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Archive for the ‘Zeitung’ Category

Der Azubiflüsterer

Halle hat einen neuen Preisträger. Ein lokales Friseurunternehmen gewann den Wettbewerb »Beste Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt«. Ausgerichtet wurde der Landeswettbewerb vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration in Zusammenarbeit mit »Great Place to Work«, einem Unternehmen, das Arbeitgeber bei der Gestaltung eines attraktiven Arbeitsplatzes berät. Zur Auszeichnung gratulierte herzlichst Thomas Keindorf, seines Zeichens Landtagsabgeordneter der CDU und Präsident der Handwerkskammer Halle. Er freute sich: »Neben Innovation, Loyalität, Wertschöpfung und Offenheit zeichnet sich das Unternehmen dadurch aus, dass die Bedürfnisse der Mitarbeiter und Auszubildenden in den Mittelpunkt gestellt werden«.
Heißt das etwa, dass man bei diesem Friseur einen Lohn erhält, von dem es sich leben lässt? Vielleicht sogar schon während der Ausbildung? Bekanntermaßen hat man in dieser Zeit trotz Vollzeitjob oft kaum Geld zur Verfügung. In Westdeutschland lag das Durchschnittsgehalt von Friseurlehrlingen 2017 bei gerademal 522 Euro – im Osten fällt es häufig noch deutlich geringer aus, mancher Azubi arbeitet für weniger als 200 Euro monatlich. Dem Azubiflüsterer Keindorf ging es allerdings gar nicht darum, wie viel das ausgezeichnete Unternehmen zahlt. Ihm gilt es nicht als »Bedürfnis der Auszubildenden«, mehr als nur ein Taschengeld für die tägliche Schinderei zu bekommen. Denn er fuhr fort: »Die Persönlichkeit eines Unternehmers fällt auch bei der Entscheidung junger Menschen für eine Berufsausbildung stärker ins Gewicht, als es die politischen Debatten über einen staatlich verordneten Ausbildungs-Mindestlohn suggerieren.« Ein attraktives Arbeitsumfeld dient dem Handwerkslobbyisten dazu, die Kritik an der gemeinhin schlechten Bezahlung von Lehrlingen wegzufrisieren – natürlich ganz in deren Interesse. Wenn es um Ausbeutung und ihre Rechtfertigung geht, hält man in der Provinz überraschend gut mit dem Zeitgeist mit.
Rundum nachvollziehbar ist es, dass junge Menschen ihre Ausbildung in einem Betrieb absolvieren möchten, in dem ein angenehmes Klima herrscht, sie ernst genommen werden und wirklich etwas lernen. Wir sind uns aber sicher, dass sich die Auszubildenden nicht nur für die Persönlichkeit ihres Chefs interessieren, sondern wesentlich für ihr Gehalt. Gegen eine Ausweitung des Mindestlohnes auf die Ausbildungszeit hätten sie gewiss nichts einzuwenden. Deshalb, lieber Herr Keindorf, achten Sie beim nächsten Friseurbesuch besser darauf, nicht an einen Lehrling zu geraten, der Ihnen aus Loyalität zu seinen Azubikollegen die Haare besonders schön schneidet.              [pse]

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Martin-Antisemit-Ring

Um es vorwegzunehmen: Über die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (die PARTEI) wurde schon fast alles gesagt (vgl. Bahamas, Nr. 77). Was sie unter Satire versteht, ist eine Melange aus Kleinkindhumor und Witzen, die unter die Gürtellinie gehen. Die PARTEI, die aus der Zeitschrift Titanic hervorgegangen ist, steht derzeit mehr für das neue Deutschland als irgendeine andere Partei: Dem Islam wird viel Verständnis entgegengebracht, und die größten Feinde sind Nazis, gegen die man Mordphantasien plakatiert – auf Wahlplakaten lautete es: »Hier könnte ein Nazi hängen« – und dafür vom linken Mainstream beklatscht wird. Auch die hallische Ortsgruppe steht dem in nichts nach. Antisemiten erkennen sie nur, wenn der Stempel ganz groß aufgedruckt wurde. Im vergangenen Sommer protestierten sie etwa mit dem Nachwuchs anderer Parteien (Jusos, SDS.Die Linke) gegen ein Konzert der Söhne Mannheims in Halle. Die deutschen Sprechsänger, deren Frontmann Xavier Naidoo schon lange für verschwörungstheoretische und antisemitische Texte bekannt ist, und der offen mit Reichsbürgern sympathisiert, hatten kurz zuvor den Song Marionetten veröffentlicht, für den sie öffentlich heftig kritisiert wurden. Daran schlossen die PARTEI-Satiriker an, demonstrierten gegen das Konzert in Halle und benannten Mannheims Söhne als Antisemiten. Geht es jedoch um Israel, will man nirgends Judenhass erkennen können.
Anlässlich des Reformationsjubiläums reichte die Leipziger PARTEI-Sektion eine Petition ein, die forderte, den Straßennamen des Martin-Luther-Rings in Martin-Sonneborn-Ring zu ändern. Als Grund wurde Luthers Haltung zu den Juden genannt. Die hallische PARTEI warb auf Facebook dafür, die Petition zu unterschreiben. Eine Nutzerin kommentierte den Appell: »Wieso? Es ändert sich doch wenig, wenn man sich Sonneborns Reaktion auf Gabriels Israelbesuch ansieht. Bleibt doch Martin-Antisemit-Ring«, und spielte damit auf Sonneborns Kommentar zum Treffen Gabriels mit zwei NGOs in Israel an, die sich mit ihrer Arbeit gegen den Staat verschrieben haben. Zur Erinnerung: »Lustig, zum ersten Mal sind meine Sympathien fast überwiegend auf Sigm. Gabriels Seite… Ich würde Netanjahu mit ein paar Planierraupen besuchen, ihm das Wasser abstellen und ihn ein bisschen anderweitig demütigen«, schrieb Sonneborn. Die PARTEI-Vertreter aus Halle verteidigten ihren großen Vorsitzenden auf Facebook bei diesem Thema ganz unsatirisch, und pochten auf ihr Menschenrecht, Israel kritisieren zu dürfen. Was sie unter Kritik verstehen – neben Sonneborns Wunsch, Israel plattzuwalzen –, führten die Hallenser mit Vorliebe für graue Anzüge gleich vor. Ihre Einlassungen bestanden aus Beschimpfungen (»Arschgeigen der Hamas«, »›Bibi‹ ist ein Trottel«) und dem Abwiegeln, dass beide Seiten nicht dufte seien, da man weder eine »rechte Regierung« in Israel, noch die Hamas bzw. Fatah möge. Viel macht die selbsternannte Kritik nicht aus, werden doch nur Zu- und Abneigungen ins Feld geführt. Eine geschmäcklerische Sympathiebekundung (»dem schönen Staat Israel und seinen wunderbaren Bewohnern gehört unsere ganze Sympathie und Unterstützung«) durfte nicht fehlen, denn die PARTEI steht natürlich an der Seite des israelischen Volkes – auch wenn es mehrheitlich eine »rechte Regierung« gewählt hat, die man nicht leiden kann. Bevor das Statement mit einem jüdischen Witze endete – so billig will man demonstrieren, auf der Seite der Guten zu stehen –, wurde noch auf Jitzchak Rabin verwiesen, der nicht von einem »bösen Araber«, sondern »von einem rechtsextremen Bürger Israels« getötet wurde. Die Israelkritik der PARTEI ordnet sich in ihren Kampf gegen Rechts ein, und dagegen kann ja niemand etwas haben. Mit ihrer Positionierung schwimmen die hallischen PARTEI-Mitglieder ganz oben auf der (nicht nur) deutschen Welle. Israelkritisch zu sein, ist so sehr in Mode, dass der Duden das Wort 2017 aufnahm. Ein Novum, findet man doch für kein anderes Land der Welt ein Pendant im deutschen Wörterbuch.                [finow]

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Kleingeisterei

Keine Frage: Wir leben in gruseligen Zeiten. Die epidemische Tendenz, dass sich niemand mehr selbst ernst nehmen will, berechtigt zur Sorge. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür war eine »antifaschistische Kostüm-Demo«, die am 31. Oktober 2017 in Leipzig stattfand. Unter dem Namen »Welcome to Helloween – Faschist*innen das Fürchten lehren!« mobilisierte die dortige Gruppe Antifaschistische Herzigkeit – ihr Name ist selbst Ausdruck der zunehmenden Verkitschung von Antifa – »alle kleinen und großen Geister, alle Spukgeplagten und alle Mutigen« zur »bunte[n] Bambule«. Nicht ganz zufällig dürfte der Name des lustigen Umzugs an den der Anti-G20-Demonstration »Welcome to Hell« angelehnt sein. Die Szene-Selbstreferenz demonstriert die eigene Nähe zu Kulturindustrie und PR-Agenturen, die weit über das Verwursten des Halloween-Festes hinausgeht. Gegenüber diesem Marketingvorteil offensichtlich nachrangig war die Frage, ob man für eine als »kinderfreundlich« betitelte Veranstaltung wirklich Anleihen bei einem militanten Exzess nehmen sollte. Ihre große Sorge um das Wohl der Sprösslinge bewiesen die Organisatoren allerdings durch die Bitte an alle Teilnehmer, die »kleinen Geisterlein« durch »schaurige Kostüme und Gruselschminke […] nicht allzu sehr zu erschrecken.« Auf die Idee, dass es für Kinder möglicherweise viel erschreckender sein könnte, nachts inmitten eines im Gleichklang stumpfe Parolen grölenden Mobs unterwegs zu sein, kamen sie hingegen nicht. Schließlich können die Kleinen nicht früh genug lernen, wie sich aus jedem Anlass für eine private Feier auch ein politisches Happening machen lässt. Neben dem Spaß unter Freunden bietet es nämlich obendrein ein gutes Gewissen.
Doch nicht nur für Kinder drohte der Abend ein schlimmer zu werden. Der Aufruf zum antifaschistischen Gespensterjagen eignete sich weniger, »völkische[n] Geister[n] das Fürchten [zu] lehren« als vielmehr seinen Lesern. Einerseits kann das Anliegen der Gruppe, die »höllischen Zustände hier auf Erden« zu ändern, ja doch nicht so wichtig sein, wenn man den Text auf Facebook mit zahlreichen witzigen Geister- und Teufel-Emojis versieht. Andererseits ergeben die Icons mehr Sinn als das Leipziger Antifa-Allerlei. So wollte man »gruseln und spuken und menschenfeindliche Ideologien in das Geisterreich verbannen, in das sie gehören.« Ideologien sollen also nicht mehr, wie bei fast jeder Antifa-Demonstration gefordert wird, nur »raus aus den Köpfen«, sondern gleich ins Jenseits befördert werden. Währenddessen dürfen ihre realen Bedingungen, um die es im Text natürlich mit keinem Wort ging, wie immer gerne bestehen bleiben. Das ist nur zu verstehen, wenn man bedenkt, dass »faschistische Einstellungsmuster mit den Ketten rasseln« – man kennt sie, die mit schweren Stahlketten rasselnden Einstellungsmuster. Zu klären wäre indes, ob es heute auch noch Einstellungen gibt, die ohne Muster zu Rande kommen dürfen.
Weiterhin wollten die Verfasser nicht zu konkret werden und »kein Standardbild der Hölle zeichnen, denn was uns Angst bereitet, ist genauso verschieden wie wir selber« – nur um dann doch einige abgedroschene Beispiele à la Naziaufmarsch und Abschiebung aneinanderzureihen. So schön lässt sich der Unwille verpacken, ein wenig den eigenen Kopf anzustrengen, um die Verhältnisse auf den Begriff zu bringen. Obwohl die Autoren nichts von ihnen verstehen, nahmen sie »diese realen Gefahren ernst«. Gleichzeitig stellten sie fest: »Eine Hölle gibt es aber, die wollen wir nicht ernst nehmen.« Welche? »Alte und neue Faschist*innen spinnen sie herbei.« In Leipzig ist es scheinbar Usus, dass Dinge anfangen zu existieren, wenn sie sich nur genug Leute einbilden – die Welt als Wille und Vorstellung.
Unter diesen Umständen wäre den Organisatoren in erster Linie zu empfehlen, sich selbst als vernunftbegabte Individuen vorzustellen, statt mit »Bäuchen voller Süßigkeiten […] unseren heiß geliebten kleinen Geist der Albernheit [zu] pflegen.« Dann hätten sie bemerkt, dass diese Formulierung nicht nur ein niedliches Spukgespenst, das gerne rumalbert und einen liebenswürdigen, zur Albernheit neigenden Teil der Psyche beschreiben kann, sondern noch etwas Drittes: alberne, kleingeistige Verfasser. Glücklicherweise interessierte geistiges Vermögen keinen der Demonstrationsteilnehmer. Die meisten von ihnen waren wohl gekommen, um einige der angekündigten Bonbons abzugreifen. Vielleicht überzeugten sie aber auch die zahlreichen Optionen, was man alles zur Schau stellen konnte: »Bringt eure gruseligsten Kostüme mit, funkelnde Laternen und gruselige Schilder. Sagt euren Freund*innen Bescheid und stimmt in schaurig-mutige Parolen ein.« Daran, dass die Schilder gruselig und die Parolen schaurig werden würden, konnte schon vor der Demonstration niemand zweifeln.     [pse]

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Als die Hogesa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) vor vier Jahren stattfanden, war auch die Ackerfraktion des Halleschen Fußballprovinzklubs vertreten, um gegen die Bedrohung durch Salafisten anzutrinken. Erstmalig trug eine Gruppe ostdeutscher Rummelfaschos hier ein Shirt mit der Aufschrift »Brigade Halle Saale« zur Schau. Es handelte sich dabei um einen Zusammenschluss von Neo-Nazis und Alkoholikern. Heimisch sind sie im Plattenbauviertel Silberhöhe, wo überwiegend abgehängte und desillusionierte Menschen leben. Ihre Freizeitaktivitäten beschränken sich auf das Tyrannisieren von Romafamilien sowie das Sichten und Vernichten von billigem Fusel. Für dort lebende Menschen ging ein enormes Gefahrenpotential von der Schläger- und Säuferrotte aus. In ihrem deliriös bedingten Größenwahn unternahmen sie sogar den Versuch, sich zu organisieren und torkelten kontaktfreudig auf Nazi-Demonstrationen herum. Darüber hinaus wollten sie eigene Aufmärsche veranstalten, scheiterten aber meist daran, dass nicht genügend Ordner aufgebracht werden konnten, die der Auflage einer vorgeschriebenen Promillegrenze von Nullkommanichts nachkamen. Es wurden Demonstrationen oder Aktionen von ihnen angekündigt, die nie stattfanden oder kurz darauf wieder abgesagt wurden. Nur eine Bootsfahrt auf dem Mittelmeer hätte den Auftritt der Strategen aus der Platte in Sachen Lächerlichkeit übertreffen können.
Der 1. Mai 2017 in Halle bedeutete das endgültige Aus für die Brigade, denn hier bekamen sie trotz martialischer Ankündigungen im Internet gar nichts auf die Reihe. Zugegebenermaßen traf das auf jeden Kameraden zu, der an diesem Tag in Halle dem Arbeiterkampftag zu frönen gedachte. Besonders peinlich war es jedoch, am frühen Morgen so betrunken zu sein, dass der Weg zum Versammlungsort für die Mehrheit der Brigade-Anhänger ein unüberwindbares Hindernis zu sein schien. Nach diesem Debakel wurde es ruhig um die Brigade. Die Internetpräsenz nahm ab. Sogar die Antifas fanden plötzlich die sogenannten Nazi-Hipster von der Identitären Bewegung viel interessanter, so dass die Aufmerksamkeit für die Ein-Zahn-Kein-Zahn-Fraktion aus der Silberhöhe spürbar nachließ.
Zurzeit lassen sich kaum Lebenszeichen wahrnehmen. Durchforstet man die Internetseite Du bist Halle und achtet zugleich auf Signalwörter wie »rassistisch« und »betrunken«, dann lassen sich noch Beweise für ihre Existenz finden. So geschehen im letzten Jahr am 15. August, als zwei Brigadisten im Alter von 19 und 39 Jahren andere Menschen ausländerfeindlich beschimpften, mehrfach »Sieg Heil« brüllten und dabei Autos beschädigten. Beide Personen hatten gruppenspezifische Alkoholwerte von 2,5 und 4,8 Promille. Ein zweiter Frühling der Saufbrigade ist derzeit nicht zu erwarten. Von daher wünschen wir ihren Lebern: Rest in pieces!            [flp]

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Alle Jahre wieder versuchen in Halle Nazis eine größere Demonstration abzuhalten. Am 1. Mai 2017 war es wieder soweit. Das wirklich Spannende dabei: Auch das linke Dorf war da. Wir haben uns umgesehen.

Die hallischen Jusos zeigten sich ungewohnt kampfeslustig und wollten »Nazis wegschulzen!«. Ganz so, als würde sich der Heilsbringer aus Würselen nicht gerade anschicken, die verlorenen AfD-Seelen mit sozialdemokratischer Volksromantik zurück an den Tisch der guten Deutschen zu lotsen. Die Interventionistische Linke sah hingegen nun die Zeit gekommen, den Kapitalismus »durch offene und breite Bündnispolitik« zum Teufel zu jagen und behauptete angesichts der Frechheit der Nazis, den Kapitalismus als Feind des Volkes zu brandmarken, trotzig: »Antikapitalismus bleibt antifaschistisch!« Das war er – wie wir alle wissen – ja schon immer und der Nationalsozialismus eine antifaschistische Kaffeefahrt. Für solche Feinheiten aber hat die Interventionistische Linke längst vorgesorgt: Denn sie sei eine Organisation, die »lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren.« Die regionale Antifa fuhr weite Teile dessen auf, was sie zu bieten hat und überbot sich mit Mobfotos, -videos und all den fachkundigen Gemeinheiten gegen die debilen Jungs aus der Platte und gewann am Ende deutlich mit 4:0. Einer der Höhepunkte waren dabei sicherlich die »coolen Girls«, die sich mit einer Reminiszenz an die Schlagworte der guten alten 1980er Jahre mit »Feminismus, Antifa – Nazis boxen ist doch klar« vermummt ablichten ließen und damit ihre uneingeschränkte Zugehörigkeit zum linken Sumpf demonstrierten. Die Fraktionen des hallischen Stadtrats erstellten ihrerseits in seltener Eintracht ein holpriges Papier, das zu Protesten gegen »die Partei ›Die Rechte‹, in der sich die Feinde der Demokratie neu sammeln und die in kein Parlament der Bundesrepublik gewählt worden« sei, aufrief. Nicht fehlen durfte darin der ahistorische Hinweis, dass die Nazis den bekanntermaßen seit 1933 arbeitsfreien 1. Mai »für ihre Ziele und völkische Hetze missbrauchen« würden. Die zwar einst demokratisch gewählten, aber seltsamerweise bei den hallischen Volksvertretern dadurch kaum mehr Ansehen erhaltenden »Nationalsozialisten«, seien es dann gewesen, die mit ihrem »mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt« hätten. Ähnlich geschichtslos argumentierte der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel, der vor laufenden TV-Kameras behauptete, dass »der erste Mai als Tag der Arbeit eigentlich von Solidarität« künde und es ein »infamer Versuch der Neonazis« sei, »sich auf diesen Tag immer wieder draufzusetzen.«
Die Leipziger Vertretung der bewegungslinken Linientreue, der es seit Jahren ums Ganze geht und die Zukunft aufrecht als »unwritten« tituliert, nahm den Naziauflauf zum Anlass, sich vorsichtig aus der Deckung zu wagen und u.a. Folgendes darnieder zu stottern: »Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, wollen wir aus verschiedenen Situationen und Perspektiven für eine solidarische und selbstverwaltete Gesellschaft kämpfen. Deshalb haben wir auch kein Interesse an unvermittelbaren ›Drecksnest‹-Demonstrationen, die mit Spaßparolen wie ›Kühe, Schweine, Ostdeutschland‹ durch die Straßen Halles und Geras ziehen. […] An dieser Stelle wendet sich Kritik an den Verhältnissen in stumpfen Lokalpatriotismus.« Und weil sie nicht im Ansatz verstehen, was sie da vor sich hinschreiben, war es auch keine Überraschung, dass exakt jene Gang, die in den Strafexpeditionen in die ostdeutsche Provinz Lokalpatriotismus zu erkennen glaubte, am 1. Mai mit folgendem Transparent herumstolzierte: »Ossis gegen Nazis«. Wir empfehlen an dieser Stelle die Lektüre des zitierten Textes, weil er pars pro toto den erbärmlichen Zustand bewegungslinker »Gesellschaftskritik« zeigt und darüber hinaus offenbart, dass selbst die Klügeren in diesen Kreisen kaum in der Lage sind, auch nur halbwegs korrekte und am Ende irgendwie inhaltlich gehaltvolle Sätze aufs Papier zu bringen.
Unser erster Preis für die beste Performance bleibt trotz harter Konkurrenz aus der Messestadt aber diesseits der Stadtgrenzen und geht in den Halle-Neustädter Untergrund: Eine offenbar dort aktive linke Splittergruppe gestaltete liebevoll eine mehrere Meter lange, mit Hammer und Sichel verzierte Tapete und klebte sie öffentlichkeitswirksam an eine Wand zwischen 1-Euro-Shop, Trainingshosenmarkt und Arbeitsagentur: »1. Mai Halle/Saale: Kommunismus oder Barbarei«. Auch wir waren daraufhin kurz in Sorge, können unsere Leser aber beruhigen: Es ist Kommunismus geworden.

 

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Hans-Dietrich Genscher

Der ewige Hallenser
und das Nachleben
des Nationalsozialismus.

Der Ende März vergangenen Jahres verstorbene Hans-Dietrich Genscher wird von den Hallensern leidenschaftlich als einer der bedeutendsten Söhne der Stadt gefeiert. Seit seinem Ableben überschlagen sich die Saalestädter förmlich mit kreativen Ideen, wie der ehemalige Bundesaußenminister zu ehren sei. So schickte beispielsweise die Hallesche Verkehrs-AG einen Linienbus auf die Straßen, der nicht nur Genschers Namen trägt, sondern auch einen gelben Sitz, der an dessen gleichfarbigen Pullunder erinnern soll. Die City-Gemeinschaft Halle, ein Zusammenschluss diverser Innenstadthändler, ließ eben dieses Kleidungsstück auf ihrem jährlichen Lichterfest mit mehr als 15.000 Teelichtern nachbilden. Ein hallischer Trachtenverein – der Genscher 1991 zum »Ehrenschwager« ernannt hatte – kündigte an, einen Gedenksilberbecher anfertigen zu lassen. Hallische Numismatiker prägten dem Halleschen Geschichtstaler Genschers Konterfei auf. Alte Schulfreunde wurden durch die Lokalpresse geschleift. Und der Stadtrat beschloss, Genschers Gymnasium – das vor ihm schon Reinhard Heydrich besucht hatte – sowie den hallischen Bahnhofsvorplatz nach ihm zu benennen. Angesichts des nicht enden wollenden Gedenkkitschs blickt unser Autor Knut Germar auf die Politik des Ex-Luftwaffenhelfers zurück und geht der Ursache für Genschers Beliebtheit in Halle nach.

 

Um in Halle zum Ehrenbürger ernannt zu werden, sind drei Dinge nötig. Man sollte am besten in Halle oder Umgebung geboren worden sein wie Louis Jentzsch, Gustav Hertzberg und Carl Dryander. Schließlich hat es sich die Saalestadt in ihrer Provinzialität gemütlich eingerichtet und will dort auch nicht so schnell heraus. Es ist ebenfalls von Vorteil, der Staatsräson alle anderen Dinge unterordnen zu wollen, wie der Erstweltkriegsgeneral und spätere Rechtsaußen-Reichspräsident Paul von Hindenburg, der 1933 zum Ehrenbürger Halles ernannt wurde. Und es ist nützlich, NSDAP-Mitglied gewesen zu sein wie Adolf Hitler und Hermann Göring, denen 1933 und 1934 die hallische Ehrenbürgerwürde verliehen wurde.

Von der NSDAP zur FDP

Wer alle drei Punkte erfüllt, ist klar im Vorteil – so wie der im März 2016 verstorbene Hans-Dietrich Genscher: Er wurde in Reideburg, das inzwischen von Halle eingemeindet wurde, geboren, Genscher war die personifizierte Staatsräson, und er war Mitglied der NSDAP. Dieser Parteibeitritt war laut Genscher zwar eine Art Versehen, er selbst sei ohne sein Wissen in die Partei aufgenommen worden, so Genscher. Wer solche Erklärungen allzu unkritisch übernimmt, übersieht allerdings eilfertig, dass Genschers Parteiaufnahme nicht, wie gern behauptet, 1945 stattfand, als solche Verfahren teilweise üblich waren, sondern schon 1944, in einer Zeit, in der Sammelanträge weitaus unüblicher waren als im darauf folgenden Jahr. Wie dem auch sei: Nach 1945 trat Genscher in der SBZ zielstrebig ausgerechnet jener Partei bei, die als die sowjetkritischste der gesamten Zone galt: der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD). Selbstverständlich war die Sowjetunion nie ein Hort der Freiheit und des Glücks. Im Gegenteil. Wenn eine Partei jedoch nur kurz nachdem die Sowjetunion im Verbund mit den anderen Alliierten das Dritte Reich niedergerungen hat, wenn sie nur wenige Monate nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee ein strikt sowjetkritisches Programm entwirft, dann entsteht der Verdacht, dass der nationalsozialistische Antibolschewismus hier nur in veränderter Form fortgesetzt wird. Insbesondere dann, wenn sie sich recht bald auch für ehemalige Nazis öffnet. Auch die FDP, der Genscher nach seiner Flucht aus der DDR beitrat, war in den ersten Jahren der Bundesrepublik nicht zuletzt ein Sammelbecken für ehemalige NSDAP-Mitglieder. Liberalismus bedeutete in der Bundesrepublik dieser Jahre vor allem eine Laissez-faire-Haltung gegenüber ehemaligen kleinen, mittleren und ganz großen Nazis. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich war Genscher nach 1945 kein Nazi. Sowohl an seiner Biographie als auch an seiner Politik lässt sich allerdings exemplarisch zeigen, was Theodor W. Adorno meinte, als er vom Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie sprach.

Liberale Traditionen

Bereits in den Weimarer Jahren herrschte in Deutschland jene verkehrte Welt, die hierzulande noch immer existiert: Die Linken vertraten Positionen, die zum Repertoire der Rechten gehören; die Konservativen erhoben Forderungen, die weniger mit dem traditionellen Programm des Konservativismus als mit den nationalrevolutionären Vorstellungen der Nazis gemein hatten; und die Liberalen der Deutschen Volkspartei (DVP) traten nicht wie ihre angelsächsischen Glaubensgenossen für eine Zurückdrängung des Staates, für ein Mehr an Bürgerrechten und die Rechte des Einzelnen ein, sondern für das Gegenteil. Ähnlich wie viele andere deutsche Parteien hatten auch die Liberalen in der Weimarer Republik einen entscheidenden Anteil daran, den mentalen Boden für den Nationalsozialismus zu bereiten. Fritz Bieligk, während des Zweiten Weltkrieges Mitglied der antideutschen Gruppe Fight For Freedom, brachte diesen Anteil 1943 folgendermaßen auf den Punkt: »In den Jahren zwischen 1918 und 1933 war […] die Deutsche Volkspartei […] der Exponent des aggressiven Nationalismus und hielt den Geist der Rache aufrecht. Ihre Politik zielte durchweg auf die moralische, politische und ökonomische Restauration des deutschen Militarismus, der deutschen militärischen Macht und proklamierte die Einheit des deutschen Volkes von der ›Linken‹ bis zur ›Rechten‹ im Kampf für ›Deutschlands Freiheit‹. […] Für Stresemann und die Deutsche Volkspartei war die ›Deutsche Freiheit‹ ein Synonym dafür, dass Deutschland sich von seinen feierlichen Zusicherungen, zur Reparation der Kriegsschäden beizutragen, auf die Wiederherstellung seiner militärischen Macht zu verzichten und die neue Regelung in Europa und die Souveränität aller europäischen Nationen zu respektieren, zurückzieht. Dieser so genannte Kampf für die ›Freiheit Deutschlands‹ unter der Führung Stresemanns war daher seit 1923 ein kontinuierlicher Angriff auf den Frieden in Europa, auch wenn Stresemann ihn als ›Politik der Verständigung‹ deklarierte. Stresemanns größter Erfolg war der Vertrag von Locarno. Durch diesen Vertrag wurde Deutschland wieder eine Weltmacht, und Deutschlands Staatsmänner zögerten nicht, diesen Wandel der Position Deutschlands einige der kleineren Staaten in der Welt sofort spüren zu lassen. Unter dem Deckmantel des Vertrages von Locarno konnten die Vorbereitungen der Aggressionen schneller vorangebracht werden. Heute wissen wir, dass das Tempo der heimlichen militärischen und ökonomischen Wiederaufrüstung Deutschlands in den Jahren 1924 bis 1929 nur noch unter von Papen und Hitler übertroffen wurde. […] Die Deutsche Volkspartei pflasterte den Weg zur Diktatur in Deutschland. Sie trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung des wahren Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und der Würde des Menschen.«

Liberale Traditionspflege

Die entsprechenden Tendenzen bestanden unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nach 1945 fort. Ebenso wie der Nationalsozialismus die Differenzen zwischen den verschiedenen Klassen und Schichten durch die Verschweißung zum großen Mordkollektiv zum Verschwinden gebracht hatte, verschwanden nach 1945 auch die letzten nennenswerten Unterschiede zwischen den politischen Parteien. Noch weitaus stärker als in der Weimarer Republik – und deutlich stärker als in Ländern mit einer großen liberalen Tradition – bildete sich in der Bundesrepublik das heraus, was Johannes Agnoli als plurale Variante einer Einheitspartei bezeichnete: Die Unterschiede zwischen den Parteien reduzieren sich auf einige Differenzen in Detail-, Verfahrens- und Kleidungsfragen; einmal vorhandene (durchaus begrüßenswerte) Klientelpolitik – die Arbeiterparteien vertreten die Interessen der Arbeiterschaft, der Liberalismus das weltoffene Bürgertum usw. – verschwand zugunsten eines Eintretens für ein vermeintlich Großes und Ganzes: für Deutschland respektive den Staat. Nicht nur die Sozialdemokratie, von der aufgrund ihres traditionellen Staatsfetischismus’ und ihrer Obrigkeitshörigkeit ohnehin nichts anderes zu erwarten war, und der Konservativismus, der stets nur konservieren kann, was einmal da war, kehrten nach 1945 ihre miesesten, opportunistischsten und autoritärsten Potentiale hervor, sondern auch der Liberalismus. Von der Vorstellung des Einzelnen, der mit genügend Fleiß und Geschick zu seines Glückes Schmied werden kann, blieb bei der liberalen Agitation gegen die Ökonomie des Etatismus nur noch das Lob des blinden Schicksals. In der Regel – und mit Ausnahme einiger Wirtschaftsfragen – verwandelten sich die einstigen Freunde des Nachtwächterstaates sogar in Propagandisten der Staatsräson. Die unsichtbare Hand des Marktes wurde in der Vorstellung der deutschen Liberalen durch die sichtbare und harte Hand des Staates ersetzt. Das wurde nicht nur in Genschers Zeit als Bundesinnenminister deutlich, als der Überwachungsstaat deutlich ausgebaut wurde und die Befugnisse der Polizei, insbesondere des Bundeskriminalamtes, erweitert wurden. Die liberale Staatsvergottung – in anderen Ländern ein Paradox – fand ihren Ausdruck auch in einer der bekanntesten Initiativen Genschers vor der UNO: Auf Initiative des inzwischen zum Außenminister der sozialliberalen Koalition Ernannten nahm die UNO-Vollversammlung im Dezember 1976 eine Anti-Terrorismus-Konvention an, in der festgeschrieben wurde, dass auf die Forderungen von Geiselnehmern von staatlicher Seite auf keinen Fall einzugehen ist. Warum nicht mit ihnen verhandelt werden sollte, daran ließen Genscher und sein damaliger Vorgesetzter, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), keinen Zweifel: Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Während z.B. Israel selbst mit den widerwärtigsten Terroristen verhandelt, wenn dadurch das Leben Einzelner gerettet werden kann, opferte die Bundesregierung Menschenleben um der Staatsräson willen. Ausgerechnet Genscher, ein vermeintlicher Anhänger des Liberalismus, jener politischen Strömung, die sich einmal Staatsferne, die freie Entfaltung des Einzelnen, seine Selbstbestimmung und die Absicherung seiner Rechte auf ihre Fahnen geschrieben hatte, war es, der das deutsche Vorgehen bei der Botschaftsbesetzung der RAF in Stockholm nachträglich rechtfertigte. Dort starben die Botschaftsangestellten Andreas von Mirbach und Heinz Hillegaard nicht allein aufgrund der Skrupellosigkeit der RAF. Sondern sie starben auch, weil das Bundeskabinett jede Verhandlung mit den Terroristen verweigerte und Art. 1, Abs. 1 des Grundgesetzes (»Die Würde des Menschen ist unantastbar«) in schlechter alter Tradition in »Die Würde des Staates ist unantastbar« verwandelte. Genscher war es, der mit seiner Initiative vor der UNO einen Vorgeschmack auf das Handeln der Bundesregierung während des Deutschen Herbstes gab, als die Bundesregierung ihren Kumpan Schleyer und den Lufthansapiloten Jürgen Schumann der Staatsräson opferte – und dieses Vorgehen zum Maßstab der internationalen Politik machen wollte. Am deutschen Wesen sollte wieder die Welt genesen.

