sprecher der Autonomen, drückte sein Unverständnis darüber aus, »dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte«, in die man selbst einkaufe gehe, zerstört habe und nicht die im wohlhabenderen Stadtteil Blankenese. Doch auch diese kiezpatriotische Aufspaltung der kapitalistischen Herrschaft in »mein gutes Viertel« und den »bösen Rest« wird ein Ums-Ganze-Bündnis nicht von ihrer solidarischen Einschätzung abbringen, dass es in Hamburg gelungen sei, die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer zu zeigen.
Doch auch in der Einschätzung des Ums-Ganze-Bündnisses verrät sich die Wahrheit durch Sprache. Da bezeichnet man die Polizei wie bei einem Fußballspiel als »schlechte Verlierer«, weil sie jetzt bestimmt zu mehr Repression neigen werde. Durch die Wortwahl scheint hindurch, dass man den Riot selbst auf der Ebene des Wettbewerbs und seiner kulturellen Überformung wahrnimmt.
Ja, Kapitalismus ist auch Gewalt, aber es ist zu fragen, ob linke Militanz diese gewaltförmigen Verhältnisse einfach nur spiegelt und auf diese Weise reproduziert, wenn sie sich an der Schlagkraft »Schwarzer Blöcke« und der Bestrafung und Ausschaltung vermeintlicher Gegner orientiert. Ein Teil dieser Militanz rührt aus der Ohnmacht fehlender Handlungsperspektiven, aber das macht sie keineswegs progressiv. Sie weist damit nicht in Richtung einer besseren, nämlich das Leben und die Individualität der Menschen schätzenden, Alternative zu den jetzigen Verhältnissen.
Der Verdacht einer Spiegelung von Gewaltverhältnissen zeigt sich auch dann, wenn die Beteiligung an den Riots als spannendes Freizeitabenteuer präsentiert wird. Das ist zwar ehrlicher als die verlogene Haltung von Autonomen und Anarchisten, wonach der Staat und die Verhältnisse die radikalen Linken zum militanten Widerstand zwingen. Aber schon die Ästhetik von Straßengangs, die sich an ihrer eigenen Gefährlichkeit berauschen, und der unverhohlene Wunsch, dass es »action« geben müsse und etwas Außergewöhnliches passieren möge, steht alles andere als im Widerspruch zum heutigen Eventkapitalismus.
Gefahr und Risikobereitschaft werden nicht nur im Red-Bull-Bulletin als Marketingstrategie präsentiert. Sie passen zu einem kapitalkonformen Typus, der einfach alles gibt, um sich als etwas ganz Besonderes im großen Allerlei der Marktsubjekte anzubieten. Eigentlich möchten sich die Autonomen mit ihrer Militanz als nicht zu vereinnahmender Störfaktor im sogenannten Normalbetrieb zeigen. Man hat es ja auch schwer, wenn ein gesellschaftlich herrschendes Milieu aus grün angehauchten Bildungsgewinnlern, alternativen Linken und zivilgesellschaftlich engagierten Weltverbesserern angeführt von Spiegel, Freitag und der Süddeutschen die Notwendigkeit radikaler Proteste gegen G20 und den Finanzmarktkapitalismus betonen. Aber diese Abgrenzung mittels Militanz bleibt schon aufgrund ihrer unzweideutigen Ankündigung in Aufrufen und Mobilisierungsvideos und ihrer sich selbst genügenden Praxis (Wer braucht notwendig die Dinge aus den aufgebrochenen Supermärkten? Welchen politischen Vorteil bringen drei Stunden ohne Polizei in der Schanze?) inszeniert. In Hamburg randalierten nicht die Ausgestoßenen (wie es die Krawallversteher Karl Heinz Dellwo und Thomas Seibert in Auswertungsartikeln in der TAZ freudig verkündeten), weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern gelangweilte Bürgerkinder und narzisstische Charaktere des Eventkapitalismus. Sich selbst in diesem gespielten Aufstand zu erleben und mediale Resonanz darauf zu erfahren, war dabei wichtiger als vermeintlich politische Ziele.
Und natürlich kann man sich dann hervorragend in die Wut gegen das System hineinsteigern, wenn die Polizei alles andere als zimperlich gegen die Proteste vorgeht. Aber selbst das ist vorgeschoben: Wer seine Aufrufe mit »Welcome to Hell« betitelt, hat sich auch mit Blick auf das Verhalten der Polizei genau das gewünscht, was dann passiert ist.
Doch noch über die Kritik an dieser ritualisierten, abgeschmackten und doppelbödigen Inszenierung von Radikalität ist und bleibt die linke Militanz als Ankündigung des zukünftigen Umgangs mit Abweichlern, Nichtüberzeugten und Gegnern zu fürchten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben der Gruppe »Eat the Rich« nach Brandanschlägen auf die Autos zweier Hamburger Millionäre formulierten die Autoren die Anregung, »die wilde Zeit des G20-Gipfels für Hausbesuche bei den weit über 40 000 Hamburger Milionär*innen zu nutzen und dies in den Aktionsplänen zu berücksichtigen«. Der von ihnen begangene Anschlag stehe zudem »in guter alter sozialistischer Tradition« und markiere das kapitalistische Eigentum, das stattdessen vielmehr Bedürftigen als Erholungsort zur Verfügung gestellt werden solle. Vielleicht lässt sich noch davon absehen, dass hier jemand ohne einen blassen Schimmer von der Verlogenheit der sozialistischen Erholungskultur spricht, die exklusive Ferienaufenthalte an politisches Wohlverhalten und Arbeitsleistung koppelte. Von der Benutzung ehemaliger Villen für Jugendwerkhöfe, Schulen und andere Instanzen der autoritären Disziplinierung ganz zu schweigen. Der Aufruf zum Hausbesuch indes, also zur Mob-Action gegen die sozialen Feinde, steht in der Tradition genau jenes revolutionären Terrors, aus dem vor 100 Jahren eines der unmenschlichsten Regime des vergangenen Jahrhunderts hervorging. Der dann tatsächlich unternommene Ausflug der Autonomen in die Hamburger Elbchaussee ist nicht wegen der Anzahl von dabei in Flammen aufgegangenen Autos ein Problem, sondern weil er aufgrund des Feindbildes sozialer Differenz unternommen wurde.
Zum Schluss: Zwischen der mangelnden Wertschätzung liberaler Grundrechte, hinter die ein linkes Projekt der Befreiung nicht zurückfallen darf, und der Leichtfertigkeit, mit der Gewalt gegen Personen legitimiert wird, besteht ein Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft, die Randale in der Hansestadt dagegen als Vorschein des Schlimmeren.

