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Posts Tagged ‘AG Antifa’

„Ein Stein wird geschmissen/

Demokratie in Gefahr/

Alles, was der Stura sagt/

Ist wahr“ (frei nach „…But Alive“)


Die Freude ist groß. Nach der Auflösung der AG Antifa durch den Stura der Uni Halle stießen nicht nur Felix Stock und Co. von der Offenen Linken Liste, der Grünen Hochschulgruppe und den Uni-Jusos an; auch die einschlägigen Nazikreise überschlagen sich seither in Begeisterung. Das passiert nicht nur in den obligatorischen Kommentarspalten, wo die Mitglieder der AG Antifa ins Arbeitslager gewünscht, als „Viehzeug“ und „Dreck“ bezeichnet werden, sondern auch in offiziellen Stellungnahmen. So meldeten sich auch die Hardcorenazis vom „Dritten Weg“ zu Wort: „Dass nun endlich die [sic!] ‚AK Antifa‘ aufgelöst wird, ist längst überfällig…“

Solche Reaktionen waren abzusehen. Auch deshalb dürfte es am Abend des Verbots der AG Antifa zu einer Spontandemonstration gegen die objektive Anti-Antifa-Arbeit des Stura gekommen sein. Dabei soll ein Stein in ein Fenster des Sturagebäudes geflogen sein. Laut Polizeimeldung gab es keine Verletzten; einige Stunden später sprach der Stura bereits von mehreren Leichtverletzten. Morgen werden es sicher schon Dutzende Schädel-Hirn-Traumata gewesen sein. Aus der, wie es in jüngster Zeit so schön postmodern heißt, „Perspektive“ der Sturamehrheit ist das möglicherweise noch nicht einmal ganz falsch. Da die Lautsprecher der OLLi, der GHG und der Jusos anscheinend nicht gelernt haben, zwischen Innen und Außen zu unterscheiden, verwechseln sie jeden Widerspruch mit einer schweren Verletzung: „Ihr habt uns sehr, sehr wehgetan, weil ihr euch nicht freiwillig gelöscht habt, ey!“

Auffällig ist zudem die breite Empörung über den Stein. Auch sie reicht von der Jugendwerkhof- und Mauerschützenpartei „Die Linke“ über die SPD, die sich immer noch nicht von ihrer Rolle bei der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts distanziert hat, bis zum „Dritten Weg“. Er beklagt sich darüber, dass der Stura „jetzt den Zorn der roten Banden“ ernte. Eine linke Aktivistin, die gern auch mal als DJ im örtlichen Bürgerradio „Radio Corax“ und im Club „Charles Bronson“ auflegt, führte eine doppelte Opferrolle rückwärts auf und verglich die Spontandemonstration sogar mit dem antisemitischen Anschlag von Halle, bei dem ein Neonazi zu Yom Kippur 2019 die Besucher der Synagoge im Paulusviertel ermorden wollte. Zwei Menschen wurden von ihm erschossen. Dieser mehr als geschmacklose Vergleich zeigt noch einmal die vollkommene geistige Entgrenzung des Milieus: In seinem Drang, sich selbst als Opfer zu präsentieren, schreckt es noch nicht einmal davor zurück, einen antisemitischen Anschlag zu relativieren. Die Morde werden verharmlost, indem sie mit Glasbruch verglichen werden.

Über diese wachsame Verharmlosung eines der schwersten antisemitischen Verbrechen der deutschen Nachkriegszeit gab es bisher allerdings keine Empörung. Auch haben sich die Linke, die SPD und die Grünen bisher nicht von der objektiven Anti-Antifa-Arbeit ihrer studentischen Nachwuchstruppen distanziert. Die Empörung über die zumeist transaktivistischen Gewaltaufrufe, Gewaltandrohungen und anderen Straftaten, mit denen das Verbot der AG Antifa vorbereitet und begleitet wurde, hielt sich entweder in engen Grenzen oder blieb zumeist vollkommen aus. Da sie zur Vor- und Beigeschichte der aktuellen Entwicklung gehören, seien zumindest einige von ihnen hier dokumentiert.