Deutsch-Arabische Freundschaft

Obwohl Genschers Tätigkeit im Außenministerium aufgrund ihrer Orientierung an internationalen Organisationen gelegentlich als Bruch mit den bisherigen Prämissen der deutschen Außenpolitik gilt, brachen in ihr in kodierter Form altbekannte Politikmuster durch. In keiner deutschen Partei wurde und wird die traditionelle Verbundenheit zur islamischen Welt so intensiv gepflegt wie in der FDP: Unter dem Personal der einschlägigen Vereine wie der Deutsch-Arabischen Gesellschaft oder des noch von den Nazis gegründeten Nah- und Mittelost-Vereins finden sich überdurchschnittlich häufig Mitglieder der Freien Liberalen. Auch mit der traditionellen Feindschaft gegenüber den Juden wurde unter blau-gelb nicht gebrochen. Man richtete sich nun vielmehr in aktualisierter Form gegen den jüdischen Staat. So entsandte etwa Genscher 1979 seinen Adlatus Jürgen Möllemann zu Gesprächen mit dem damals noch international isolierten Terroristen Jassir Arafat in den Libanon, was in Israel mit erheblicher Verstimmung registriert wurde. Genscher, der 1972 als Innenminister den Einsatz einer israelischen Spezialeinheit zur Befreiung der Geiseln in München ablehnte, zögerte nach einer Flugzeugentführung wenige Wochen später keine Sekunde, die drei festgenommenen palästinensischen Terroristen freizulassen. Im Sommer 1984 war es dann wiederum Genscher, der als erster westlicher Politiker seit der Islamischen Revolution den Mullahs im Iran seine Aufwartung machte, was das Auswärtige Amt ebenso wenig wie das FDP-geführte Wirtschaftsministerium daran hinderte, Waffen und Giftgas im Wert vieler Millionen D-Mark an Saddam Husseins Irak zu liefern.

Der Geist Joachim von Ribbentrops

Auch in anderer Hinsicht finden sich in Genschers Außenpolitik deutliche Kontinuitäten zum einstmaligen Vorgehen der Wilhelmstraße. Als nach 1989 innerhalb der jugoslawischen Föderation Konflikte ausbrachen, knüpfte das deutsche Außenministerium an die Politik von Stresemann bis Ribbentrop an und setzte auf dem Balkan auf eine ethnisch grundierte nationale Selbstbestimmung. Gegen den Willen Amerikas, Großbritanniens, Frankreichs und der Mehrheit der EG-Länder unterstützte Genscher die Separationspläne der jugoslawischen Bundesstaaten. Während sich der amerikanische Botschafter in Jugoslawien monatelang darum bemühte, Kroatien und Slowenien von ihren Separationsplänen abzuhalten, drängte die deutsche Regierung hinter den Kulissen in die entgegengesetzte Richtung. Sie ermutigte Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, die Föderation zu verlassen. Im Frühjahr 1991 hatten etwa zwischen kroatischen und serbischen Milizen wilde Feuergefechte stattgefunden, bei denen freilich niemand verletzt wurde, weil beide Seiten nur wütend und verzweifelt in die Luft feuerten. Die Hemmungen gingen erst verloren, als Deutschland der kroatischen Seite Verständnis für ihre Forderungen signalisierte und für den Ernstfall völkerrechtliche Anerkennung, militärischen Beistand, EG-Mitgliedschaft und D-Mark-Kredite versprach. Durch das deutsche Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens wurde sowohl der Zerfall Jugoslawiens als auch der mörderische Bürgerkrieg auf dem Balkan forciert, den die anderen EG-Staaten und Amerika durch ihre Kritik der slowenischen, kroatischen und bosnischen Separationsbestrebungen zu verhindern versuchten. Vor allem aber rückten in Genschers Balkanoffensive der Jahre 1991/92, wie von der unsichtbaren Hand Joachim von Ribbentrops geführt, auch die alten Zwillingsgeschwister Deutschland und Österreich wieder gegen Serbien, den alten gemeinsamen Feind aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, zusammen. Als Bündnispartner fungierten, als wäre die Uhr um 50 Jahre zurückgedreht worden, erneut die alten Waffenbrüder, Verbündeten und Hilfsvölker aus dem Balkanfeldzug der Jahre 1941 ff.: Kroatien und Bosnien.

In Halle, in Halle …

Das alles wird in Halle weder diskutiert, noch gerechtfertigt oder gar verteidigt. Verwundern kann das nicht. Schließlich geht es der hallischen Genscherverehrung weder um große Sympathien für die Person und Politik des ewigen Außenministers noch um eine besondere Zuneigung zur FDP, die bei einem Wahlergebnis von 4,2 Prozent mit lediglich zwei Sitzen im Stadtrat vertreten ist. Wenn Halle den Namen Genschers in den Mund nimmt, dann nur, um über sich selbst zu sprechen, so zum Beispiel, wenn der linke Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange ihn kurz nach seinem Ableben in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) dafür lobte, dass er »immer darum besorgt gewesen sei, die Stadt und ihre Schönheit nach außen bekanntzumachen« (Onlineausgabe vom 1. April 2016).
Ein besonders eindrucksvolles Beispiel des hallischen Selbstgesprächs lieferte Detlef Färber, Lokal- und Kulturredakteur der MZ, nachdem der Stadtrat Mitte Dezember des vergangenen Jahres die Diskussion um die Genscher-Ehrung aufgrund mangelnder Dringlichkeit vertagt hatte. Mit dem Furor des Populisten – der an der parlamentarischen Demokratie nicht zuletzt die Langsamkeit ihrer Entscheidungsfindung verachtet – und sekundiert von zahlreichen Leserbriefen, deren Verfasser immer dann ein Problem mit der Demokratie haben, wenn demokratisch gewählte Gremien sich erdreisten, zu einem anderen Ergebnis zu kommen als sie selbst, polterte Färber: »Nicht dringlich?!« Der Stadtrat habe sich eine »Stunde des Kleingeists […] gegönnt« und es versäumt, »jene Peinlichkeit für Halle zu mildern, die seit dem Tod des halleschen Weltpolitikers […] täglich größer und spürbarer wird: Der Eindruck nämlich, dass sich ausgerechnet Genschers Heimatstadt schwer tut mit einem angemessenen Andenken des Mannes, der wie kaum ein anderer die Trennung Europas und damit die Nachkriegszeit friedlich zu beenden half. Und dem alles das nur mit seiner hallesch-gelassenen Geisteshaltung und Gesittung möglich war« (Alle Zitate Färbers aus der MZ vom 16. Dezember 2016; Hervorhebung K.G.). Man muss nicht nur ein besonders großer Geist sein, sondern auch völlig größenwahnsinnig, um überhaupt auf die Idee zu kommen, dass im Grunde die Stadt Halle Europa friedlich geeint und die Nachkriegszeit beendet hat. Färbers Großmannssucht ist jedoch keine individuell-pathologische, sondern Ausdruck eines zutiefst provinziellen Lokalpatriotismus, der seine eigenen Minderwertigkeitsgefühle dadurch zu kompensieren sucht, indem er sich seine unbedeutende Heimatstadt mit Hilfe Hans-Dietrich Genschers ins Zentrum der Weltgeschichte halluziniert. Dass damit auch immer autoritäre Bedürfnisse und Sehnsüchte verbunden sind, illustriert Färber, wenn er sich nach »diesem altmodischen Politikertyp, der doch um so vieles globalisierter war als heutige politische Meinungshelden«, zurücksehnt und schreibt, dass jemand wie Genscher »gerade in der heutigen, höchst angespannten politischen Lage so dringend nötig wäre«.*
Dass die Sehnsucht nach einem Führer im Kontext der Diskussion um die Genscherehrung in Halle keine individuelle Marotte eines MZ-Redakteurs ist, sondern vielmehr Blattlinie zu sein scheint, zeigte bereits Markus Decker in seinem Nachruf auf Genscher. Mit dem Unterschied, dass sich der Wahlzoni Decker weniger nach einem großen staatsmännischem Lenker durch die Krise sehnt, sondern Genscher als ostdeutschen Volkstribun feiert, der seine Herkunft nie verleugnet hat und den Wessis auch mal Paroli gab. Im Gegensatz zu »Kanzlerin Angela Merkel, die ihre Herkunft zuweilen verbirgt und im Übrigen in Hamburg geboren wurde« war Genscher nicht nur reinen Blutes sondern auch »stets als gelernter Ostdeutscher und damit letztlich als Gesamtdeutscher erkennbar«. Er war »mit dem Herzen« da und habe »der alten Heimat eine Stimme« gegeben, wenn nötig auch »gegen die Überheblichkeit des saturierten Westens«. (Onlineausgabe vom 1. April 2016)
Man würde den Hallensern sicher Unrecht tun, unterstellte man ihnen, sie würden in ihrer Mehrheit Angela Merkel als herzlose Ostvolksverräterin und die Stadt als Nabel der Weltgeschichte betrachten. Ihre Genscherverehrung dürfte in allererster Linie damit zu erklären sein, dass mit Genscher eine berühmte Persönlichkeit aus Halle kam, die man im Gegensatz zu den anderen hallischen Berühmtheiten tatsächlich nicht nur im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks kannte. Damit stehen die hallischen Genscherfans nicht nur für die traditionelle Provinzialität dieser Stadt, sondern sie bestätigen zugleich das alte Sprichwort: In Halle werden die Dummen nicht alle.

Knut Germar

Unter Verwendung eines Flugblattes, das 2012 anlässlich der Feierlichkeiten zum 85. Geburtstag Genschers von der AG No Tears for Krauts in Halle verteilt wurde.

Anmerkung:

*    Dass Färber ganz generell ein Problem mit demokratischen Vorgängen zu haben scheint, zeigte er nicht nur, als er angesichts einer Diskussion im Kulturausschuss der Stadt – bei der wenigstens ein Abgeordneter im Falle einer Umbenennung von Genschers Gymnasium die damit verbundene Entscheidung gegen den Aufklärer Herder kritisierte und über Genschers reale Verdienste für die Stadt diskutieren wollte – als er von einer »verstörenden Argumentation« sprach. (Onlineausgabe der MZ vom 3. Februar 2017.) Er betrachtete auch die von linken Gruppen angestoßenen Proteste gegen die Einladung des Antisemiten Norman Finkelstein durch das Max-Planck-Institut in Halle als Teil einer »befremdlichen Entwicklung«. (Onlineausgabe der MZ vom 26. Januar 2017.)

Verwendete Literatur:

Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, Freiburg im Breisgau 1990.

Fritz Bieligk: »German Liberals«. Die Außenpolitik der deutschen Liberalen, in: Curt Geyer, Walter Loeb u.a.: Fight For Freedom. Die Legende vom »anderen Deutschland«, Freiburg im Breisgau 2009.

Thomas Maul: Der Staat fürs Leben oder Sterben für den Staat?, in: Bahamas 63/2012.

Wolfgang Pohrt: Der Durchbruch der deutschen Politik in die gleiche Richtung, in: Ders.: Das Jahr danach, Berlin 1992.

Redaktion Bahamas: Kritik und Parteilichkeit, in: Bahamas 48/2005.

 

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Seit Jahren lässt sich auch in Halle beobachten, was in Leipzig, Berlin und westdeutschen Großstädten längst ein vertrautes Bild ist. Sobald Nazis eine Demonstration anmelden, findet sich ein breites Bündnis aus Antifagruppen, Sozialverbänden und Zivilgesellschaftsinitiativen zusammen, um gegen die »Feinde der Demokratie« zu protestieren. Und während die Deutschland-über-alles-Fraktion kaum noch mehr als einige hundert Anhänger zu mobilisieren imstande ist, verwandeln sich die Gegenproteste regelmäßig in Volksfeste mit mehreren tausend Teilnehmern. Harald-Jürgen Finke fragt sich angesichts der Demonstrationen zum 1. Mai in Halle, weshalb es inzwischen alle so wichtig finden, gegen Nazis zu demonstrieren.

Bereits am Mittag konnte Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Sieg der Zivilgesellschaft verkünden: »Ich gehe davon aus, dass die sich keinen Schritt bewegen können. Wir haben es geschafft, alle Räume zu besetzen.« Am Bahnhof, wenige hundert Meter von der Bühne entfernt, auf der Wiegand sprach, standen sich währenddessen etwa 600 Nazis die Beine in den Bauch. Sie waren einem bundesweiten Aufruf der Partei Die Rechte gefolgt, um am 1. Mai durch den Süden der Stadt zu laufen. Zeitgleich hielten an die 3000 Gegendemonstranten die Seitenstraßen besetzt. Die Polizei versuchte nicht, die Route zu räumen. Stattdessen untersagte sie den angereisten Kameraden präventiv alle Ersatzveranstaltungen. Wenig später löste Die Rechte die gewährte Standkundgebung auf. Am Abend bedankte sich Wiegand auf Twitter im Namen der Stadt u.a. bei Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, dem Evangelischen Kirchenkreis, der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V. und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die den Aufmarsch »bunt, laut, vielfältig« verhindert hätten.
Tage zuvor hatte er bereits erklärt, dass Halle eine »weltoffene, tolerante und vielfältige« Stadt sei, was nicht zuletzt das breite Bündnis zeige. Siegesgewiss rief er die Bürger dazu auf, den Tag auch dazu zu nutzen, um sich in den Straßenbahnen über das regionale Angebot an Freiwilligenverbänden und Ehrenamtsdivisionen zu informieren, die sich dort bei der Sonderaktion »Bahn frei für Toleranz« vorstellen wollten. Der Sprecher des Bündnisses Halle gegen Rechts erklärte vorab: »Es wird an diesem Tag viele Möglichkeiten geben, sich für die offene Gesellschaft zu positionieren.« Am Ende war es das Schaulaufen der Zivilgesellschaft, das am 1. Mai das Stadtbild dominierte.

Das erste Opfer der Nazis

Das Debakel für Die Rechte ließ sich bereits Wochen vorher zumindest erahnen. Nichtsdestotrotz lasen sich die Aufrufe und Ankündigungen vorab, als stände an der Saale eine entscheidende Schlacht bevor. Aus dem Stadtrat drang ein Betroffenheitsgewitter, das an Konstantin Wecker und Ernst Jünger gleichzeitig denken ließ. In einem gemeinsamen Aufruf appellierten alle Fraktionen an die Bewohner und Besucher der Stadt, den »öffentlichen Raum« zu verteidigen. »Denn es muss für alle von uns, die wir auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, unerträglich sein, dass Nazis diesmal unter dem Namen ›Die Rechte‹ durch unsere Stadt marschieren wollen.«*
Zwar kriegen die Vertreter der örtlichen Zivilgesellschaft nicht einmal ein bisschen Kopfweh, wenn beispielsweise Bürgermeister Wiegand mit dem Botschafter des Irans den offiziellen Vertreter eines Landes mit allen Ehren empfängt, in dem Faschisten an der Macht sind, aber sobald die Anhängerschaft einer 0-Prozent Partei ihren Wanderzirkus abhalten möchte, ist das Leiden nicht mehr auszuhalten. Nie pfeift auch nur ein bisschen das Ohr, wenn beispielsweise die Muslimische Hochschulgemeinde Israel Völkermord vorwirft, aber sobald Landserfreunde demonstrieren wollen, die prinzipiell dasselbe denken, soll es »unerträglich« sein.
Die Parlamentarier besitzen offenbar ein feines Gespür dafür, wann Antisemitismus und Faschismus unerträglich sind, und wann noch diskutabel. Den Feind jedenfalls, dessen Demonstration den anständigen Demokraten solch eine große Pein bereitet, kennen die Mandatsträger bestens. So heißt es im Aufruf, auch heute noch sei es »unerträglich, politische Parteien wieder aufmarschieren zu sehen, die als geistiges Vorbild massenmordende Menschenfeinde haben. Denn etwas Anderes waren und sind Nazis nicht. Jeder, der mit der Partei ›Die Rechte‹ sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.«
Dies ist also die Erzählung, auf die sich die Geschichtsvergessenen besinnen sollen: Eine eingeschworene Gruppe (»die Nationalsozialisten«) hat die Heimat ins Grab geführt, weil sie Juden gehasst und die Vaterlandsliebe missverstanden hat. Ihren »menschenverachtenden« Judenhass hätte das Land vermutlich noch überlebt, wäre da nicht ihr »mörderischer« Nationalismus gewesen. So waren Deutschland und die Juden die ersten Opfer des Holocaust.
Für aussagekräftig hält der Stadtrat anscheinend die Tatsache, dass es sich bei den Opfern der Nazis um Menschen gehandelt hat. Zwar entstellt die Rede von der Menschenverachtung die Beweggründe der Deutschen total, die bekanntermaßen ihre Opfer selektierten, also nicht einfach irgendwelche Menschen umbrachten. Die Wannseekonferenz war keine Zusammenkunft von verbissenen Misanthropen, die sich an der Menschheit für erlittene Frustrationen rächen wollten. Es waren stattdessen durchaus besorgte Väter und liebevolle Ehemänner, die sich dort dazu entschlossen haben, die Menschheit endgültig von dem halluzinierten Grundübel zu erlösen.
Immerhin taugt die Rede aber zur moralischen Selbstaufrüstung. Und eben deshalb erfreut sie sich inzwischen großer Beliebtheit innerhalb der Zivilgesellschaft. Denn Ehrenamtsdeutsche und Berufsantifaschisten halten sich insgeheim für die ehrenwertesten Vertreter ihrer Gattung. Die übergriffige und auftrumpfende Menschenfreundlichkeit, mit der sie ihren Mitmenschen entgegen treten, als seien es belehr- und hilfsbedürftige Kinder, halten sie für den Inbegriff von Humanität. Indem sie Nazis zu bestialischen Menschenfeinden herabsetzen, als wären sie nicht noch viel mehr gewesen, erklären sie sich selbst hinterrücks zu ihren unschuldigen Opfern und berufenen Gegnern.

Nazifrei seit 33

Für die eigene Gutwerdung scheint ein kritisches Geschichtsbewusstsein in erster Linie ein Hindernis zu sein. Anstatt sich über das tatsächliche Fortleben des Nationalsozialismus in der Demokratie bewusst zu werden, suchen die geläuterten Demokraten nur nach einer Möglichkeit, sich von den Hitlerfreunden öffentlichkeitswirksam abzugrenzen. Umso empfindlicher reagieren sie, wenn die »Ewiggestrigen« an die gemeinsame Vergangenheit erinnern. Es sei für »alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt eine Provokation«, dass die Nazis »den 1. Mai für ihre Ziele und völkische Hetze missbrauchen«, verkündete der Stadtrat mit derselben Gewissheit, mit der die Nordkoreanische Staatsführung über die Befindlichkeiten ihres Volkes spricht. Denn der Tag der Arbeit »stehe für das Gegenteil dessen, was von Nazis verbreitet wird«, nämlich »für Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft, für soziale Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.« Auch der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel – die Ikone der regionalen Zivilgesellschaft – erklärte am Tag selbst vor laufender Kamera, dass es ein »infamer Versuch der Neonazis« sei, »sich auf diesen Tag immer wieder draufzusetzen.«
Anscheinend glaubt die Zivilgesellschaft wirklich, dass Nazis nur herzlose Menschenfeinde sein können. Als würden NPD, der Dritte Weg und Co. nicht auch vorgeben, sich um Rentner und Arbeitslose zu sorgen, als würden sie nicht – wie die SPD auch – behaupten, für Nachbarschaftshilfe und den sozialen Frieden einzutreten. Volkswohlfahrt, Hilfswerk Mutter und Kind und Erholungsheime sind keine Erfindungen der Bundesrepublik. Nicht Ludwig Erhard hat den Arbeitern einen freien Tag mit Lohnfortzahlung geschenkt, sondern Adolf Hitler. Kurzum: Die Nazis können sich auf den Arbeiterkampftag mit nicht geringerem Recht berufen als die Gewerkschaften. Mehr noch: Nicht die Hitlerfans müssen sich die Frage stellen, wie sie denn auf die Idee kommen, überhaupt die Arbeiter im staatlichen Einverständnis mobilisieren zu wollen, sondern der Gewerkschaftsbund. Denn dass der Staat die Fürsorgepflicht für die Angestellten und Arbeiter habe, dass es also seine Aufgabe sei, ihre Interessen zu vertreten, ist geradezu der sozialpolitische Kerngedanke des Nationalsozialismus – und der Sozialdemokratie.
Zwar haben die Nazis nach ihrem Machtantritt die Gewerkschaften schnell verboten, jedoch nur um den Staats- und Parteiorganen ihre Funktion zu übertragen. Fabrikbesitzer und Arbeiter wurden umgehend in der Deutschen Arbeitsfront zur Interessengemeinschaft formiert, was sich als vorteilhaft für beide Seiten herausstellte. Von da an sorgte sich die NSDAP um die Freizeit der Werktätigen, ihren Lohn und die Auftragsbücher deutscher Firmen. Die gewaltigen Rüstungs- und Infrastrukturmaßnahmen, die Errichtung von Autobahnen und Wohnsiedlungen, versorgten alle Deutschen mit Jobs. Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft wurden so zur Volksgemeinschaft zusammengeschweißt, der Konflikt zwischen ihnen pazifiziert. Die nötige Unterordnung widerstrebender Interessen unter den beschworenen Gemeinsinn gelang nur, weil die Wiederaufrüstung Deutschlands allen Arbeit bescherte und der Volksfeind die Aggressionen innerhalb der Gemeinschaft absorbierte. Die Vollbeschäftigung der Vorkriegsjahre war eine empfangene Abschlagszahlung für das spätere Kriegs- und Vernichtungsprogramm, das nahezu alle Verbindlichkeiten Deutschlands schlagartig tilgte.
Der Tag der Arbeit steht für diese Variante der Krisenlösung wie kein anderer Tag. Denn er symbolisiert den Versuch, die Gesellschaft freier Konkurrenten in eine Gemeinschaft der Gleichgesinnten zu verwandeln und den privaten Egoismus in einem kollektiven Raubzug und Vernichtungsprojekt zu überwinden. Wenn also die Partei Die Rechte am 1. Mai auf die Straße geht, um für »Nationalen Sozialismus« zu demonstrieren, so kann von »Missbrauch« keine Rede sein.

Arbeitsfront 2.0

Aber auch die Gewerkschaften können sich mit Fug und Recht auf den Tag berufen. Sie haben nach dem Ende des Nationalsozialismus nicht etwa mit der Idee der Deutschen Arbeitsfront gebrochen, sondern sie in der postfaschistischen Demokratie als Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und -nehmern fortgeführt. Auch wenn sie heute wieder als unabhängige Institutionen auftreten, fühlen sie sich für das Wohlergehen des Staates verantwortlich. Die Regionalvertretung Halle-Dessau des DGB erklärte zum 1. Mai beispielsweise: »Eine solidarische Gesellschaft bedeutet, ein gerechtes Steuerkonzept zu haben, das Reiche mehr belastet als ArbeitnehmerInnen und einen handlungsfähigen Staat finanziert: Wir wollen einen Staat, der eine zukunftsfähige Infrastruktur aufbaut und pflegt, bezahlbare Wohnungen baut und einen öffentlichen Dienst hat, der seine Aufgaben gut erfüllen kann.« [halle-dessau.dgb.de] Die Interessen des Staates werden mit denen der Arbeiter identifiziert. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu halten, sind die Gewerkschaften dementsprechend bereit, in Krisenzeiten sogar auf Lohnforderungen zu verzichten und Kurzarbeit mitzutragen. Anstatt losgelöst von der nationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Gewinnmargen der Unternehmer für die Forderungen der Angestellten und Arbeiter einzustehen, begreifen sie Deutschland als eine große Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft, bei der jeder Sozialpartner zum gemeinsamen Erfolg beitragen muss. Sie haben nach dem Ende des Nationalsozialismus die Leitidee »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP einfach verinnerlicht.
Natürlich funktioniert auch die modernisierte Arbeitsfront nicht reibungslos. Damit der Zusammenhalt zwischen den einzelnen Parteien auch in Krisenzeiten nicht in die Brüche geht, wenn der Absatz stockt und sich die Konkurrenz verschärft, braucht es nicht nur milliardenschwere Maßnahmen des Staates wie die Abwrackprämie, sondern auch einen Schuldigen außerhalb der eigenen Reihen. Die Gewerkschaften schwören ihre Mitglieder nicht nur auf den Verzicht ein, sondern ebenso auf den Gemeinschaftsfeind, der durch sein Treiben das Unternehmen um den Gewinn und die Angestellten um ihr Erspartes bringt. So forderte der Regionalchef Udo Gebhardt des DGB 2009 während der Wirtschaftskrise vom Staat: »Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden.« [sachsen-anhalt.dgb.de] Das Bündnis für Zivilcourage kann, wie im Vorfeld zum 1. Mai, noch so oft behaupten, dass Die Rechte und die Gewerkschaften nicht dasselbe meinen, auch wenn sie dieselben Schlagworte benutzen. Wenn Nazis Kapitalismus und Ausbeutung auf fremde Mächte zurückführen, wie es das Bündnis schrieb, so unterscheiden sie sich darin jedenfalls nicht vom DGB.

Sozialer Frieden

In der Rede vom »Sozialen Frieden in unserer Gesellschaft«, den die »Feinde der Demokratie« bedrohen würden, west ebenfalls der alte Volksgemeinschaftsgedanke fort. Die Neonazis seien nicht nur eine Gefahr für Einzelne, sondern für das gesamte Gemeinschaftsleben. Es sei auch nicht die Aufgabe der staatlichen Behörden allein, die Bedrohung zu bannen, also Straftaten zu verfolgen und die gefährlichsten Schlägertruppen zu überwachen, sondern eine Angelegenheit aller. Eine Demonstration der braunen Bande müsse von jedem Staatsbürger als »Provokation« empfunden werden. Gegenprotest wird nicht nur als eine Pflicht verstanden, sondern quasi als natürliche Regung eines couragierten Herzens. Demnach wäre es nicht nur eine Art Vertragsverhältnis, das Bürger und Staat aneinander bindet, sondern der gemeinsame Wille.
Tatsächlich finden sich in der Zivilgesellschaft all diejenigen zusammen, die bereitwillig aus einer Staatsangelegenheit ein persönliches Anliegen machen. Sie wird nicht zuletzt von dem Wunsch getragen, innerhalb der Demokratie etwas von der faschistischen Innigkeit zwischen Staat und Volk zumindest temporär wiederherzustellen. Eben deshalb sind die Nazis auch nicht so unwillkommen, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Sowohl der hysterische Ton, in dem die politischen Schattengestalten zur Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaft verklärt werden, als auch die überdrehte Betriebsamkeit und die Mitmachappelle, die die Anmeldung der Partei Die Rechte nach sich gezogen hat, zeigen an, dass die Zivilgesellschaft die »Feinde der Demokratie« braucht. Nazis bieten die Möglichkeit, sich wenigstens für begrenzte Zeit wieder gebraucht zu fühlen, dem eigenen Leben zwischen Kochabenden, Projektarbeit und Kletterwand wieder für den Moment den Anstrich einer bedeutungsvollen Existenz zu verleihen. Flut, Flüchtlinge und Faschos taugen gleichermaßen dazu, frustrierte Arbeitsstellen- und Studienplatzinhaber seelisch wieder auf Vordermann zu bringen. Aus den vier Wänden wird wieder etwas, was mit Sandsäcken geschützt werden muss. Aus dem Hausrat wieder nachgefragtes Spendengut. Und bei der Verteidigung der Demokratie können sich alle, die sich insgeheim für Waschlappen und Nichtsnutze halten, als Straßenkämpfer mit Staatsmandat fühlen. Eben diese Sehnsucht, im Dienst einer höheren Sache zu wirken, sich zum verlängerten Arm des Staates zu machen, dieser Wunsch nach Anerkennung in der Gemeinschaft, verbindet den Lehrer, der sich im 1. Weltkrieg freiwillig an die Front meldet, um dort für das Vaterland zu sterben, über alle Unterschiede hinweg mit dem engagierten Berufsantifaschisten.
Der klammheimliche Wunsch nach Auflösung des Einzelnen im Kollektiv ist der Grund dafür, weshalb aus Anti-Nazi-Demonstrationen regelmäßig Volksfeste werden, wie es sich in Halle am 1. Mai beobachten ließ. Es ist das Verlangen, wenigstens für einen Tag wieder Volksgemeinschaft spielen zu dürfen, das alle umtreibt.

Harald-Jürgen Finke

Anmerkung:

*    http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-des-stadtrats/

Literatur:

Gerhard Scheit: Die Meister der Krise,
Freiburg im Breisgau, 2001

 

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Rassismus im linken Hausprojekt.

Die Reilstraße 78
und ihr Faible für Kultur.

Es gibt eine Reihe von Beispielen, mit denen Rassismus treffend veranschaulicht werden kann. Die Annahme, Polen wären kleptomanisch veranlagt, zählt ebenso dazu wie der Glaube, Afrikaner könnten von Natur aus besonders gut Trommeln oder Italiener wären geborene Liebhaber. Solche Aufzählungen können in Zukunft um ein Ammenmärchen erweitert werden, das aus den Reihen der Reilstraße 78 stammt. Dabei handelt es sich um einen linken Laden, der aus einer Hausbesetzung hervorgegangen ist und der sich auf die Fahnen schreibt, Rassismus nicht zu tolerieren.
In der Reil 78 ist man nämlich der Auffassung, Syrer seien kleine Dummerchen, die eine etwas längere Leitung haben als Deutsche. Daraus ergibt sich ein Verhaltenskodex, den es dringend zu beachten gilt: Man darf einen Syrer auf gar keinen Fall ernst nehmen. Daher verbietet es sich, ähnlich wie im Umgang mit kleinen Kindern, offen mit ihnen zu reden. Erzählt etwa ein Syrer Unfug oder gar Bösartiges, müsse Kritik besonders behutsam formuliert werden oder ganz unterbleiben. Stellt beispielsweise ein Syrer ein Palituch zur Schau, das heute weltweit für den Aufruf zum Judenmord steht, sollte man sich dennoch davor hüten, ihm gegenüber den gleichen Ton anzuschlagen, als würde es sich bei dem Träger des politischen Symbols um einen autochthonen Wittenberger, Leipziger oder Cottbuser handeln. Die Fixierung auf Herkunft wird allerdings nicht mehr auf angestaubte Rassentheorien zurückgeführt. An deren Stelle tritt heute ein Kulturverständnis, wonach die Kultur ebenso unabänderlich sein soll wie biologisch vererbte Eigenschaften. So wird im genannten Fall etwa das Tragen des Palituchs vor Kritik in Schutz genommen, da der schwarz-weiße Lappen substantieller Teil syrischer Kultur sei. Es wird so getan, als sei der Fetzen qua Geburt am Hals der Syrer wie ein Organ angewachsen.
Als wäre das Ganze nicht schon absurd genug, setzt das Plenum der Reilstraße 78 noch einen oben drauf. Das Plenum unterstellt Menschen, die sich nicht um die Herkunft ihres Gegenübers scheren und stattdessen die Symbolik des Textilstücks ernst nehmen, nun seinerseits Rassismus. So geschehen Anfang dieses Jahres, nachdem drei Personen auf einer Party einen syrischen Besucher wegen des Tragens des Palituchs zur Rede gestellt haben. Im Nachgang erteilt das Plenum den drei Personen Hausverbot in der Reil 78. Zur Begründung heißt es, das Ansprechen des syrischen Palituchträgers auf seinen Fetzen sei »offensichtlich rassistisch motiviert« gewesen. Dass sich überhaupt erst während des Gespräches herausstellte, dass es sich beim Gegenüber um einen Syrer handelt, ignoriert das Plenum. Die Hausverbote sind zwar wieder aufgehoben, doch auch in den darauf folgenden Gesprächen betont man mehrfach, dass syrische Palituchträger anders angesprochen werden müssten als deutsche.
Nun sollten jedoch auch die Leute aus der Reil 78 längst erkannt haben, dass das Unbehagen an Israel nicht allein Teil syrischen Brauchtums ist. Israelfeindschaft ist ebenso fester Bestandteil der deutschen Kultur. Trotzdem wird Kritik an antizionistischen Symbolen lediglich im ersten Falle als Rassismus denunziert. Folgt man der Logik dieses Gedankens konsequent, so wäre auch die Kritik an Israel- und Judenfeindschaft bei Bio-Deutschen als Rassismus zu brandmarken, denn Israel- und Judenfeindschaft sind Teil der deutschen Kulturgeschichte. Auf diese Idee kommt man allerdings nicht einmal im Hausprojekt. Das lässt wiederum nur einen Schluss zu: In der Reilstraße 78 spricht man allein den Syrern die nötigen Fähigkeiten zur Reflexion ab. Damit knüpft man ungewollt, aber erfolgreich an die Traditionen aus dem Zeitalter des Kolonialismus an, als man davon ausging, die Kolonialisierten wären nicht im gleichen Maße zur Zivilisation fähig wie die Kolonialherren.

AG No Tears for Krauts

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Rassismus, Antisemitismus
und deutsche Vergesellschaftung
im Kontext der Flüchtlingskrise.

Auf einer linken Party in Halle sprachen jüngst kommunistische Gesellschaftskritiker einen Syrer auf das von ihm getragene Palästinensertuch an und forderten ihn auf, es abzunehmen. Die Hexenjagd ließ nicht lange auf sich warten: Das, was vor kurzem noch weitgehend Konsens innerhalb der hallischen Linken war, rief nun im Hausprojekt Reilstraße 78 ein Szenegericht auf den Plan. Dieses verhängte ein Hausverbot über die abwesenden »Angeklagten«, weil der Straftatbestand Rassismus erfüllt zu sein schien. Kurz darauf nahm man das Urteil zurück. Die Zeit, in denen das Tragen des fragwürdigen Utensils geahndet wurde, scheint vorbei zu sein: Wer heutzutage als »Biodeutscher« einen Nichtdeutschen des Antisemitismus bezichtigt, wird als Rassist gebrandmarkt. Mit dieser neuen Stufe der Inflationierung des Rassismusbegriffs verebbt die solidarische Haltung vieler radikaler Linker zum Staat Israel ausgerechnet in jenem Moment, in dem sie drängender denn je wäre. Der Bankrott der antideutschen Linken konzentriert sich in der geschilderten Situation in Halle wie unter einem Brennglas. Die Solidarität mit dem jüdischen Staat und die Kritik des Antisemitismus speiste sich vielerorts weniger aus materialistischer Kritik als vielmehr aus Aversionen gegen alles, was als »deutsch« galt und reichte vom Schrebergarten mit dazugehörigem Gartenzwerg über röhrende Hirsche im Wald bis zur deutschen Sprache samt Goethes Faust. Der Hass auf alles Deutsche zieht nun üble Folgen nach sich.