Uli Schuster (Roter Salon, Leipzig)

 

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Angesichts der Proteste gegen den G20-Gipfel fragte ein Vertreter der »AG Antifa« danach, warum die Linke immer wieder selbst hinter ihre eigenen theoretischen Erkenntnisse zurückfällt. Wir dokumentieren den Beitrag.

 

1.

Wer ein x-beliebiges linkes Hausprojekt in der Bundsrepublik besucht, der gewinnt den Eindruck, sich auf einer Zeitreise zu befinden. Nachdem sich innerhalb der linken Szene seit den Neunzigern der sportiv-langweilige Outdoor-Stil durchgesetzt hatte, den man aus dem Sport-Check-Katalog kennt, ist seit einiger Zeit Retro angesagt: Der Dresscode – von der schwarzen Röhrenjeans über den aschfarbenen Kapuzenpullover bis zu den lieblos daran festgetackerten »Do-it-yourself«-Siebdruckaufnähern – stammt aus den Achtzigern. Die Parole, die die einschlägigen Hausbesatzungen bei ihren Demos bevorzugt rufen, kommt aus den Vierzigern: »Alerta, alerta Antifascista!« Und die Vollbärte, mit denen die Gesichter nach einer langen und glücklichen Zeit wieder behangen werden, stammen aus dem 19. Jahrhundert. Marx, Engels, Bakunin und Käpt’n Nemo lassen grüßen. In symbolischer Hinsicht (und auf die Symbolik legt die Linke bekanntlich großen Wert) kann der Eindruck entstehen: Die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts versucht den italienischen Partisanenkampf der vierziger mit den Mitteln der Autonomen der achtziger Jahre noch einmal zu führen.
In programmatischer Hinsicht ist ein ähnliches Chaos zu beobachten: Während selbst die K-Gruppen der siebziger Jahre wussten, dass es ein Ding der logischen Unmöglichkeit ist, sich gleichzeitig auf Lenin und Adorno, Mao und Marcuse zu berufen, gehen ihre Nachfolger wesentlich wahlloser vor. In Zeitschriften werden Adorno und Foucault zusammengeklatscht, anderswo bezeichnet man die Bundesrepublik schon mal als Polizeistaat, um dann kurz darauf allen Ernstes mit einer Verfassungsklage zu drohen, wenn die eigene Demo verboten wird.
Wer es konsistenter mag, der switcht nicht von Satz zu Satz oder von Gesprächspartner zu Gesprächspartner hin und her, sondern von Semester zu Semester – zum Beispiel zwischen Wertkritik und Situationismus, Operaismus und Poststrukturalismus, Kritik des linken Traditionalismus und der Fahrt zum G20-Gipfel: so ähnlich, wie er es an der Uni mit Michel Foucault, Niklas Luhmann, Judith Butler, Jürgen Habermas und Axel Honneth gelernt hat. Die Parole der Zeit heißt, mit anderen Worten, nicht »G20 versenken«, »Bildet Banden!« oder »Solidarität mit Israel!«, sondern: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!«

 

2.