September 2021: Freunde der AG Antifa verteilen beim CSD in Halle Flyer, um für ein Vortrag zur Kritik von Ausprägungen des Transaktivismus zu werben (siehe September 2021). Einer der Verteiler wird dabei von Sarah Einzel, der Landessprecherin der Grünen Jugend in Sachsen-Anhalt, körperlich angegangen. Einzel ist auch an der Organisation der Proteste vom September 2021 beteiligt.

September 2021: Die AG Antifa lädt zu einer Veranstaltung mit Hannah Kassimi und Vojin Sasa Vukadinovic ins VL ein, bei der einige Entwicklungen des Transaktivismus kritisiert werden sollen. Schon im Vorfeld gibt es Drohungen, Gewalt- und Störaufrufe. Vom Account der damaligen Sturavorsitzenden Klara Stock (bald wahlweise Felix oder Klara) wird das intern mit dem Stura besprochene Sicherheitskonzept der AG Antifa an die Öffentlichkeit weitergegeben. Es erscheint mit Stocks Mailadresse in den sozialen Netzwerken. Stock gibt die Beatrix von Storch („Ich bin auf der Maus ausgerutscht!“) und behauptet, nichts damit zu tun zu haben. Die Nachricht sei von ihrem Account aus weitergeleitet worden, als sie kurz nicht am Rechner saß. Am Tag des Vortrags gibt es eine Demonstration zum VL, an deren Spitze Stock läuft, die Demonstranten fordern in ihren Sprechchören, „Banden zu bilden“, die AG Antifa „platt“ zu machen und ihr „auf die Fresse!“ zu geben. Besuchern des Vortrags werden von Demonstranten, die sich vor dem VL versammeln, wiederholt Schläge angedroht. Bei der Demonstration verteilen Mitglieder des AK „Queer einsteigen“ im Stura Flugblätter, auf denen Lügen über die AG Antifa verbreitet werden: Sie würde mit dem Rechtsaußen Jürgen Elsässer zusammenarbeiten, lade antisemitische Referenten ein usw. Es kommt wahrscheinlich nur aufgrund der Polizei, die von der AG Antifa im Vorfeld in Kenntnis gesetzt wurde, nicht zu Übergriffen auf Teilnehmer der Vortragsveranstaltung. Die Flyer wurden zuvor im Stura von Glen Siegemund gedruckt. Glen Siegemund, Initiator von “Call me by my name”, war zu dem Zeitpunkt neben Klara Stock zweiter vorsitzender Sprecher des Stura.

Oktober 2021: Kurz nach dem Vortrag finden sich am VL Schmierereien, mit denen zur Gewalt gegen politische Gegner aufgerufen wird („Terfs boxen!“).

November 2021: Angehörige des Milieus erkundigen sich offensiv nach der Adresse eines jungen Antifaschisten, der sich in den sozialen Netzwerken kritisch zur Störung der Veranstaltung der AG Antifa und dem Verbotsantrag geäußert hat.

Februar 2022: Am VL finden sich erneut Schmierereien, in denen zur Gewalt gegen sogenannte „TERFS“ und insbesondere die Autorin und Referentin Naida Pintul aufgerufen wird („Terfs boxen“, „Hetenknechtung“).

März 2022: Angehörige des Milieus bedrohen zum Teil noch minderjährige Antifaschisten abends auf öffentlicher Straße und werfen ihnen vor, transfeindlich zu sein.

März 2022: Während des Demonstrationszug zum internationalen Frauenkampftag wurden mehrere Graffiti auf den Boden gesprüht, u.a. „Terfs boxen“ und „Kill your lokal Täter“.

April 2022: Das „Radikale Flinta-Kollektiv“ ruft zu einer Demonstration mit dem Titel „Raise your Voice against Terfs“ auf. Im Vorfeld tauchen an mehreren Stellen der Stadt Parolen mit Gewaltaufrufen wie „Terfs jagen“ und „Terfs boxen“ auf. Im Mobilisierungsvideo sind Vermummte in Militanzposen zu sehen, im Mobilisierungssong heißt es: „Jetzt gibt’s endlich auf die Fresse!“

April 2022: Eine Angehörige des Milieus postet öffentlich Morddrohungen auf Instagram: „Ich gehe heute in die Reile [gemeint ist das kulturelle Zentrum ‚Reilstraße‘] und ershoote den ersten Schwanz, den ich von den Krauts [gemeint ist die AG No Tears for Krauts, die bei der oben genannten Demo Flugblätter verteilte] wieder erkenne.“