Zur Geschichte des modernen Antisemitismus

Der Fall ist geradezu prototypisch für das aktuelle theoretische Bewusstsein vieler Linker, die vom Antisemitismus keinen Begriff mehr haben, aber umso lauter und überall Rassismus schreien. Verkannt wird dabei der kategoriale Unterschied beider Denkweisen, indem sie Antisemitismus unter Rassismus subsumieren. Der Antisemitismus lässt sich mindestens auf den Judenhass der frühen Neuzeit zurückführen. Die Machenschaften der Wucherer mit ihren Zinsansprüchen gegenüber den selbständigen kleinen Handwerkern und Bauern im Kontext der sich flächendeckend ausweitenden Warentauschverhältnisse wurden in dieser Zeit vor allem im westlichen Europa den Juden angelastet. Ihre Lage als klar abgegrenzte Gruppe innerhalb der damaligen Gesellschaft prädisponierte sie dafür. Sie wurden hier erstmals mit dem Geld und der Zirkulation der Waren, speziell mit deren unheimlichem und existentiell bedrohlichem Charakter verbunden. Hingegen entstand der Rassismus erst im Zuge der sich sukzessive biologisierenden und naturalisierenden bürgerlichen Gesellschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Allein schon historisch verbietet sich deshalb jedwede Subsumtion des Antisemitismus unter den Rassismus.
In der absolutistischen Gesellschaft des Ancien Régime stand die zwischenzeitlich ökonomisch erstarkte bürgerliche Klasse äußerst zwiespältig zum politisch noch dominierenden Adel. Sie benötigte seine militärische, politische und administrative Macht, um die Masse der Bevölkerung in bereitwillig zur Verfügung stehende Arbeitskraftbehälter umzuwandeln. Die Bevölkerung wurde durch die Praxis der Einhegungen, das heißt durch massenhaftes Vertreiben der Landbevölkerung von ihren Ländereien, von den Produktionsmitteln enteignet. Nackte Gewalt stand am Beginn der sich frei und aufgeklärt wähnenden bürgerlichen Gesellschaft. Gleichzeitig jedoch hasste die bürgerliche Klasse den bürokratischen Staat, da er ihr massive steuerliche Abgaben aufnötigte, umfassende Eingriffe in die Ökonomie vornahm und das höfische Leben durch verschwenderischen Luxus gekennzeichnet war. Der absolutistische Staat war gleichermaßen Todfeind und Existenzbedingung der bürgerlichen Klasse dieser Zeit. In der Gestalt des Juden kanalisierten die Bürger diese zerrissene Konstellation, indem sie ihn mit den aus ihrer Sicht negativen Eigenschaften des höfischen Lebens verbanden.
Der Übergang zur liberal-kapitalistischen Gesellschaft erfolgte mit der Revolution in Frankreich bzw. als allmählicher Übergang in England und Schottland. Das Bürgertum eignete sich in diesem Prozess die politische Macht an. Die kapitalistische Gesellschaft stellte sich nun erst wirklich als solche her, d.h. erst jetzt funktionierte sie auf scheinbar eigenständiger Grundlage, dem Wert als herrschendem gesellschaftlichen Verhältnis mit der ihm eigenen Entwicklungsdynamik. Die Einzelinteressen der bürgerlichen Eigentümer sollten sich über die »invisible hand« des Marktes vermittelnd ausgleichen. Der Mensch (l’homme) dieser Gesellschaft betätigte sich gleichermaßen politisch als Staatsbürger (Citoyen) wie auch ökonomisch als Privatbürger (Bourgeois). Er war Bürger dieser beider scheinbar strikt getrennten Welten, ohne dass die eine die andere dominieren sollte.
Marx überführte das liberale Denken als Ideologie im Sinne notwendig falschen Bewusstseins. Namentlich verkennt es die fortbestehende Ausbeutung und Unterdrückung, die sich jedoch nicht mehr durch persönliche Abhängigkeit, sondern sachlich vermittelt durch Geld und Warentausch vollzieht. Der gesellschaftliche Zusammenhang konstituiert sich durch wechselseitige Tauschakte, die ein unbeherrschbares und verworrenes Knäuel wechselseitiger Beziehungen bilden. Die Zirkulationssphäre verselbständigt sich dergestalt von der der Produktion, konstituiert sich als scheinbar eigenständige Macht, die ihrerseits die Gesellschaft zu beherrschen scheint. Produziert wird nicht mehr für den Gebrauchswert, sondern um des Tauschwerts willen, um möglichst hohen privaten Profit zu erzielen. Dieser reguliert, was produziert wird.
Das als automatisches und prozessierendes Subjekt des sich selbst verwertenden Werts agierende Kapital kann nur existieren, wenn es unentwegt wächst und expandiert, indem es sich in der Produktion fortwährend lebendige Arbeitskraft einverleibt. Dem unbegrenzten Zwang des Kapitals nach erweiterter Produktion und ausgeweiteten Märkten steht jedoch unerbittlich die begrenzte Konsumtionsfähigkeit der Massen entgegen und der Anteil der wertbildenden Arbeit am Produktionsprozess reduziert sich durch technische Innovation fortlaufend. In der daraus resultierenden Krise erst zeigt sich, dass die Produkte keineswegs naturhaft Einheiten von Gebrauchswert und Tauschwert bilden. Der über Ware und Geld vermittelte gesellschaftliche Zusammenhang bricht in der Krise auseinander und offenbart sich so als krisenhaft von Anbeginn. Die Krise, so Marx, ist die gewaltsame Trennung zueinander gehöriger und die nicht minder gewaltsame Herstellung der Einheit auseinander strebender Momente.
Die offene Konfrontation von Bürgertum und Proletariat führte in der Übergangszeit vom Feudalismus zu klassischen Nationalökonomien dazu, dass der Antisemitismus für kurze Zeit seine sozio-ökonomische Funktion verlor. Selbst eine begrenzte politische Emanzipation der jüdischen Bevölkerung wurde plötzlich möglich.

Das Ende des Liberalismus

Tiefgreifende politisch-ökonomische Krisen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, verbunden mit einer immer weiter auch politisch erstarkenden Arbeiterklasse, hätten dieser Gesellschaft in der Tat ein rasches Ende bereitet, wenn sie sich nicht in autoritärer Weise transformiert hätte. Der Staat trat als kontrollierende Instanz erneut auf den Plan, der Privatbürger wurde sukzessive dem Staatsbürger untergeordnet. In Preußen vollzog sich dies anders als im westlichen Europa, denn hier war das Bürgertum niemals zur politischen Macht gelangt. Selbst ökonomisch war es vergleichsweise schwach. Aufgrund dessen wurde die liberale Phase hier übersprungen: Die Formierung der Gesellschaft erfolgte hier verstärkt durch staatliche Organisation, so dass Preußen sich von einem vormodern-autoritären in einen kapitalistisch-autoritären Staat wandelte.
Der Antisemitismus zeigte dem preußischen Bürger, was ihm blühen konnte, wenn er nicht bereit war, die Dominanz des Gemeinsinns über seinen bürgerlich-privaten Egoismus anzuerkennen. Der Bourgeois war in Preußen von Anbeginn dem Citoyen unterworfen. Damit trug der Antisemitismus auch zur Disziplinierung der bürgerlichen Klasse bei. Das Kapital befreite sich so von seinem Ausgangspunkt, dem Bürgertum, und formierte sich nun auch politisch zu jenem automatischen und prozessierenden Subjekt, das es ökonomisch bereits in der liberalen Gesellschaft gewesen war. Getragen wurde das Kapitalverhältnis nun jedoch von einer neuen politischen Kaste, die sich aus Vertretern der Großindustrie, Akademikern, führenden Klerikern, ostelbischen Krautjunkern und Militärs rekrutierte. Sie brachten den Antisemitismus aufs Neue ins Spiel, indem sie die traditionelle Verknüpfung der Juden mit Geld und Handel wiederbelebten.
In der großen Wirtschaftskrise ab 1871 verschärften sich nach massenhaften Bankrotten durch Fehlspekulationen namentlich beim Bau von Eisenbahnlinien die gesellschaftlichen Widersprüche derart heftig, dass der intervenierende Staat im nunmehr von Bismarck mit Blut und Eisen geschaffenen Deutschen Reich verstärkt zum Einsatz kam. Die vom Kapitalverhältnis bestimmte Gesellschaft wurde zunehmend dirigistisch gestaltet. Der Staat nahm die polit-ökonomische Entwicklung künftig zunehmend selbst in die Hand. Der Fortgang der Aufrechterhaltung des Produktionsprozesses wurde damit zum übergeordneten Ziel. Weder um des Gebrauchswerts willen, noch auch nur um der unternehmerischen Profitmaximierung willen, sehr wohl aber für den Tauschwert wurde nun produziert: Schlichtweg damit die auf ihm ruhende gesellschaftliche Maschinerie weiterlief. Aufgrund der historisch übersprungenen liberalen Phase konnte das Deutsche Reich dabei eine Vorreiterrolle unter den aufstrebenden Nationalökonomien übernehmen. Das Proletariat und seine Massenorganisationen, Partei und Gewerkschaft, wurden in den autoritären Staat integriert und betrachteten ihn immer stärker als den Ihrigen. Dem Staat kam nun die doppelte Aufgabe zu, einerseits das Gesamtinteresse der bürgerlichen Klasse zu vertreten, also integraler Gesamtkapitalist zu sein, darüber hinaus aber die gesamte Gesellschaft, namentlich das Proletariat zu vertreten, um die langfristige Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Der deutsche Sozialstaat war von Anbeginn ein repressives und autoritäres Unterwerfungsinstrument.

Die Geburtsstunde des Rassismus

Das auf den Staatsbürger reduzierte Subjekt – nunmehr grundverschieden vom Subjekt der liberalen Gesellschaft, das sich dadurch auszeichnet, Bourgeois und Citoyen zu sein – verkam mehr und mehr zum Rädchen im Getriebe der marktwirtschaftlichen Maschinerie. Die sich selbst als liberal und rational verstehende bürgerliche Gesellschaft mutierte real und in den Augen ihrer Akteure sukzessive zu einem quasi-natürlichen Gebilde, einem scheinbiologischen Organismus. Auch die sozialen Konflikte spiegelten ein organisches Verständnis von Gesellschaft wider. Ursächlich dafür war der Warenfetisch, der zunehmend auf die Produktion selbst übergriff und die Individuen nun auch innerlich erfasste. Mit fortschreitender Dominanz des fixen über das zirkulierende Kapital fetischisierte sich die Gesellschaft als solche. Sie formierte sich als Naturprozess, wurde zu einer »zweiten Natur«, die den Individuen gleich der ersten als unwandelbare Naturgegebenheit entgegentrat, womit die kapitalistische Gesellschaft ihren tendenziell progressiven Charakter verlor. Das war die Geburtsstunde des Rassismus. Er begründete, dass Geschichte und Gesellschaft von sozialdarwinistischen Gesetzen durchdrungen sind. Entscheidend war hier der koloniale Kontext. Die Menschen der unterworfenen überseeischen Territorien galten als minderwertige, die erst durch die Europäer zu zivilisieren seien. Im Zuge der Biologisierung politischer Konflikte und Krisen trat der Rassenkampf in den Vordergrund.
Der moderne Antisemitismus als nunmehr klassenübergreifende Ideologie bläute jetzt sowohl den Bürgern als auch den Arbeitern ein, wie sie sich in ihrem Staat zu verhalten haben: Ihre privaten Interessen hätten sie vorab dem Nutzen der Gesamtgesellschaft zu unterwerfen. Der Antisemitismus argumentierte zunehmend selbst rassistisch, indem er rassistische Erklärungsmuster in sich aufnahm. Seine Anziehungskraft steigerte sich dadurch, dass er sich reibungslos in eine substantialistisch-völkische Weltanschauung einbetten ließ. In dieser Zeit begründete sich bereits der Gegensatz zwischen einem Rassismus, der seine Objekte als minderwertig betrachtet, und einem Antisemitismus, der sie als übermächtig deklariert.
Im Antisemitismus kreidet das bürgerliche Subjekt die von ihm abgetrennte und gleichzeitig durch ihn vollzogene Form der Vergesellschaftung den Juden als angeblich übermächtigen Akteuren an. Die Juden sind demnach ursächlich für Krisen und Ungerechtigkeiten. Im Hass auf die Juden wird die Krise sowohl veräußerlicht als auch gleichermaßen angeeignet, um sie fortan zu verunmöglichen. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts veröffentlichten Protokolle der Weisen von Zion halluzinierten eine allmächtige jüdische Weltverschwörung, die die angeblich gesunden Nationen unterminiere und in Kriege, Klassenkämpfe und Katastrophen treibe. Antisemitismus ist Ausdruck des in sich widersprüchlichen bürgerlichen Subjekts, das eine Krisenlösung für den unverstandenen inneren Konflikt zwischen Staatsbürger und Privatbürger sucht. Als Staatsbürger, als Citoyen, lastet das bürgerliche Subjekt den Juden den an ihm selbst verpönten privaten Egoismus an.
Der Rassismus verhält sich zum Antisemitismus spiegelbildlich. Seine Opfer werden nicht mit der Gesellschaft identifiziert, sondern mit der zu unterdrückenden inneren Natur des bürgerlichen Subjekts. Insofern kommt er nicht ohne Begrifflichkeiten wie Rasse, Hautfarbe oder Schädelform aus. Um in der bürgerlichen Gesellschaft lebensfähig zu sein, muss sich das bürgerliche Subjekt permanent selbst beherrschen und unentwegt die immanente Triebwelt unterwerfen, was den Hass auf jene erzeugt, die sich diesem Zwang angeblich nicht oder nur unzureichend unterwerfen. Die Objekte des Rassismus gelten seinen Vertretern dementsprechend als naturhaft, faul, unzivilisiert und rückständig, während die Juden im Antisemitismus gerade als übermächtig und »überzivilisiert« erscheinen. Der Rassismus dreht sich um das unverstandene Verhältnis des bürgerlichen Subjekts als Privatbürger zu seinem Körper. Der gesellschaftliche Anteil der körperlichen Unterwerfung wird ausgeblendet, indem es als Naturverhältnis an den als minderwertig abgestempelten »Rassen« ausagiert wird.
Rassismus und Antisemitismus weisen somit eine ganz unterschiedliche historische und gesellschaftliche Genese auf, entwickeln sich jedoch im 19. Jahrhundert zu sich spiegelbildlich ergänzenden Ideologemen der spätkapitalistischen Gesellschaft. Je tiefer der Riss zwischen Privat- und Staatsbürger durch das Subjekt verläuft, desto stärker setzt es sich unter Zwang, um nicht zu zerbrechen. Die Nichtidentität des Subjekts mit sich selbst muss kaschiert werden, als rassistisches und antisemitisches hält es sich zusammen.

Volksgemeinschaft und Gegenrasse

Infolge der Weltwirtschaftskrise ab 1929 erfolgte in Deutschland unter der Federführung der Nazipartei der Versuch, durch Schaffung einer Volksgemeinschaft den immanenten Klassenwiderspruch und die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus still zu stellen. Was nach Marx die Gesellschaft auseinanderreißen sollte, wurde im Nationalsozialismus auf Dauer gestellt und gerann geradezu zum gesellschaftsstiftenden Prinzip. Keineswegs wurde dabei der Wert abgeschafft, sondern lediglich die Regulation der Produktion durch den Profit unter staatliche Regie auf die Spitze getrieben. Der Wert wurde weiterhin privat von einzelnen Kapitalisten angeeignet, allerdings regelte er nicht weiter, was von wem produziert wird, sondern dies wurde nun staatlich diktiert. Folge dieser negativ aufgehobenen Klassengesellschaft war dann auch keineswegs gesellschaftliche Harmonie. Die Widersprüche der Klassengesellschaft wurden lediglich in ein organisiertes Bandentum überführt. Sie wirkten nicht nur ungehindert, sondern sogar verstärkt fort. Der Widerspruch zwischen kurzfristigen Profitinteressen und der Aufrechterhaltung der Produktionsverhältnisse wurde im Nationalsozialismus zusammengeschweißt, wodurch er sich zum Bersten steigerte.
Die deutschen Volksgenossen hatten der nationalsozialistischen Ideologie zufolge nichts als deutsch zu sein. Sie hatten sich mit Haut und Haaren dem Staat und dem Kapital anheimzugeben und sich dazu als produktiv und untertänig zu erweisen. Der Privatbürger hatte sich vollständig in den Staatsbürger zurückzunehmen. In der Losung, die Juden seien das Unglück der Deutschen, verkörperte sich der anhaltend widersprüchliche Charakter der Gesellschaft. An den Juden drückte sich somit die fortbestehende Nichtidentität der deutschen Volksgemeinschaft und ihrer politischen Subjekte aus. Auf Gedeih und Verderb aneinandergebunden, schweißte der ab 1942 systematisch praktizierte antisemitische Massenmord die verfeindeten Gruppierungen unerbittlich zusammen. Mittels Vernichtung und totaler Unterwerfung formierte sich die Einheit der Deutschen schließlich im Zweiten Weltkrieg als Vernichtungsgemeinschaft, in der sich die Deutschen als »Rasse« in Konfrontation zu den zur »Gegenrasse« erklärten Juden organisierten. Es handelte sich dabei allerdings um keinen von Anbeginn bestehenden, vorab gefassten Plan, der, nachdem die Nazis zur Herrschaft gelangt waren, lediglich zu vollstrecken war. Überhaupt hatte der Nationalsozialismus herzlich wenig mit dem Rasseverständnis des herkömmlichen Rassismus zu tun, zumal der Privatbürger als dessen Keimzelle ohnehin schon entmachtet war. Deutschland erschien den nazifaschistischen Volksgenossen als gebeuteltes Opfer der westlichen Zivilisation und des östlichen Bolschewismus. Im Vernichtungskrieg grenzte es sich gegen diese feindlichen Mächte ab und formierte sich nach innen. Die sich häufenden militärischen Niederlagen des (bereits im antisemitischen Wahn angezettelten) »totalen Krieges« wurden folglich einer jüdischen Verschwörung angelastet. Die Deutschen handelten in dem Glauben, eine historische Mission zu verwirklichen. Nach dem Zusammenbruch der NS-Führungsriege führten einige KZ-Schergen deshalb den Massenmord sogar in Eigenregie weiter.

Vom Antisemitismus zum Antizionismus

Mit der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wurde die deutsche Volksgemeinschaft jedoch keineswegs restlos zerstört. Sie wurde vielmehr beerbt und modifiziert fortgesetzt. Das so genannte deutsche »Wirtschaftswunder« knüpfte in westlich-demokratischer Gestalt an die fragwürdigen Erfolge der nazifaschistischen Massenmobilisierung an. Dafür steht das zwischen westlich-angelsächsischem Kapitalismus und östlichem Bolschewismus vermittelnde und ausgleichende System der sozialen Marktwirtschaft. Aus »Du bist nichts, dein Volk ist alles« und »Gemeinnutz geht vor Eigennutz« wurde »Eigentum verpflichtet«. Eines offenen Faschismus bedurfte es nicht weiter. Auch der Antisemitismus trat in dieser Zeit nur noch latent und unterdrückt auf und wird seitdem offiziell nicht toleriert.
Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antisemitismus im Weltmaßstab an Bedeutung verloren hätte oder das nationalsozialistische Krisenlösungsmodell territorial und historisch auf Deutschland beschränkt geblieben wäre. Die Deutschen hatten gezeigt, dass sich mit Judenvernichtung und der Homogenisierung der eigenen Bevölkerung nach innen erfolgreich Politik und Wirtschaft gestalten lassen und auch für die daraus entsprungene äußerste Konsequenz, den Massenmord, eine angemessene Strafe nicht zu erwarten ist. Jenes Vergesellschaftungsmodell, das in Nazideutschland erstmals erprobt und angewandt wurde, kann daher unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen stets aufs Neue reaktiviert werden. Das Beispiel macht Schule und wird dementsprechend zum Exportschlager. Die Gesellschaft zu homogenisieren, indem die Juden zur Gegenrasse erklärt werden, ist insofern deutsch, weil dieses Modell erstmals in Deutschland erfolgreich praktiziert wurde. Es kann sich jedoch von seiner geographischen Bindung lösen und als gesellschaftliche Konstellation sowie als ideologisches Konzept auch von anderen Nationen und Gemeinschaften übernommen werden.
Namentlich im arabisch-islamischen Raum konstituierten sich gemäß diesem Modell Gesellschaften, in denen der Antizionismus zur Staatsideologie avancierte. Beim Antizionismus als der geopolitischen Reproduktion des Antisemitismus in der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft handelt es sich um ein zentrales Moment dieser Ausweitung. Dem Staat Israel – der angesichts des europäischen Antisemitismus’ die ursprüngliche Akkumulation zeitrafferartig zulasten der arabischen Bevölkerung nachvollziehen musste und seinen Feinden nun als »künstliches zionistisches Gebilde« erscheint – kommt in dieser Ideologie die Rolle des Juden unter den Staaten zu.

Rassismus und Antirassismus

Der Antirassismus, der spätestens mit der so genannten Flüchtlingskrise zur neuen Staats-​ideologie der Bundesrepublik avanciert ist, agiert als politischer Fürsprecher jener Kollektive, die das deutsche Vergesellschaftungsmodell für sich zu übernehmen gedenken. Was Linke für die geeignete Reaktion auf Rassismus und Antisemitismus halten, knüpft gleichwohl in modifizierter Form an sie an. Als spezifische Reaktion des sich von internationalen Konzernen beherrscht fühlenden bürgerlichen Subjekts in der globalen Krise ist er eine aktuell maßgebliche ideologische Spielart jener politisch-ökonomischen Konstellation, die oben als deutsch dargestellt wurde.
Im Antirassismus gilt Rassismus als Unterdrückung anderer »Kulturen« durch die westliche Zivilisation. Er löst den Begriff Rassismus von dem der Rasse und postuliert die Existenz einer Vielzahl von »Rassismen«. Alles, was irgendwie mit Diskriminierung (oder auch nur der Konstitution) von Menschengruppen zu tun hat, gilt den Antirassisten als Variante eines angeblichen »Kulturrassismus«. Gerade damit verkennen sie aber nicht nur den signifikanten Unterschied zum Antisemitismus, den sie nur als eine von unzähligen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betrachten, sondern auch den Kern des Rassismus selbst. Rassismus verweist notwendigerweise auf Rasse. Die Identität des Subjekts steht infrage, weil sein biologisches Substrat sterblich und von Natur und Gesellschaft abhängig ist. Seine Einheit ist nur äußerlich gestiftet und muss daher gewaltvoll zementiert werden. Eben dies leistet der Rassismus, in dem sich Herrschaft körperlich manifestiert.
Der Antirassismus lebt davon, den Rassismus anstelle der kapitalistischen Gesellschaft als gesellschaftliches Verhältnis zu bestimmen und dabei seinen körperlichen Kern auszublenden. Achim Bühls Einführung in die Thematik zeigt das exemplarisch: »Der Rassismus ist ein Macht- und Herrschaftsverhältnis. Rassistische Akteure beabsichtigen [!], ein soziales Ungleichheitsverhältnis zu etablieren. Der Rassismus ist sowohl Struktur, Praxis und Strategie als auch Ideologie zugleich.« Er zielt dieser Auffassung zufolge lediglich darauf, einer Eigengruppe intentional Vorteile abzusichern. Was Herrschaft spezifisch bedeutet, speziell ihr irrationaler Charakter, stellt sich dieser Sichtweise nicht einmal als Frage. Herrschaft erscheint somit als sinnvoll und wird rationalisiert. Die gesellschaftliche Totalität wird begriffslos in Struktur, Praxis, Strategie und Ideologie aufgelöst, um sie dann unter dem Stichwort Rassismus nicht minder willkürlich wieder zusammenzukitten. Rassismus wird dabei zum Universalschlüssel einer ideologischen Sicht auf Gesellschaft, zur Weltanschauung per se. Ihr Kern ist die Annahme einer strategisch motivierten Dominanz über die »anderen« Kulturen, Religionen, Ethnien etc. Gesellschaft erscheint so gerade nicht als Verhältnis, das sich unabhängig von seinen Betreibern verselbständigt.
Der Nationalsozialismus wird vom Antirassismus nahtlos in die Geschichte des kolonialen Rassismus integriert, damit entwirklicht und gleichzeitig in seinem Kern legitimiert: als Sichtweise, der zufolge die »Subalternen« von der westlichen Zivilisation usurpiert würden. Für Bühl »steht Auschwitz in der mörderischen Logik der Geschichte des Rassismus [!], der maßgeblich eine Schöpfung der westlichen Zivilisation [!] darstellt«. Der Westen wird so zum Schuldigen am deutschen Massenmord zurechtgelogen. Da der Rassismus laut antirassistischer Ideologie direkt aus der Aufklärung resultiert, erscheint jede Form von Kritik an den zu reinen Opfern stilisierten Angehörigen »fremder Kulturen« als eurozentristische Anmaßung von außen. Exemplarisch hierfür steht der eingangs erwähnte Vorfall auf einer linken Party. Mit ihrer Relativierung des Nationalsozialismus, der Ineinssetzung von Rassismus und Antisemitismus sowie mit ihrer Rede von den guten Unterprivilegierten, die sich im Zangengriff der bösen westlichen Zivilisation befänden, stehen die Antirassisten dem Nationalsozialismus sogar näher als ihre Widersacher, die sich bei der AfD und Pegida sammeln.

Materialistische Kritik des Antirassismus

Im Zusammenhang mit der in der Flüchtlingskrise grassierenden Ausländerfeindlichkeit hat der Antirassismus auch in der antideutschen Linken wieder verstärkt Konjunktur. Auf der ausgebliebenen kategorialen Entfaltung von Rassismus und Antisemitismus gründet wesentlich ihre Schwäche. Aufgrund der Unfähigkeit, Ursachen und Wirkungen gesellschaftlicher Umbrüche auf den Begriff zu bringen, fallen selbst antideutsche Linke hinter frühere Erkenntnisse zurück. Die dringend notwendige Kritik des Antisemitismus und die Solidarität mit Israel, die sich mehr schlecht als recht innerhalb der radikalen Linken durchgesetzt hatte, droht entsorgt zu werden. Der Antirassismus bricht jede notwendige Kritik zugunsten einer Abwehr von Diskriminierung ab und verewigt so die Verhältnisse, gegen die er vermeintlich antritt. Ursächlich für die Kritikabwehr des Antirassismus ist dessen sozialpsychologische Funktion. Er hilft bei der Stärkung und Selbstermächtigung des Subjekts in der Krise der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft. Seine Anhänger können sich als Opfer einer internationalen Verschwörung der alten, weißen Männer gegenüber den Subalternen imaginieren. Sie können sich zu Anwälten der Subalternen erheben und damit ihre prekäre Konstitution als Subjekt absichern. Sie können sich sozialen Sinn in einer sukzessive immer stärker von jeglichem Sinn bereinigten Gesellschaft verschaffen, widerständig scheinbar »dagegen« und doch mit allem, was geschieht, einverstanden sein und damit sogar über staatlich geförderte Antirassismusprogramme in Lohn und Brot gelangen. Derartiges funktioniert freilich nur mittels absoluter Hingabe und Überzeugung, die man gegen jede Kritik mit dem Stigma »Rassist« zu verteidigen versucht.
Eine strikte Kritik des Antisemitismus, insbesondere bei Flüchtlingen, wäre stattdessen dringendes Gebot der Stunde. Unterbleibt diese, so droht die postfaschistische Gesellschaft vom latenten in den offenen Antisemitismus zu kippen.

Martin Dornis

Literatur:

Johannes Agnoli: Der Staat des Kapitals,
Freiburg im Breisgau 1995.

Achim Bühl: Rassismus – Anatomie eines Machtverhältnisses, Wiesbaden 2016.

Detlev Claussen: Was heißt Rassismus?,
Darmstadt 1994.

Ulrich Enderwitz: Antisemitismus und Volksstaat,
Freiburg im Breisgau 1998.

Alex Gruber: Antirassistischer Antisemitismus
– Judenhass im moralisch einwandfreien
Gewand, in: Context XXI, 2/3/2004.

Uli Krug: Ewiges Rätsel Auschwitz,
in Bahamas 25/1998.

Karl Marx: Theorien über Mehrwert III, in: MEW 26.3.

Clemens Nachtmann: Krisenbewältigung ohne Ende,
in: Stephan Grigat (Hg.): Transformation des Postnazismus, Freiburg im Breisgau 2003.

 

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Ein Podium für Antisemiten

Miriam Lopez erklärt, weshalb das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung der ideale Ort für den Vortrag eines Israelhassers ist.

Im Januar dieses Jahres lud das Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (MPI) den abgedrehten Israelhasser Norman Finkelstein zu zwei Vorträgen ein. Mithilfe des ersten Vortrags über die Einschränkung akademischer Freiheiten, versuchte er die Kritik an seiner Israelfeindschaft zu denunzieren und seinem Hass einen widerständigen Anstrich zu verpassen. Erst der zweite Vortrag widmete sich seinem Lieblingsthema: der Relativierung des Antisemitismus. In der Ankündigung des Vortrages mit dem Titel »Gaza. An inquest into its martyrdom« leugnete er die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel. Er behauptete, dass weder Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert noch Tunnel gebaut worden seien. Zugleich sprach Finkelstein dem attackierten Staat das Recht ab, seine Bürger vor denjenigen zu schützen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Auf die Einladung Finkelsteins folgten diverse Proteste. Trotz der Kritik hielt das MPI zwar weiterhin an den Vorträgen fest, es geriet jedoch sichtlich unter Druck. Man log dummdreist, der Ankündigungstext hätte mit dem Institut nichts zu tun. Dabei wurde stillschweigend übergangen, dass die Organisation der Veranstaltung in der Hand des Instituts lag und die Ankündigung im hauseigenen Corporate Design gestaltet war. Ohnehin können solche Erklärungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein Zufall ist, wenn ein Institut für ethnologische Forschung den Schrullen eines international bekannten Israelhassers wie Finkelstein ein Podium bietet.

Völker, hört die Signale!

Seit sich die Völkerkunde von einem Instrumentarium des Kolonialismus hin zur modernen Ethnolgie zu wandeln begann, ist das Fach vor allem ein Verein gegen die westliche Zivilisation. In der Suche nach Kulturen am Ende der Welt spiegelt sich weniger das Interesse für andere Menschen wider, sondern vor allem der Wunsch, das moderne Zusammenleben im Großstadtdschungel hinter sich zu lassen. In der Sehnsucht nach Gemeinschaften, die noch naturverhaftet und ursprünglich daherkommen, drückt sich die Abneigung gegen alles Künstliche aus, das dem Ethnologen seit jeher als verdorben gilt. Bereits Bronisław Malinowski, der als Urvater der ethnographischen Feldforschung gilt, bedauert in seiner wegweisenden Ethnographie über den rituellen Tauschhandel der Trobriander im Westpazifik, dass die britischen Kolonialherren Krieg und Kannibalismus verboten haben. Solche Eingriffe hätten den Seereisen vor den Küsten der Trobriand-Inseln das heroische Moment genommen. Seit Malinowski machte die Ethnologie zwar eine ganze Reihe verschiedener Turns durch. Von ihrer Aversion gegen den Eingriff der künstlichen Moderne in angeblich organisch gewachsene Kulturen verabschiedete sie sich jedoch nie. Nichts stimmt einen Ethnologen trauriger, als die Tropen in den Fängen des Westens zu sehen. Der Clou ist dabei, dass ihnen alles, was nicht-westlich daherkommt, als authentische und damit zu verteidigende Kultur gilt – unabhängig davon, wie krude oder inhuman der jeweilige Ritus auch sein mag. Das verleiht der Suche nach geeigneten Gegenkulturen genau das Maß an leichtverdaulicher Beliebigkeit, das die denkfaulen Ethnologen gerade noch verarbeiten können.

Das Scheinvolk

Wer Völker, die der moderne Ethnologe heute Ethnie zu nennen pflegt, als positiven Gegenentwurf zum Westen auserkoren hat, der wird nicht lange suchen, um den passenden Konterpart ausfindig zu machen, der die verachteten Eigenschaften in sich vereint. Seit Beginn der Moderne verkörpern die Juden für den Antisemiten alles, was auch den Ethnologen so sehr an die Nieren geht: Abstraktion, Vermittlung, Künstlichkeit. Nicht ohne Grund war die deutsche Ethnologie vom Nationalsozialismus hellauf begeistert. Wie in Leipzig wurden die Ethnologisch-Anthropologischen Institute prompt in Institute für Rassen- und Völkerkunde umbenannt. Stellvertretend fasst Wilhelm Emil Mühlmann zusammen, woraus sich die krankhafte Abneigung deutscher Ethnologen gegenüber Juden speist: »Der Mangel an Verwurzelung ist teils nomadisches Erbe, teils Ausleseprodukt der bodenvagen, nur auf Tausch, Vermittlung und Verkehr gerichteten Beschäftigung. Ein Volk sind die Juden nicht, auch kein Volkstum, sondern sie sind ein Scheinvolk.«

Kein Unrecht ist illegal

Eine Auseinandersetzung mit den Arbeiten von Marie-Claire Foblets bestätigt, dass sie sich ganz in der Tradition ihres Fachgebiets befindet. Foblets ist Direktorin der im Jahr 2012 gegründeten Abteilung Recht und Ethnologie am MPI und verantwortlich für die Einladung Finkelsteins. Die Erbin Malinowskis empfindet das bürgerliche Recht als Beschneidung authentischer Kultur. Ihr Lebenswerk ist das Erstellen einer Datenbank, in der Gerichtsverfahren gesammelt werden, bei denen die bürgerliche Strafgesetzgebung auf Rechtsvorstellungen trifft, die noch auf Sippe basieren. Ihr wissenschaftliches Anliegen zielt jedoch nicht etwa darauf ab, die Entstehung von Parallelgesellschaften aufzuhalten. Es geht ihr im Gegenteil erklärtermaßen darum, die Akzeptanz gegenüber Rechtspluralismus zu fördern – was schlussendlich auf die Abschaffung eines allgemein gültigen bürgerlichen Rechts hinauslaufen soll. Eine repräsentative Publikation trägt bspw. den programmatischen Titel »Zum Referenzrahmen Scharia im europäischen Kontext: Ethische Legitimierung muslimischer Lebenspraxis und islamischer Normativität«. Zielgruppe des Projektes sind praktizierende Juristen, bei denen das Anliegen auf zunehmendes Interesse stößt.