Dieser Retro-Stil ist selbstverständlich nicht vollkommen neu. Revolutionäre Bewegungen haben sich in ihrer langen Geschichte immer wieder verkleidet. Marx schrieb schon im »18. Brumaire des Louis Bonaparte« von 1851/52, dass die Partei des Fortschritts regelmäßig historische Kostüme benutzt: Die Französische Revolution von 1789 ff. verkleidete sich abwechselnd als römische Republik und als römisches Kaisertum; die Revolutionäre von 1848 spielten im Unterschied dazu 1789. Während die Menschen damit beschäftigt waren, so Marx, »die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen«, beschworen sie die Geister der Vergangenheit, entlehnten »ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen«. Der Grund für diese Kostümierung ist einfach: Die Umstürzler und Aufrührer konnten sich die gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich durch sie selbst hindurch Geltung verschafften, nicht erklären und traten darum als große Reenactment-Truppe auf: Historische Analogien vermitteln Orientierungssicherheit, wo sie real nicht zu haben ist.
Trotzdem gibt es einen großen Unterschied zwischen der historischen Linken und der heutigen Linken. Dieser Unterschied besteht darin, dass die aktuellen Unternehmungen nur noch aus Kostümierung bestehen. Von der Umwälzung der Verhältnisse, die in historischer Verkleidung vorgenommen wurde, ist nur die Verkleidung geblieben. Denn machen wir uns nichts vor: In den nächsten Jahren ist weder ein neuer Sturm auf die Bastille noch auf das Winterpalais zu erwarten. Veränderungen, die diesen Namen verdienen, stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung: Die Verhältnisse riegeln sich hermetisch gegen die Erkenntnis ab, dass sie zum Wohl der Menschheit umgeworfen werden müssen. Das wissen auch diejenigen, die vor dem G20-Gipfel so großspurig verkündet haben, in Hamburg Sand ins Getriebe des Kapitalismus streuen zu wollen. Denn wenn sie wirklich daran geglaubt hätten, dass sie zum Beispiel mit der Blockade des Hamburger Hafens den weltweiten Warenfluss »empfindlich stören« können, dann wären sie angesichts der Reaktionen der Polizei weder so empört noch so fassungslos gewesen, wie sie es dann am Ende waren. Hätten sie wirklich daran geglaubt, dann wären sie entweder mit anderem Gerät nach Hamburg gefahren als nur mit ein paar Böllern, mit Astraflaschen und Zwillen oder eben gar nicht: Denn wenn die Verhältnisse zur Disposition stehen, beschränken sich Staat und Kapital nicht auf Wasserwerfer, Tonfas und CS-Gas.
Mit diesem Verlust einer Perspektive auf Veränderung, die diesen Namen verdient, verliert auch die radikale oder revolutionäre Linke ihre Bedeutung. Das Anrennen gegen die Verhältnisse ähnelt sich dem Versuch an, mit einem Eislöffel aus dem Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim auszubrechen. Soll heißen: Es wird entweder lächerlich oder es nimmt wahnhafte Züge an – meistens sogar beides. Aus diesem Grund, sprich: aufgrund der schreienden Irrelevanz der radikalen Linken, interessiert sich hierzulande inzwischen auch nicht einmal mehr der Verfassungsschutz besonders für die Jungs und Mädchen mit den roten Fahnen und den streng auf »jung-dynamisch-zupackend« getrimmten Flugblättern. Die Namen derjenigen, die sich hierzulande wegen ihrer linken Gesinnung hinter Gittern befinden, lassen sich auf einem Bierdeckel unterbringen. Daran hat auch der G20-Gipfel wenig geändert: 186 Festnahmen sind für einen vermeintlichen Polizeistaat nicht gerade viel. Erst recht nicht bei mehreren zehntausend Demonstranten in einer Woche. Über solche Zahlen können Putin und Erdogan nur lachen: Nach dem Putsch in der Türkei 2016 wurden innerhalb weniger Tage mehr als 40.000 Leute verhaftet.
Doch selbst wenn der Staat doch mal mit härterer Hand zuschlägt, dann ist dafür meistens nicht sein Sicherheitsbedürfnis verantwortlich: Das scheint auch in Hamburg nicht der Fall gewesen zu sein. Es geht stattdessen in der Regel auf eine Mischung aus Folklore, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder geistige Überforderung zurück: Die Beamten der Abteilung »Politische Kriminalität (links)« müssen vor ihren Geldgebern entweder rechtfertigen, dass sie 20 Jahre nach dem Untergang des Ostblocks und 15 Jahre nach der Auflösung der RAF ein Budget für einen neuen Dienstwagen, den schönen Flachbildschirm und den spaßigen Schießkurs mit der GSG 9 benötigen. Oder ein paar besonders übereifrige Beamte schätzen ganz einfach die Situation falsch ein. Wer sich schon mal mit einem Einsatzleiter unterhalten musste, der weiß: Es gibt gute Gründe dafür, dass er Polizist geworden ist und kein Doktor in Kernphysik.
Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund einer verstellten Praxis, verändert sich auch der Charakter der linken Aktivitäten. Im Manifest der Kommunistischen Partei hieß es noch, dass das zentrale Ziel der zeitgenössischen Klassenkämpfe weniger der unmittelbare Erfolg sei, sondern »die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter«. Auf etwas Ähnliches spielten auch Rosa Luxemburgs »Dialektik von Reform und Revolution« oder Karl Korschs »Mythos des Generalstreiks« an: Durch die linken Kämpfe sollten sich die Proleten von der »Klasse an sich« zur »Klasse für sich« entwickeln. Was auch immer von dieser Strategie zu halten war: Die heutigen linken Kampagnen sorgen nicht mehr dafür, dem großen Ziel, von dem ohnehin kaum noch jemand weiß, was es sein soll, durch die »immer weiter um sich greifende Vereinigung« der Revolutionäre näher zu kommen, von der im Kommunistischen Manifest die Rede ist. Sondern sie sind vor allem Beschäftigungstherapie. Denn ohne die Option auf Veränderung sind die diversen »Kampagnen« und »Aktionen« nur noch schwer von einem Hobby zu unterscheiden. Genauso wie das Sammeln von Briefmarken, der Modellbau oder das Züchten von Geranien zielen sie weniger auf das Resultat ab als auf den psychischen Gewinn, der beim Werkeln eingefahren wird. Beim Plakatmalen oder im Transparentworkshop können sich die Einzelnen, die ihre Subjektivität und Spontaneität längst verloren haben, vormachen, dass es gerade auf sie ankommt; bei den permanenten Feldzügen gegen rechte Vertriebsstrukturen oder Wohnprojekte kann man die Ahnung bekämpfen, dass das Leben auch ohne Naziläden und Nazizentren nur selten wesentlich schöner ist.
Vor allem aber geht es um die Sehnsucht nach dem Unmittelbaren und dem Konkreten, nach dem Zupacken und der Aktion: Das ist nicht nur der Hintergrund der martialischen Rhetorik und der Gewaltexzesse von Hamburg, sondern auch der Begeisterung, die die Linke immer mal wieder reaktionären Vereinen wie dem sogenannten palästinensischen Widerstand, lateinamerikanischen Entwicklungsdiktaturen, der PKK oder der YPG, über deren Kindersoldaten, ethnische Säuberungsaktionen oder Knäste für Gegner aus den eigenen Reihen einfach geschwiegen wird, entgegenbringt. Bei der Straßenschlacht können die unterdrückten Triebe wie beim Fußball oder der Discoschlägerei abgeführt werden, nur eben mit gutem antikapitalistischen Gewissen; hinter der Begeisterung für die diversen Öko-, Volkstums- und Trachtentruppen steht zum einen die Sehnsucht nach dem einfachen Leben auf heimatlicher Scholle, das zwar nicht schön ist, bei dem man sich aber vormachen kann, dass vom eigenen Handeln noch etwas abhängt. Zum anderen scheint sich dahinter der Wunsch zu verbergen, auf dem Weg in Richtung heile Regenbogenwiese noch mal so richtig die Sau rauslassen zu können. Zumindest haben die einschlägigen Kommandoerklärungen im Vorfeld von G20 darauf schließen lassen, dass es weniger um die befreite Gesellschaft von Übermorgen, als um die Säuberung von Morgen geht, die man anscheinend für nötig hält, um dorthin zu kommen.
All das gesteht man sich allerdings nicht ein: Um nicht nachdenken und auf die eigene Marginalität, die eigene Ohnmacht und einige der eigenen regressiven Wünsche reflektieren zu müssen, muss Aktion auf Aktion folgen, Kampagne auf Kampagne. Diese Form der Praxis ist, egal wie radikal sie sich gibt, Instrument bei der Abwehr der Realität. Oder mit den Worten eines klugen Mannes: »Man klammert sich an Aktionen um der Unmöglichkeit der Aktion willen.«
Doch auch diejenigen, die aufgrund der Einsicht in die verstellte Praxis vor Eingriffen zurückschrecken, sind meistens nicht viel besser dran. Die traditionellen linken Lesekreise erinnern sowieso an ausgelagerte Universitätsseminare, in denen Soziologie- oder Pädagogikstudenten ihre Skills für die Akademie schulen können; diejenigen, die im Universitätsbetrieb derzeit (und wohl auch in Zukunft) nicht gebraucht werden, können sich vormachen, dass sie doch fit für den Philosophie-Lehrstuhl wären. Wer sich dagegen aufgrund der versteinerten Verhältnisse ins Privatleben zurückzieht, sprich: in Haus, Hof, Beruf und Familie, der ähnelt sich in der Regel innerhalb kürzester Zeit entweder seinen Eltern an: Am Ende des Tunnels wartet der Bausparvertrag. Oder er wird zu einem der frühvergreisten Zyniker, die man vor allem im Kunst-, im Medien- und im Veranstaltungsbetrieb treffen kann. Mit anderen Worten: Während sich die Praxisfraktion in die eigene Tasche lügt und sich durch die wenigen Verbesserungsvorschläge, die angenommen werden, zum Mitschuldigen macht, verstärkt die Lesekreisfraktion gerade durch ihr abgeklärtes Nichtstun das, was sie aus gutem Grund verabscheut. Dieser Widerspruch kann dummerweise weder durch Reflexion gelöst werden noch durch eine neue goldene Mitte der Linken (ein bisschen Theorie und ein bisschen Praxis), sondern vorerst gar nicht: Denn er wird von der Wirklichkeit vorgegeben.
Durch den Verlust der Zukunft – die einfache Verlängerung der Gegenwart hat den Namen Zukunft nämlich nicht verdient – ändert sich schließlich auch der Charakter der linken Organisationen. Beim wöchentlichen Gruppentreffen mit anschließendem Kneipenbesuch trifft man zum einen auf Gleichgesinnte, die den verzweifelten Einzelnen Halt geben, ihnen Familienersatz bieten, und Leuten Sozialkontakte bescheren, die aufgrund ihrer verschrobenen Vorstellungen und Spleens anderswo keinen Anschluss finden würden. Zum anderen verwandeln sich die Gruppen in Zusammenschlüsse zur wechselseitigen Verschaffung von Vorteilen: Die Linke hat nichts zu verlieren: außer ihrer Stammkneipe, der Möglichkeit anzuschreiben, dem kostenlosen Kopierer, der Szene-Credibility, finanziellen Abgreifmöglichkeiten und den kleinen Jobs, die man sich wechselseitig zuschanzt – vom Kneipendienst über den Messe- und Festivalaufbau bis hin zum studentischen Unijob. Das ist nicht viel, aber genug, um das eigene Revier mit einigem Eifer zu verteidigen: selbstverständlich unter dem Mantel politischer Differenzen. Wie im richtigen Leben gilt auch hier das Recht des Stärkeren; wie im richtigen Leben haben auch hier die Kräftigsten, die Eloquentesten und Skrupellosesten den größten Erfolg. Nicht umsonst werden die einschlägigen Plena nicht von den wenigen Leuten dominiert, die von Lohnarbeit oder Hartz-IV leben müssen, sondern von Studis, die dort all das ausprobieren können, was sie in ihren Kommunikationsseminaren, ihren Seminaren über gendergerechte Sprache oder Empowerment gelernt haben. Antifa, die radikale Linke insgesamt, ist eine Art zweiter Bildungsweg für bürgerliche Karrieristen, die dort alles lernen, was sie später brauchen, wenn sie Papis Werbeagentur oder Muttis Arztpraxis übernehmen: von den Orga-Skills über das Taktieren bis zum Sprechen vor größeren Gruppen und der Motivation der Mitarbeiter.