Mai 2022: Auf den „Linken Laden“ und das Frauenzentrum „Dornrosa“ wird ein Anschlag mit Farbbeuteln verübt. Dazu wird die Parole „Terfs boxen“ an die Wände geschmiert. Im Frauenzentrum hatte kurz zuvor ein von der Gruppe Artemis veranstalteter Vortrag stattgefunden, in dem sich kritisch mit Intersektionalität und der Debatte um das Kopftuch auseinandergesetzt wurde. Der „Linke Laden“ gilt als Treffpunkt der Linksjugend, die diesen Vortrag zuvor in der Martin-Luther-Universität veranstalten wollte, der Raum wurde aber nach Intervention des Stura gestrichen. Das „Radikale Flinta-Kollektiv“, dem auch Stura-Sprecher Anton Borrmann und Felix Stock, einer der zentralen Protagonisten des Verbots der AG Antifa, angehören und das unbestätigten Gerüchten zufolge für den Anschlag verantwortlich sein soll, distanziert sich halbherzig davon. Zugleich heißt es in seiner Stellungnahme: „Schmieraktionen und Farbangriffe finden wir verständlich, aber an anderen Adressen.“ Das „Radikale Flinta-Kollektiv“ hieß kurz zuvor noch „Militantes Flinta-Kollektiv“.

Juli 2022: Aus einem Schrank im Sturagebäude werden mehrere Kisten mit Büchern gestohlen, die die AG Antifa bei ihren Veranstaltungen auf einem Büchertisch anbietet. Der Schrank wird aufgebrochen, Zugang zum Sturagebäude haben nur Mitglieder des Sturas. Der Schaden beträgt mehr als 1.500 Euro.

Juli 2022: Das „Radikale FLinta-Kollektiv“, dem mehrere Personen aus dem Umfeld der Sturamehrheit nahestehen und angehören, ruft zum BDS-nahen „Internationalen Queer Pride“ nach Berlin auf. Dort wird das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Bereits auf dem Werbebanner steht groß „Free Palestine!“.

Es bleibt die Frage, warum sich die Linke, die SPD und die Grünen nicht über all diese Vorfälle oder die zahlreichen Lügen, Unterstellungen und Falschbehauptungen, die hier nicht einzeln aufgeführt werden können, distanziert haben. Warum war also das Erschrecken über einen Stein im Sturafenster so groß, während die anderen Dinge kaum beachtet wurden? Am Prinzip des Legalismus und des Gewaltverzichts kann es nicht gelegen haben: Dazu haben die Organisationen, die bei anderer Gelegenheit und aus welchen richtigen oder falschen Gründen auch immer zu Straßen- und Autobahnblockaden aufrufen, an der gewaltsamen Beendigung der Revolution von 1918/19 oder des Aufstands vom 17. Juni 1953 beteiligt waren, für den Einsatz deutscher Bomber über Jugoslawien verantwortlich sind und deren Nachwuchs mehr als klammheimlich über den Hashtag Kantholz gefeixt hat, nämlich selbst nur ein funktionales Verhältnis.

Der Schreck dürfte andere Gründe haben: Durch den Steinwurf scheinen die Organisationen, die zu den wichtigsten Instanzen dieser neudeutschen Entwicklung gehören, daran erinnert worden zu sein, dass man persönlich und institutionell nicht nur für seine Entscheidungen und Handlungen verantwortlich ist, sondern auch dafür verantwortlich gemacht werden kann. In dem Maß, in dem sich die Religion aus der Welt zurückgezogen hat, ist die Sorge, sich vor einer höheren Instanz rechtfertigen zu müssen, kleiner geworden. Durch die Veränderungen in den Bereichen Produktion, Soziales und Erziehung sind zugleich einige innere Instanzen wie das Gewissen und das Über-Ich erodiert. Da man ihnen von Kindheit an immer alles hat durchgehen lassen und sie sich bei allen Anwürfen der Außenwelt ständig selbst als Opfer missverstehen, ist ihnen nur noch bedingt bewusst, dass ihre Taten auch für sie selbst Konsequenzen haben können. Der Stein hat ihnen das Prinzip der Verantwortung drastisch vor Augen geführt. Egal, was man von dieser Methode halten mag, ob man sich nun von solchen Aktionen distanziert, wie es die AG Antifa schon vor vielen Wochen getan hat (http://agantifa.com/2021/11/zu-den-solidarisierungen-mit-uns/), oder nicht: Das Problem ist weniger das zerbrochene Fenster. Der Stura wird es mit den Mitteln, die er durch die Auflösung der AG Antifa und die damit verbundene Streichung Dutzender gesellschaftskritischer Veranstaltungen einspart, schnell ersetzen können. Das Problem ist vielmehr, dass die durch den Stein angestoßene Erkenntnis nicht lang anhalten und schnell wieder im Sumpf des Selbstmitleids verschwinden wird.