Foblets und ihr Institut teilen gemeinsam mit dem Großteil der Anhänger Allahs das Ressentiment gegen »Tausch, Vermittlung und Verkehr«. Es ist daher mehr als nur eine Randnotiz, dass es sich dabei insbesondere um Leute handelt, denen das bloße Bestehen Israels ein Dorn im Auge ist. Wer sich um bedrohte Völker sorgt, dem geht natürlich auch das Schicksal des Volkes ans Herz, das heute vermeintlich am stärksten vom »Scheinvolk« bedroht wird: die Palästinenser. Dass am hallischen MPI-Ableger den Verrücktheiten eines Finkelsteins ein Podium geboten wird, ist somit weniger ein Skandal als vielmehr eine Konsequenz notorischer Israelfeindschaft.

Miriam Lopez

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Wer schweigt, stimmt zu!

Eine Verteidigung des Conne Island
gegen seine Freunde.

No Tears for Krauts über die sexuellen Übergriffe durch Flüchtlinge im linken Leipziger Club Conne Island, die Reaktion der Clubbetreiber darauf und die Anfeindungen von links, denen sich das Conne Island infolge seiner Erklärung zu den Vorfällen ausgesetzt sah. Der Text erschien erstmals im CEE IEH – Conne Island Newsflyer #238.

Es dürfte inzwischen etwa ein Jahr her sein, dass die ersten Gerüchte über die Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalt im Conne Island kursierten. Im Nachgang der sogenannten Flüchtlingskrise wurden die Tanzveranstaltungen des Clubs zu einem beliebten Anlaufpunkt für Migranten. Der wichtigste Grund dafür dürfte die Regelung gewesen sein, von Flüchtlingen nur 50 Cent Eintritt zu verlangen: Wer am Existenzminimum lebt, muss auf jeden Euro achten. Zur offensichtlichen Verwunderung des Conne Island waren die neuen Gäste allerdings weder sonderlich dankbar noch in großer Zahl an der politischen Arbeit interessiert, die der Laden für sie vorgesehen hatte. Einige von ihnen sorgten stattdessen dafür, dass aggressive Anmachen, sexuelle Übergriffe und Gewalt zum Dauerthema wurden. Das Ganze nahm ein Ausmaß an, das es in der Geschichte des Conne Island bis dahin nicht gegeben hatte. Einige Gäste blieben bereits weg, mehrfach war die Crew des Ladens so überfordert, dass sie – wahrscheinlich auch ein Novum in der Geschichte des Clubs – keinen anderen Ausweg sah, als die Polizei zu rufen.
Diese Entwicklung war vor allem für Leute verwunderlich, die Flüchtlinge aufgrund ihrer Herkunft für die besseren Menschen oder revolutionäre Subjekte im Wartezustand halten. Dabei ist es gar nicht schwer zu verstehen: Wer sich erfolgreich mit Schlepperbanden herumgeschlagen, Grenzzäune überwunden oder die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer überstanden hat, ist nicht immer ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Er musste vielfach eine Durchsetzungsfähigkeit, Skrupellosigkeit und Abgebrühtheit an den Tag legen, von der die Türsteher des Conne Island meilenweit entfernt sind. Der Islam, von dem das Gros der hierzulande ankommenden Flüchtlinge zum Teil direkt, zum Teil indirekt geprägt wird, erledigt oft den gar nicht so kleinen Rest. Denn dass diese wohl patriarchalste aller Religionen ihren männlichen Angehörigen nicht unbedingt zu einem freundlichen und rücksichtsvollen Umgang mit Frauen ermutigt, dürfte durch Funk, Fernsehen oder Spaziergänge durch die Berliner Sonnenallee bekannt sein.
Irgendwann im Sommer war der Leidensdruck des Conne Island schließlich so groß, dass die 50-Cent-Regelung de facto abgeschafft wurde; das Plenum reichte im Oktober eine Erklärung nach.1 Diese Stellungnahme ist, wie wir bereits beiläufig in einem Flugblatt formuliert haben,2 in mehrfacher Hinsicht misslungen. Andere Gruppen und Einzelpersonen sind der gleichen Meinung – blöderweise aus anderen Gründen als wir. Das Einschießen auf die Stellungnahme wurde zum linken Breitensport, an dem sich Jungle-World-Autoren ebenso beteiligten wie Konkret-Pinscher und megalomane Facebook-Klugscheißer. Die Mehrheit dieser Kritiker legte bei ihrer Beurteilung der Erklärung ein so großes Maß an Realitätsverweigerung an den Tag, dass wir uns genötigt sehen, den Club trotz unserer Kritik zu verteidigen. Wer von seinen Kumpels ungerechtfertigt als Halbnazi dargestellt wird, wie es einige vermeintliche »Freundinnen und Freunde des Conne Island« im Hate Magazin getan haben,3 der braucht nicht nur keine Feinde, sondern der hat auch Solidarität verdient.

Trendsport Rassismusvorwurf

In den Wochen nach der Veröffentlichung der Erklärung wurde innerhalb der linken Szene ein regelrechter Wettbewerb darum geführt, wer das Statement am dummdreistesten in den Kontext neurechter Diskussionen rücken kann. Einige fanden die Erklärung allein deshalb verwerflich, weil sich Beatrix von Storch auf sie bezogen hatte. Andere warfen dem Club gleich selbst Rassismus vor. Die Allerdümmsten rückten die Erklärung sogar in die Nähe der Machwerke Carl Schmitts, des Kronjuristen des »Dritten Reiches«.4 Unter einem Nazivorwurf macht man’s als waschechter Antirassist eben nicht.
Die Aufregung war insbesondere dem Umstand geschuldet, dass das Conne Island auf die Herkunft der Täter verwiesen hatte. Ein gewisser Bernhard Torsch log die Stellungnahme in einem Artikel für die Konkret schließlich bis zur Unkenntlichkeit zurecht: »Die Steinzeitmenschen aus dem mysteriösen Orient sind leider zu doof, um zu wissen, wie man sich benimmt.«5 Diese Aussage glaubte er im Text des Conne Island erkannt zu haben.
Die Empörung über den Hinweis auf die Herkunft der Täter war dabei gleich aus mehreren Gründen skurril:
Erstens hatte das Conne Island zwar tatsächlich von »jungen Männern mit Migrationshintergrund« gesprochen. Um nicht in eine vermeintlich rassistische Kerbe zu schlagen, hatte es diese Aussage jedoch sofort wieder relativiert und suggeriert, dass »Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen« gleichermaßen Probleme bereiten würden.6
Zweitens verwundert die Aufregung über den Hinweis auf den Background der Täter, weil sie nicht zuletzt von Leuten kommt, denen die Rede von der Prägung menschlichen Verhaltens durch Diskurse, Rollenbilder und ähnlichen Schnickschnack sonst zur zweiten Haut geworden ist. Natürlich wird nicht immer aus ehrenwerten Gründen auf die sozialen, nationalen, religiösen oder politischen Hintergründe von Tätern verwiesen. Oft ist ein solcher Hinweis aber eine Voraussetzung dafür, Entwicklungen verstehen, erklären und ihnen gegebenfalls entgegenwirken zu können. So würden den meisten Gegnern der Conne-Island-Erklärung im Falle gewaltaffiner Deutscher, die eine Tanzveranstaltung für andere Gäste zum Spießrutenlauf machen, innerhalb kürzester Zeit etliche historische, ökonomische, soziale, politische und ideengeschichtliche Gründe (Luther, Hitler, Mielke, Müllermilch etc.) für ihr Verhalten einfallen – ohne dass sie damit eine Aussage über alle Deutschen treffen würden. Im Fall eines Überfalls deutscher Neonazis wären viele von ihnen sogar regelrecht empört, wenn der Hinweis auf den Hintergrund der Täter verschwiegen würde.
Im Unterschied dazu fällt den entsprechenden Leuten bei Hinweisen auf die Lebensumstände und die Erziehung von Migranten – und darum geht es – sofort und ausschließlich die Praxis der Schädelvermessung ein. Sobald es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, verliert so mancher Antirassist rascher die Fassung als ein Autor der Jungen Freiheit. Das zeigt, dass ihnen weder an Erkenntnis noch an einem vernünftigen Umgang mit solchen Fällen gelegen ist. Sondern sie sind vor allem an der Aufrechterhaltung ihres eigenen Pippi-Langstrumpf-Weltbildes interessiert, in dem Migranten nur als Opfer (des europäischen Grenzregimes, der rassistischen Mehrheitsgesellschaft, des Westens etc.) vorzukommen haben. Ohne es zu realisieren, werden die selbsternannten Kämpfer für eine »universalistische, globale politische Ethik«7 damit zu freundlichen Rassisten, die ihrer Klientel ganz paternalistisch einen Sonderstatus verschaffen und den Universalismus, will heißen: die Gleichbehandlung aller, einen guten Mann sein lassen. Dabei ist auch das gar nicht so schwer: Denn so richtig es ist, jedem Opfer eines Neonaziübergriffs beizuspringen, egal, welche Hautfarbe oder Religion er hat, egal, ob er nett zu seinen Kindern ist, Katzenbabys quält oder sich unberechtigt Zutritt zum Conne Island verschafft hat, so falsch wäre es, jeden Unsinn, den er verzapft, zu rechtfertigen, zu akzeptieren oder, wie von einigen Gegnern der Conne-Island-Erklärung verdruckst angemahnt, unter den Teppich zu kehren.
Drittens könnte das Argument für die Aussetzung des Universalismus, die von einigen Leuten klammheimlich, von anderen offener gefordert wurde, nicht dümmer sein. Es lautet in etwa so: Der Verweis auf die Herkunft der Täter heizt »rassistische Diskurse« und »Meinungen« an.8 Das ist zum einen deshalb albern, weil die Bekloppten von AfD, Legida und NPD zur Bestätigung ihrer eingeschränkten Weltsicht keine Stellungnahme eines linken Clubs nötig haben. Zum anderen steht dahinter die absurde Vorstellung, dass das Conne Island mittels einer auf seiner Homepage veröffentlichten Erklärung dazu in der Lage sein könnte, einen Menschenfreund über Nacht in einen Ausländerfeind zu verwandeln. Mit ihrer Behauptung, dass der Verweis auf die Herkunft der Täter Rassismus anstacheln würde, verhalten sich die Gegner der Erklärung darüber hinaus so wie die Intellektuellen der 30er und 40er, die die Verbrechen Stalins angesichts der antibolschewistischen Hetze der Nazis leugneten, relativierten oder sogar rechtfertigten. Die Begründung lautete, dass jede Kritik des Gulags Hitler und seinen Kumpanen helfen könnte.

Let’s talk about Islam

Wer den Universalismus ernst nimmt, hätte im Unterschied dazu darauf zu bestehen, dass die Kritik des einen Übels nicht von der des anderen entbindet. Dazu müssten die Übel allerdings zunächst einmal benannt werden. Daran ist leider auch das Conne Island gescheitert. Natürlich ist es nicht verkehrt, zur Erklärung der an den Tag gelegten Frauenverachtung und Asozialität einiger der neuen Clubgäste auf eine »autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation« zu verweisen, wie es der Club getan hat.9 Doch anders als vom Plenum suggeriert, war das Problem, mit dem der Laden konfrontiert wurde, keine beliebige migrantische Männergruppe und nur bedingt das Patriarchat, sondern vor allem der Islam.10 So ist es ein offenes Geheimnis, dass diejenigen, die das Conne Island zeitweise in einen Ausnahmezustand versetzten, gerade nicht aus Kumasi oder Nowosibirsk kamen, sondern aus muslimischen Ländern, in denen der Islam selbst einige derer entscheidend prägt, die sich nicht direkt zur Religion des Propheten bekennen. Auch das gilt selbstverständlich nicht für alle, aber dass der Islam viel tiefgreifender in die Sozialisation, Erziehung und Alltagskultur seiner Angehörigen eingreift als viele andere Vereine, dürfte unbestritten sein. Ohne den Hinweis auf die spezifische Rolle dieser Religion ist der Verweis auf patriarchale Verhältnisse deshalb ebenso irreführend wie der Hinweis auf fehlende Jugendclubs und Arbeitsplätze bei ostdeutschen Neonazis und Suffschlägern. Schwere Zeiten haben viele durchgemacht, mit einem polternden Familienführer sind auch nicht wenige aufgewachsen. Auch »Macht- und Hierarchisierungsverhältnisse«,11 von denen ein Gegner der Erklärung sprach, dem das zurückhaltende Statement des Clubs noch nicht zurückhaltend genug war, gibt es überall. All diese Dinge bringen jedoch genauso wenig überall die gleiche Vehemenz an Sexismus und Frauenverachtung hervor wie alle »Gruppen umherziehender Männer«12 gleichermaßen unerträglich sind. Denn dass vietnamesische, italienische, tschechische, israelische, deutsche oder chilenische Männercrews, so unangenehm sie sein können, im großen Stil No-Go-Areas für Frauen errichten, glaubt nicht einmal Jürgen Todenhöfer. Wer angesichts von muslimischen Männerhorden ganz allgemein von Flüchtlingen und Migranten spricht, tut denen Unrecht, die sich, wie eben die absolute Mehrheit der aus Vietnam, Italien, Tschechien, Israel oder Chile Kommenden, bei Tanzveranstaltungen nicht wie bei einer Massenerniedrigung verhalten. Mit der verblödenden Allzweckleier von globalen Machtverhältnissen und Mackertum, die dem Conne Island von vielen seiner Gegner entgegengehalten wurde, wird der Unterschied zwischen ekligen Anmachsprüchen und einem Griff zwischen die Beine, zwischen widerwärtigen Ausfälligkeiten und prinzipieller Frauenverachtung, kurz: zwischen Oktoberfest und Kölner Silvesternacht verleugnet.13 Es dient nur einem Zweck, nicht über das strukturelle Problem des Islam mit Frauen und Sexualität sprechen zu müssen.

Verrat am Feminismus

Dem Bedürfnis, vom Islam schweigen zu dürfen, opfern einige Gegner der Conne-Island-Erklärung schließlich sogar den Feminismus, den sie sonst wie eine Schnapsfahne vor sich hertragen. Bernhard Torsch hat das in der Konkret nur offen ausgesprochen, als er den genannten Männerhorden gutes Gelingen dabei wünschte, die »Inseln selbstgerechter Saturiertheit« zu verwüsten,14 sprich: Orte der feuchtfröhlichen Ausgelassenheit durch die öffentliche Erniedrigung von Frauen zu zerstören. Durch ihren Unwillen, den Islam zu kritisieren, geben die meisten Gegner der Conne-Island-Erklärung zunächst all diejenigen zum Abschuss frei, die unter dem religiös-gesellschaftlichen Wahn ihrer Verwandten, Nachbarn und Bekannten zu leiden haben: So sind die ersten Opfer der islamischen Gewalt Frauen aus muslimischen Familien, die dem traditionellen Rollenbild nicht entsprechen wollen. Darüber hinaus leisten sie einen Beitrag dazu, dass das Leben auch für andere Frauen, für Schwule oder Juden immer mehr zum alltäglichen Behauptungskampf wird. Denn natürlich sind es, so laut sie inzwischen auch wieder sein mögen, weniger die Stellungnahmen der rechten Ausländerfeinde, die in Medien und Politik Gehör finden. Es sind vielmehr die Stimmen von Akademikerheinzen wie Florian Biskamp, der in seiner Kritik am Conne Island den Diskursexperten gibt, oder der vermeintlichen »Freundinnen und Freunde des Conne Island«, die sich lieber für das, was die Linke früher Schweinepresse genannt hat, krumm machen als auf die intern bereits früh geäußerten Hilferufe »ihres« Clubs zu reagieren. Durch ihre Weigerung, den Islam überhaupt als Problem wahrzunehmen, tragen gerade diejenigen, die permanent vor einem Geländegewinn der AfD warnen, maßgeblich dazu bei, dass sich Figuren wie Beatrix von Storch, Björn Höcke oder Jürgen Elsässer als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit inszenieren können. In Frankreich ist die Zahl der Juden, die den Front National wählen, bereits deutlich gestiegen – schlicht und ergreifend deshalb, weil es keine andere Partei gibt, die den Vormarsch des Islam offen kritisiert.15

Was tun? Islamkritik!

Für das Conne Island wäre die Kritik des Islam auch deshalb eine probate Möglichkeit gewesen, sich nicht nur, wie in seiner Stellungnahme geschehen, qua Deklamation sondern argumentativ von AfD und Co. abzugrenzen. Die Antira-Meute hätte zwar auch in diesem Fall geschäumt, weil ihnen »Refugees« oder »Geflüchtete« – zwei Begriffe übrigens, die bereits das verdinglichte Verhältnis der Antirassisten zu ihrer Klientel andeuten – vor allem politische Schwungmasse sind. Beatrix von Storch und anderen wäre die positive Bezugnahme auf den Text jedoch möglicherweise etwas schwerer gefallen, weil zu den Ekelhaftigkeiten ihrer Partei gehört, dass sie entgegen anderslautender Behauptungen gerade keine Islamkritik betreibt. Ihr Islambashing (und hier geben wir nur in kurzer Form wieder, was wir schon an anderer Stelle ausführlich gemacht haben)16 basiert stattdessen auf einer Mischung aus ordinärer Ausländerfeindlichkeit und Neid. Denn warum sonst sollten Leute, die mit Tradition, Familie, Korpsgeist hausieren gehen, gegen die Halsabschneider des Propheten auf die Straße gehen, die wie kaum jemand anders dafür einstehen wollen? Hier wird ein Konkurrenzkampf um autoritäre Auswege aus der Krise geführt, bei dem der politische Islam vor allem deshalb ins Visier geraten ist, weil er hierfür die im Weltmaßstab attraktivsten Angebote bereithält. Auch darum hätte zu gelten: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen.

Fight for your right – to party!

Mit denjenigen, die in jedem Versuch, das Problem überhaupt einmal zu benennen, vor allem Rassismus erkennen wollen, lässt sich nicht diskutieren. Erst recht nicht, solange sie sich über die Ausfälle muslimischer Männer nicht halb so stark aufregen wie über die autochthoner Deutscher, und auch nicht, solange sie der Hinweis auf die gesellschaftlichen Hintergründe der Täter mehr in Rage bringt als die Tat selbst. Insgesamt war in der bisherigen Debatte auffallend wenig von den Opfern der Übergriffe die Rede. Im Unterschied zu Leuten, die nur dann die frauenbewegte Karte spielen, wenn es ihnen in den politischen Kram passt, hat das Conne Island gezeigt, dass ihm die Rede vom Feminismus und vom Universalismus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Zugleich scheint der Club nicht bereit zu sein, um der Reinheit der Lehre willen Dinge unter den Teppich zu kehren oder – auch das war eine beliebte Forderung – sie im Mafiastil »intern« zu regeln. Zwar hat die Erklärung des Conne Island Schwachstellen. Diese mögen der Sorge vor der linken Inquisition, deren Ausmaß wir unterschätzt haben, oder der Tatsache geschuldet sein, dass Erkenntnisprozesse manchmal mühselig sind. Was davon auch immer zutreffen mag: Wir wünschen dem Conne Island bei seinem Versuch, eine wichtige Diskussion zu führen, auf jeden Fall viel Glück. Vor allem drücken wir die Daumen, dass es ihm gelingen wird, die Situation weiter zu entspannen und auch in Zukunft Konzerte, Partys und Tanzveranstaltungen zu organisieren, die für niemanden zur Qual werden.

No Tears for Krauts,
Januar 2017

Anmerkungen:

1    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück, conne-island.de.
2    No Tears for Krauts: Im Diskurs sind alle Katzen grau, nokrauts.org.
3    Dort wird dem Conne Island unterstellt, »anschlussfähig« an neurechte Positionen zu sein, rhetorische Figuren aus »rechten Kreisen« zu verwenden usw. Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen, hate-mag.com.
4    Robert Feustel:Im Zug der Opportunisten: Ein Nachruf auf das Conne Island, sprachlos-blog.de.
5    Bernhard Torsch: Ein Inselwitz, in: Konkret 12 (2016).
6    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück. By the way: Ein Verweis auf den »Orient«, von dem Torsch spricht, das Kerngebiet des Islam also, taucht in der Stellungnahme des Conne Island gar nicht erst auf. Es war Torsch selbst, der aus dem Verweis auf sexuelle Übergriffe durch Migranten den – leider nicht ganz falschen – Rückschluss auf einen islamischen Hintergrund der Täter zog. Ob er deshalb ein Rassist ist, ein Ideologe oder ob er sich nur dümmer macht als er ohnehin zu sein scheint, mögen andere entscheiden.
7    Freundinnen und Freunde des Conne Island: Ein anderer Text wäre möglich gewesen.
8    Etwa Florian Biskamp: Conne-Island-Debatte.
Antirassistische Ambivalenzvermeidung,
ruhrbarone.de.
9    Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
10  Tatsächlich geht es nicht nur um den Islamismus, wie gern suggeriert wird, sondern um neue Entwicklungen des Alltagsislam, die die Situation auch für die vielen Muslime immer unerträglicher macht, die zu ihrer Religion ein ähnlich privatistisches Verhältnis haben wie die meisten europäischen Christen, Buddhisten etc.
11  Marcus Adler: Von der (Traum-)Insel in die Realität?, hate-mag.de
12  Conne Island Plenum: Ein Schritt vor, zwei zurück.
13  Es ist in linken Kreisen beliebt geworden, die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/16 unter Verweis auf das Oktoberfest zu relativieren. Das geschah zuletzt in dem von den Betreibern des Sprachlos-Blogs (sprachlos-blog.de), wo passenderweise auch ein »Nachruf« auf das Conne Island veröffentlicht wurde, herausgegebenen Wörterbuch des besorgten Bürgers (Mainz 2016). Dort wird behauptet, dass es zu solchen Geschehnissen wie in der Silvesternacht »auf dem Oktoberfest alle Jahre kommt« (S. 115). Wer die Zahlen ins Verhältnis zueinander setzt, wird jedoch zu anderen Ergebnissen kommen: 2015 gab es in den zwei Wochen des Oktoberfestes, das von etwa sechs Millionen Menschen besucht wurde, 26 Anzeigen wegen Sexualdelikten. (Süddeutsche Zeitung, 11.1.2016) Das sind selbstverständlich 26 Übergriffe zu viel. Wer sie jedoch mit den 454 angezeigten sexuellen Übergriffen der einen Kölner Silvesternacht aufrechnet, der ist ein Lügner, ein schlimmer Ideologe oder jemand, der den Grundkurs »Methoden der Sozialwissenschaften« wiederholen sollte. Bereits am 1. Januar 2016, bevor sich viele Frauen durch die bundesweite Berichterstattung ermutigt sahen, doch noch Anzeige zu erstatten, lagen der Kölner Polizei mehr als 100 Anzeigen vor. (Zahlen nach Die Welt, 10.2.2016)
14  Bernhard Torsch: Ein Inselwitz.
15  Jüdische Allgemeine, 22.3.2015.
16  No Tears for Krauts: Wer vom Islam nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen, nokrauts.org, Antideutsche Aktion Berlin, Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès Eichsfeld: Straigt to Hell! Weg mit den braunen Zonen, weg mit der AfD, nokrauts.org.

 

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Alle wollen die Ziege streicheln

Seit Wochen reist das deutsche Feuilleton in die sachsen-anhaltische Provinz, denn in den Redaktionsräumen der Republik hält sich hartnäckig das Gerücht, dass unweit von Halle das Mastermind der Neuen Rechten lebt. Im kleinen Dorf Schnellroda empfängt Götz Kubitschek die erregten Medienvertreter in seinem Institut für Staatspolitik. Abwechselnd blicken die Journalisten auf lange Bücherwände und den Ziegenhalter mit Kot am Gummistiefel, der in Schnellroda seinen Traum vom einfachen Leben verwirklicht hat. Mit aufgerissenen Augen lesen sie die Heideggerpoesie des Klein-Verlegers und sind völlig besoffen vor lauter Bewunderung für den intellektuellen Leithammel der Neuen Rechten. Doch nicht nur die Journaille ist schwer beeindruckt. Zwar halten sie mit ihrer heimlichen Faszination für das bodennahe Brot-und-Butter-Leben Kubitscheks noch hinter dem Berg, doch auch zahlreiche Linke zieht es nach Schnellroda. So beteiligte sich beispielsweise die hallische Gruppe No Halgida im Februar an einer Demonstration vor dem Institut für Staatspolitik, das sie für eine Art Rassismusfabrik hält.
Vor diesem Hintergrund geht Frank Kucharsky der weitverbreiteten Faszination deutscher Journalisten für den Bauern Kubitschek nach. Florian Pätzold zeigt, warum es Presse und Bewegungslinke so magisch zum Institut für Staatspolitik zieht. Die Texte basieren auf zwei Vorträgen, die unsere Autoren am 1. Juni auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Antifa gehalten haben.

 

Teil 1: Alle wollen die Ziege streicheln (Frank Kucharsky)
Teil 2: Popanz Neue Rechte (Florian Pätzold)

 

 

Alle wollen die Ziege streicheln

 

Die Wirkungsmacht der Neuen Rechten ist in der Bundesrepublik Deutschland schon recht häufig analysiert oder beschworen worden. Selbst Die Republikaner trugen nach ihren Wahlerfolgen Ende der 1980er Jahre schon das Etikett der Neuen Rechten, welches allein dafür vergeben worden war, dass sich eine Partei oder Gruppierung nicht offen auf das Dritte Reich bezog oder gar dessen Wiedererstehen beschwor. Das gelang den Republikanern zwar mehr schlecht als recht, aber irgendwie wurden sie trotzdem darunter gezählt. Der gegenwärtige Hype um die Neue Rechte in Deutschland ist anders – weniger politikwissenschaftlich – und vor allem im Feuilleton und in den Klatschspalten zu finden. Ob Lokalmatadore wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) oder der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Kulturzeit auf 3sat und die Tageszeitung (Taz): Alle pilgern nach Schnellroda, unweit von Halle im Saalekreis gelegen, um dort auf den »dunklen Ritter« zu treffen, wie der Spiegel in der Überschrift eines sechsseitigen Artikels aus dem Dezember 2016 raunte. Der vermeintlich »dunkle Ritter« ist Götz Kubitschek, ein ehemaliger Berufssoldat, der seit mehr als fünfzehn Jahren mit seiner Frau Ellen Kositza und wachsender Familie auf einem ehemaligen Rittergut lebt und versucht, von dort aus ein neues deutscheres Deutschland zu errichten.

Ein gut besuchtes Rittergut

Kubitschek ist Mitbegründer des Institutes für Staatspolitik (IfS), das er für einen »Think-Tank« von rechts hält. Das klingt modern und auch etwas nach den eigentlich so schwer verhassten USA, aber in diesem Fall ist es wohl besonders aktuell und damit in Ordnung. In der Gründungszeit des Institutes sollte es noch ein »Reemtsma-Institut« von rechts sein. Dabei meinten Kubitschek und Co. wohl das Hamburger Institut für Sozialforschung, das Jan-Phillip Reemtsma gründete. Und das obwohl ihm Kubitschek vor allem die Ausstellung »Die Verbrechen der Wehrmacht« äußerst übel genommen hatte, gegen die er sich politisch engagierte. Seit vielen Jahren hat das IfS seinen Sitz auf dem ehemaligen Rittergut in Schnellroda und träumt in der Person Kubitscheks davon, endlich die ihm angemessene Aufmerksamkeit zu bekommen. Für die soll nicht nur sein Institut sorgen: Kubitschek betreibt außerdem den Verlag Antaios und gibt die Zeitschrift Sezession heraus. All das geschieht schon seit vielen Jahren, ohne dass es, von wenigen Ausnahmen abgesehen, zu einem starken öffentlichen Interesse geführt hätte – bis zum Jahr 2016.
Kubitschek und dem Institut ging es ursprünglich um die »politische Bildung« einer ausgewählten, jungen Elite, die in »Weltanschauungsfragen ungebildet oder verbildet und politisch heimatlos« sei, wie er es in seiner raunend schwurbeligen Art ausdrückt. Dazu wurden und werden sogenannte Sommer- und Winterakademien abgehalten, in denen die unter 35-jährigen jungen Rechten sich beispielsweise mit Themen und Texten der sogenannten Konservativen Revolution befassen. Damit sollen sie wohl auf ihre spätere Rolle, eine neue Elite zu bilden, eingestimmt werden. Für die Organisatoren der Veranstaltungen ist dies ein Teil der Strategie, mit der sie die »linke mediale Hegemonie« brechen wollen, um wieder eigene Begriffe zu setzen und damit eine – wie auch immer konkret gestaltete – Wende zu erreichen. Das Ganze wird schon lange erzählt und ist oft beschrieben worden, die Akteure selbst bezeichnen es gern als Teil des Konzeptes Metapolitik. Außerhalb des Zirkels der sich selbst als rechtsintellektuell stilisierenden Personen hat dies aber kaum jemanden interessiert.
Heute, genauer schon seit Anfang des vergangenen Jahres, geben sich zahlreiche Journalisten die Klinke zum Gehöft beinahe in die Hand. Homestories aus der »Leitzentrale« der Neuen Rechten sind in zahlreichen Zeitungen, im Radio und im Fernsehen zu finden. Die Journalistin Hannah Lühmann brachte das Ganze schon in der Unterzeile ihres Artikels für die Welt kongenial auf den Punkt, in der sie fragte: »Wie sind sie eigentlich privat, die Protagonisten des Rechtsrucks?« Im Spiegel raunte Tobias Rapp, wie bereits eingangs erwähnt, in der Überschrift vom »dunklen Ritter«. Die FAZ benannte ihren Bericht vom Ortstermin in Schnellroda »Die rechten Fäden in der Hand« – ursprünglich war der Artikel sogar mit dem Titel »Die braune Spinne im Netz« überschrieben.
In den Artikeln wird wortreich die Faszination der Autoren für die Inszenierung des Paares Kositza/Kubitschek ausgebreitet, und auf diese verstehen sich die beiden ganz hervorragend: Aussteiger mit deutsch-mythologischem Sendungsbewusstsein. »Man will das ernst nehmen. Das heißt: Man will das nicht als deutsche Gruselgeschichte erzählen. Aber man kommt da schwer raus. Denn es ist ja so: Kubitschek und Kositza haben sieben Kinder, die sieben Kinder haben alle mythologische, also altdeutsche und norwegische, Namen, die Eheleute Kubitschek und Kositza siezen sich und backen ihr Brot selbst«, schreibt dazu fasziniert die Welt-Autorin Lühmann. In der Variante der FAZ wird ein ganz ähnlicher Ton getroffen: »Kubitschek setzt sich zum Essen und fordert eines der Kinder auf, einen Tischspruch zu sprechen, dem die Familie mit gesenktem Haupt lauscht. Als Kubitschek seine Frau beim Essen um die Butter bittet, siezt er sie, so halten es die Eheleute seit Jahren.«
Die bewundernden Beschreibungen erreichen in den jeweiligen Texten und besonders in den Filmbeiträgen immer dann ein richtiges Hoch, wenn Kubitschek den bodenständigen Landmann gibt. Seitdem er für das Fernsehmagazin Kulturzeit die Gummistiefel angezogen und dann vor laufender Kamera seine Ziege gemolken hat, wird diese Szene in den Homestories regelmäßig variiert. Auch der selbst gemachte Ziegenkäse ist immer eine besondere Erwähnung wert. Ganz so, als gäbe es nicht zuhauf Berichte von Aussteigern und Ökohöfen, in denen gemolken und Käse hergestellt wird.

