Stellungnahme zur Podiumsveranstaltung am 17.09.2021

Vor, während und nach der Veranstaltung „Austreibung der Natur. Zur Kritik der Queer- und Transideologie der Gegenwart“ gab es heftige Anfeindungen und abstruse Vorwürfe gegen die AG Antifa. Nachfolgend dokumentieren wir eine Stellungnahme, die der Arbeitskreis an den Studierendenrat der Universität Halle adressiert hatte, um zu skandalisieren, welch unrühmliche Rolle Mitglieder dieses Gremiums, beziehungsweise des an den Stura angeschlossenen Arbeitskreises Que(e)r einsteigen, bei der Diffamierungskampagne gegen die Veranstaltung und gegen die veranstaltende Gruppe gespielt hatten. Stura und AK Que(e)r einsteigen waren sich im Nachgang der Stellungnahme keiner Schuld bewusst und distanzierten sich weder von den Bedrohungen und Verleumdungen durch die Teilnehmer der Gegenkundgebung noch vom Vorgehen einzelner Stura-Mitglieder.

Stellungnahme zur Podiumsveranstaltung am 17.09.2021

Liebe Mitglieder des Studierendenrates,

aufgrund der zahlreichen Gerüchte, Falschbehauptungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit der von uns organisierten und vom Stura abgesegneten Veranstaltung „Austreibung der Natur. Zur Kritik der Queer- und Transideologie der Gegenwart“ am 17. September 2021 sehen wir uns zu einer Stellungnahme genötigt.

In Wahrnehmung des uns durch das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zugewiesenen Auftrags, die Meinungsbildung in der Gruppe der Studierenden zu ermöglichen (§ 65, 1.1 HSG LSA) und die politische Bildung zu fördern (§ 65, 1.4 HSG LSA), haben wir für den 17. September zwei Vorträge organisiert. Wir luden Vojin Saša Vukadinović und Hannah Kassimi ein. Vojin Saša Vukadinović ist promovierter Sexualwissenschaftler, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, u.a. im Quer-Verlag, bei Wallstein usw. Hannah Kassimi ist feministische Aktivistin und Autorin, die im Querverlag, bei www.queer.de usw. veröffentlicht.

Wer sich auch nur kurz mit den beiden Vortragenden auseinandergesetzt hat, dürfte wissen, dass der regelmäßig verbreitete Vorwurf, dass unsere Veranstaltung „queer- und transfeindlich“ sowie „mackerig“ gewesen sei, an den Haaren herbeigezogen ist. Beide begleiten einige Entwicklungen der Trans- und Queerszene und dabei insbesondere ihre Ideologisierung kritisch. Sie als „queer- und transfeindlich“ zu bezeichnen, ist jedoch eine Verleumdung.

Die Veranstaltung war von vornherein als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konzipiert und angekündigt, um den Austausch unterschiedlicher Meinungen zu ermöglichen. Dennoch wurde bereits kurz nach dem Beginn der Werbung öffentlich und halböffentlich damit begonnen, zur Störung und Verhinderung der Veranstaltung aufzurufen. Dabei wurde mit Mitteln der Diffamation, Falschdarstellung, Verleumdung und Lüge gearbeitet. So wurde den Vortragenden nicht nur, wie schon erwähnt, unterstellt, „trans- und queerfeindlich“ zu sein. Mit Blick auf den AK Antifaschismus wurde behauptet, bereits Antisemiten zu Veranstaltungen eingeladen zu haben, mit dem Rechtspopulisten Jürgen Elsässer zusammenzuarbeiten, „Sexworker*innen-feindlich“ zu sein. Darüber hinaus wurden wir beschuldigt, wir hätten auf die Ankündigung von Protesten mit Gewaltandrohung reagiert. Über Email-Verteiler usw. wurde dazu aufgerufen, Protestmails an den Stura und die Universität zu schicken.