 

3.

Der gegenwärtige Retro-Boom – und damit komme ich zur Ausgangsfrage und zum G20-Gipfel zurück – ist, mit anderen Worten, ein Korrelat der versteinerten Verhältnisse. Um sich die eigene Ohnmacht nicht eingestehen zu müssen, schiebt man die Schuld dafür, dass es das Proletariat, die Unterdrückten, stärker zu H&M zieht als in den Infoladen der Reil 78, der Ludwig- oder der hallischen Hafenstraße entweder fiesen Saboteuren in die Tasche oder aber sich selbst: Nicht die Verhältnisse sind übermächtig, sondern gemeine Rassisten, Sexisten oder Antideutsche in den eigenen Reihen verhindern die heile Bambi-Bergwelt im von der Stadt unterhaltenen revolutionären Hausprojekt. Oder man selbst hat sich nicht genügend angestrengt, die Bedürfnisse der Massen nicht berücksichtigt oder, wie es so schön heißt, die »falsche Theorie« benutzt. Kurz: Weil sich die Verhältnisse nicht ändern, versucht man, sich selbst zu verändern: Das ist einer der zentralen Gründe dafür, warum plötzlich alle von ihren Essgewohnheiten (vegan oder doch nur vegetarisch?), über ihre persönlichen Empfindungen oder ihre primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale sprechen wollen: »Liest Du Dich als Junge, als Mädchen oder als was ganz anderes?« So folgt nicht nur Aktion auf Aktion, linke Modewelle auf linke Modewelle, sondern auch »Ansatz« auf »Ansatz«, Theorie auf Theorie.
Diese Wiederkehr des Immergleichen frisst letztlich auch das Verhältnis zur Wahrheit an: Da die einschlägigen Theorien nur noch die Funktion haben, vom Nachdenken abzulenken, die jeweilige Werkelei oder das Ausleben der eigenen Triebe zu rechtfertigen, werden Konsistenz, Konsequenz und Logik egal. Zusammengehalten wird der ganze Unsinn dann von einem einzigen Wort, das an die Stelle all der Metaphern, Ideen und großen Träume getreten ist, den die Frühsozialisten, die Utopisten und selbst die Bolschewiki noch hatten: Die Rede ist vom Wort »emanzipatorisch«. Mit diesem Begriff, mit dem einmal die Freilassung von Sklaven aus der Abhängigkeit bezeichnet wurde, kann inzwischen jede Sauerei gerechtfertigt werden: Er kaschiert die vollkommene Erwartungslosigkeit der Linken, ihre Trostlosigkeit und das vollständige Fehlen von Ideen überhaupt. Was unter »Emanzipation« verstanden werden soll, wissen sie selbst nicht so genau.
Verstärkt wird diese Entwicklung durch die spezifische Altersstruktur der Linken. Als sich der Verfassungsschutz noch ernsthaft, soll heißen: nicht allein aus Traditionalismus heraus, für die Linke interessierte, errechneten seine Mitarbeiter, dass das durchschnittliche Ausstiegsalter aus der linken Szene 28 Jahre beträgt. Tatsächlich fängt spätestens hier der Ernst des Lebens an: In diesem Alter bereitet sich die durchschnittliche deutsche Frau geistig-moralisch auf ihr erstes Kind vor. Und auch die eigenen Erzeuger können so kurz vor dem 30. Geburtstag ihres Nachwuchses nur noch schwer davon überzeugt werden, dass ihre monatlichen Überweisungen Investitionen in die Zukunft sind. In dieser Zeit beginnt auch für die Letzten der Einstieg ins Berufsleben, der durch FSJ, das so genannte Orientierungsjahr, Studium und Bafög noch hinausgezögert werden konnte.
Wer seinen Lebensunterhalt nun, wie es bei vielen Jungakademikern üblich ist, aus denen sich die Linke nun einmal zusammensetzt, mit zwei schlecht bezahlten Jobs bestreiten muss, sich mehr als acht Stunden täglich das unerträgliche Geplapper der lieben Kollegen anhören darf und danach noch seine Kinder aus der Obhut grenzdebiler Kindergärtnerinnen oder Omas befreien muss, der kann in der Regel keine große Begeisterung aufbringen für die nervtötende Langeweile, die linke Gruppentreffen oft zu bieten haben. Soll heißen: Im Unterschied zum goldenen Zeitalter der Arbeiterbewegung ist die Linke heute nicht mehr an ein Milieu oder an eine Klasse gebunden, sondern sie ist eine Jugendbewegung; das Milieu oder die Klasse hat sich in eine Szene verwandelt.
Diese Transformation hat weitreichende Folgen: Einmal gemachte Erfahrungen können nicht weitergegeben werden; Organisationen, die dieses Manko ausgleichen könnten, existieren ebenfalls nicht. Jeder, der eine Zeit lang in der linken Szene unterwegs war, kennt das: Die Halbwertszeit einer durchschnittlichen linken Politgruppe liegt bei höchstens drei oder vier Jahren. So muss jede Generation immer wieder allein und von vorn lernen, dass politische Bekenntnis-T-Shirts beknackt aussehen, »Do it yourself« die kulturelle Reservearmee des Mainstreams ist und all die Zumutungen des Alltags, vor denen man ins besetzte Haus flieht, dort zum Teil in noch üblerer Form reproduziert werden.