Loblied auf das einfache Leben

Die Faszination für die Idylle und das Ursprüngliche, das aus diesen Bildern und Beschreibungen spricht, wird erst dann klarer, wenn man es vor dem Kontrast sieht, zu dem das Bild verwendet wird. Nur gemeinsam mit der Darstellung von Kubitschek und Co. als große Vernetzer eines mächtigen und möglicherweise auch geheim und im Hintergrund agierenden Netzwerkes wird das Bild des authentischen bodenständigen Gutsherren, der alten Spleens anhängt, komplett. Denn erst dann wird Kubitschek zur bedrohlichen »Spinne im braunen Netzwerk« (FAZ) oder zum »Protagonisten des Rechtsruckes« (Die Welt).
Die Autoren singen ein Loblied auf das einfache Leben auf dem Lande, wo es »herrliche Kämpfe gibt um Dreck an den Stiefeln«, wie die FAZ Kubitschek zitierend schreibt. Dass eine »Derbheit und Grobheit in der Sprache« herrsche, scheint die Autoren all dieser Hausbesuchs-Artikel schwer zu beeindrucken. Der Spiegel-Autor »fühlt […] sich [hingegen] wie auf den Seiten des Magazins ›Landlust‹, das einem Millionenpublikum Fantasien vom schönen echten Leben auf dem Land verkauft; fast so, als würden die teuersten, hippsten Restaurants der Hauptstadt von hier ihre regionale Küche mit Bioprodukten versorgen.« So ist das vereinte deutsche Feuilleton begeistert, wenn einer die Rohheit und Einfachheit des Lebens pflegt und zugleich ein Intellektueller sein will. Er zeigt den Besuchern stolz die große Bibliothek und spricht zugleich die raue Sprache der einfachen Menschen. Seit Pegida und dem Lügenpresse-Gebrüll sucht die vereinte Medienlandschaft hin und wieder nach dem Zugang zu den Themen der einfachen Leute. So scheint es fast, als wollte man sich beim Besuch in Schnellroda noch ein paar Kniffe abschauen.
Auch Autoren, die eher der Linken nahe stehen, können sich der Überhöhung des Rittergutes offensichtlich nicht entziehen. Zwar kommt der Bericht, den Andreas Speit für die Taz verfasst hat, ohne einschlägige Molke- und Ziegendarstellung aus, aber trotzdem muss er im Februar des vergangenen Jahres das »intellektuelle Zentrum der deutschen Rechten« sehen und nach Schnellroda fahren. Das Bedürfnis danach ist so dringend, dass der Autor, der seit vielen Jahren über Neue wie alte Rechte schreibt und ohne weiteres als Szenekenner bezeichnet werden kann, einfach hinfährt und klingelt. Das klingt im Bericht dann so: »Das Gespräch ist nicht verabredet. Aber der Sitz des Institutes für Staatspolitik ist bekannt, und so hat der Autor einfach am Haupthaus geklingelt und um ein Gespräch gebeten.« Das Gespräch kommt natürlich zustande und der szenekundige Autor wird auf einen Kaffee in das begehrte Refugium gebeten, wenngleich das Gespräch nicht besonders erquicklich verläuft. Nachdem das Rittergut besichtigt ist, beginnt eine Diskussion, an deren Ende der Taz-Autor als nicht satisfaktionsfähig bezeichnet worden sein soll. Soweit, so vorhersehbar. Was beim Lesen des Artikels jedoch nicht beantwortet wird, ist die Frage, was sich der Autor von der Aktion versprochen hat. Neben den kurzen Beschreibungen des Ortes und der beteiligten Personen steht im Artikel einiges zu Kubitscheks aktuellen Aktivitäten. Es steht jedoch nichts darin, was nicht auch am heimischen Schreibtisch oder in einem Redaktionsbüro hätte geschrieben werden können. Warum unbedingt ein Besuch in der sprichwörtlichen Höhle des Löwen notwendig war, bleibt das Geheimnis des Autors.
Zumindest dem Fachjournalisten Speit, für den Antifa-Recherche kein Fremdwort ist, hätte klar sein können, dass ein solcher Auftritt zur Inszenierung von Götz Kubitschek und Co. gehört. Die große Selbstinszenierung des Instituts für Staatspolitik als neues rechtes Mastermind lebt von der Aufmerksamkeit gerade des realen oder vermeintlichen politischen Gegners. Um diese zu erreichen, schätzt es Kubitschek durchaus, wenn er regelmäßig nachgefragt wird. Ob, um auf einem Podium den Schurken zu geben oder gern auch in einem öffentlichen Briefwechsel, ist dabei unerheblich.
Ein anderer Ausgangspunkt des aktuellen Hypes um ihn und die Seinen, ist ein Briefwechsel, den er 2014 mit dem Soziologen und Kursbuch-Herausgeber Armin Nassehi führte, der diesen in seinem Buch Die letzte Stunde der Wahrheit veröffentlichte. Nassehi will mit seinem Buch zeigen, dass die Unterscheidung in rechts und links schon längst keine adäquate Beschreibungsmöglichkeit der Gesellschaft mehr sei. Welchen Sinn das haben soll und ob ihm sein Vorhaben gelingt, ist an dieser Stelle nicht weiter von Interesse. Warum das ausgerechnet an einem Briefwechsel mit Kubitschek gelingen soll, bleibt unklar. Für Kubitschek bot sich jedenfalls nur eine weitere Gelegenheit zur üblichen Inszenierung. Und dementsprechend hört sich Kubitscheks Fazit dann so an: »Wenn ich nun wie ein Sexbesessener auf das ›Fremde‹ starrte, so ist Ihr Fetisch das aus der formierenden, einfordernden Kraft der Gruppenexistenz befreite Individuum. Was wird im entscheidenden Moment wirkmächtig sein? Wir werden sehen, wir werden sehen.«

Der Traum vom Ausnahmezustand

Die formierende, einfordernde Kraft der Gruppenexistenz gegen das befreite Individuum, so sieht schlicht der angebliche Endkampf in der Version Kubitschek im Juni 2014 aus, und die Entscheidung bringt dann, ganz neu und originell, der Ausnahmezustand. Dass dieser nun (beinahe) gekommen und aktuell eine (Staats-)Krise zumindest greifbar sei, davon träumen Götz Kubitschek und seine Mitstreiter nicht erst seit dem Jahr 2014 oder 2015. Regelmäßig sehnte sich der »dunkle Ritter« den Ausnahmezustand herbei, als er auf Gida-Veranstaltungen zur Grenzsicherung und zum Blockieren von Asylunterkünften aufrief und davon träumte, dass bald Hunderttausende in Dresden, aber auch in Berlin demonstrieren würden. Das dürfte wohl der Albtraum sein, der das deutsche Feuilleton so wohlig schaudern lässt und für den Kubitschek die Verantwortung tragen soll.
Allein, Pegida und Co., selbst die AfD, haben sich einfach ohne den angeblichen Vordenker auf die Reise gemacht. Anfang 2015, Bernd Lucke hatte in der AfD noch etwas zu sagen, legte der Parteivorstand sein Veto gegen die Mitgliedschaft der beiden »Eheleute aus Schnellroda« ein. Die auch daraufhin gegründete Parteiströmung Der Flügel (wesentlich Björn Höcke und André Poggenburg) führte eine Kampagne gegen die geforderte Abgrenzung nach rechts, was bekanntermaßen zum Austritt der liberaleren Fraktion der AfD führte. Kubitscheks Rolle ist dabei eher die eines Instrumentes im innerparteilichen Machtkampf. Björn Höckes Vortrag auf einer »Akademie« in Schnellroda, wo er sein »Geistiges Manna« beziehe, und die folgende Veröffentlichung seiner Rede, in der er über den afrikanischen Ausbreitungstyp fabulierte, sollte dahingehend offenbar ein weiterer Testballon sein. Die große Aufmerksamkeit, die Kubitschek so genießen kann, hängt also vielmehr damit zusammen, dass sich ein recht populärer AfD-Lokalfürst bei ihm blicken lässt.

»Das Gewebe von Schnellroda«

Aber Kubitschek träumt von noch viel mehr. Ganz Deutschland müsse verändert werden, sagte er der FAZ und anderen Presseorganen. Dafür setze er auf Bewegung, nicht auf Parteien, die ohnehin den Charakter sehr schnell verderben würden. So heißt es ebenfalls im Besuchstext der FAZ: »Kubitschek sagt, dass Meuthen und er mit Blick auf die Gesellschaft sicherlich ›unterschiedliche Entwürfe‹ verfolgten. ›Aber die Wegstrecke ist jetzt im Moment eine gemeinsame.‹«
Darüber hinaus hofft er wohl weiter auf den »kreativen Widerstand« der Identitären Bewegung. Deren Aktionen, wie die Besteigung des Brandenburger Tores in Berlin, die vermeintlichen Blockaden der CDU-Zentrale oder zuletzt des Justizministeriums, begrüßt Kubitschek und möchte sie über die gemeinsame Initiative »Ein Prozent« unterstützen. Die Identitären, die sich im Wesentlichen aus einem recht übersichtlichen Kern von Aktivisten zusammensetzen, sind genau die jungen Menschen, die Kubitschek mit den Akademien erreicht. Und wie bei ihrem Lehrmeister (in diesem Fall scheint die Formulierung gerechtfertigt) erfreuen sie sich zur Zeit einer völlig überdrehten Berichterstattung, wie beispielsweise der Spiegel zeigt. Dort wird dann von der unheimlichen Melanie Schmitz schon in der Überschrift berichtet und natürlich die Frage gestellt: Wie gefährlich ist sie? Wie beim »dunklen Ritter« raunt der Spiegel lustvoll von der großen Gefahr.
Versucht hat Kubitschek das alles schon vorher. 2008 hat er beispielsweise mit einer von ihm gegründeten Konservativ-subversiven Aktion eine Lesung von Günther Grass im Hamburger Thalia Theater gestört. Auch dafür gab es etwas mediale Aufmerksamkeit. Mit den Identitären und der Ein-Prozent-Initiative will er genau dort weitermachen. Aber natürlich viel professioneller und mit noch viel mehr Presseecho.
Wie der vermeintlich riesige Einfluss, der von Schnellroda ausgeht, in den Homestories vom Rittergut in Szene gesetzt wird, lässt sich exemplarisch am folgenden Beispiel zeigen. Nochmal die FAZ: »In solchen Momenten der Zurückweisung, sagt Ellen Kositza, schaue sie gerne in die Namenskartei der ›Sezession‹-Abonnenten. Das sei ›immer eine Genugtuung‹, weil so viele ›prominente Leute‹ darunter seien – Schriftsteller, Wissenschaftler, Journalisten. Wer, das sagt das Ehepaar nicht. ›Weil man sich ständig zu rechtfertigen hat, macht man das in der Sicherheit des Schweigens‹, sagt Kubitschek. Die AfD sei dabei ›nur ein Baustein eines Milieus, das plötzlich breiter dasteht, als es die Leute von außen geahnt haben‹. Kubitschek raunt, die von Schnellroda ausgehende geistige Bewegung sei ›wie ein Gewebe, wie ein Netz, das sich über die Dinge legt‹.« Die FAZ-Autoren schreiben hier noch selbst vom raunenden Ton, in dem Kubitschek redet. Nur einen Absatz später kommen sie in Bezug auf die AfD zum Schluss: »Das Gewebe von Schnellroda hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon über die Partei gelegt.« Da ist sie wieder, die Spinne.

Frank Kucharsky

 

Teil 1: Alle wollen die Ziege streicheln (Frank Kucharsky)
Teil 2: Popanz Neue Rechte (Florian Pätzold)

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Popanz Neue Rechte

Seit Wochen reist das deutsche Feuilleton in die sachsen-anhaltische Provinz, denn in den Redaktionsräumen der Republik hält sich hartnäckig das Gerücht, dass unweit von Halle das Mastermind der Neuen Rechten lebt. Im kleinen Dorf Schnellroda empfängt Götz Kubitschek die erregten Medienvertreter in seinem Institut für Staatspolitik. Abwechselnd blicken die Journalisten auf lange Bücherwände und den Ziegenhalter mit Kot am Gummistiefel, der in Schnellroda seinen Traum vom einfachen Leben verwirklicht hat. Mit aufgerissenen Augen lesen sie die Heideggerpoesie des Klein-Verlegers und sind völlig besoffen vor lauter Bewunderung für den intellektuellen Leithammel der Neuen Rechten. Doch nicht nur die Journaille ist schwer beeindruckt. Zwar halten sie mit ihrer heimlichen Faszination für das bodennahe Brot-und-Butter-Leben Kubitscheks noch hinter dem Berg, doch auch zahlreiche Linke zieht es nach Schnellroda. So beteiligte sich beispielsweise die hallische Gruppe No Halgida im Februar an einer Demonstration vor dem Institut für Staatspolitik, das sie für eine Art Rassismusfabrik hält.
Vor diesem Hintergrund geht Frank Kucharsky der weitverbreiteten Faszination deutscher Journalisten für den Bauern Kubitschek nach. Florian Pätzold zeigt, warum es Presse und Bewegungslinke so magisch zum Institut für Staatspolitik zieht. Die Texte basieren auf zwei Vorträgen, die unsere Autoren am 1. Juni auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Antifa gehalten haben.

 

Teil 1: Alle wollen die Ziege streicheln (Frank Kucharsky)
Teil 2: Popanz Neue Rechte (Florian Pätzold)

 

 

Popanz Neue Rechte

 

Der Spindoctor

Anfang dieses Jahres kam das Theater Magdeburg auf eine ganz besonders pfiffige Idee. Ein neues Veranstaltungsformat namens »politischer Salon« sollte den neuen Akteuren auf den Zahn fühlen. Gemeint waren Vertreter der AfD, die bei der letzten Landtagswahl Einzug ins sachsen-anhaltische Parlament hielten, und deren Unterstützer. Nachdem in der ersten Veranstaltung bereits der AfD-Landtagsabgeordnete Gottfried Backhaus seine Sicht auf die Welt verkünden durfte, sollte im Januar ein Biobauer aus dem Saalekreis zu Wort kommen. Der sogenannte »Vordenker der Neuen Rechten« und Carl-Schmitt-Groupie Götz Kubitschek, dessen intellektuelles Verhältnis zu Carl Schmitt mit dem einer Ziege zu ihrem Ziegenwirt vergleichbar ist, wurde unter dem Motto »falsch abgebogen« eingeladen.1 Um der oft zitierten messerscharfen Rhetorik des Leiters der sogenannten Denkfabrik in Schnellroda etwas entgegenzusetzen, wurde das Eloquenteste, das die Landesregierung zu bieten hat, als Pendant zu ihm eingeladen: Holger Stahlknecht. Selbstverständlich sagte der Innenminister zum kleinen Stelldichein zu. Erst durch die Empörung von Vertretern anderer Parteien und das Einschreiten von Ministerpräsident Reiner Haseloff, der Stahlknecht untersagte, teilzunehmen, wurde die Veranstaltung vom städtischen Theater abgesagt.
Stellvertretend für den Shitstorm, der nicht zu Unrecht über Stahlknecht hereinbrach, kann Burkhardt Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, herausgepickt werden. Zitat Lischka: »Kubitschek ist der intellektuelle Kopf der Neuen Rechten, der Spindoctor des rechten Flügels der AfD. […] Wer glaubt, man könne Leute wie Kubitschek und Co. in einer öffentlichen Diskussion stellen, ist ihnen bereits auf den Leim gegangen«. Die Angst davor, in die Fänge des Mannes hinter den Kulissen, des ideologischen Senseis der AfD, zu geraten, scheint bei Lischka manifest zu sein. Als eingefleischter Sozialdemokrat ist es auch bedeutend bequemer, einem einfachen Erklärungsmodell zu folgen, als sich mit den eigentlichen Gründen für den Wahlerfolg der AfD auseinanderzusetzen.
Seit Jahren rätseln Ökonomen, warum Menschen überhaupt den Gang zur Wahlurne auf sich nehmen. Letztendlich ist es doch erwiesen, dass selbst das knappste Ergebnis bei einer großen Wahl nicht durch die Stimme eines Einzelnen entschieden wird. Die Wahrscheinlichkeit, auf dem Weg zum Wahllokal vom Blitz getroffen zu werden, ist höher als die, mit seiner Stimme Einfluss auf den Ausgang einer Bundes- oder Landtagswahl zu haben. Diese geringe Wahrscheinlichkeit bedeutet in der einfachen Kosten-Nutzen-Analyse der Ökonomen, dass es sich für den einzelnen Wähler gar nicht lohnt, wählen zu gehen. Dennoch suchen Menschen aus den verschiedensten Gründen die Wahllokale auf: Um ihren Beitrag zu leisten, sich besser zu fühlen oder weil sie wirklich denken, dass ihre Stimme zählt und sie etwas verändern können. Das trifft auch auf Leute zu, die es eigentlich besser wissen müssten. So machten sich zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 eine Menge Antifas aus Halle auf den Weg zur Wahlurne und gaben – auch wenn sie sonst bei jeder Gelegenheit betonen, gegen Staat und Kapital zu sein – ihre Stimme irgendeiner anderen Scheißpartei wie der Linken oder den Grünen. Ihre Begründung: Sie wollten den drohenden Erfolg der AfD verhindern. Dabei war bereits im Vorfeld klar, dass es ein unsäglich gutes Wahlergebnis für Poggenburg und Co. geben wird.
Warum sich eine Vielzahl von Wählern für die AfD entschieden hat, kann nicht allein mit den Umtrieben eines verwirrten Milchbauern aus der Pampa erklärt werden. Genau so wenig trifft die besonders in der Linken beliebte und ebenso einfache Formel: »Alles Faschisten!« zu. Es ist Zeit, einige dieser Gründe einmal genauer zu betrachten.

Das hat nichts mit dem Islam zu tun!

Der erste Grund für den Wahlerfolg der AfD spielt eine kleine, aber dennoch nicht unwichtige Rolle. Keine andere Partei widmet sich dem Islam so intensiv, wie es die Petrys, Gaulands und Poggenburgs tun. Nun sollte man das Islambashing der AfD keineswegs mit Islamkritik verwechseln. Dennoch muss man kein Prophet sein, um zu erkennen, dass der Zuzug von Hunderttausenden, die in islamischen Ländern sozialisiert wurden und die ihre ideologischen Prägungen nicht beim Grenzübertritt abgelegt haben, auf eine planlose deutsche Flüchtlings- und Integrationspolitik traf. Statt die Frage zu stellen, wie eine sinnvolle Integration auch von Leuten möglich ist, denen schon beim Anblick von Miniröcken oder zwei sich küssender Männer das Messer in der Tasche aufgeht, wird die Zuwanderung als große Chance zur Rundumerneuerung zurechtgelogen. In jeder Talkshow erklären Vertreter von Linkspartei bis CDU, dass die Bluttaten im Namen des Propheten nichts mit dem Islam zu tun haben. Wird darauf hingewiesen, dass alle Attentäter von Paris bis Berlin, von Tel Aviv bis Djerba, bekennende Anhänger dieser Religion waren und offensichtlich eine Affinität zur Gewalt aufweisen, die nicht selten tödlich ist, reagiert man reflexhaft, dass es »den Islam« nicht gäbe und zwischen Islam und Islamismus differenziert werden müsse. Gerade so, als gäbe es zwischen Alkohol und Alkoholismus keinerlei Verbindung. Tatsächlich geht es eben nicht nur um »den Islamismus«, wie gern suggeriert wird, sondern um die Entwicklung des Alltagsislam, der die Situation auch für jene Muslime immer unerträglicher macht, die zu ihrer Religion ein ähnlich privatistisches Verhältnis haben, wie die meisten europäischen Christen oder andere Religionsgemeinschaften. Des Weiteren wird eine krampfhafte Suche nach dem moderaten Euro-Islam betrieben, der bereits von seinem Begriffsschöpfer Bassam Tibi für gescheitert erklärt wurde. Anstatt sich mit den Gründen für dieses Scheitern auseinanderzusetzen, wird jedwede Kritik an so manchem islamischen Brauch als Ausländerhass oder Rassismus diffamiert. Dies führt dazu, dass Leute, die für gewöhnlich keine ordinären Ausländerhasser (ergo »Faschisten!«) sind, sich verschaukelt fühlen und ihr Kreuz rechts von der CDU setzen. So führte beispielsweise der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg zusammen mit der Justus-Liebig-Universität in Gießen und der Universität Wien eine Umfrage durch. Homosexuelle und transsexuelle Menschen wurden gefragt, wen sie wählen würden. 2.200 Personen nahmen an der Umfrage teil, etwa die Hälfte davon aus Berlin. Die meisten von ihnen waren homosexuelle Männer ohne Religionszugehörigkeit, jeder Zweite hatte einen Hochschulabschluss. Das Ergebnis zeigte, dass die Partei mit dem heteronormativen Leitbild der deutschen Familie auch bei homosexuellen Menschen erfolgreich ist.2 Laut Tagesspiegel sagten die Initiatoren der Studie, dass nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die homosexuelle Community gespalten sei. Die eine Seite fordere, Flüchtlinge zu schützen, während die andere den Islam und zugewanderte Muslime für Homofeindlichkeit mitverantwortlich mache.
Ähnliche Tendenzen zeigten sich auch in Frankreich bei den jüdischen Wählern. Eine nicht zu vernachlässigende Anzahl französischer Juden wählt den Front National. Genaue Zahlen gibt es nicht, da die Einordnung in die Kategorie »jüdische Wähler« auf freiwilliger Selbstauskunft beruht. Die letzte seriöse Studie aus dem Jahr 2012 belegt jedoch, dass die Sympathien für den Front National wachsen: So erhielt die Kandidatin und Parteivorsitzende Marine Le Pen damals bei der Präsidentschaftswahl rund 13 Prozent der Stimmen jüdischer Wähler. Zum Vergleich: Ihr Vater Jean-Marie Le Pen, der für seine antisemitischen Äußerungen bekannt ist, erhielt 2007 nur rund vier Prozent der jüdischen Stimmen. Auch hier zeigt sich, dass Menschen, die von Antisemitismus und insbesondere vom islamischen Antisemitismus bedroht sind, lieber ihr Kreuz einer Partei geben, die dem Islam mehr entgegenzusetzen scheint, als es von Macron und Anderen zu erwarten ist. Diese Stimmen machen natürlich nicht das Gros der Front-National- bzw. AfD-Wählerschaft aus, sollten aber keineswegs marginalisiert werden.

Feindschaft durch Ähnlichkeit

Ein weiterer Grund für den hohen Zulauf der AfD ist das Ausspielen der Antiislamkarte. Dadurch erreichte sie nicht nur den kleinen Teil derer, von denen ich eben sprach, sondern insbesondere die Personen, die dem Islam sämtliche regressiven Tendenzen neiden und deren Feindschaft gegen Salafisten durch eine bestechende Ähnlichkeit gekennzeichnet ist. Seit Pegida kann man den großen Kampf der Patrioten aus Sachsen gegen die Islamisierung des Abendlandes als Chiffre für ordinären Ausländerhass ausmachen. Warum sollte eben dieses Spektrum, wenn es doch nur aus Faschisten und Nazis besteht, den Islam als Religion angreifen? Müssten sie nicht qua Nazi-Ideologie alles Raumfremde und Nichtarische bekämpfen? Als ob ein christlicher Syrer bei Bachmann, Kubitscheck, Höcke und Co. einen Platz am Biertresen hätte. Dennoch ist die Abwehr des Islam sowohl bei Pegida, bei der AfD als auch beim Ziegenwirt aus Schnellroda kein Zufall. Nicht das Aufeinandertreffen zweier unterschiedlicher Kulturen führt zur Ablehnung des Islam, sondern die Konkurrenz um die Bestellung desselben Ackers. Vergleichen könnte man es mit dem ambitionierten Buhlen zweier Emporkömmlinge eines Unternehmens um den Managerposten. Nur selten wird der eine vom anderen voller Bewunderung sprechen und seinen Chef davon überzeugen, dass sein Konkurrent die richtige Wahl ist, besonders wenn er alles, was man selbst zu bieten hat, schon sehr erfolgreich praktiziert. Nur so lässt sich erklären, warum der bierbäuchige HfC-Papa, der gerne von seiner »Ahlen« spricht, die ihm sein Essen pünktlich und vor allem reichlich zubereiten soll, plötzlich sein Interesse an der AfD in Abgrenzung zum Islam mit dem Kampf für die Selbstbestimmung der Frau begründet.
Warum Vertreter von Corpsgeist, Männlichkeitsgestus und der Verteidigung der eigenen Scholle gegen eine Religion ins Feld ziehen, die genau für diese Werte eintritt und mehr noch, sie erfolgreich und rigoros umsetzt, kann so auf den Punkt gebracht werden: Die Debatte um den Islam ist auch eine Neiddebatte. Die Vorstellung eines autoritären Ultrakonservatismus, wie ihn der politische Islam darstellt, entspricht der Denkweise der AfD-Anhänger eher, als die Werte der westlichen Zivilisation. Während etablierte Parteien, das Feuilleton und linke Kritiker der AfD und der Neuen Rechten am liebsten gar nicht über den Islam sprechen wollen, wird bei der AfD und in Schnellroda sehr wohl darüber diskutiert. Wenn Björn Höcke im Mai 2016 bei einer Rede äußerte, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern »unsere Dekadenz« und Karl Heinz Weißmann, der politische Ziehvater von Götz Kubitschek und Stammautor der Jungen Freiheit, erklärt, dass der Islam nicht sein Feind sei, sondern der Liberalismus, wird deutlich, dass man hier getrennt in den Farben an der gleichen Sache tüftelt und lediglich die territoriale Nähe ein Problem darstellt. Nachlesen kann man die geistigen Ergüsse Weißmanns in der im März erschienenen Publikation Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes von Volker Weiß. Auch wenn Weiß, der auch für die Jungle World schreibt, sich im Verteilen von Attributen wie »eloquent« oder »scharfsinnig« bezüglich Weißmann und Kubitscheck in die Reihe der heimlichen Bewunderer einordnet, so hat er in seinem Buch doch einige gute Erkenntnisse hinsichtlich der Neidthese. Die AfD, so schreibt er, »weist panisch anhand demografischer Daten auf die angebliche Gefahr einer muslimischen Überzahl hin und […] möchte, was sie den Muslimen als ,Geburten-Dschihad’ unterstellt, gern selbst praktizieren.« Das Beispiel der Frau als Gebärmaschine, um Nachschub zum Kampf für den Ausweg aus der Krise zu produzieren, zeigt die Gemeinsamkeiten der beiden konkurrierenden Modelle ein und derselben autoritären Ausrichtung. So wäre im Endeffekt ein bärtiger Imam Höcke genauso denkbar wie sein HJ-frisiertes Pendant. Oder ist hier noch niemand stutzig geworden, warum der selbsternannte Islamkritiker und regionale Irre Sven Liebich ständig mit Mullahbart als Imam verkleidet durch die Straßen rennt? Autoritäre Charaktere zeigen eine große Begeisterung für den Islam, was sie keineswegs davon abhalten muss, AfD zu wählen.

Die soziale Frage

Den dritten und bedeutendsten Grund für den enormen Zulauf zur AfD hat, wie bereits den ersten Punkt, die Berliner Republik selbst zu verantworten. Im Zuge der Hartz-IV-Reformen und dem damit verbundenem Zeichen, wohin die Reise gehen kann, wurde der ohnehin schon ängstliche Mittelstand in eine Art Panikzustand versetzt. Man kann deutlich sehen, dass die Triebfedern potentieller AfD-Wähler bei Pegida und anderen Montagsdemonstrationen, neben der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel, auch immer wieder soziale Angst und das übersteigerte Gefühl, von der Presse belogen und betrogen zu werden, sind. Zumindest die sozialen Ängste darf man nicht unter dem Label des besorgten Bürgers, der nur einen vorgeschobenen Grund benötigt, um sein faschistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen, abtun. Diese sozialen Ängste sind keine diffusen Spinnereien, sondern bittere Wirklichkeit.
In den letzten zwanzig Jahren wurde deutlich, dass der Staat nicht länger Interesse daran hat, den Wohlfahrtsstaat unter der Prämisse Gleichheit und Volksfürsorge aufrechtzuerhalten. Er ist immer weniger dazu bereit, für Menschen zu sorgen, für die es keine Verwendung auf dem Arbeitsmarkt gibt. Sein eigentlicher Fokus liegt auf der internationalen Konkurrenzfähigkeit, wie die Privatisierungswelle größerer staatlicher Betriebe zu Beginn der 2000er Jahre zeigt. Die Sozialhilfe wurde drastisch gekürzt und der Kündigungsschutz aufgeweicht. Konnte man vor Hartz IV auch mal eine längere Zeit arbeitslos sein ohne gleich in Existenzängste gestürzt zu werden, so ist mit den Hartz-Gesetzen ein sozialer Abstieg vorprogrammiert. Infolge dieser Politik stieg der Druck in der Gesellschaft. Im Mittelstand, vom selbstständigen Handwerksbetrieb bis zum gewöhnlichen Angestellten, wuchs die Angst, bald selbst Darsteller des besonders von RTL 2 betriebenen Elendsvoyeurismus zu sein. Die jüngeren Vertreter des Mittelstands versuchen dieser Entwicklung durch ein schon penetrant wirkendes Herunterbeten ihrer Flexibilität und ihrer Anpassungsfähigkeit Herr zu werden, während die Älteren unter ihnen aufgrund ihrer fehlenden Skills bei Fremdsprachen und im IT-Bereich befürchten, nicht mehr mithalten zu können. Die Nachfrage nach qualifizierten Kräften aus dem Ausland ist hoch, und kein Bericht über die Flüchtlinge kommt ohne den Hinweis aus, welche Bereicherung doch ihre einzelnen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt seien.
Gleichzeitig wird sich über Ansichten und Verhaltensweisen der abgehängten Menschen lustig gemacht. Keine Comedy-Show und kein deutscher Comedian kommt ohne Witze über die Ronnys und Mandys aus den einschlägigen Plattenbausiedlungen aus. So beschreibt David Schneider in der Bahamas völlig richtig, dass »wer sich heute über sozial Abgehängte lustig macht, keinen Rüffel für seine Überheblichkeit« bekommt, sondern jede Menge Applaus. Und Schneider weiter: »Das Hervorheben ästhetischer Makel politisch unliebsamer Personen passt als Amüsement gut in eine Zeit, in der Unterhaltungsprogramme besonders beliebt sind, in denen es ausschließlich um die Freude an der Erniedrigung ohnehin schon Degradierter geht.« Die einfache Tatsache, dass auch Prominente einen sozialen Abstieg erfahren können, der sie nötigt, sich im Dschungelcamp sadistisch drangsalieren zu lassen, zeigt dem Zuschauer, wie schnell es abwärts gehen kann. Das Lachen über abgehalfterte Promis und abgehängte Plattenbaubewohner dient in erster Linie der Abgrenzung und verbirgt tatsächlich die Angst davor, selbst bald in Halle-Neustadt, Leipzig-Grünau, Berlin-Marzahn oder im Dschungel leben zu müssen.
Deshalb kann man bei den Forderungen derer, die sich wegen der ausgeführten Gründe für ein Kreuz rechts von der CDU entschieden haben, vielmehr die Sehnsucht nach der goldenen Ära des Postfaschismus unter Ludwig Erhard und dem damit verbundenen Sozialstaat erkennen, als den Wunsch nach einer nationalsozialistischen Ordnung oder der Wiederherstellung des Abendlandes zu Zeiten von Richard Löwenherz.
Die Ablehnung des Islam offenbart sich hier eben nicht nur als Chiffre für den Hass auf Ausländer, sondern auch als Chiffre für die wachsende soziale Unzufriedenheit. Auch hier ist die Projektion auf den Islam kein Zufall. Im Rahmen der Umgestaltung des Sozialstaats werden zahlreiche Aufgaben an private Initiativen delegiert. Beispielsweise wurden während der sogenannten Flüchtlingskrise ehemals staatliche Sicherungs- und Versorgungsaufgaben an Bürgervereine, Caritasverbände und Privatunternehmen abgegeben. 2015 zeigte die AG Antifa in ihren Pegida-Thesen, dass auch die Familie im Zuge des Abbaus des Sozialstaates eine neue Bedeutung als sicherheitsstiftende Bedarfseinheit erfuhr. (Vgl. Bonjour Tristesse #17/18.) Islamische Communities übernehmen tendenziell das Brachland, das der Staat auf seinem Rückzug hinterließ. So konnte beobachtet werden, dass besonders in Vierteln, die dem AfD-Wähler als Vorhof zur Hölle erscheinen, wie in Kreuzberg oder in weiten Teilen des Ruhrpotts, der Islam die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereitstellt, um das Elend und die Not zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung und Altersvorsorge gewährt die Sippe, wobei religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander verbürgen. Statt auf kodifizierten Gesetzen beruht die Sozialordnung auf Ehre und Schande. Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen die Aufgaben von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande noch gezögert wird, islamischen Communities auch offiziell staatliche Funktionen zu übertragen, so zeichnet sich doch ab, was in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei der Integration und der Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die vermeintlich integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islam zur Ideologie der Entrechteten und Geknechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang. Der von sozialer Armut bedrohte Mittelstand bekommt eine Preview auf das, was ihn selbst ereilen könnte.

Die Verschwörungstheorie

Von diesen Gründen wollen diejenigen, die vom großen Strippenzieher aus Schnellroda sprechen und sich dadurch den Erfolg der AfD erklären, aber nichts wissen. Ihr Erklärungsmodell ist einfach und gleichermaßen befriedigend. Über den Islam soll möglichst differenziert oder am besten gar nicht gesprochen werden, ebenso wenig über den Abbau des Sozialstaats und die damit verbundenen Schweinereien wie Hartz IV. Denn solange ein vorzeigbares Wahlergebnis einer rechten Partei einem »scharfsinnigen«, »hochintelligenten« und »eloquenten« Spindoctor vom Lande zugeschrieben werden kann, muss man nicht an den Säulen der Berliner Republik rütteln. So verwundert es kaum, dass bei keiner etablierten Partei das Bedürfnis vorhanden ist, Hartz IV wieder abzuschaffen. Vermeintliche Ausnahme ist die Linkspartei, bei der sich die beiden Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zumindest in einem Punkt einig sind: Man müsse auch versuchen die AfD-Wähler anzusprechen. Die Linke geht 2017 mit den erklärten Zielen in den Wahlkampf, Hartz IV abschaffen und eine »Mindestsicherung von 1050 Euro« ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten einführen zu wollen. Das klingt jedoch eher nach Satire, bedenkt man, dass die Linkspartei, obwohl sie gegen Hartz IV polemisiert, in den Ländern, in denen sie mitregiert, den Gesetzesverschärfungen zugestimmt hat. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen stimmten die Abgeordneten für die von Bundesarbeitsministerin Nahles eingeforderten Rechtsverschärfungen von Hartz IV. Hier zeigt sich, dass es der Linken nicht um die Abschaffung des Elends geht, sondern stattdessen darum, ihre potentiellen Wähler nicht an die AfD zu verlieren.
Auch die Antifa und die unzähligen zivilen Bündnisse gegen Rechts glauben fest an die Bedrohung vom Ziegenhof und pendeln deshalb regelmäßig nach Schnellroda, um dem Götz mal richtig die Meinung zu geigen. Dabei gibt sich das hiesige Bündnis Nohalgida immer betont kämpferisch und verlautbart: Solange die »Menschenfeinde vom IfS ihre gesellschaftliche Wirkmächtigkeit entfalten können«, ist davon auszugehen, dass die lokalen Bündnisse und Antifaschisten weiter in die Pampa reisen. Wie nervig die ständigen Auftritte vorm Scheunentor für Kubitscheck wirklich sind, bleibt fraglich, bekommt er doch so endlich die Aufmerksamkeit, um die er schon lange buhlt. Offensichtlich kann er sich momentan vor Fame kaum retten. Von der Taz bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung, von Kulturzeit bis Fakt ist, von Linkspartei bis CDU und von Antifa bis SDS sind sich alle einig: Die Ideengeber und Drahtzieher des Wahlerfolgs der AfD sitzen in Schnellroda. Das Herunterbrechen gesellschaftlicher Verhältnisse auf einfache Formeln ist eben bedeutend bequemer, als ihre Analyse. Deshalb nimmt man den Weg ins Kaff gerne auf sich, um den hofierten Spindoctor beim Melken seiner Ziege zu beobachten. Letztendlich macht es aber nur deutlich, dass die Mär vom Einfluss der Neuen Rechten auf den Erfolg der AfD eine staatstragende Verschwörungstheorie ist, um sich mit den eigentlichen Gründen des Wahlerfolgs nicht auseinandersetzen zu müssen. Erstaunlicherweise hängen ihr auch Leute an, die sich sonst über Aluhüte lustig machen.