Andrea Brunsfeld

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Im Dezember führte die „ag antifa im stura“ im Rahmen ihrer Filmreihe „German Images“ den Film „Herr Wichmann von der CDU“ vor. Für diesen begleitete der Dokumentarfilmer Andreas Dresen im Sommer 2002 einen Monat lang den 25-jährigen CDU-Direktkandidaten Henryk Wichmann beim Bundestagswahlkampf in der Region Uckermark/Oberbarnim, im Nordosten Brandenburgs. Gezeigt wird ein junger Politiker, der bei Wind und Wetter mit Werbeschirm und Infostand durch den Wahlkreis zieht, sich bekannt macht, diskutiert, Altenheime und mittelständische Betriebe besucht, Broschüren, Kugelschreiber und Postkarten verteilt. Was der Film über die hässliche Welt der Zonis verrät, erläuterte Sören Pünjer in einem Einführungsvortrag, den wir im Folgenden dokumentieren.


Mitte November 2008 waren aus Deutschland-Ost einmal mehr Durchhalteparolen zu vernehmen. Wolfgang Tiefensees Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte zu einem Kongress mit dem schönen Titel „Frauen machen Neue Länder – Erfolgreich in Ostdeutschland“ nach Leipzig geladen. In der Einladung für diesen Kongress konnte man unter der zentralen Headline „Für unsere Zukunft in den neuen Bundesländern“ lesen, worum es ging: „Wir feiern uns Frauen der Neuen Bundesländer, unsere Erfolge, unsere Leistungen, unsere Macht in den Neuen Ländern“.(1)

Aus Erfahrung weiß man, dass immer dort, wo für Unsere Zukunft gestritten wird und nichts weiter als die bloße Herkunft Anlass zum Feiern sein soll, es weder um die Zukunft noch um Erfolge der Gefeierten gut bestellt ist. Und so stand das allgemeine Ergebnis des Kongresses, frei nach einem Gassenhauer aus dem Erzgebirge formuliert, schon im Vorhinein fest. Es lautet: Jaaaa, es leben noch Frauen im Osten.

Eigentlicher Anlass für den Kongress war eine vom Tiefensee-Ministerium in Auftrag gegebene Studie, die dem Kongress zugleich ihren Namen gab. Den Zweck dieser Studie definieren die Autoren so: „Ziel der vorliegenden Studie ist es nicht, die existierenden und gut dokumentierten Probleme in Ostdeutschland zu leugnen.“ (Hervorh. S. P.) Sicherlich, Studien, die mit dem Ziel erstellt werden, nicht zu leugnen, was ohnehin öffentliches Gemeingut ist, sind leicht verdientes Geld, soviel sei den Autoren nachgesehen. Über das Niveau einer höchstamtlichen Studie über die massenhafte Abwanderung von Frauen aus dem Osten und deren Ursachen aber ist damit fast alles gesagt. Lediglich zwei doch weniger bekannte Aspekte, die die Autoren aus anderen Studien zitieren, seien, weil sie weniger Allgemeingut sind, der Vollständigkeit halber erwähnt: 1. Ost-Frauen begehen im hohen Maße Landflucht, das heißt, es zieht sie nicht nur gen Westen, sondern auch in die wenigen Ost-Großstädte, was dort dazu führt, dass der Mann-Frau-Proporz anders als im sonstigen Osten relativ ausgeglichen ist. 2. Ost-Frauen, die nach erfolgreicher beruflicher Qualifizierung oder abgeschlossenem Studium bereit wären, in den Osten zurückzugehen, finden wegen ihres durchschnittlich höheren Bildungs- und Qualifikationsgrades keine passenden Ost-Männer.