Nachdem bis zu den Störern vorgedrungen war, dass wir wegen der Störungs- und Verhinderungsandrohungen auch im Interesse des freien Diskurses, der Meinungsfreiheit und natürlich auch des Sturas selbstverständlich ein Kooperationsgespräch mit der Polizei führen werden, disponierte der AK que(e)r_einstiegen um und meldeten eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort, dem soziokulturellen Zentrum „VL“ in der Ludwigstraße, an: „Die TERFs wissen, dass wir gegen sie protestieren wollen und haben angekündigt, die Polizei zu rufen. Aus diesem Grund haben wir den Protest als Kundgebung angemeldet; ihr solltet damit rechnen, dass Polizei vor Ort sein wird.“ (https://www.facebook.com/154349584603576/posts/4469031373135354/)

Die Kundgebung hatte weniger die Funktion, gegen die Veranstaltung zu protestieren (was wir, auch wenn wir die Diskussion bevorzugt hätten, selbstverständlich für vollkommen legitim halten). Im Zentrum scheint vielmehr der Versuch gestanden zu haben, die Vortragenden niederzubrüllen und die Diskussion zu verhindern. Dabei wurde in Sprechchören wiederholt zur Gewalt und gegen den AK Antifaschismus aufgerufen: „TERFs jagen! – TERFs schlagen!“, „TERFs aufs Maul!”, „Macker und TERFs platt machen!“, „Ganz Halle hasst die TERFs!” sowie „Ganz Halle hasst die AG!”, „AG Antifa auflösen!“; einige Besucher unserer Veranstaltung wurden von Demonstrationsteilnehmern bedroht: „Halt die Fresse, Macker!“, „Gleich gibt’s eine aufs Maul!“

Wir sind froh, dass die Veranstaltung dennoch friedlich über die Bühne gebracht werden konnte. Es gab zu unserer großen Freude eine kontroverse Diskussion, bei der sich zu beteiligen selbstverständlich alle willkommen waren. Denn glücklicherweise waren nicht alle Kritiker der Veranstaltung dem Boykott- und Störaufruf nachgekommen, sondern wollten diskutieren. Ohne die Störungen und Sprechchöre, Tröten und Rasseln auf der Straße und die davon erzeugte Anspannung wäre das sicherlich noch optimaler gewesen. Der insgesamt friedliche Ablauf und die Möglichkeit zur Diskussion sind sicherlich zum einen unseren frühen Bemühungen um ein Sicherheitskonzept zu verdanken; zum anderen der engen Zusammenarbeit mit den Betreibern des Veranstaltungsortes, die sich um den Einlass kümmerten. Auch wenn wir im Vorfeld über eventuelle Taschenkontrollen diskutiert haben, haben wir uns in Absprache mit dem „VL“ dagegen entschieden. Allerdings nicht, weil sie, wie zeitweise im Stura kursierte, juristisch nicht gedeckt gewesen wären (das entspricht nicht der Wahrheit), sondern weil wir auf Deeskalation setzen und niemanden abschrecken wollten.

Besonders enttäuscht haben uns dabei drei Dinge, die wir gern vor dem Stura besprechen möchten:

Es wurde ein mit Lügen vollgepacktes Handout nachweislich im Stura gedruckt und veröffentlicht. Dieser Flyer mit den verleumderischen Inhalten gegen die AG Antifa und die Referenten wurde im Vorfeld vom AK que(e)r_einstiegen angekündigt und auf der angemeldeten Kundgebung öffentlich verteilt und in der Universität ausgelegt. Der AG Antifa werden darin u.a. Straftaten (sexuelle Übergriffe) zur Last gelegt.

Es wurden sensible Informationen bzgl. unseres Sicherheitskonzepts weitergeleitet, über die wir uns bis wenige Stunden vor unserer Veranstaltung lediglich mit einigen wenigen Stura-Mitgliedern via Email ausgetauscht hatten. Das Öffentlichmachen und die öffentliche Verbreitung von Stura-internen Emails und sensiblen Informationen ist dabei nachweislich durch eine der beiden vorsitzenden Sprecher/innen des Sturas, später über den AK que(e)r_einsteigen erfolgt.

Es gingen Emails vom AK que(e)r_einsteigen an u.a. das Rektorat der MLU, in denen auch im Nachgang unserer Veranstaltung gelogen und verleumdet wird: Wir hätten dazu aufgerufen, Proteste mit Gewalt zu unterbinden, unsere Gewaltbereitschaft erklärt. Wir wären eine diskriminierende, gewaltbereite Gruppe.

Diese Vorfälle trüben das Vertrauen in den Studierendenrat enorm, denn wir haben als Arbeitskreis im Stura mit den Folgen der Verleumdungen und der Öffentlichmachung der sensiblen Stura-Interna zu kämpfen. Es liegt nun in der Hand des Sturas, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

AG Antifa