Florian Pätzold

Anmerkungen:

1    Während Carl Schmitt seine Theorien immer auf Höhe der Zeit entwickelte und seine Kritik an der Weimarer Verfassung formulierte, so übernehmen Kubitschek und Co. diese Theorien und wenden sie auf die Verfassung der Bundesrepublik an. Eigene Theorien werden in der »Denkfabrik« Schnellroda nicht entwickelt und so bleibt Kubitschek nur ein Rindvieh, das gern Bauer sein möchte.

2    Jedenfalls schnitt die AfD (7%) besser ab als die CDU (4%). Sieben Prozent wirkt auf den ersten Blick nicht viel, bei nur 2.000 Befragten dennoch ein überraschend großer Teil. Hinzu kommt, dass auch viele ihr Kreuz aus Prinzip nicht bei der AfD machen, den Islam dennoch als Bedrohung für die Freiheit ihrer sexuellen Ausrichtung wahrnehmen.

 

Teil 1: Alle wollen die Ziege streicheln (Frank Kucharsky)
Teil 2: Popanz Neue Rechte (Florian Pätzold)

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Wir wollen Dich eindringlich warnen! In den Wochen nach dem 1. Mai kam es zu mehreren Anquatschversuchen durch Bullen, die versuchten Informationen über die Szene zu sammeln. Wir sind sehr froh, dass die aufmerksamen Bewohner der Hasi (Konspirativer Treffpunkt in der Hafenstraße 7) den jüngsten Aushorchversuch der Staatsmacht enttarnt und sofort bei Indymedia gemeldet haben. Drei Beamte in Freizeitkleidung (blaue Jeans, dunkle Sportjacke, Oberlippenbart) fuhren vor dem Haus vor, stiegen aus, betraten das Gelände, klingelten an der Tür, wiesen sich aus und fragten nach Zeugen, die einen Angriff wenige Tage zuvor unweit des Hauses beobachtet hätten. Zufälligerweise hatten tatsächlich brutale Faschos am 1. Mai unweit des Hauses eine Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen. Von den ausgeklügelten Verstellungstricks der Cops hätten sich weniger geschulte Genossen vermutlich täuschen lassen. Die wachen Bewohner durchschauten das Vorgehen jedoch als raffinierte Masche des Staatsschutzes, der seine besten Männer, getarnt als trotteliges Schreibmaschinenpersonal, vorgeschickt hatte, um mit ausgeklügelten Fragemethoden und hinterhältiger Gefühlserpressung Einblicke in die Verhaltensmuster der Szenemitglieder zu erhalten. Jüngst berichtete uns ein Genosse (im Folgenden A) von einer weiteren Anquatsche. In den vergangenen Wochen hätte ihn mindestens einmal ein Bullenschwein (im Folgenden Verfassungsschutzarschloch) angerufen. Nachdem A den Hörer seines Telefons abnahm, wobei er bereits ein merkwürdiges Knacken in der Leitung vernahm, an das er sich bei der Erzählung wieder erinnerte, meldete sich am anderen Ende jemand unter dem Decknamen Rolf Krüger in zugelegter Mansfelder Mundart. Das Verfassungsschutzarschloch behauptete, As gestohlenes Fahrrad wäre sichergestellt worden, er könne es sich nun auf dem Revier abholen. A wurde umgehend misstrauisch. Er machte spontan das einzig Richtige, legte auf und riss das Telefon aus der Wand. Angesichts dieser Vorfälle, die unbedingte Bitte an Dich, uns alle verdächtigen Beobachtungen zu melden. Wenn Du die Dinge nimmst, wie sie auf den ersten Blick erscheinen, gefährdest du Dich und Deine Genossen! Denk dran: Keine Namen, keine Strukturen! Bleib wachsam!    [haj]

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Eine hallische Geschichte

Im Mai 2017 eröffnete am im Zentrum der Stadt gelegenen Hallmarkt ein Hotel der französischen Hotelkette »B&B«. Dies geschah rechtzeitig vor dem wohl einzigen Event des Jahres, den Händelfestspielen, das in Ansätzen internationales Publikum anzieht und über ein gewisses Renommee verfügt. Aber auch außerhalb dieser Zeit ist es in Halle schwer, seine Gäste in einer einigermaßen akzeptablen und bezahlbaren Unterkunft unterzubringen. Die vorhandenen Häuser liegen zumeist in zwielichtigen Gegenden (Dorint Charlottenhof und Dormotel Europa), haben inakzeptabel hässliche Zimmer (fast alle) oder versuchen mit aufdringlichem Alt-Herren-Humor am Interieur – »immer noch feucht?« – (Dormero Rotes Ross) zu punkten. Fast alle Hotels präsentieren sich abgewohnt und unattraktiv und damit so, wie es auf einem Markt, dessen Potenzial längst einvernehmlich verteilt wurde, erwartbar ist. Diese kartellhafte Situation dürfte der Grund dafür sein, dass die Zimmerpreise in Halle dennoch über dem Durchschnitt einer Stadt dieser Größe und touristischen Ausstrahlung liegen. Nach Angaben des Leiters des hallischen Stadtmarketings, Stefan Voß, belegt Halle bei der Hotelkapazität unter vergleichbaren deutschen Städten den letzten Platz. Selbst das etwa gleich große und nun nicht unbedingt den Duft der weiten Welt versprühende Chemnitz verfügt über 25 Prozent mehr Hotelbetten. Caroline Wichmann, Sprecherin der Leopoldina, gab in der Mitteldeutschen Zeitung an, dass das wissenschaftliche Institut für die erfolgreiche Unterbringung der Gäste bei größeren Veranstaltungen die benötigten Hotelzimmer rund ein Jahr zuvor buchen müsse. Die Schließung des in der Tat keinerlei Ansprüchen mehr gerecht werdenden Maritim-Hotels (selbst Mitarbeiter nannten die Zimmer liebevoll »Löcher«) und dessen Nutzung als vorübergehende Flüchtlingsunterkunft verschärfte die Situation zusätzlich. So verfügte Halle 2016 lediglich über die Hotelbettenkapazität des Jahres 1994. Vor die Wahl gestellt, ob man für eine Menge Geld lieber neben einem Bordell, in einer Proll-Partyzone oder am örtlichen Crystal-Meth-Umschlagplatz nächtigen möchte, entschieden sich daher ohnehin viele Gäste für das quietschende Gästebett der nächstbesten WG oder befreundeten Familie.
Dass mit der Eröffnung des Budgethotels am Hallmarkt, durchaus einer der attraktiveren Orte der Stadt, nun also erfreulicherweise eine Alternative zum vorhandenen Hotelsumpf besteht, ist damit selbstverständlich eine gute Nachricht. Besonders der Experte Bertram Thieme hatte jedoch bereits früh vor dem Bau weiterer Hotels in Halle gewarnt und ließ kein Mikrofon aus, um Warnungen wie diese in die Welt zu setzen: Er sei aufgrund der betriebswirtschaftlichen Situation der sieben »bedeutenden« Hotels in Halle »besorgt und tief beunruhigt«. Die Auslastungsquote liege bei knapp 40 Prozent und sei damit »katastrophal«. Und überhaupt: »Dieses Hotel braucht Halle nicht.« Insbesondere das hallische Fachblatt für Todesanzeigen, die Mitteldeutsche Zeitung, ließ Thieme immer wieder zu Wort kommen. Doch der Mann ist kein neutraler Analyst, sondern vertritt als Direktor des Dorint-Hotels handfeste eigene Interessen. Thieme selbst ist seit 40 Jahren (in dieser Zeit wechselte er seinen Arbeitsplatz genau ein Mal) als Hoteldirektor tätig. Seine DDR-Sozialisation und damit auch die 40 Jahre in Halle mögen zwar ihre Spuren hinterlassen haben. Seine zur Schau gestellte Sorge ob der ernsthaften Konkurrenz ist jedoch nicht allein taktisches Kalkül, sondern entspringt dem Wissen, dass das eigene Produkt als bestenfalls mittelmäßig einzuschätzen ist und lediglich aus Mangel an besseren Alternativen gefragt war. Doch dass ein Hoteldirektor nichts unversucht lässt, sich lästige Konkurrenz vom Leib zu halten, ist nachvollziehbar und derlei Lobbyarbeit dürfte zum Anforderungsprofil eines Hoteldirektors gehören. Die lässige Kampfansage der B&B-Managerin Sina Wolf, die auf Nachfrage verlauten ließ, dass »letztlich der Gast entscheidet, was er will«, ist zwar überaus banal. Der Wahrheitsgehalt der Aussage und deren Konsequenz dürfte den alteingesessenen Hoteliers zukünftig jedoch noch einige Sorgen bereiten.
Die wiederholte Bemühung Thiemes als Zitate-Onkel zeigt darüber hinaus deutlich, auf welcher Seite der Barrikade sich die Mitteldeutsche Zeitung im »hallischen Bettenstreit« verortet. Sie bedient damit konservative und antikapitalistische Reflexe zugleich. Die Verteidigung des Bestehenden, die Angst vor Veränderung sowie das Ressentiment gegen ausländische Heuschrecken sind feste Denkgebäude ihrer Leserschaft. Wie gesagt, eine hallische Geschichte, sonst nichts.     [mab]

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Sag mir, wo du stehst

Eine Podiumsveranstaltung, die ihren Titel aus einem gleichnamigen DDR-Lied bezieht, verspricht nichts Gutes. Dass es stets noch schlimmer werden kann, bewies der Antifaschistische Frauenblock Leipzig (AFBL) Ende des vergangenen Jahres mit der Veranstaltung »Sag mir wo du stehst« im Leipziger Szeneschuppen Conne Island. Der Frauenblock, der 2010 durch unhaltbare Sexismusvorwürfe dafür gesorgt hatte, dass der Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller für einen Vortrag aus dem Conne Island wieder ausgeladen wurde, bewies bei der eigenen Veranstaltung ein besseres Händchen in Bezug auf die Auswahl der Vortragenden. Denn kein anderes Ensemble aus Antifa-Gruppen hätte den Verfall der Leipziger Linken besser darstellen können: Antifa Klein-Paris aka »Mein Leipzig lob ich mir«, die interventionistische Gruppe Prisma aka »Ossis gegen Nazis« und The Future is unwritten aka »Israel ist cool, aber …«. Mit der Veranstaltung sollte geprüft werden, ob Leipzig immer noch als Hochburg der israelsolidarischen Linken bezeichnet werden kann. Dass ganz Leipzig zusammen, aber niemand hinter Israel steht, wurde stattdessen den scharenweise angereisten Zuschauern durch ein mühsames Frage-Antwortspiel verdeutlicht.
Nachdem der bei linken Veranstaltungen beliebte Kuschelkurs, durch das Verbot in der anschließenden Diskussionsrunde persönlich angreifend zu werden, festgelegt wurde, stellte die Moderation die verschiedenen Gruppen vor. Die erste Frage zielte auf den Umgang der einzelnen Gruppen mit Antisemitismus ab. Gleich zu Beginn preschte eine Gruppe vor, bei welcher die Lächerlichkeit ihres Namens nur noch von der Abkürzung desselben übertroffen wird: Antifa Klein-Paris (AKP). Diese möchte, so ihr Sprecher, von dem Begriff des strukturellen Antisemitismus Abstand nehmen, da dieser ihrer Meinung nach zu undifferenziert genutzt werden würde und dieser, wie das Schwenken von Israelfahnen, dem »antideutschen Szenekitsch« zuzuordnen sei. Stattdessen wurde im Duktus konstruktiver Kritik die Unterscheidung zwischen völkischem (gegen Juden und Israel gerichtet) und bürgerlichem Antisemitismus (Schuldabwehr) vorgeschlagen.
Während sich schon da abzeichnete, dass dieser Abend ein langwieriger werden sollte, kam die zweite Gruppe zu Wort. Prisma stellte sofort klar, dass sie keine »geopolitische Gruppe« seien und sie deshalb partout keine Antwort darauf geben könnten, wie es um die Bedrohung Israels stehe. Sie wissen allerdings sehr wohl, dass »das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen« sei und sie somit als israelsolidarisch zu bezeichnen wären.
Dass sich in Leipzig anscheinend jeder gern als israelsolidarisch versteht, Israel sich zum Glück jedoch nicht auf Leipziger Antifaschisten verlassen muss, wurde kurz darauf bei der Gruppe The Future is unwritten deutlich. Mit der Aussage, dass sie bei aller Kritik an Israel dem Staat der Shoa-Überlebenden dennoch solidarisch gegenüberstehen, bewies die Gruppe mehr Solidarität mit ihrem Mothership, dem Ums-Ganze-Bündnis, als mit Israel. Denn mutmaßt man, welche Kritik eine antinationale Gruppe an Israel äußern könnte, wird man kurz darauf in seiner Vorahnung bestätigt. Die verquere Kritik kann folgendermaßen zusammengefasst werden: 1. Israel ist ein Staat. 2. Jeder momentan existierende Staat ist dem kapitalistischen Prinzip unterworfen. 3. Kapitalismus produziere Antisemitismus. Daraus folgt, dass Israel also selbst Antisemitismus produziere und es sich somit das weltweite Aufkommen von antisemitischen Vernichtungsphantasien selbst zuzuschreiben habe.
Als hätten die Gruppen nicht schon während des Abends bewiesen, dass man sich in Leipzig lieber mit Nazis als mit Antisemitismus auseinandersetzt und man sogar auf Nachfrage vom islamischen Antisemitismus nichts wissen möchte: Im Nachgang zur Veranstaltung veröffentlichte eine der größten Leipziger Antifagruppen, die Antifa Klein-Paris, unter dem albernen Titel Wo wir stehen, wo wir kämpfen einen Text, in dem die Gruppe versucht Missverständnisse zu klären, jedoch nur eindrucksvoll zeigt, dass sich der gemeine Antifa-Ossi im »Kuddelmuddel des Nahen und Mittleren Ostens« einfach nicht zurechtfinden kann.
So bleibt in Bezug auf Israel zu attestieren, dass, wer solche Freunde hat, keine Feinde mehr braucht, und man den Leipziger Gruppen nur die Daumen drücken kann, dass die nächste Nazi- oder Anti-TTIP-Demo bald kommt, bevor sie aus Mangel an Beschäftigungsfeldern vollends ihre Existenzberechtigung verlieren.                       [rhd]

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Glücksmomente 1942

Von einer Mieterzeitschrift erwartet man nicht viel, und das ist manchmal auch gut so. Meldungen darüber, welche Mietshäuser saniert wurden, stehen neben Rezepten und der Einladung zum alljährlichen Mieterfest. So weit, so harmlos, so schnarchig. In seiner Mieterzeitschrift geht der Bauverein Halle & Leuna eG ganz ähnlich vor. Die hallische Wohnungsgenossenschaft stellt in Bauverein aktuell vor, was sie selbst so alles für ihre Mieter macht. Die Älteren unter ihnen werden zu runden Geburtstagen persönlich beglückwünscht, wie etwa Werner Lindemann zu seinem Hundertsten. Über diese Gratulation schrieb der Bauverein ein wenig ausführlicher, und die Geschichte von Werner Lindemann ist so herzergreifend wie deutsch. »Begeistert berichtete er von seiner 50-jährigen Tätigkeit als Eisenbahner und den damit verbundenen Glücksmomenten. So rettete sein schon frühes Interesse an Dampflokomotiven im Jahr 1942 sein Leben, als er durch einen Sonderbefehl für Reichsbahnmitarbeiter die Ostfront vorzeitig in Richtung Heimat verlassen durfte.« Was für ein unheimliches Glück Lindemann doch hatte. Bevor er in Stalingrad eingekesselt, Kriegsgefangener, verletzt oder getötet wurde, durfte der Angestellte der Reichsbahn ganz offiziell aus dem Schützengraben gen »Heimat« flüchten. Mit einem Sonderbefehl wird der Lokomotivführer aber nicht zurückbeordert worden sein, um den normalen Eisenbahnverkehr aufrechtzuerhalten. Ein Sonderbefehl für Lokführer konnte 1942 nur zweierlei bedeuten: Entweder transportierte er kriegswichtiges Material oder KZ-Häftlinge, für die die Order alles andere als Glücksmomente bedeuteten – im Gegensatz zu Lindemann. Was genau seine Aufgaben ab 1942 waren, bleibt unerwähnt, so wie Oma, Opa oder eben ein Herr Lindemann nur ihre halbe Geschichte erzählen und dabei ihre eigene Verstrickung in die Nazibarbarei geflissentlich auslassen. Ansonsten hätte der Bauverein den Hallenser auch nicht als besonders sympathischen Mieter vorstellen können, der seine Nachbarn in Halle-Neustadt gern mit seinen Geschichten nervt. Vor allem hätte man ihm dabei nicht noch alles Gute wünschen können: »Wir wünschen Herrn Lindemann, dass er noch lange von all seinen Erlebnissen erzählen kann.« Und wir wünschen uns dann doch lieber Kochrezepte.                     [finow]

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Scheiß Drecksblatt I

Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) ist ein scheiß Drecksblatt! Was wie ein neuer Aufkleberslogan der AG No Tears for Krauts klingt, ist unsere Feststellung aus der letzten Ausgabe der Bonjour Tristesse. Wir bescheinigten der lokalen Gossengazette eine sensationsgierige Anbiederung an ihr Publikum (vgl. Bonjour Tristesse #21). Wie Recht wir damit hatten, veranschaulichte das Wurstblatt eindrucksvoll Ende des vergangenen Jahres. Traditionell werden zu dieser Zeit Sachsen-Anhalts beliebteste Vornamen veröffentlicht. 2016 waren es der Jungsname Ben und der Mädchenname Mia. Kurze und knackige Namen, bei denen der mundfaule Hallore nur selten stolpert. Als Illustration für die Onlineveröffentlichung nutze die Redaktion ein Foto mit vier Babys, das bei ihrer Leserschaft großes Entsetzen auslöste. Drei der vier Neugeborenen hatten eine dunklere Hautfarbe als der gemeine MZ-Leser ertragen konnte. Es hagelte einen Shitstorm, bei dem sich die Ronnys, Maiks und Mandys des Landes darüber auskotzten, wie undeutsch diese vier Babys aussehen und dass die MZ bei der aktuellen politischen Situation doch etwas sensibler mit der geknechteten Volksseele umgehen müsse. Einige der Hater auf Facebook warfen der Redaktion sogar vor, sie hätte das Bild absichtlich gewählt um zu zeigen, wie rechts der Osten sei. Wäre das der Fall gewesen, hätten wir wohlwollend eine Schachtel Hallorenkugeln durch ihren Briefkastenschlitz gepresst. Dass dies nicht nötig ist, zeigte die Reaktion der Onlineredaktion unter einem der Hasskommentare auf Facebook. Hier versicherte sie ihrer wutschnaubenden Leserschaft, man wisse nicht, wie die Babys auf dem Bild heißen und werde den Fauxpas durch einen Bilderaustausch beheben. Ihren Worten ließen sie Taten folgen, und das Foto mit den »undeutschen Babys« verschwand letztendlich von der MZ-Website. Der Pöbel war dadurch beschwichtigt und freute sich über so viel Einsicht und Volksnähe seiner Zeitung. Das Einknicken vor dem virtuellen Mob war keine Überraschung, sondern ist Ausdruck des vermaledeiten Zustandes der ostdeutschen Lokalpresse. Wer den Zorn über vier Babys unkommentiert stehen lässt und sich ihm sogar beugt, muss als das benannt werden, was es ist: ein Drecksblatt! Vielleicht sollte die nächste Scheiß-Drecksnest-Demonstration nicht in einem der vielen ekelhaften Käffer Sachsen Anhalts stattfinden, sondern direkt durch die Redaktionsräume der Mitteldeutschen Zeitung gehen.                   [flp]

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Scheiß Drecksblatt II

Dass Lokalzeitungen und objektive Berichterstattung sich gegenseitig ausschließen, ist keine neue Erkenntnis. Allzu häufig versucht man, die Meinung der eigenen Schollenbewohner wiederzugeben und damit den eigens zusammen geklöppelten Wahnsinn auflagesteigernd unter die Leute zu bringen. Umso weiter das Untersuchungsobjekt dabei vom eigenen Terrain entfernt ist, umso größer ist die eigene Projektionsleistung – jedenfalls scheint das die Faustregel der meisten deutschen Journalisten zu sein, wenn es um Israel geht.
Einmal mehr konnte man diese journalistische Praxis in der Rentner-Abonnementgazette Mitteldeutsche Zeitung (MZ) nachlesen. Am 26. April dieses Jahres kommentierte Inge Günther die Gesprächsabsage des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel im Zuge seines Antrittsbesuches in Israel. Der bekannte Grund für die Absage: Gabriel traf sich mit den beiden israelischen NGOs Breaking the Silence (BtS) und B‘Tselem, deren Tätigkeiten in Anklagen gegen Israel münden. Günther, die ihren Beruf als Heilpädagogin mit eingebautem Helfersyndrom an den Nagel hing, um auf ihr Steckenpferd – Streicheln der palästinensischen Volksseele kombiniert mit manifestem Israelhass – umzusatteln, ist Nahost-Korrespondentin. Diejenigen, die bisher das Glück hatten, noch nichts von der Hamasfreundin gehört zu haben, verlässt an dieser Stelle eben jenes. Für die Autorin des Dumont-Verlages gilt offenbar die antiimperialistische Regel: Wo es Stärkere gibt, immer auf der Seite der Schwächeren stehen – unabhängig davon, was die Schwächeren machen.
Zwei wahllose Beispiele der Schreibtischtäterin: Im Jahr 2009 brachte es Günther fertig, die Hamas in eine Antiterrorgruppe umzulügen, nachdem diese einen Al-Qaida-Ableger aus dem Gazastreifen gejagt hatte. Der totalitäre Anspruch der Hamas wollte ihr nicht auffallen. Als 2015 die Messerintifada in vollem Gange war, betonte sie, dass die Täter zwischen 11 und 70 Jahren waren. Wenn sich Jung und Alt wehren, müssen sie für ihren Volksaufstand doch wahrlich gute Gründe haben, so die Logik. Die antisemitischen Erziehungsmethoden der einzelnen Cliquen, die erfolgreich die jüngsten Arrestanten gegen den jüdischen Staat aufhetzen, erwähnte die Autorin mit keiner Silbe.
Unter der MZ-Schlagzeile »Das muss Israel aushalten« geriet Günther am 26. April dieses Jahres außer Rand und Band. Natürlich gab sie Netanjahu aufgrund der »barschen Aufforderung« die Schuld an der diplomatischen Misere. Nicht etwa, dass der eigentliche Skandal das Treffen Gabriels mit zwei NGOs war, die Israel um alles in der Welt Verbrechen an Palästinensern unterstellen wollen. Das sieht Günther anders. Ihr Kommentar nimmt von der Headline bis zum Schluss wahnhafte Ausmaße an. Der ihrerseits angeschlagene Befehlston der Überschrift verweist auf die schlechte Umgangsform, die sie Netanjahu unterstellt. Es scheint gerade ein Trendsport der Israelkritiker zu sein, sich auf Israelis zu berufen, um sachlich zu wirken. Aus diesem Grund verteidigt Günther Gabriels Besuch bei den israelischen Organisationen. Die Ähnlichkeiten hinsichtlich fragwürdiger Recherchemethoden und dem Weglassen wichtiger Fakten sind den Frontkämpfern gegen Israel à la Günther virulent. Es ist eben nur ein Teil der Wahrheit, dass die Organisationen der »national-rechten Regierung […] ein Dorn im Auge sind«. Ebenso lehnte beispielsweise der Oppositionsführer Jitzhak Herzog das Treffen Gabriels mit den beiden NGOs ab. Dies ist nicht weiter verwunderlich, befinden sich in deren Reihen waschechte Antisemiten. All das verschweigt die Nahost-Korrespondentin, um Breaking the Silence und B‘Tselem auf den Sockel der Bürgerrechtsorganisationen hieven zu können. Die rasende Reporterin fährt fort und rückt die »einzige Demokratie im Nahen Osten« in eine unheilvolle Nähe, indem sie ernsthaft behauptet, deutsche Politiker hätten sich in »Ägypten, Russland oder in der Türkei« mit den »jeweiligen Zivilgesellschaften« getroffen bzw. auf dieses »Recht« bestanden. Mehr noch fällt Israel hinter die erwähnten Staaten und ihre Autokraten zurück – Treffen dort, aber hier nicht ohne Konsequenzen. Die Unverfrorenheit, Israel in eine Reihe mit Staaten zu stellen, die in den letzten Jahren die schlimmsten Rollbacks hingelegt haben und die Menschen verfolgen, die nicht in ihrer Gemeinschaft aufgehen möchten, wird abermals getoppt. Das liest sich dann folgendermaßen: »Mag Israels Premier, der sich in seinem rigiden Umgang mit Andersdenkenden einiges von Donald Trump abgeguckt zu haben scheint, dafür noch so viel Beifall von der Siedlerlobby bekommen. ‚Breaking the Silence‘ bringt er damit nicht zum Schweigen.« Abgesehen davon, dass Netanjahu mindestens seit 1982 politisch aktiv ist – also zu einem Zeitpunkt, als Trump noch sehr weit davon entfernt war, einen Einstieg in die Politik zu wagen –, Hauptsache man konnte nochmal auf den kleinen und großen Satan anspielen.
Inge Günther ist der nächste Karriereschritt in der Dumont-Familie zu wünschen: Eine Anstellung bei dem hallischen kostenlosen Wegwerfmagazin Aha – Alles Halle. Hier können dann endlich die Einheimischen und ihre rasende Reporterin zu sich kommen.[axel]

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Süddeutsche Zeitung boxen!

Im Mai dieses Jahres stellte der Autor Tuvia Tenenbom sein neues Buch Allein unter Flüchtlingen im Leipziger Szeneclub Conne Island vor. Dabei machte er auch ein paar Bemerkungen zur politischen Relevanz antisemitischer Gruppen in Deutschland. Er stellte fest, dass der linke Antisemitismus mittlerweile eine viel wegweisendere Rolle spiele als dessen rechte Spielart. Das hindere die Mehrzahl deutscher Antifaschisten trotzdem nicht daran, gegen jedes noch so kleine Nazihäufchen ein großes Protestspektakel auf die Beine zu stellen, während man die Antisemiten im eigenen Milieu relativ ungestört gewähren ließe. Den Sachverhalt spitzte er mit der Beobachtung zu, dass ihm im Leipziger Stadtteil Connewitz zahlreiche Aufkleber mit der Parole »1. Mai – Nazis boxen« aufgefallen, aber Motive mit der Botschaft »1. April – Süddeutsche Zeitung boxen« nie zu finden seien. Dabei spiele dieses Blatt eine Vorreiterrolle bei der deutschen Agitation gegen Israel.

Da die Redaktion der Bonjour Tristesse zum einen der Feststellung Tenenboms zustimmt und zum anderen für konstruktive Kritik stets ein offenes Ohr hat, hat sie ihre Bierkasse geplündert und einen Burgstudenten mit der Anfertigung besagten Motives beauftragt. Voilà!

SZboxen

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Editorial #G20

Es ist bezeichnend: Die autonome Restlinke kümmert sich das ganze Jahr über um kaum etwas anderes als um die Verhinderung unbedeutender Naziaufmärsche, die Geißelung tatsächlich oder vermeintlich reaktionärer gesellschaftlicher Tendenzen oder die Organisation von »Schöner-feiern-ohne-Nazis«-Partys. Wenn es gegen »die da oben«, die vermeintlichen »Herren der Welt« und insbesondere gegen Amerika geht, dann lässt sie jedoch gern mal Fünfe grade sein: So störte sie weder, dass auch zahllose Nazis zu Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg aufriefen, noch kamen Gruppen oder Bündnisse wie die »Interventionistische Linke«, »Ums Ganze«, »TOP Berlin« oder »Welcome to Hell« auch nur auf die Idee, dass mit ihrem Protest etwas nicht stimmen könnte, wenn er auch bei den braunen Jungs von der Platte oder vom Ziegenhof auf Begeisterung stößt. Wie sollen sie auch, wo sich schon ihre Ästhetik teilweise kaum von der des antikapitalistischen Blocks einer x-beliebigen Nazidemo unterscheidet. Zahllose Plakate und Videos, mit denen von links nach Hamburg mobilisiert wurde, bewegten sich mit ihrer Gewaltverherrlichung, dem Streetfighter-Gehabe und der Überhöhung des Kampfes irgendwo zwischen den Selbstdarstellungen der »Skinheads Sächsische Schweiz« und der »Saalefront Ultras« des Hallischen FC. Auch inhaltlich war das angesagt, was man in den letzten Jahren unter dem Begriff »Querfront« zu missverstehen gelernt hat. So machten sich die organisierenden Gruppen in ihren Aufrufen in der Regel weder für die zivilisatorischen Mindeststandards stark, die gerade vom IS, vom türkischen Autoritarismus oder vom russischen Neoimperialismus zur Disposition gestellt werden, noch konzentrierten sie sich auf die Produktionssphäre, in der Marx noch die Ursachen des gesellschaftlichen Übels verortete. Stattdessen ließen sie sich über das wenige am Kapitalverhältnis aus, das zumindest als Vorschein eines Besseren zu erkennen ist: über Handel – immerhin wurde schon Wochen vor dem Event angekündigt, den Hafen blockieren zu wollen –, Luxus usw. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die geradezu obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da fand die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut schlafwandlerisch in der Zirkulationssphäre: dort, wo der Antisemit traditionell die Juden verortet. Die immergleichen Parolen gegen »Nationalismus und Rassismus«, die »Ums Ganze«, »IL« und Co. unter ihre Texte klatschten (und die, nebenbei bemerkt, inzwischen auch den Beifall Angela Merkels, Sigmar Gabriels oder Xavier Naidoos finden würden), waren so inhaltsleer, weil sie kaum mehr als dem Zweck dienten, diese Gemeinsamkeiten zu kaschieren. Selbst einige derjenigen, die es eigentlich besser wissen, verzichteten diesmal auf Kritik und verabredeten sich ganz postironisch zur Fahrt nach Hamburg, um es endlich mal wieder so richtig krachen zu lassen. Während sich die einen mit dem besten antifaschistischen Gewissen an der Barbarisierung der Verhältnisse beteiligten, taten es die anderen mit einem Augenzwinkern. Das regressive Bedürfnis nach dem Kaputtschlagen, dem Riot und dem Geländespiel mit der Polizei ist jedenfalls auch dort angekommen, wo man in der Zeit des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 noch ganz kritisch auf Demobiliserung setzte.
Das alles war für die »AG Antifa« Halle Anlass, die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg genauer unter die Lupe zu nehmen. Sie lud im Nachgang der Hamburger Revolutionsfestspiele einen Vertreter des »Roten Salons« im Leipziger Conne Island ein und bat ihn, das Verständnis der aufrufenden Gruppen vom staatlichen Handeln, vom Kapital, vor allem aber von der Funktionsweise internationaler Politik in den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit einem Vertreter der »AG Antifa« fragte er zudem danach, warum die aufrufenden Gruppen so weit hinter die Erkenntnisse zurückfallen, die in den letzten fünfzehn Jahren selbst von linker Seite formuliert wurden. Da sich ein nicht unerheblicher Teil der Zuhörer schon in der Diskussion nach den Vorträgen unfähig oder unwillens zeigte, das Gesagte auch nur zur Kenntnis zu nehmen – stattdessen wurde sich frei flottierend darüber empört, was man gehört zu haben glaubte (und dass die Referenten keine Bastelanleitung für die Weltrevolution dabeizuhaben) –, haben wir uns entschlossen, die beiden Vorträge in einer Sonderausgabe der »Bonjour Tristesse« zu dokumentieren. Ganz langsam. Zum Nachlesen.

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Jusos mit Steinen

Der Spiegel und der Stern waren dagegen, Sara Wagenknecht, Jakob Augstein und Claudia Roth sowieso. Vizekanzler Gabriel trat bei einem Anti-G20-Konzert auf und lamentierte über globale Ungerechtigkeit, und selbst Norbert Blüm von der CDU empörte sich über das Treffen der Staatsmänner in Hamburg. Angesichts dieser großen deutschen Volksfront gegen den G20-Gipfel, die vor allem gegen Amerika gerichtet war, fragte ein Vertreter der »AG Antifa«, ob es hierzulande eigentlich irgendjemanden gab, der nichts gegen das G20-Treffen in Hamburg hatte? Wir dokumentieren seine Vorrede.