 

4.

Ich komme damit zum Ende: Auch wenn die jeweiligen Retro-Wellen eine Funktion der versteinerten Verhältnisse sind, ist es kein Zufall, dass sie zu bestimmten Zeiten besonders stark sind. Sie treten vor allem in Krisensituationen auf, in Zeiten, in denen sich die allgemeine Orientierungslosigkeit der Linken noch einmal potenziert: Als der antiautoritäre Aufbruch der Sechziger ins Stocken kam, warfen die Studenten ihre Bob-Dylan-Alben in die Mülltonne, schnitten sich die Haare ab, kauften sich Ernst-Busch-Platten, stellten sich vor Fabriktore und spielten Weimarer Republik; zehn Jahre später, nach unzähligen Flugblättern, die ihnen vom revolutionären Subjekt bei der Betriebsarbeit um die Ohren gehauen wurden, entdeckten sie einige Schlagworte von 1968 wieder (»Basisdemokratie«, »subjektiver Faktor« usw.) und peppten sie mit den Wandervogel-, Öko- und Esoparolen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg auf.
Der gegenwärtige Retro-Boom dürfte nicht ausschließlich, aber auch nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Rückgang der antideutschen Ausstrahlungskraft stehen. Dieser Rückgang ist mit dem Begriff des Scheiterns allerdings nur unzureichend beschrieben. Denn einige der antideutschen Grundideen haben sich so verallgemeinert, dass man in Teilen der Linken kaum noch jemanden findet, der die Kritik des Antisemitismus, des Kollektivismus, die Auseinandersetzung mit Theorie, den kategorischen Imperativ nach Auschwitz usw. nicht »irgendwie wichtig« oder »interessant« findet. Der prägende Gedanke ist dabei allerdings fast vollständig untergegangen, der Gedanke nämlich, dass, wie es die »Initiative Sozialistisches Forum« vor mehr als fünfzehn Jahren formuliert hat, der »revolutionäre Materialismus der Gegenwart« – darum hätte es nämlich nach wie vor zu gehen – die Erfahrung von Auschwitz und die Geschichte des Nationalsozialismus »in das Innerste seiner Kategorien aufzunehmen und darauf als auf ihren Nerv zu reflektieren« hat. Alles andere ist Soziologie, ist Bewerbung fürs Zentrum für Antisemitismusforschung oder für den Wilhelm-Heitmeyer-Preis des Jahres. Der antideutsche Interventionismus der Jahre um 2005 hat, so richtig er gewesen sein mag, das Bedürfnis nach der Aktion, nach dem Handfesten, dem Zupacken und der Parole bedient; das antideutsche Fahnenschwenken dieser Zeit hat, so richtig es ebenfalls war, das Bedürfnis nach symbolischer Politik, Bekenntnissen, Vereinswimpeln, -schals und -mützchen wachgehalten. Nachdem die antideutschen Provokationen nun niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken können, nachdem eine ganze Generation antideutscher Antifas ihren 28. Geburtstag gefeiert und sich ins Privatleben, an die Uni, die israelsolidarische Politikberatung oder an den Tresen zurückgezogen hat und die antideutsche Kritik (leider aber selbstverständlich) nicht dafür gesorgt hat, dass morgen 11 Uhr die freie Assoziation an die Tür klopft, heftet sich diese Sehnsucht nach dem erlebnispädagogischen Kick ans nächste Angebot auf dem Revolutionsbasar. In dem Maß, in dem die Zukunft abhanden kommt, verwandelt sich Geschichte damit, wie beim G20-Gipfel zu sehen war, in einen Kreislauf zurück: Sie wird zur Wiederkehr des Immergleichen.