 

Liebe Leute,

viele von Euch waren am vergangenen Wochenende in Hamburg. Und viele von Euch sind mit der »Interventionistischen Linken« (IL) in die Hansestadt gefahren, um dort »die Herrschenden in permanente Unruhe zu versetzen, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen, dem tristen kapitalistischen Alltag freudige Gefühlsausbrüche kollektiven Lebens entgegenzusetzen«, wie es auf der Homepage der IL heißt. Die meisten von Euch dürften berauscht wiedergekommen sein, denn schließlich hatte Hamburg für diejenigen, die sich nach Gefühlsausbrüchen in der Gemeinschaft sehnen, einiges zu bieten. Manche von Euch werden nach dem Wochenende allerdings auch eine gewisse Enttäuschung verspürt haben: entweder, weil sie die Livebilder von den Straßenschlachten gesehen haben und es nun bereuen, trotz aller politischer Bedenken nicht hingefahren zu sein – inzwischen scheint die Einsicht, dass der Kapitalismus keine Verschwörung mächtiger Männer ist, für viele kein Grund mehr zu sein, den regressiven Massenprotesten gegen ein Treffen von Staatschefs fern zu bleiben. Oder weil sie dort waren, um aufrichtig irgendwelche Botschaften an die »Herrschenden der Welt« zu senden, während jetzt alle nur noch über die Gewalt sprechen.
Auch wenn die Hamburgfahrer vielleicht noch darüber nachdenken, welche Mittel besser geeignet sind, um die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu zerstören – Fäkalsprache oder Befindlichkeitsprosa, Brandrodung oder Kunstperformance –, sind sie sich in der Regel darin einig, dass das Bestehende zertrümmert werden muss, um darauf das »zu bestimmende Neue aufzubauen« (IL). Sie sind sich einig, dass trotz etwa des islamischen Massenterrors nicht die Verteidigung der Restbestände der bürgerlichen Gesellschaft das Gebot der Stunde ist, sondern ihre restlose Erledigung. Der »rebellische Wille zur Demokratie von unten« (IL) verbindet nicht nur »TOP Berlin«, das »Welcome-to-Hell«-Bündnis und die »Interventionistische Linke«. Die Sehnsucht nach Volksherrschaft und das Unbehagen am Kapitalismus teilen auch die Nazis vom »Antikapitalistischen Kollektiv«, gegen die viele von Euch noch am 1. Mai hier in Halle auf die Straße gegangen sind, und von der »Revolte auf Beton«, die ebenfalls gegen den G20-Gipfel mobilisiert haben: »Alle Macht den Banken und Spekulanten: Nicht mit uns!«, so heißt es auf der Homepage der Antikap-Nazis.
Doch nicht nur Autonome und Nazis haben sich an der Elbe zu einer unheimlichen Protestgemeinschaft zusammen gefunden. Nicht nur beim linken Plenum, sondern auch am Stammtisch und auf der Regierungsbank hielt man es für unheimlich wichtig, gegen das G20-Treffen zu demonstrieren. Angesichts eines der letzten Spiegel-Titelbilder, eines Auftritts Sigmar Gabriels (immerhin Vizekanzler der Bundesrepublik) bei einem Anti-G20-Konzert, der Empörung Herbert Grönemeyers und anderer stellt sich ganz ernsthaft die Frage: Gab es in Deutschland überhaupt jemanden, der nichts gegen den Gipfel hatte? Die Bundesbürger halten fast alle Teilnehmer der G20-Runde für Kriminelle, die sich nur an der Welt bereichern wollen. Aber niemand zweifelt daran, dass der größte Schurke aus den Vereinigten Staaten kommt. Nicht etwa Putin, der das nie sonderlich freiheitliche Russland noch weiter in einen autoritären Staat verwandelt hat, und vom Großreich in den Grenzen der Sowjetunion oder des alten Zarenimperiums träumt, und nicht Erdogan, der sich anschickt, die Türkei zu einer Islamischen Republik zu machen, sondern der vermeintliche Klimakiller Trump ruft die größte Empörung der Deutschen hervor. Also gerade der Präsident, der in Syrien schon einmal gezeigt hat, als er nach dem Giftgasangriff Assads eine Luftwaffenbasis mit Raketen beschießen ließ, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht bereit ist, jede Schweinerei hinzunehmen. Die Sprecherin der »Interventionistischen Linken« erklärte in der Taz, dass die öffentliche Verurteilung von Steinwürfen verlogen sei, solange sich niemand darüber empöre, dass ein »narzisstischer weißer Mann im Weißen Haus« damit prahlt, die »Mutter aller Bomben abgeworfen zu haben«. Man möchte nicht wissen, was geschehen würde, wenn Mittelstandskids eine derartige Waffe in die Hände fiele, die es für legitim halten, Autos anzuzünden, Fahrräder zu zerstören und Villen zu demolieren, um sich für Frustrationen im »tristen kapitalistischen Alltag« zu rächen.
Der Konformismus der Anti-G20-Demonstranten wird noch an einem anderen Punkt deutlich. Noch bis vor zwei Jahren waren Globalisierung und Freihandel Lieblingsfeinde der Linken (Stichwort: Anti-TTIP-Proteste). Seitdem jedoch Trump Präsident ist, seitdem er den wirtschaftlichen Exportimperialismus Deutschlands angreift und sich vorbehält, den amerikanischen Markt vor den Importen aus Übersee zu schützen, gilt der Freihandel als Heiligtum. Die Parolen »Free World«, »globale Gerechtigkeit« und »grenzenlose Solidarität«, die in Hamburg so beliebt waren, sind hierzulande nicht erst seit dem Wochenende staatstragend. Mit ihnen war schon immer die Vorstellung verbunden, dass der »Rheinische Kapitalismus« besser für Mensch, Mutter Erde und Weltfrieden sei als das amerikanische Konkurrenzmodell, das Gabriel und der noch dümmere Martin Schulz im Vorfeld des Gipfels als »zügellosen Wildwest-Kapitalismus« bezeichnet haben. Nun sind es jedoch endgültig die Slogans für Deutschlands Aufstand gegen Amerika, den die Sozialdemokraten immer offener einfordern. Um aus einer Demonstration eine Solidaritätsbekundung für das Vaterland zu machen, müssen die Menschen nicht mehr massenweise »Deutschland-Deutschland-über-alles« grölen. Es genügt völlig, wenn sie im ideologischen Gleichschritt mit ihrem Außenminister und dem fusselbärtigen Kanzler der Herzen auf die Straße gehen, um Amerika als dem vermeintlichen Feind der freien Welt den Kampf anzusagen.
Die mediale und politische Entrüstung über die überaus unschönen, aber im Ganzen doch läppischen Krawalle von Hamburg war möglicherweise auch deshalb so groß, weil sie den internationalen Blick ganz unfreiwillig davon ablenkten, dass das gute und geläuterte Deutschland wie ein Mann gegen den bösen Feind im Weißen Haus aufgestanden ist. Schon die Maßlosigkeit der Empörung sprach jedoch nicht nur für Gegnerschaft, sondern auch für eine gewisse Faszination. Die in Dauerschleife gesendeten Bilder von brennenden Autos und das Bedürfnis, sich immer und immer wieder über die Randale, über Molotowcocktails usw. auslassen zu müssen, sprechen dafür, dass zumindest unter der Oberfläche eine gewisse Begeisterung für die Zerstörungsorgien von Hamburg existiert. Die Gabriels, Schulzens usw. sind eben die Eltern ihrer Kinder; die teilweise gar nicht mehr so jungen Randalekids vom »Welcome-to-Hell«-Bündnis, von »TOP Berlin« oder der »Interventionistischen Linken« sind der militante Arm der Jusos, der Grünen Jugend und wie sie alle heißen.

 

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Vorschein des Schlimmeren

Die Proteste gegen den G20-Gipfel haben gezeigt, dass die Linke aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat.

 

Wenige Tage nach dem Ende der Gipfel-Proteste erschienen die ersten Bilanzen der radikalen Linken. Es sind Erfolgsmeldungen. Sie lauten in etwa so: Hamburg war im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Linke hat dem getrotzt und zusammen mit der Bevölkerung den »Aufstand der Hoffnung« gegen die »Traurigkeit und Perspektivlosigkeit« (Interventionistische Linke, kurz: IL) des Kapitalismus gewagt. Die IL spricht resümierend von »unserem Sieg«. Auch beim Ums-Ganze-Bündnis herrscht Euphorie: Der Polizeieinsatz habe die »autoritäre Wende« des Neoliberalismus deutlich gemacht, nicht aber den »Hamburger Aufstand« im »Herz des europäischen Kapitalismus« verhindern können. In dieses Horn bläst auch die Gruppe 8. Mai. Trotz der »Militarisierung der Gesellschaft«, die in Hamburg sichtbar geworden sei, obwohl das »rechtsstaatliche Kostüm und zivilisatorische Restriktionen weitgehend abgelegt wurden« und trotz des »zum Teil faschistoiden Vorgehens« der »Besatzungsarmee« (IL), habe Hamburg gezeigt, »dass punktuell dem Staat die Kontrolle abgenommen werden kann« (Gruppe 8. Mai). Es habe stundenlang geknallt und obwohl es verboten gewesen sei, konnte eine PKK-Fahne durch die Hamburger Innenstadt getragen werden, freut sich Ums Ganze. Kritische Einschätzungen, dass auch viel »Macker-Scheiße« passiert sei und sinnlos Kleinwagen angezündet worden wären, finden sich im hinteren Teil der Einschätzungen. Sie werden als »Manöverkritik« in ihrer Bedeutung relativiert oder legitimieren das Geschehen, etwa, wenn es bei Ums Ganze heißt, soziale Konflikte würden nun mal nicht nach dem Lehrbuch aus dem Politikunterricht ablaufen. Und wenn die Kids aus dem Viertel eben immer so drangsaliert werden, dann beleidigen sie die Bullen eben als »Fotzen« und »Hurensöhne« und rasten mal richtig aus.
Eine andere Bewertung der Ereignisse ist möglich. Diese bezieht sich im Folgenden vor allem auf einen Text, der im Vorfeld der Ereignisse in der linken Wochenzeitung Jungle World erschien und vieles vorwegnahm und problematisierte, was dann tatsächlich eingetreten ist. Insofern wäre es zu billig, diese Kritik, als Teil der Sicherheitshysterie misszuverstehen, die erwartungsgemäß und im Einklang mit der Funktionsweise moderner Staatlichkeit nun, sicher noch einmal angeheizt durch den Wahlkampf und die kulturelle Tradition deutscher Ordnungsliebe, zu beobachten ist. Der Text des Roten Salons zeigte anhand der Aufrufe zu den Protesten, dass ein linker Gewaltevent drohte, in dem sich sowohl die Verhältnisse spiegeln, als auch historische Anknüpfungen an die Geschichte kommunistischer Verbrechen zeigen würden. Gerade weil sich aber jetzt, wie in der Leipziger Volkszeitung geschehen, Leute ohne Hinweis auf die historische Dimension auf unsere Warnung vor dem roten Terror beziehen, lohnt sich die Rekapitulation des dort Formulierten.
Überwältigt von der russischen Oktoberrevolution verfasste Lenin im Winter 1917/1918 unter dem eher nüchtern anmutenden Titel »Wie soll man den Wettbewerb organisieren?« ein Grundsatzpapier für den Umgang mit der neuergriffenen Macht. Darin heißt es: »Nur durch die freiwillige und gewissenhafte, mit revolutionärem Enthusiasmus geleistete Mitarbeit der Massen der Arbeiter und Bauern an der Rechnungsführung und Kontrolle über die Reichen, die Gauner, die Müßiggänger und Rowdys ist es möglich, diese Überbleibsel der fluchbeladenen kapitalistischen Gesellschaft, diesen Auswurf der Menschheit, diese rettungslos verfaulten und verkommenen Elemente, diese Seuche, diese Pest, diese Eiterbeule zu besiegen, die der Kapitalismus dem Sozialismus als Erbschaft hinterlassen hat.«
Die von Lenin gewählten Charakterisierungen für die Feinde des Sozialismus lesen sich heute als Ankündigung der Verfolgung von politischer Opposition und sozialer Differenz, die bereits den Beginn der gesellschaftlichen Transformation in Russland und nicht erst das Regime Stalins kennzeichnete. Die unschuldigen Opfer wurden allein deshalb zu Zielscheiben des Roten Terrors, weil sie einer bestimmten sozialen Schicht angehörten, und nicht, weil sie tatsächlich Konterrevolutionäre waren. Für die Linke müsste dieses Wissen zu der Erkenntnis führen, dass die von ihr angestrebte radikale Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse sich an Maßstäben von Humanität und politischer Freiheit orientieren muss.
Widmet man sich den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, finden sich dagegen eher neuerliche Feindbildkonstruktionen und ein politischer Aktionismus, der die Bereitschaft zu Bürgerkrieg, Gewalt und Terror gegen Andersdenkende anruft. Nach einem der zahlreichen Anschläge militanter G20-Gegner forderten die Urheber in einem Bekennerschreiben zu Hausbesuchen bei Hamburger Millionären auf; in einem anderen heißt es, man könne derzeit nur die »Maschine zum Stottern« bringen, aber »die Maschinisten nicht aufhalten«, gefolgt von der unverhohlenen Drohung: »noch nicht«. Eine weitere Selbstbezichtigung informiert, dass »Bullen mit Feuer« angegriffen wurden. Das sei gerechtfertigt, weil es sich bei »Bullen« um ein Werkzeug der Klassenjustiz handele.
Mit den »Reichen«, den vage bleibenden »Maschinisten« und auch den »Bullen« geraten also wieder soziale Schichten sowie Gruppen vermeintlicher Funktionsträger in den Fokus linker Gewalt. Man fühlt sich an die »Only a dead pig is a good pig«-Rhetorik der Black Panther Party erinnert, die später von der RAF übernommen wurde. »Natürlich kann geschossen werden«, meinte Ulrike Meinhof, für die klar war, auf welcher Seite der Unterscheidung »Mensch oder Schwein« Polizisten einzuordnen waren. Wer hoffte, dass diese Art der Gegnerbestimmung gerade aufgrund ihres negativen Traditionsgehalts innerhalb der bewegungslinken Protestgruppen zu einer historisch informierten Debatte über die Legitimation von Militanz und zu ihrer Kritik führt, wurde enttäuscht.
Mit viel Pathos und gänzlich affirmativ rief die IL in ihrer »Ersten Mitteilung zum G20-Gipfel« dazu auf, 100 Jahre nach dem Roten Oktober »die Revolution aufs Neue zu erfinden«, und erhob die »Zerstörung der herrschenden Ordnung« zum Programm. In markigen Worten wurden die G20-Proteste als Auftakt einer Rebellion beschworen, als Bruch »in der wankenden Ordnung der autoritär-kapitalistischen Gegenwart«, und die Leser dazu aufgefordert, »die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen«. Im »Herzen der Bestie« müsse der »gemeinsame Widerstand gegen die nationalistische Kackscheiße« organisiert werden, wobei die verbindende Solidarität unter den linken G20-Gegnern Hoffnung schüre, »dass unsere Rebellion zu etwas Besserem führen wird als der gegenwärtigen Traurigkeit«. Kaum eine Demo-Phrase wurde ausgelassen, wobei der Standpunkt radikaler Kritik eher für Eingeweihte illustriert als für Außenstehende nachvollziehbar wird.
Nichtsdestoweniger mache die derzeitige Lage eine linke Erhebung unumgänglich. Gruppen wie die IL, TOP B3rlin oder das autonome Demonstrationsbündnis »Welcome to Hell« interpretieren die Krise der wirtschaftsliberalen Globalisierung und die zunehmenden Differenzen zwischen den reichen Industriestaaten als aussichtsreiche Möglichkeit: Im sich abzeichnenden Kampf zwischen einem »autoritären Neoliberalismus« und einem »nationalistischen Backlash« stünden die Chancen gut, ein »starkes Zeichen« eines »ungehorsam« zusammenkommenden »Lagers grenzübergreifender Solidarität« zu setzen. Zumal beim Gipfel »Reaktionäre« wie »Erdoğan, Trump und Putin« mit »Vertretern eines autoritären Wettbewerbsstaates wie Merkel und Co.« an einem Tisch sitzen und die Reproduktion der kapitalistischen Ordnung besprechen.
Das war zweifelsohne der Fall, doch lässt sich darin angesichts wachsender Interessenskonflikte und militärischer Drohpotenziale zwischen den kapitalistischen Staaten nicht auch ein Moment pragmatischer Vernunft erkennen? Nach Darstellung der Bundesregierung bot das G20-Treffen die Möglichkeit, auf informeller Ebene mit den Spitzendiplomaten neben der »Stabilisierung der Weltwirtschaft (…) geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrations- und Flüchtlingsbewegungen, Hunger, den voranschreitenden Klimawandel und Pandemien« zu besprechen und nach gemeinsamen Lösungsstrategien zu suchen. Es gibt viele Gründe diese Agenda als zynisch, plakativ und als unter Bedingungen nationalstaatlicher Konkurrenz nicht bewältigbar zu bewerten. Nicht zuletzt, weil Deutschland vor dem Gipfel das Lob offener Märkte aus einer Position ökonomischer Stärke heraus formuliert und sich gegenüber strukturell benachteiligten Staaten als Lehrmeister aufspielt. Doch wenn Angela Merkel bekennt, sie wolle »kein Zurück in eine Welt vor der Globalisierung« und sich überzeugt zeigt, dass »durch nationale Alleingänge, durch Abschottung und Protektionismus« besagte »Herausforderungen ganz sicher nicht gelöst werden«, artikuliert sie eine Hoffnung, hinter die auch die Linke nicht zurückfallen darf.
Obwohl in den linken Aufrufen auf die Gefahr des Nationalismus hingewiesen wird, ist man nicht bereit, in seinem weltoffenen und politisch liberalen Widerpart das kleinere Übel zu erkennen. Der Gipfel wird vielmehr als Beweis angeführt, dass die »Gegenüberstellung von neoliberaler ›Vernunft‹ und rechter ›Unvernunft‹« durchbrochen werden müsse« (IL). Die Existenz unterschiedlicher politischer Freiheitsgrade wird selbst noch zum Verdachtsmoment gegen das System: »Die Herrschenden versuchen verzweifelt, die imperiale Lebensweise durch sogenannte liberale Demokratie zu verhüllen«, raunt es in der Mitteilung der IL verschwörungstheoretisch. Es gebe »keinen besseren oder schlechteren Kapitalismus«, fabuliert der Altautome Andreas Beuth aus dem Organisationskreis der »Welcome to Hell«-Demonstration im Taz-Interview. Die Unterschiede zwischen Manchester-Kapitalismus und Sozialstaat, zwischen einem progressiven Liberalismus mit Antidiskriminierungsgesetzgebung und einer Entwicklungsdiktatur mit Gefängnisdrohung für jeden kritischen Geist werden damit nivelliert und die verschiedenen Gesellschaftsformen schlichtweg über einen Kamm geschert. Während mit Emphase über Kriege, bewaffnete Konflikte, Flucht und die Abschottung Europas schwadroniert wird, sieht man über Feinheiten wie Rechtsstaat oder Willkürherrschaft, die am Ende über die Migrationsrichtung entscheiden, lapidar hinweg. So beweisen die Aufrufe genau die Indifferenz, die »Merkel und Co.« wegen ihrer Verhandlungsbereitschaft gegenüber Despoten vorgeworfen wird.
Aber den linken G20-Gegnern geht es gerade nicht um Differenzierung, sondern es kommt ihnen auf das gemeinschaftsstiftende Moment ihres Feindbildes an. So heißt es im Aufruf von TOP B3rlin mit Blick auf die unterschiedlichen Gruppierungen im Protestlager: »Inhaltlich können wir uns schließlich alle darauf einigen, dass beim G 20 zwanzig Arschlöscher zusammenkommen und nur Scheiße herauskommt.« Die fäkalsprachliche Banalisierung täuscht nur mühsam darüber hinweg, dass man es mit der Begründung der Gipfelproteste gar nicht so genau nehmen mag und stattdessen lieber mal so richtig auf den Tisch haut. Bei so viel Entschlossenheit lässt sich der Gedanke wohl kaum erörtern, ob es unter den jetzigen Bedingungen der kapitalistischen Krise nicht darum gehen müsste, gegen deren regressivste Tendenzen zu demonstrieren. Zu skandalisieren wären nicht Versuche, den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS) zu koordinieren, stattdessen sollte die Linke gegen den türkischen Autoritarismus, den russischen Neoimperialismus oder den saudi-arabischen Export des wahhabitischen Islam protestieren.
Zweifelsohne taugt die Inszenierung der G20 besser zum bewegungslinken Hassobjekt, weil man sich auf diese Weise im Arsenal antikapitalistischer Projektionen bedienen kann. Den langjährigen Versuchen zum Trotz, das Kapitalverhältnis als umfassendes Herrschaftssystem zu verstehen, das sich hinter dem Rücken der Menschen reproduziert, wendete sich die G20-Kritik gegen vermeintliche Repräsentanten des Kapitals, denen mehr oder weniger direkt ein besonders böser Wille zu Ausbeutung und Unterdrückung zugeschrieben wurde. Zwar werde der Gipfel nur von austauschbaren Charaktermasken ausgetragen, aber diese seien schließlich »real«, heißt es im Aufruf von »Welcome to Hell«. Im Bekennerschreiben zu den jüngsten Anschlägen auf die Kabelanlagen der Bahn drohen die Autoren den »Maschinisten« der Weltwirtschaft und in einem Aufruf kündigte das linksradikale Bündnis Ums Ganze an, die »Verantwortlichen und Profiteure dieses Systems« zu »markieren«.
Im Rechenschaftsbericht des Bündnisses wird diesbezüglich Planerfüllung vermeldet. »Trotz einiger idiotischer Aktionen« sei es in Hamburg »unterm Strich« gelungen, »die richtigen zu treffen«. Pech für die über dem Strich. Aber wer steht eigentlich unter dem Strich? Die »Bullen«, deren Verletzungszahl heimlich bestimmt von nicht Wenigen wie eine Trophäe abgespeichert wird. Und die Reichen, die man treffsicher an ihren Autos und Wohngebieten erkennt. In der Markierung der sogenannten Charaktermasken steckt eine Willkür, die sich, so steht zu befürchten, mit einer tatsächlichen Straßenmacht der Bewegungslinken noch ausweiten würde. Gerade wenn man bedenkt, dass der Begriff der Charaktermaske gewissermaßen ein Catch-all-Begriff ist und alle Funktionsträger der Gesellschaft treffen kann. Nicht zuletzt deshalb konkretisiert er sich im Ressentiment gegen die Reichen, obwohl auch die Besitzer kleiner Läden und kleiner Autos sich im System nicht anders als Charaktermasken an Universitäten, in Redaktionen, am Fließband usw., als von den ökonomischen Verhältnissen geprägte Subjekte gegenübertreten.
Lust an der Konkretisierung trieb wohl auch TOP B3rlin dazu, mit der Blockade des Hamburger Hafens den »Sachzwang kapitalistischer Globalisierung politisierbar« zu machen. Die Gruppe wollte thematisieren, dass sich durch Produktionsverlagerungen ins Ausland die Ausgangsbedingungen von Lohn- und Arbeitskämpfen verschlechtert haben. Dies funktioniere nur, wenn angesichts der international arbeitsteiligen Produktion die Transportkosten niedrig bleiben. Wird also, wie in Hamburg geschehen, die logistische Infrastruktur angegriffen, bekomme die Linke »ein Mittel in die Hand, das die Gegenseite in die Knie zwingen kann«. Das klingt nach einem Sandkastenmanöver, das insbesondere von den Hamburger Hafenarbeitern vermutlich mit viel Sympathie aufgenommen wurde. Tatsächlich hatte man versucht, in einem Flugblatt die Hafenarbeiter darauf hinzuweisen, dass auch sie blöderweise auf der falschen Seite stehen.
Neben der damit verbundenen Hybris störte aber vielmehr die symbolische Pointe der geplanten Aktion: Die national angesiedelte Produktion und die Begrenzung des Warenverkehrs erschienen als Lösung des Problems. Schon wollte man sich freuen, dass nach der Kampagne gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt die schier obsessiven Schuldzuweisungen an Banker und Politiker ein wenig abebbten, da findet die Globalisierungskritik ihre Gegner erneut mit schlafwandlerischer Sicherheit in der Zirkulationssphäre des Kapitals.
Dazu passt, wenn im Neuen Deutschland Samuel Decker und Thomas Sablowski (die kürzlich eine Studie zur G20 für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgearbeitet haben) die Entscheidung der Bundesregierung, Afrika an die Spitze der G20-Agenda zu setzen, mit dem Imperialismus des 19. Jahrhunderts analogisieren. 1884/1885 habe die Berliner Afrika-Konferenz unter Reichskanzler Bismarck den »Beginn einer neuen Etappe im Wettlauf der Kolonialmächte um die Aufteilung Afrikas« eingeläutet, heute gehe es den Industriestaaten um eine »neue Welle neoliberaler Strukturpolitik zur kapitalistischen Durchdringung des afrikanischen Kontinents«. Dass sich die Bevölkerungsmehrheiten in den abgehängten Regionen nichts sehnlicher als eine kapitalistische Durchdringung wünschen, die wenigstens die Aussicht auf sozialen und politischen Fortschritt böte, darf nicht bedacht werden. In der Mobilisierung gegen den Gipfel blieb jedenfalls unerwähnt, was einer Weltbank-Studie aus dem Jahr 2015 zu entnehmen ist: In den vergangenen 20 Jahren ist es demnach weltweit zu einer Halbierung der extremen Armut gekommen; in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie China und Indien steigt der materielle Wohlstand ebenso wie die Lebenserwartung und der Zugang zu Bildung, insbesondere für Frauen. Demgegenüber geht die Säuglingssterblichkeit zurück. Selbst in der Subsahara-Region ist Zahlen der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zufolge seit 2001 die Armutsquote von 57 auf 41 Prozent gefallen. Zweifellos sagen solche Zahlen wenig über die ungerechte Verteilung von Reichtum in der Welt aus, aber sie deuten eine unterschlagene Ambivalenz an, die die linken Generalabrechnungen unglaubwürdig erscheinen lassen.
Dies gilt auch mit Blick auf die Ableitung von Krieg und militärgestützter Außenpolitik. Die »kapitalistischen Kernländer«, so heißt es im Aufruf von »Welcome to Hell«, sicherten ihre ökonomischen Interessen nicht mehr nur durch die »Implementierung von Handelsabkommen und einer kapitalorientierten Zoll- und Fiskalpolitik«, sondern griffen »immer häufiger auf militärische Optionen zurück«. Tatsächlich ist die Anzahl kriegerischer Konflikte seit dem Ende des Kalten Kriegs enorm angestiegen. Dabei handelt es sich aber nicht um kapitalistische Raubkriege, wie besagter Aufruf suggeriert, sondern zuvörderst um Bürgerkriege, wie sie heute in zerfallenden Staaten wie Syrien und Libyen stattfinden. Werden die dortigen Interventionen auf Macht- und Profitstreben verkürzt, ist eine angemessen kritische Auseinandersetzung mit der westlichen Sicherheitspolitik schon verfehlt. Die Koalitionen der Willigen, NATO und EU sandten nicht Soldaten in den Kosovo oder nach Afghanistan, um profitable Anlageobjekte und Ressourcen zu gewinnen. Sie versuchten vielmehr, mittels militärisch erzwungener Demokratisierung internationale Stabilität als Grundbedingung ökonomischen Wachstums herzustellen. Die wirtschaftliche Durchdringung der Interventionszonen war bloßes Mittel zum Zweck. In der Regel scheiterten die zivil-militärischen Entwicklungsprojekte auch am geringen Interesse, Kapital in den Hochrisikozonen von Bürgerkriegsländern zu verbrennen. Nur ist das kein Grund zur Häme, denn damit blieben diejenigen, die in Kabul oder Damaskus um Menschenrechte ringen, auf sich allein gestellt.
Dass im Expansionsinteresse des Kapitals, dem militärischen Demokratieexport und im Freihandel Momente von Befreiung stecken – wohlgemerkt nur Momente, nicht die befreite Gesellschaft selbst –, müsste in einer Zeit identitätspolitischer Regression Gegenstand linker Strategiedebatten sein. Die globalisierungskritische Linke bläst blies dagegen, so auch in Hamburg geschehen, besinnungslos zum antikapitalistischen Angriff. Angespornt von den »Blutspuren der internationalen Ausbeutung«, die »Welcome to Hell« von den Mauern Hamburgs »abtropfen« sieht, sannen die Black-Block-Aktivisten auf Krawall. Schon durch die ständige Wiederholung, der Protest solle »unberechenbar« bleiben, wurde eher umschrieben als getarnt, was wirklich gewünscht war. Die autonome Floskel, es werde kein ruhiges Hinterland geben, ergab auch in einer Hafenstadt nicht viel mehr Sinn und gab wie immer, wenn sie benutzt wird, nur ein weiteres Beispiel, wie sich die Linke mit Hilfe einer passenden Semantik auf die Gewalt einstimmt.
Natürlich will sie es am Ende auch in Hamburg, trotz einer Reihe von Brand- und Farbanschlägen bereits im Vorfeld der G20-Ereignisse, nicht gewesen sein: »Wir üben keine Gewalt aus, wir leisten Widerstand«, so wiederum Andreas Beuth, der sich im schon erwähnten Taz-Interview in kapitalistischer Überbietungslogik auf einen »der größten schwarzen Blöcke, die es in Europa jemals gegeben hat«, freute. Das Bündnis Ums Ganze verbat sich »jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste« und lud keine zehn Zeilen später – ganz höflich, in der Sprache einer NGO – »alle« dazu ein, »schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen«. Auffällig ist nicht nur, wie sich hier die Kritik am Polizeieinsatz als sich selbst erfüllende Prophezeiung erwies, sondern vor allem, wie in einer Mischung aus Scheinheiligkeit und Lokalpatriotismus – wie könne der Staat es wagen, gerade die linke Szene in Hamburg zu provozieren – die falsche Legitimation linker Gewalt betrieben wurde.
Scheinheiligkeit prägt auch die linksradikalen Kritiken an der Polizeigewalt im Nachgang der Gipfelproteste. Die gewalttätigen Ereignisse, die doch in den Aufrufen, den Aktionsplanungen, der vorbereitenden Anschlagsserie und mit dem Einheitsgebot unzweideutig angesprochen wurden, erscheinen jetzt als Notwehr gegen den Polizeistaat, dem schon mal die Fratze des Faschismus angedichtet wird. Die Polizei habe heimtückisch angegriffen, dabei wollte man ja nur friedlich demonstrieren. Die Suggestionskraft, die für diesen Glauben notwendig ist, erschreckt.
Der Herausgeber des Wochenblattes »Freitag« und notorische Israelhasser, Jakob Augstein, der seine autonomen Freunde verstanden hatte und parallel zu den Krawallen der Welcome to Hell-Demo twitterte: »Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will.«, war dann später auch der Meinung, die Gewalt ginge von den Organisatoren des Gipfels aus.
Tatsächlich aber hatte der Staat reagiert. Und zwar so, wie er bei vergleichbaren Ereignissen immer und überall reagiert. Seattle, Genua, Prag, Thessaloniki, Göteborg, Heiligendamm – die Geschichte gewalttätiger Globalisierungsproteste inklusive eines brutalen Vorgehens der Polizei ist lang. Wer darin eine Tendenz zum autoritären Faschismus erkennt, verniedlicht alle real existierenden und historischen Polizeistaaten. Die Unangemessenheit der Kategorien zeigt sich schon anhand des Widerspruchs, dass die Polizei mit Demoanmeldern verhandelt hat, und ihr Vorgehen zeitgleich von Abgeordneten wie Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulla Jelpke (Die Linke), oder linken Prominenten wie Werner Rätz (Attac) oder eben Jakob Augstein in den Medien kritisiert werden konnte. Wer diesen Widersprüchen durch begriffliche Aufrüstung entgehen will, trägt dazu bei, dass der linke Militanzfetisch auch in Zukunft nicht hinterfragt, sondern aus Gründen der Sinnstiftung reproduziert wird.
Demgegenüber sollte nüchtern eingestanden werden, dass der Staat mit Hilfe der Polizei tat, was er unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen tun musste: Ordnung und Sicherheit, die Geltung der Gesetze und der Eigentumsordnung gewährleisten. Die darin steckende Gewalt sollte keineswegs von Kritik ausgenommen werden, aber ebenso gehört in den Fokus gerückt, was unter den heutigen Bedingungen militanten Bewusstseins jeweils folgt, wenn der Staat temporär nicht zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Lage ist. Das ließ sich, wenn auch unter verschiedenen Voraussetzungen, in Heidenau und jetzt in Hamburg ablesen. In der Schanze waren dann ganz schnell Gruppen am Start. Für die waren Polizisten Hurensöhne, und Leute, die ihr Fahrrad nicht als Barrikadenbestandteil sozialisieren wollen, bekamen auf die Fresse.
Kein bisschen besser, wenn die Abgrenzung vom Krawall mit dem Hinweis erfolgt, er sei am falschen Ort geschehen. Besagter Andreas Beuth, Sprecher der Autonomen, drückte sein Unverständnis darüber aus, »dass man im Schanzenviertel die eigenen Geschäfte«, in die man selbst einkaufe gehe, zerstört habe und nicht die im wohlhabenderen Stadtteil Blankenese. Doch auch diese kiezpatriotische Aufspaltung der kapitalistischen Herrschaft in »mein gutes Viertel« und den »bösen Rest« wird ein Ums-Ganze-Bündnis nicht von ihrer solidarischen Einschätzung abbringen, dass es in Hamburg gelungen sei, die Kritik kapitalistischer Herrschaft als Ganzer zu zeigen.
Doch auch in der Einschätzung des Ums-Ganze-Bündnisses verrät sich die Wahrheit durch Sprache. Da bezeichnet man die Polizei wie bei einem Fußballspiel als »schlechte Verlierer«, weil sie jetzt bestimmt zu mehr Repression neigen werde. Durch die Wortwahl scheint hindurch, dass man den Riot selbst auf der Ebene des Wettbewerbs und seiner kulturellen Überformung wahrnimmt.
Ja, Kapitalismus ist auch Gewalt, aber es ist zu fragen, ob linke Militanz diese gewaltförmigen Verhältnisse einfach nur spiegelt und auf diese Weise reproduziert, wenn sie sich an der Schlagkraft »Schwarzer Blöcke« und der Bestrafung und Ausschaltung vermeintlicher Gegner orientiert. Ein Teil dieser Militanz rührt aus der Ohnmacht fehlender Handlungsperspektiven, aber das macht sie keineswegs progressiv. Sie weist damit nicht in Richtung einer besseren, nämlich das Leben und die Individualität der Menschen schätzenden, Alternative zu den jetzigen Verhältnissen.
Der Verdacht einer Spiegelung von Gewaltverhältnissen zeigt sich auch dann, wenn die Beteiligung an den Riots als spannendes Freizeitabenteuer präsentiert wird. Das ist zwar ehrlicher als die verlogene Haltung von Autonomen und Anarchisten, wonach der Staat und die Verhältnisse die radikalen Linken zum militanten Widerstand zwingen. Aber schon die Ästhetik von Straßengangs, die sich an ihrer eigenen Gefährlichkeit berauschen, und der unverhohlene Wunsch, dass es »action« geben müsse und etwas Außergewöhnliches passieren möge, steht alles andere als im Widerspruch zum heutigen Eventkapitalismus.
Gefahr und Risikobereitschaft werden nicht nur im Red-Bull-Bulletin als Marketingstrategie präsentiert. Sie passen zu einem kapitalkonformen Typus, der einfach alles gibt, um sich als etwas ganz Besonderes im großen Allerlei der Marktsubjekte anzubieten. Eigentlich möchten sich die Autonomen mit ihrer Militanz als nicht zu vereinnahmender Störfaktor im sogenannten Normalbetrieb zeigen. Man hat es ja auch schwer, wenn ein gesellschaftlich herrschendes Milieu aus grün angehauchten Bildungsgewinnlern, alternativen Linken und zivilgesellschaftlich engagierten Weltverbesserern angeführt von Spiegel, Freitag und der Süddeutschen die Notwendigkeit radikaler Proteste gegen G20 und den Finanzmarktkapitalismus betonen. Aber diese Abgrenzung mittels Militanz bleibt schon aufgrund ihrer unzweideutigen Ankündigung in Aufrufen und Mobilisierungsvideos und ihrer sich selbst genügenden Praxis (Wer braucht notwendig die Dinge aus den aufgebrochenen Supermärkten? Welchen politischen Vorteil bringen drei Stunden ohne Polizei in der Schanze?) inszeniert. In Hamburg randalierten nicht die Ausgestoßenen (wie es die Krawallversteher Karl Heinz Dellwo und Thomas Seibert in Auswertungsartikeln in der TAZ freudig verkündeten), weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern gelangweilte Bürgerkinder und narzisstische Charaktere des Eventkapitalismus. Sich selbst in diesem gespielten Aufstand zu erleben und mediale Resonanz darauf zu erfahren, war dabei wichtiger als vermeintlich politische Ziele.
Und natürlich kann man sich dann hervorragend in die Wut gegen das System hineinsteigern, wenn die Polizei alles andere als zimperlich gegen die Proteste vorgeht. Aber selbst das ist vorgeschoben: Wer seine Aufrufe mit »Welcome to Hell« betitelt, hat sich auch mit Blick auf das Verhalten der Polizei genau das gewünscht, was dann passiert ist.
Doch noch über die Kritik an dieser ritualisierten, abgeschmackten und doppelbödigen Inszenierung von Radikalität ist und bleibt die linke Militanz als Ankündigung des zukünftigen Umgangs mit Abweichlern, Nichtüberzeugten und Gegnern zu fürchten. In einem Selbstbezichtigungsschreiben der Gruppe »Eat the Rich« nach Brandanschlägen auf die Autos zweier Hamburger Millionäre formulierten die Autoren die Anregung, »die wilde Zeit des G20-Gipfels für Hausbesuche bei den weit über 40 000 Hamburger Milionär*innen zu nutzen und dies in den Aktionsplänen zu berücksichtigen«. Der von ihnen begangene Anschlag stehe zudem »in guter alter sozialistischer Tradition« und markiere das kapitalistische Eigentum, das stattdessen vielmehr Bedürftigen als Erholungsort zur Verfügung gestellt werden solle. Vielleicht lässt sich noch davon absehen, dass hier jemand ohne einen blassen Schimmer von der Verlogenheit der sozialistischen Erholungskultur spricht, die exklusive Ferienaufenthalte an politisches Wohlverhalten und Arbeitsleistung koppelte. Von der Benutzung ehemaliger Villen für Jugendwerkhöfe, Schulen und andere Instanzen der autoritären Disziplinierung ganz zu schweigen. Der Aufruf zum Hausbesuch indes, also zur Mob-Action gegen die sozialen Feinde, steht in der Tradition genau jenes revolutionären Terrors, aus dem vor 100 Jahren eines der unmenschlichsten Regime des vergangenen Jahrhunderts hervorging. Der dann tatsächlich unternommene Ausflug der Autonomen in die Hamburger Elbchaussee ist nicht wegen der Anzahl von dabei in Flammen aufgegangenen Autos ein Problem, sondern weil er aufgrund des Feindbildes sozialer Differenz unternommen wurde.
Zum Schluss: Zwischen der mangelnden Wertschätzung liberaler Grundrechte, hinter die ein linkes Projekt der Befreiung nicht zurückfallen darf, und der Leichtfertigkeit, mit der Gewalt gegen Personen legitimiert wird, besteht ein Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft, die Randale in der Hansestadt dagegen als Vorschein des Schlimmeren.