 

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Achse des Ostens

Mit Inkrafttreten des Genfer Abkommens zum Aufweichen der Sanktionen gegen den Iran im Januar dieses Jahres begann der große Run auf den geöffneten Markt. Seither versucht man auch in Sachsen-Anhalt alles, um sich an den Iran heranzuwanzen. Die Freunde der Islamischen Republik arrangierten deshalb gleich mehrere Treffen, um alte Beziehungen wiederzubeleben.
Unter anderem wurde Ende Mai gemeinsam mit Gleichgesinnten aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine viertägige Delegationsreise in den Iran organisiert. Daran beteiligten sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die von einem Pressetross begleitet wurden. Die Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen oder Oppositionellen hinderte sie an der Teilnahme ebenso wenig, wie die jahrelangen Drohungen, Israel auszuradieren, zu deren Umsetzung der Iran den Bau der Atombombe anstrebt. Dabei wissen die Organisatoren der Delegationsreise ganz gut, wie es im Iran zugeht. In der Einladung wurden mögliche Interessenten belehrt, dass man mit israelischem Einreisestempel kein Visum erhält. Außerdem wurde dazu aufgerufen, die »geltenden Gesetze und Regeln« der Frauenunterdrückung zu berücksichtigen. Um gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, man würde deren Zwangsunterwerfung nicht respektieren, sollten die weiblichen Delegierten in einer Broschüre, die an die iranischen Gastgeber verteilt wurde, mit Kopftuch abgebildet werden. Entsprechende Passbilder wurden in der Einladung eingefordert. Dass die Frauen der sachsen-anhaltischen Delegation dennoch unverhüllt abgedruckt wurden, ist weniger als Einwand gegen die Diskriminierung zu verstehen. Vielmehr wurden die Kopftuchbilder schlichtweg verschlampt: »Das ist kein Statement, sondern nur Zufall. Wir hatten auch Fotos mit Kopftuch produzieren lassen. Diese sind leider verloren gegangen.« betonte das Magdeburger Wirtschaftsministerium, um gegenüber der mitreisenden Konkurrenz nicht benachteiligt zu werden.
In Zeiten des großen Goldrausches sind Skrupel Luxusware – das gilt umso mehr für Bundesländer, die nur selten auf der Gewinnerseite stehen. Über Menschenrechtsverletzungen und Judenhass wird darum einfach hinweggesehen. Als im Juni 2016 die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU den iranischen Botschafter Ali Majedi einlud, um mit ihm über »frische Geschäfte« zu plaudern, erklärte ein Teilnehmer im Interview mit Radio Corax: »Ich kann sie [die Menschenrechtssituation im Iran] nicht beurteilen, ich kann sie nur in den Medien verfolgen.« Ein anderer Besucher gibt jedoch zu bedenken, dass es sich bei Berichten über Auspeitschungen oder den Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb um »besondere BILD-mäßige Aufmacher« handle. Kritik sei darum nicht so gut, ergänzt ein Dritter, die wäre »so ein bisschen diskriminierend, so ein bisschen beleidigend«. Das bedeutet aber nicht, dass den Organisatoren die Situation im Iran vollkommen gleichgültig ist. In der Einladung zum Treffen mit Majedi wurde betont, die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sei auch notwendig, »um die jetzige iranische Regierung zu stabilisieren.« Es ist kein Zufall, dass die Bewohner eines Landstrichs, wo Wessi-Bashing zum Kulturerbe gehört, ausgerechnet dem antiwestlichen Regime aus Teheran den Rücken stärken wollen. Die Interviewpartner bekräftigten ihrerseits das Anliegen und bedauerten noch im gleichen Atemzug die neuerlichen Sanktionen gegen Russland. Trotz aller Beschwichtigungsversuche stören auch die steigenden Hinrichtungszahlen seit Rohanis Machtantritt bei der Schwärmerei für den Iran wenig. Wer sich einmal in den Untiefen von Kommentarspalten oder Facebook verloren hat, der weiß, dass brutales Durchgreifen gegen Sünder aller Art auch hierzulande zahlreiche Fans besitzt.
Nicht nur die CDU ist vom Iran begeistert, sondern Mitglieder aller Fraktionen. Im August reiste die kommende Generation der grünen Parteispitze für drei Wochen in den Iran. Darunter befand sich Theresa Kalmer, ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen Jugend Halle, die ihre Karriere als Sprecherin des Bundesverbandes fortsetzte. In ihrem Reisebericht stellte sie das Regime als nachvollziehbares Echo auf eine angebliche, westliche Kolonialgeschichte im Iran dar. Rohanis Hinrichtungsexzesse legitimierte sie mit politischer Notwendigkeit: »Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.« Man kann nur hoffen, dass sich Kalmer niemals genötigt fühlen wird, Konservative zu beeindrucken. Im Laufe der weiteren Diskussion legte sie noch eine Schippe drauf, als sie bezüglich des Atomstreits erklärte: »Ich versuche nichts zu relativieren. Ich glaube nur, dass es nicht viel bringt, den Iran so darzustellen, wie ihr es immer tut und gleichzeitig Netanjahus Hardliner Rhetorik ignoriert.« Trotz der ungeschminkten Gleichsetzung iranischer Vernichtungsfantasien gegen Juden mit den Versuchen Israels, diesen Wunschträumen Einhalt zu gebieten, blieb eine Reaktion auch bei denjenigen sachsen-anhaltischen Parteigenossen aus, die sonst zu jeder Nazisprüherei eine Presseerklärung herausgeben. Das liegt wohl auch daran, dass damit die eigene Wählerschaft vergrault werden würde, die sich schließlich aus solchen ehrenamtlich Engagierten zusammensetzt, die ihrerseits für die Annäherung an den Iran werben.
Im Iran freut man sich unterdessen über das Engagement. Im August erwiderten iranische Vertreter das hiesige Interesse mit einem Besuch in Magdeburg, um die Beziehungen weiter zu vertiefen. Über eine engere Kooperation mit Sachsen-Anhalt wird bereits nachgedacht. Wenn das Land der Frühaufsteher zukünftig das Morgenland mit Material für den Bau der Bombe und andere Sauereien beliefert, bleibt nur zu wünschen, dass das Zeug sein Schicksal mit den Kopftuchbildern teilt.