Uli Schuster (Roter Salon, Leipzig)

 

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Angesichts der Proteste gegen den G20-Gipfel fragte ein Vertreter der »AG Antifa« danach, warum die Linke immer wieder selbst hinter ihre eigenen theoretischen Erkenntnisse zurückfällt. Wir dokumentieren den Beitrag.

 

1.

Wer ein x-beliebiges linkes Hausprojekt in der Bundsrepublik besucht, der gewinnt den Eindruck, sich auf einer Zeitreise zu befinden. Nachdem sich innerhalb der linken Szene seit den Neunzigern der sportiv-langweilige Outdoor-Stil durchgesetzt hatte, den man aus dem Sport-Check-Katalog kennt, ist seit einiger Zeit Retro angesagt: Der Dresscode – von der schwarzen Röhrenjeans über den aschfarbenen Kapuzenpullover bis zu den lieblos daran festgetackerten »Do-it-yourself«-Siebdruckaufnähern – stammt aus den Achtzigern. Die Parole, die die einschlägigen Hausbesatzungen bei ihren Demos bevorzugt rufen, kommt aus den Vierzigern: »Alerta, alerta Antifascista!« Und die Vollbärte, mit denen die Gesichter nach einer langen und glücklichen Zeit wieder behangen werden, stammen aus dem 19. Jahrhundert. Marx, Engels, Bakunin und Käpt’n Nemo lassen grüßen. In symbolischer Hinsicht (und auf die Symbolik legt die Linke bekanntlich großen Wert) kann der Eindruck entstehen: Die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts versucht den italienischen Partisanenkampf der vierziger mit den Mitteln der Autonomen der achtziger Jahre noch einmal zu führen.
In programmatischer Hinsicht ist ein ähnliches Chaos zu beobachten: Während selbst die K-Gruppen der siebziger Jahre wussten, dass es ein Ding der logischen Unmöglichkeit ist, sich gleichzeitig auf Lenin und Adorno, Mao und Marcuse zu berufen, gehen ihre Nachfolger wesentlich wahlloser vor. In Zeitschriften werden Adorno und Foucault zusammengeklatscht, anderswo bezeichnet man die Bundesrepublik schon mal als Polizeistaat, um dann kurz darauf allen Ernstes mit einer Verfassungsklage zu drohen, wenn die eigene Demo verboten wird.
Wer es konsistenter mag, der switcht nicht von Satz zu Satz oder von Gesprächspartner zu Gesprächspartner hin und her, sondern von Semester zu Semester – zum Beispiel zwischen Wertkritik und Situationismus, Operaismus und Poststrukturalismus, Kritik des linken Traditionalismus und der Fahrt zum G20-Gipfel: so ähnlich, wie er es an der Uni mit Michel Foucault, Niklas Luhmann, Judith Butler, Jürgen Habermas und Axel Honneth gelernt hat. Die Parole der Zeit heißt, mit anderen Worten, nicht »G20 versenken«, »Bildet Banden!« oder »Solidarität mit Israel!«, sondern: »Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!«

 

2.

Dieser Retro-Stil ist selbstverständlich nicht vollkommen neu. Revolutionäre Bewegungen haben sich in ihrer langen Geschichte immer wieder verkleidet. Marx schrieb schon im »18. Brumaire des Louis Bonaparte« von 1851/52, dass die Partei des Fortschritts regelmäßig historische Kostüme benutzt: Die Französische Revolution von 1789 ff. verkleidete sich abwechselnd als römische Republik und als römisches Kaisertum; die Revolutionäre von 1848 spielten im Unterschied dazu 1789. Während die Menschen damit beschäftigt waren, so Marx, »die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen«, beschworen sie die Geister der Vergangenheit, entlehnten »ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen«. Der Grund für diese Kostümierung ist einfach: Die Umstürzler und Aufrührer konnten sich die gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich durch sie selbst hindurch Geltung verschafften, nicht erklären und traten darum als große Reenactment-Truppe auf: Historische Analogien vermitteln Orientierungssicherheit, wo sie real nicht zu haben ist.
Trotzdem gibt es einen großen Unterschied zwischen der historischen Linken und der heutigen Linken. Dieser Unterschied besteht darin, dass die aktuellen Unternehmungen nur noch aus Kostümierung bestehen. Von der Umwälzung der Verhältnisse, die in historischer Verkleidung vorgenommen wurde, ist nur die Verkleidung geblieben. Denn machen wir uns nichts vor: In den nächsten Jahren ist weder ein neuer Sturm auf die Bastille noch auf das Winterpalais zu erwarten. Veränderungen, die diesen Namen verdienen, stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung: Die Verhältnisse riegeln sich hermetisch gegen die Erkenntnis ab, dass sie zum Wohl der Menschheit umgeworfen werden müssen. Das wissen auch diejenigen, die vor dem G20-Gipfel so großspurig verkündet haben, in Hamburg Sand ins Getriebe des Kapitalismus streuen zu wollen. Denn wenn sie wirklich daran geglaubt hätten, dass sie zum Beispiel mit der Blockade des Hamburger Hafens den weltweiten Warenfluss »empfindlich stören« können, dann wären sie angesichts der Reaktionen der Polizei weder so empört noch so fassungslos gewesen, wie sie es dann am Ende waren. Hätten sie wirklich daran geglaubt, dann wären sie entweder mit anderem Gerät nach Hamburg gefahren als nur mit ein paar Böllern, mit Astraflaschen und Zwillen oder eben gar nicht: Denn wenn die Verhältnisse zur Disposition stehen, beschränken sich Staat und Kapital nicht auf Wasserwerfer, Tonfas und CS-Gas.
Mit diesem Verlust einer Perspektive auf Veränderung, die diesen Namen verdient, verliert auch die radikale oder revolutionäre Linke ihre Bedeutung. Das Anrennen gegen die Verhältnisse ähnelt sich dem Versuch an, mit einem Eislöffel aus dem Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim auszubrechen. Soll heißen: Es wird entweder lächerlich oder es nimmt wahnhafte Züge an – meistens sogar beides. Aus diesem Grund, sprich: aufgrund der schreienden Irrelevanz der radikalen Linken, interessiert sich hierzulande inzwischen auch nicht einmal mehr der Verfassungsschutz besonders für die Jungs und Mädchen mit den roten Fahnen und den streng auf »jung-dynamisch-zupackend« getrimmten Flugblättern. Die Namen derjenigen, die sich hierzulande wegen ihrer linken Gesinnung hinter Gittern befinden, lassen sich auf einem Bierdeckel unterbringen. Daran hat auch der G20-Gipfel wenig geändert: 186 Festnahmen sind für einen vermeintlichen Polizeistaat nicht gerade viel. Erst recht nicht bei mehreren zehntausend Demonstranten in einer Woche. Über solche Zahlen können Putin und Erdogan nur lachen: Nach dem Putsch in der Türkei 2016 wurden innerhalb weniger Tage mehr als 40.000 Leute verhaftet.
Doch selbst wenn der Staat doch mal mit härterer Hand zuschlägt, dann ist dafür meistens nicht sein Sicherheitsbedürfnis verantwortlich: Das scheint auch in Hamburg nicht der Fall gewesen zu sein. Es geht stattdessen in der Regel auf eine Mischung aus Folklore, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder geistige Überforderung zurück: Die Beamten der Abteilung »Politische Kriminalität (links)« müssen vor ihren Geldgebern entweder rechtfertigen, dass sie 20 Jahre nach dem Untergang des Ostblocks und 15 Jahre nach der Auflösung der RAF ein Budget für einen neuen Dienstwagen, den schönen Flachbildschirm und den spaßigen Schießkurs mit der GSG 9 benötigen. Oder ein paar besonders übereifrige Beamte schätzen ganz einfach die Situation falsch ein. Wer sich schon mal mit einem Einsatzleiter unterhalten musste, der weiß: Es gibt gute Gründe dafür, dass er Polizist geworden ist und kein Doktor in Kernphysik.
Vor diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund einer verstellten Praxis, verändert sich auch der Charakter der linken Aktivitäten. Im Manifest der Kommunistischen Partei hieß es noch, dass das zentrale Ziel der zeitgenössischen Klassenkämpfe weniger der unmittelbare Erfolg sei, sondern »die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter«. Auf etwas Ähnliches spielten auch Rosa Luxemburgs »Dialektik von Reform und Revolution« oder Karl Korschs »Mythos des Generalstreiks« an: Durch die linken Kämpfe sollten sich die Proleten von der »Klasse an sich« zur »Klasse für sich« entwickeln. Was auch immer von dieser Strategie zu halten war: Die heutigen linken Kampagnen sorgen nicht mehr dafür, dem großen Ziel, von dem ohnehin kaum noch jemand weiß, was es sein soll, durch die »immer weiter um sich greifende Vereinigung« der Revolutionäre näher zu kommen, von der im Kommunistischen Manifest die Rede ist. Sondern sie sind vor allem Beschäftigungstherapie. Denn ohne die Option auf Veränderung sind die diversen »Kampagnen« und »Aktionen« nur noch schwer von einem Hobby zu unterscheiden. Genauso wie das Sammeln von Briefmarken, der Modellbau oder das Züchten von Geranien zielen sie weniger auf das Resultat ab als auf den psychischen Gewinn, der beim Werkeln eingefahren wird. Beim Plakatmalen oder im Transparentworkshop können sich die Einzelnen, die ihre Subjektivität und Spontaneität längst verloren haben, vormachen, dass es gerade auf sie ankommt; bei den permanenten Feldzügen gegen rechte Vertriebsstrukturen oder Wohnprojekte kann man die Ahnung bekämpfen, dass das Leben auch ohne Naziläden und Nazizentren nur selten wesentlich schöner ist.
Vor allem aber geht es um die Sehnsucht nach dem Unmittelbaren und dem Konkreten, nach dem Zupacken und der Aktion: Das ist nicht nur der Hintergrund der martialischen Rhetorik und der Gewaltexzesse von Hamburg, sondern auch der Begeisterung, die die Linke immer mal wieder reaktionären Vereinen wie dem sogenannten palästinensischen Widerstand, lateinamerikanischen Entwicklungsdiktaturen, der PKK oder der YPG, über deren Kindersoldaten, ethnische Säuberungsaktionen oder Knäste für Gegner aus den eigenen Reihen einfach geschwiegen wird, entgegenbringt. Bei der Straßenschlacht können die unterdrückten Triebe wie beim Fußball oder der Discoschlägerei abgeführt werden, nur eben mit gutem antikapitalistischen Gewissen; hinter der Begeisterung für die diversen Öko-, Volkstums- und Trachtentruppen steht zum einen die Sehnsucht nach dem einfachen Leben auf heimatlicher Scholle, das zwar nicht schön ist, bei dem man sich aber vormachen kann, dass vom eigenen Handeln noch etwas abhängt. Zum anderen scheint sich dahinter der Wunsch zu verbergen, auf dem Weg in Richtung heile Regenbogenwiese noch mal so richtig die Sau rauslassen zu können. Zumindest haben die einschlägigen Kommandoerklärungen im Vorfeld von G20 darauf schließen lassen, dass es weniger um die befreite Gesellschaft von Übermorgen, als um die Säuberung von Morgen geht, die man anscheinend für nötig hält, um dorthin zu kommen.
All das gesteht man sich allerdings nicht ein: Um nicht nachdenken und auf die eigene Marginalität, die eigene Ohnmacht und einige der eigenen regressiven Wünsche reflektieren zu müssen, muss Aktion auf Aktion folgen, Kampagne auf Kampagne. Diese Form der Praxis ist, egal wie radikal sie sich gibt, Instrument bei der Abwehr der Realität. Oder mit den Worten eines klugen Mannes: »Man klammert sich an Aktionen um der Unmöglichkeit der Aktion willen.«
Doch auch diejenigen, die aufgrund der Einsicht in die verstellte Praxis vor Eingriffen zurückschrecken, sind meistens nicht viel besser dran. Die traditionellen linken Lesekreise erinnern sowieso an ausgelagerte Universitätsseminare, in denen Soziologie- oder Pädagogikstudenten ihre Skills für die Akademie schulen können; diejenigen, die im Universitätsbetrieb derzeit (und wohl auch in Zukunft) nicht gebraucht werden, können sich vormachen, dass sie doch fit für den Philosophie-Lehrstuhl wären. Wer sich dagegen aufgrund der versteinerten Verhältnisse ins Privatleben zurückzieht, sprich: in Haus, Hof, Beruf und Familie, der ähnelt sich in der Regel innerhalb kürzester Zeit entweder seinen Eltern an: Am Ende des Tunnels wartet der Bausparvertrag. Oder er wird zu einem der frühvergreisten Zyniker, die man vor allem im Kunst-, im Medien- und im Veranstaltungsbetrieb treffen kann. Mit anderen Worten: Während sich die Praxisfraktion in die eigene Tasche lügt und sich durch die wenigen Verbesserungsvorschläge, die angenommen werden, zum Mitschuldigen macht, verstärkt die Lesekreisfraktion gerade durch ihr abgeklärtes Nichtstun das, was sie aus gutem Grund verabscheut. Dieser Widerspruch kann dummerweise weder durch Reflexion gelöst werden noch durch eine neue goldene Mitte der Linken (ein bisschen Theorie und ein bisschen Praxis), sondern vorerst gar nicht: Denn er wird von der Wirklichkeit vorgegeben.
Durch den Verlust der Zukunft – die einfache Verlängerung der Gegenwart hat den Namen Zukunft nämlich nicht verdient – ändert sich schließlich auch der Charakter der linken Organisationen. Beim wöchentlichen Gruppentreffen mit anschließendem Kneipenbesuch trifft man zum einen auf Gleichgesinnte, die den verzweifelten Einzelnen Halt geben, ihnen Familienersatz bieten, und Leuten Sozialkontakte bescheren, die aufgrund ihrer verschrobenen Vorstellungen und Spleens anderswo keinen Anschluss finden würden. Zum anderen verwandeln sich die Gruppen in Zusammenschlüsse zur wechselseitigen Verschaffung von Vorteilen: Die Linke hat nichts zu verlieren: außer ihrer Stammkneipe, der Möglichkeit anzuschreiben, dem kostenlosen Kopierer, der Szene-Credibility, finanziellen Abgreifmöglichkeiten und den kleinen Jobs, die man sich wechselseitig zuschanzt – vom Kneipendienst über den Messe- und Festivalaufbau bis hin zum studentischen Unijob. Das ist nicht viel, aber genug, um das eigene Revier mit einigem Eifer zu verteidigen: selbstverständlich unter dem Mantel politischer Differenzen. Wie im richtigen Leben gilt auch hier das Recht des Stärkeren; wie im richtigen Leben haben auch hier die Kräftigsten, die Eloquentesten und Skrupellosesten den größten Erfolg. Nicht umsonst werden die einschlägigen Plena nicht von den wenigen Leuten dominiert, die von Lohnarbeit oder Hartz-IV leben müssen, sondern von Studis, die dort all das ausprobieren können, was sie in ihren Kommunikationsseminaren, ihren Seminaren über gendergerechte Sprache oder Empowerment gelernt haben. Antifa, die radikale Linke insgesamt, ist eine Art zweiter Bildungsweg für bürgerliche Karrieristen, die dort alles lernen, was sie später brauchen, wenn sie Papis Werbeagentur oder Muttis Arztpraxis übernehmen: von den Orga-Skills über das Taktieren bis zum Sprechen vor größeren Gruppen und der Motivation der Mitarbeiter.

 

3.

Der gegenwärtige Retro-Boom – und damit komme ich zur Ausgangsfrage und zum G20-Gipfel zurück – ist, mit anderen Worten, ein Korrelat der versteinerten Verhältnisse. Um sich die eigene Ohnmacht nicht eingestehen zu müssen, schiebt man die Schuld dafür, dass es das Proletariat, die Unterdrückten, stärker zu H&M zieht als in den Infoladen der Reil 78, der Ludwig- oder der hallischen Hafenstraße entweder fiesen Saboteuren in die Tasche oder aber sich selbst: Nicht die Verhältnisse sind übermächtig, sondern gemeine Rassisten, Sexisten oder Antideutsche in den eigenen Reihen verhindern die heile Bambi-Bergwelt im von der Stadt unterhaltenen revolutionären Hausprojekt. Oder man selbst hat sich nicht genügend angestrengt, die Bedürfnisse der Massen nicht berücksichtigt oder, wie es so schön heißt, die »falsche Theorie« benutzt. Kurz: Weil sich die Verhältnisse nicht ändern, versucht man, sich selbst zu verändern: Das ist einer der zentralen Gründe dafür, warum plötzlich alle von ihren Essgewohnheiten (vegan oder doch nur vegetarisch?), über ihre persönlichen Empfindungen oder ihre primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale sprechen wollen: »Liest Du Dich als Junge, als Mädchen oder als was ganz anderes?« So folgt nicht nur Aktion auf Aktion, linke Modewelle auf linke Modewelle, sondern auch »Ansatz« auf »Ansatz«, Theorie auf Theorie.
Diese Wiederkehr des Immergleichen frisst letztlich auch das Verhältnis zur Wahrheit an: Da die einschlägigen Theorien nur noch die Funktion haben, vom Nachdenken abzulenken, die jeweilige Werkelei oder das Ausleben der eigenen Triebe zu rechtfertigen, werden Konsistenz, Konsequenz und Logik egal. Zusammengehalten wird der ganze Unsinn dann von einem einzigen Wort, das an die Stelle all der Metaphern, Ideen und großen Träume getreten ist, den die Frühsozialisten, die Utopisten und selbst die Bolschewiki noch hatten: Die Rede ist vom Wort »emanzipatorisch«. Mit diesem Begriff, mit dem einmal die Freilassung von Sklaven aus der Abhängigkeit bezeichnet wurde, kann inzwischen jede Sauerei gerechtfertigt werden: Er kaschiert die vollkommene Erwartungslosigkeit der Linken, ihre Trostlosigkeit und das vollständige Fehlen von Ideen überhaupt. Was unter »Emanzipation« verstanden werden soll, wissen sie selbst nicht so genau.
Verstärkt wird diese Entwicklung durch die spezifische Altersstruktur der Linken. Als sich der Verfassungsschutz noch ernsthaft, soll heißen: nicht allein aus Traditionalismus heraus, für die Linke interessierte, errechneten seine Mitarbeiter, dass das durchschnittliche Ausstiegsalter aus der linken Szene 28 Jahre beträgt. Tatsächlich fängt spätestens hier der Ernst des Lebens an: In diesem Alter bereitet sich die durchschnittliche deutsche Frau geistig-moralisch auf ihr erstes Kind vor. Und auch die eigenen Erzeuger können so kurz vor dem 30. Geburtstag ihres Nachwuchses nur noch schwer davon überzeugt werden, dass ihre monatlichen Überweisungen Investitionen in die Zukunft sind. In dieser Zeit beginnt auch für die Letzten der Einstieg ins Berufsleben, der durch FSJ, das so genannte Orientierungsjahr, Studium und Bafög noch hinausgezögert werden konnte.
Wer seinen Lebensunterhalt nun, wie es bei vielen Jungakademikern üblich ist, aus denen sich die Linke nun einmal zusammensetzt, mit zwei schlecht bezahlten Jobs bestreiten muss, sich mehr als acht Stunden täglich das unerträgliche Geplapper der lieben Kollegen anhören darf und danach noch seine Kinder aus der Obhut grenzdebiler Kindergärtnerinnen oder Omas befreien muss, der kann in der Regel keine große Begeisterung aufbringen für die nervtötende Langeweile, die linke Gruppentreffen oft zu bieten haben. Soll heißen: Im Unterschied zum goldenen Zeitalter der Arbeiterbewegung ist die Linke heute nicht mehr an ein Milieu oder an eine Klasse gebunden, sondern sie ist eine Jugendbewegung; das Milieu oder die Klasse hat sich in eine Szene verwandelt.
Diese Transformation hat weitreichende Folgen: Einmal gemachte Erfahrungen können nicht weitergegeben werden; Organisationen, die dieses Manko ausgleichen könnten, existieren ebenfalls nicht. Jeder, der eine Zeit lang in der linken Szene unterwegs war, kennt das: Die Halbwertszeit einer durchschnittlichen linken Politgruppe liegt bei höchstens drei oder vier Jahren. So muss jede Generation immer wieder allein und von vorn lernen, dass politische Bekenntnis-T-Shirts beknackt aussehen, »Do it yourself« die kulturelle Reservearmee des Mainstreams ist und all die Zumutungen des Alltags, vor denen man ins besetzte Haus flieht, dort zum Teil in noch üblerer Form reproduziert werden.

 

4.

Ich komme damit zum Ende: Auch wenn die jeweiligen Retro-Wellen eine Funktion der versteinerten Verhältnisse sind, ist es kein Zufall, dass sie zu bestimmten Zeiten besonders stark sind. Sie treten vor allem in Krisensituationen auf, in Zeiten, in denen sich die allgemeine Orientierungslosigkeit der Linken noch einmal potenziert: Als der antiautoritäre Aufbruch der Sechziger ins Stocken kam, warfen die Studenten ihre Bob-Dylan-Alben in die Mülltonne, schnitten sich die Haare ab, kauften sich Ernst-Busch-Platten, stellten sich vor Fabriktore und spielten Weimarer Republik; zehn Jahre später, nach unzähligen Flugblättern, die ihnen vom revolutionären Subjekt bei der Betriebsarbeit um die Ohren gehauen wurden, entdeckten sie einige Schlagworte von 1968 wieder (»Basisdemokratie«, »subjektiver Faktor« usw.) und peppten sie mit den Wandervogel-, Öko- und Esoparolen aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg auf.
Der gegenwärtige Retro-Boom dürfte nicht ausschließlich, aber auch nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Rückgang der antideutschen Ausstrahlungskraft stehen. Dieser Rückgang ist mit dem Begriff des Scheiterns allerdings nur unzureichend beschrieben. Denn einige der antideutschen Grundideen haben sich so verallgemeinert, dass man in Teilen der Linken kaum noch jemanden findet, der die Kritik des Antisemitismus, des Kollektivismus, die Auseinandersetzung mit Theorie, den kategorischen Imperativ nach Auschwitz usw. nicht »irgendwie wichtig« oder »interessant« findet. Der prägende Gedanke ist dabei allerdings fast vollständig untergegangen, der Gedanke nämlich, dass, wie es die »Initiative Sozialistisches Forum« vor mehr als fünfzehn Jahren formuliert hat, der »revolutionäre Materialismus der Gegenwart« – darum hätte es nämlich nach wie vor zu gehen – die Erfahrung von Auschwitz und die Geschichte des Nationalsozialismus »in das Innerste seiner Kategorien aufzunehmen und darauf als auf ihren Nerv zu reflektieren« hat. Alles andere ist Soziologie, ist Bewerbung fürs Zentrum für Antisemitismusforschung oder für den Wilhelm-Heitmeyer-Preis des Jahres. Der antideutsche Interventionismus der Jahre um 2005 hat, so richtig er gewesen sein mag, das Bedürfnis nach der Aktion, nach dem Handfesten, dem Zupacken und der Parole bedient; das antideutsche Fahnenschwenken dieser Zeit hat, so richtig es ebenfalls war, das Bedürfnis nach symbolischer Politik, Bekenntnissen, Vereinswimpeln, -schals und -mützchen wachgehalten. Nachdem die antideutschen Provokationen nun niemanden mehr hinter dem Ofen vorlocken können, nachdem eine ganze Generation antideutscher Antifas ihren 28. Geburtstag gefeiert und sich ins Privatleben, an die Uni, die israelsolidarische Politikberatung oder an den Tresen zurückgezogen hat und die antideutsche Kritik (leider aber selbstverständlich) nicht dafür gesorgt hat, dass morgen 11 Uhr die freie Assoziation an die Tür klopft, heftet sich diese Sehnsucht nach dem erlebnispädagogischen Kick ans nächste Angebot auf dem Revolutionsbasar. In dem Maß, in dem die Zukunft abhanden kommt, verwandelt sich Geschichte damit, wie beim G20-Gipfel zu sehen war, in einen Kreislauf zurück: Sie wird zur Wiederkehr des Immergleichen.

 

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Achse des Ostens

Mit Inkrafttreten des Genfer Abkommens zum Aufweichen der Sanktionen gegen den Iran im Januar dieses Jahres begann der große Run auf den geöffneten Markt. Seither versucht man auch in Sachsen-Anhalt alles, um sich an den Iran heranzuwanzen. Die Freunde der Islamischen Republik arrangierten deshalb gleich mehrere Treffen, um alte Beziehungen wiederzubeleben.
Unter anderem wurde Ende Mai gemeinsam mit Gleichgesinnten aus den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen eine viertägige Delegationsreise in den Iran organisiert. Daran beteiligten sich Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die von einem Pressetross begleitet wurden. Die Unterdrückung von Frauen, Homosexuellen oder Oppositionellen hinderte sie an der Teilnahme ebenso wenig, wie die jahrelangen Drohungen, Israel auszuradieren, zu deren Umsetzung der Iran den Bau der Atombombe anstrebt. Dabei wissen die Organisatoren der Delegationsreise ganz gut, wie es im Iran zugeht. In der Einladung wurden mögliche Interessenten belehrt, dass man mit israelischem Einreisestempel kein Visum erhält. Außerdem wurde dazu aufgerufen, die »geltenden Gesetze und Regeln« der Frauenunterdrückung zu berücksichtigen. Um gar nicht erst den Eindruck entstehen zu lassen, man würde deren Zwangsunterwerfung nicht respektieren, sollten die weiblichen Delegierten in einer Broschüre, die an die iranischen Gastgeber verteilt wurde, mit Kopftuch abgebildet werden. Entsprechende Passbilder wurden in der Einladung eingefordert. Dass die Frauen der sachsen-anhaltischen Delegation dennoch unverhüllt abgedruckt wurden, ist weniger als Einwand gegen die Diskriminierung zu verstehen. Vielmehr wurden die Kopftuchbilder schlichtweg verschlampt: »Das ist kein Statement, sondern nur Zufall. Wir hatten auch Fotos mit Kopftuch produzieren lassen. Diese sind leider verloren gegangen.« betonte das Magdeburger Wirtschaftsministerium, um gegenüber der mitreisenden Konkurrenz nicht benachteiligt zu werden.
In Zeiten des großen Goldrausches sind Skrupel Luxusware – das gilt umso mehr für Bundesländer, die nur selten auf der Gewinnerseite stehen. Über Menschenrechtsverletzungen und Judenhass wird darum einfach hinweggesehen. Als im Juni 2016 die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU den iranischen Botschafter Ali Majedi einlud, um mit ihm über »frische Geschäfte« zu plaudern, erklärte ein Teilnehmer im Interview mit Radio Corax: »Ich kann sie [die Menschenrechtssituation im Iran] nicht beurteilen, ich kann sie nur in den Medien verfolgen.« Ein anderer Besucher gibt jedoch zu bedenken, dass es sich bei Berichten über Auspeitschungen oder den Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb um »besondere BILD-mäßige Aufmacher« handle. Kritik sei darum nicht so gut, ergänzt ein Dritter, die wäre »so ein bisschen diskriminierend, so ein bisschen beleidigend«. Das bedeutet aber nicht, dass den Organisatoren die Situation im Iran vollkommen gleichgültig ist. In der Einladung zum Treffen mit Majedi wurde betont, die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen sei auch notwendig, »um die jetzige iranische Regierung zu stabilisieren.« Es ist kein Zufall, dass die Bewohner eines Landstrichs, wo Wessi-Bashing zum Kulturerbe gehört, ausgerechnet dem antiwestlichen Regime aus Teheran den Rücken stärken wollen. Die Interviewpartner bekräftigten ihrerseits das Anliegen und bedauerten noch im gleichen Atemzug die neuerlichen Sanktionen gegen Russland. Trotz aller Beschwichtigungsversuche stören auch die steigenden Hinrichtungszahlen seit Rohanis Machtantritt bei der Schwärmerei für den Iran wenig. Wer sich einmal in den Untiefen von Kommentarspalten oder Facebook verloren hat, der weiß, dass brutales Durchgreifen gegen Sünder aller Art auch hierzulande zahlreiche Fans besitzt.
Nicht nur die CDU ist vom Iran begeistert, sondern Mitglieder aller Fraktionen. Im August reiste die kommende Generation der grünen Parteispitze für drei Wochen in den Iran. Darunter befand sich Theresa Kalmer, ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen Jugend Halle, die ihre Karriere als Sprecherin des Bundesverbandes fortsetzte. In ihrem Reisebericht stellte sie das Regime als nachvollziehbares Echo auf eine angebliche, westliche Kolonialgeschichte im Iran dar. Rohanis Hinrichtungsexzesse legitimierte sie mit politischer Notwendigkeit: »Die dennoch hohen Hinrichtungszahlen wurden uns so erklärt, dass er aufgrund seiner moderaten Politik innenpolitische Härte zeigen muss, um auch die Konservativen hinter sich zu bekommen.« Man kann nur hoffen, dass sich Kalmer niemals genötigt fühlen wird, Konservative zu beeindrucken. Im Laufe der weiteren Diskussion legte sie noch eine Schippe drauf, als sie bezüglich des Atomstreits erklärte: »Ich versuche nichts zu relativieren. Ich glaube nur, dass es nicht viel bringt, den Iran so darzustellen, wie ihr es immer tut und gleichzeitig Netanjahus Hardliner Rhetorik ignoriert.« Trotz der ungeschminkten Gleichsetzung iranischer Vernichtungsfantasien gegen Juden mit den Versuchen Israels, diesen Wunschträumen Einhalt zu gebieten, blieb eine Reaktion auch bei denjenigen sachsen-anhaltischen Parteigenossen aus, die sonst zu jeder Nazisprüherei eine Presseerklärung herausgeben. Das liegt wohl auch daran, dass damit die eigene Wählerschaft vergrault werden würde, die sich schließlich aus solchen ehrenamtlich Engagierten zusammensetzt, die ihrerseits für die Annäherung an den Iran werben.
Im Iran freut man sich unterdessen über das Engagement. Im August erwiderten iranische Vertreter das hiesige Interesse mit einem Besuch in Magdeburg, um die Beziehungen weiter zu vertiefen. Über eine engere Kooperation mit Sachsen-Anhalt wird bereits nachgedacht. Wenn das Land der Frühaufsteher zukünftig das Morgenland mit Material für den Bau der Bombe und andere Sauereien beliefert, bleibt nur zu wünschen, dass das Zeug sein Schicksal mit den Kopftuchbildern teilt.

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