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Der deutscheste Jude der Welt

Das im Mai 2016 erschienene Buch Das wird man ja wohl noch schreiben dürfen! Wie ich der deutscheste Jude der Welt wurde wurde sondergleichen gehypt. Die bundesrepublikanische Presselandschaft lobhudelte das im Rowohlt-Verlag veröffentlichte Buch des israelischen Autors Shahak Shapira dafür, dass es »zwischen Satire und Ernsthaftigkeit viel mit Vorurteilen [arbeitet], um gerade diese nicht zu bestätigen. In Zeiten neuer Diskussionen über das Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen ein interessantes Projekt, das hilft, Klischees zu entlarven« (Die Welt) und »mit seinen Witzen auf Diskriminierungen aller Art aufmerksam macht, […] über kulturelle Unterschiede herzieht, aber ernsthaft böse wird, sobald in simplem Schwarzweiß gedacht wird« (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Doch jedem mit Restvernunft ausgestatteten Leser bleibt bei der Lektüre des um Komik bemühten Buches das Lachen im Halse stecken. Ursächlich dafür ist vor allem der erklärte Antirassismus des Autors, der den Strom an Flüchtlingen als »Chance für ein neues, ein besseres Verhältnis zwischen Juden und Muslimen« verstanden wissen will. Vergegenwärtigt man sich, dass Shahak Shapiras Großvater väterlicherseits Amitzur Shapira 1972 als Leichtathletiktrainer der israelischen Olympiamannschaft beim Attentat des arabischen Freikorps Schwarzer September ermordet wurde, nimmt es groteske Züge an, wenn der Enkel schreibt, dass »wir ausgerechnet hier in Deutschland das schaffen [können], was wir in unseren Heimatländern bisher nicht geschafft haben – friedlich zusammenzuleben«. Der andere Großvater verlor all seine Angehörigen und überlebte die Vernichtung der europäischen Juden zufällig, da er sich als Christ ausgeben und verstecken konnte.
Um das Ausmaß des interkulturellen Trauerspiels zu begreifen, empfiehlt sich ein Rückblick auf die Lebens- und Sozialisationsgeschichte des heutigen Kreativdirektors aus Berlin-Neukölln. Die ersten zwölf Lebensjahre verbrachte Shapira in Oranit, einer kleinen jüdischen Siedlung im Westjordanland. Am 4. Juli 2002 zog er mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder aus familiären Gründen nach Laucha in Sachsen-Anhalt. Die Tatsache, als Israeli in einem abgehängten Provinzkaff wie Laucha die Pubertät zu er- und überleben, dürfte ausreichend Stoff zum Schreiben bieten, zumal Laucha nicht irgendein Ort in der Ödnis des Burgenlandkreises ist. Überregionale Bekanntheit erlangte die Gemeinde aufgrund der überproportional hohen Wahlergebnisse für die NPD und durch den Schornsteinfeger Lutz Battke, der allein wegen seines äußeren Erscheinungsbildes als die Sehenswürdigkeit des Dorfes schlechthin gilt. Laucha sorgte zudem im Jahr 2010 für Schlagzeilen. Wegen seiner jüdischen Herkunft wurde der jüngere Bruder des Autors von einem Neo-Nazi als »Judenschwein« beschimpft und verprügelt. (Vgl. Bonjour Tristesse #11)
Zu diesem Zeitpunkt lebte Shahak Shapira bereits in Berlin, wo er seine Fußball-Vereinskarriere als Amateur in der zweiten Mannschaft des 1. FC Wilmersdorf fortzusetzen versuchte. Anders als beim BSC 99 Laucha, für den Shapira im Rückblick berechtigterweise nur Hohn und Spott übrig hat, verstand er hier die Welt nicht mehr, als er von seinen damaligen türkischen und arabischen Mannschaftskollegen als »Ungläubiger« und »Judenschwein« beschimpft, bedroht, geschlagen und als Provokateur ausgeschlossen wurde. Die naheliegende Schlussfolgerung, dass eine geistige Verwandtschaft zwischen Anhängern des Dschihad und des Dritten Reichs besteht, zieht er in seinem Buch nicht. Stattdessen geriert er sich als unverbesserlicher Antirassist: »Wir sind doch alle Ausländer, wir sitzen im selben Boot. […] Wir leiden alle unter Rassismus. Wieso sagt keiner was, wenn ich so beleidigt werde?« Offenbar ist Shapira der grundlegende Unterschied von Rassismus und Antisemitismus bislang entgangen. Sonst wüsste er, dass der Rassist von der Überlegenheit der eigenen Rasse ausgeht, wohingegen der Antisemit davon überzeugt ist, dass hinter allem Bösen auf der Welt der allmächtige Jude steckt. Obwohl Shapira stets und ständig betont, sich nicht instrumentalisieren lassen zu wollen, wirken seine politischen Statements so, als ob er bei der Bundeszentrale für politische Bildung als jüdischer Multiplikator für Toleranz und Demokratieerziehung angestellt wurde: »Im Kampf gegen Rassismus gibt es keinen Platz für Rosinenpickerei. Man kann sich nicht aussuchen, wann man sich dagegen stellt und wann nicht. Man kann nicht nur dann betroffen sein, wenn es einen selbst trifft. Wer nicht diskriminiert werden möchte, darf nicht zusehen, wenn andere diskriminiert werden, egal, ob es sich um Juden, Araber, Christen, Frauen oder sogar Alice Schwarzer handelt. Gegen jede Benachteiligung anzutreten ist unsere einzige Chance, den Hass zu besiegen. Keine Religion dieser Welt schreibt einem vor, ein Arschloch zu sein – das ist eine Entscheidung, die jeder von uns selbst fällen darf.« Seine gut gemeinten Ratschläge verkündet er wohlgemerkt obwohl er in der Silvesternacht 2015 von einer aggressiv pöbelnden Gruppe islamischer Jungmänner beschimpft, bespuckt und geschlagen wurde und nur durch die Hilfe eines Bekannten entkommen konnte. Anstoß der politischen Auseinandersetzung war die lautstarke Bekundung »Fuck Israel! Fuck Israel! Fuck Juden!« seitens der sieben Deutsch-Araber. Shapira war nicht gewillt, sich die U-Bahn-Fahrt vom Halleschen Tor bis zum Bahnhof Friedrichstraße dadurch vermiesen zu lassen. Er zeigte Zivilcourage, wofür er später vom Außenminister Steinmeier zu einem Buffet geladen wurde, und bat um Ruhe. Bei der Gerichtsverhandlung erfuhr Shapira, dass er im Gegensatz zu einem anderen Mitbürger glimpflich davon gekommen ist. Diesem versetzte die diskussionsfreudige Gruppe am Mehringdamm zuvor »ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Mittelgesichtsfraktur, ein Monokelhämatom […], eine Nasenbeinfraktur, eine andauernde Schiefstellung der Nase sowie ein bleibendes Taubheitsgefühl in der linken Gesichtshälfte«.
Shapira nimmt zwar die »antisemitischen Zwischenfällen in der Stadt« zur Kenntnis, die »in letzter Zeit leider auch zunehmend vonseiten junger Muslime« verursacht werden. Er schreibt aber auch folgendes: »Inzwischen gibt es aber nicht mehr genug Juden in Deutschland, die man hassen muss (wo sind sie nur geblieben?), also müssen jetzt die Muslime herhalten.« Worauf läuft es hinaus, wenn er trotz seiner eher nachdenklich stimmenden Erfahrungen mit Moslems diese als die Juden von heute betrachtet, so als wären hunderttausende von ihnen nicht als Flüchtlinge von der Bundesrepublik aufgenommen sondern systematisch dehumanisiert und entrechtet worden, um sie demnächst der kollektiven Vernichtung zuzuführen? Shapira zeigt zum einen, wieviel es an vorsätzlicher Naivität, Anpassungsbedürfnis und Unterwürfigkeit bedarf, um sich selbst zum Sprachrohr der deutschen Staatsräson und damit zum de facto deutschesten Juden der Welt zuzurichten. Zum zweiten zeigt Shapira exemplarisch, dass der Antirassismus vor allem die Verharmlosung des Antisemitismus auf seiner Agenda hat. Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass in der Anklageschrift keine Rede von Antisemitismus oder Volksverhetzung war und das Gericht Shapiras Fall eingestellt hat.

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Seelenkur Antirassismus

An der Kunsthochschule Burg Giebichenstein gibt es zwar keine ordinären Rassisten, hierfür jedoch eine unstillbare Nachfrage nach gruppentherapeutischen Sitzungen, in denen es vorrangig um die eigenen Gefühle und Befindlichkeiten geht. Längst gibt es an der Burg ein breites Programm an Seminaren, das ausreichend Raum für die Ich-Pflege bietet. Nebenher fällt massenhaft Zeit bei den regulären Lehrveranstaltungen ab, um sich losgelöst von objektiven Zumutungen – Tatsachen, Wahrheit, Logik etc. – gemeinsam mit den Kommilitonen und Dozenten der Seeleninventur zu widmen. Aber niemals könnte das Angebot den Bedarf decken. Alle Bemühungen zur Abhilfe nehmen sich aus wie die Wasserpistole vor dem Waldbrand. So überrascht das breite Interesse nicht, auf welches das Anti-Rassismus-Training stieß, das jüngst an der Hochschule durch Phoenix e.V. angeboten wurde. Bereits im Vorfeld versprach das Trainingskonzept des Vereins für alle Familienangehörigen der Burg – Mitarbeiter, Studenten und Absolventen – ein ungestörtes Workout für die eigenen Befindlichkeiten. »Das Anti-Rassismus-Training hilft, die Eingebundenheit der eigenen Persönlichkeit in rassistische Denk- und Gefühlsmuster zu erkennen und einen Bogen zu schlagen zu der rassistischen Prägung in der Sozialisation«, so der Verein, der mit seinem Seminar vor allem »den Kontakt zum eigenen Ich verstärken« will. So wird der Selbstbespiegelung der Vorzug gegenüber lähmender Begriffsklärung gegeben. Ein Trainingskonzept, welches hervorragend zu den Wünschen und Fähigkeiten der Hochschulangehörigen passt.
Das Therapieangebot des Vereins richtet sich ohnehin weniger an gestandene Rassisten. Vielmehr soll eine andere Bevölkerungsgruppe therapiert werden: »Wir halten die Teilnehmer dazu an, sich nach dem Konzept der Critical Whiteness, des kritischen Weißseins, mit ihrer Rolle im System des Rassismus auseinander-zusetzen. Hierbei geht es uns darum, die Teilnehmenden aufzubauen. Gesellschaftlich können wir auf Dauer nur etwas verändern, wenn viele Menschen anfangen, das kleine und das große Geflecht des Rassismus zu erkennen, und bereit sind, sich zu fragen: Wer bin ich als Weiße? Wer bin ich als Weißer?« Dem tragenden Konzept nach, scheint Rassismus zuvorderst eine Frage der Hautfarbe zu sein. Dass die Mitarbeiter des Vereins das Sozialverhalten über die Abstammung erklären, dürfte die Teilnehmer an der Burg nicht gestört haben. Sie schätzen Critical Whiteness vor allem als ein Mittel zur Identitätsversicherung. Solange es noch Kommilitonen gibt, bei denen man sich nach dem Training die neuerworbene Sensibilität bestätigen lassen kann, haben sie auch mit Rassismus kein ernsthaftes Problem. Das selbstgerechte Gestöber nach ausgrenzenden Gefühls- und Denkmustern, diskriminierenden Strukturen und geburtsbedingten Privilegien findet aber eben darin seinen letzten Grund. Bei der Kontaktaufnahme mit dem eigenen Ich geht es natürlich nicht darum, irgendwelche Ressentiments auszutreiben. Solch eine kritische Auseinandersetzung ist nie aufbauend, sondern ein zäher und schmerzhafter Prozess, bei dem die ersten Reaktionen bekanntermaßen Fremdbezichtigung und Selbstrechtfertigung lauten. Stattdessen ist es vielmehr das Ziel, ein psychologisches Ticket in Besitz zu nehmen, mit dem eigene Unzulänglichkeiten und fremde Vorzüge erklärt werden können. Der großgewachsene, eloquente Kommilitone erscheint nach dem Empowerment irgendwie als Nutznießer kolonialistischer Privilegien. Die gutaussehende, talentierte Bekannte wirkt mit einmal wie eine oberflächliche Pute, die von ihrem latenten Rassismus nichts wissen will. So gewinnt das eigene Innenleben vorübergehend an Attraktivität und Tiefe, wo vorher nur Selbstzweifel vorherrschten. Die beständige Beschäftigung mit Diskriminierung und Vorurteilen trägt auch dazu bei, den Selbsthass zumindest für den Moment in Opferstolz zu verkehren. Nach dem Seminar fühlen sich die Teilnehmer nicht nur liebenswerter, sondern insgeheim natürlich auch als unverstandene Leidtragende fremder Vorurteile. Anstelle von Selbstvorwürfen tritt die Gewissheit, dass vor allem die Gemeinheiten der Anderen das eigene Glück verhindern. Somit braucht es keinen Rassismus, um den Antirassismus zu neuen Blüten zu treiben. Es reichen Menschen auf der Suche nach ihrem Ich, wie sie innerhalb der Burgmauern haufenweise zu finden sind.

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