Wie angedroht, werden am Ende der Studie die existierenden und gut dokumentierten Probleme des Ostens nicht nur nicht ignoriert, sondern notgedrungen zu zentralen Erkenntnissen, die jeder gewinnen kann, der das Gejammer des durchschnittlichen Ossis über unterdrückende Wessis und die verloren gegangene deutsche demokratische Kuhwärme nicht teilt: „Für Frauen spielen bei der Entscheidung für einen bestimmten Wohnort aber nicht nur die harten ökonomischen Rahmenbedingungen eine Rolle, sondern sie möchten an attraktiven Orten mit hoher Lebensqualität wohnen. Wo sie diese finden, wandern sie auch […] innerhalb der neuen Bundesländer […] vermehrt in die Städte. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die Lebensqualität in ostdeutschen Regionen weiter zu verbessern […]. Darin liegt neben der wirtschaftlichen Entwicklung die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft.“ Es dürfte kein Zufall sein, dass die Autoren an dieser Stelle abbrechen und gar nicht erst den Versuch starten, die Defizite an Lebensqualität im Osten zu benennen, die behoben werden müssten. Täten sie das ernsthaft, so kämen sie kaum um die Einsicht herum, dass attraktive Orte nicht nur eine Frage sanierter Infrastruktur und großer „Center“ verschiedenster Art sind, sondern entscheidend eine Frage des vorherrschenden Sozialcharakters der Bewohner.

Die Enge der DDR zum Ausdruck sozialer Wärme zu verklären, den dort täglich statt gehabten Naturalienhandel, der aus Mangel an Waren weit hinter die kapitalistische Warenproduktion zurückfiel, für das zwischenmenschlich Bessere zu halten oder die regelmäßige kollektive Flucht in den Alkohol (nicht selten verstärkt durch die Einnahme der berüchtigten „Faustan“-Tabletten) in Betrieb und Familie  (2) als die höhere soziale Lebensqualität im realen Sozialismus gegen den Westen in Stellung zu bringen; all diese „Argumente“, die im Osten zum guten schlechten Ton gehören, wären im Grunde harmlose Ostalgie, wenn die Sehnsucht nach der DDR, die zwar keiner wirklich zurückhaben will, nicht zugleich – wie Peter Sodann und Konsorten zu sagen pflegen – als „positive Erfahrung“ für ein sozialeres Deutschland „eingebracht“ werden soll, als wäre die soziale Sicherheit der DDR von der staatlich garantierten Unfreiheit zu trennen und nicht vor allem ihr Produkt. Das Hauptproblem dieser Sehnsucht nach staatlich alimentierter kollektiver Sicherheit, für die man gern weniger Freiheit für den Einzelnen in Kauf nehmen würde, besteht gerade darin, sie als Alibi für ein besonders asoziales Verhalten im Kampf gegen Wessi-Kapitalisten oder Wessi-Mentalität ins Feld zu führen. Dass dabei vor allem ein sozialer und zwischenmenschlich einigermaßen verträglicher Umgang der Ossis untereinander auf der Strecke bleibt, den Brandenburgs Innenminister Schönbohm zwar unglücklich, aber keineswegs falsch als Resultat langwieriger „Proletarisierung“ bezeichnete, kann man seit der Wende von 1989 täglich erleben. Dass man in der kapitalistischen Welt ein Raubtier sein müsse, um zu überleben, ist beispielsweise die zentrale Botschaft des ideellen Gesamtossis Peter Sodann. In mal mehr, mal weniger modifizierter Form posaunt der seit Jahren in die Welt hinaus, was ebenso zum Grundsatzprogramm der stärksten Kraft im Ossiland, der „PDS/Die Linke“ gehört: Seit der reale Sozialismus tot ist, musst Du ein Schwein sein in dieser Welt – solange wir keinen „echten“ Sozialismus haben. Und für dieses Verhalten trägst nicht etwa Du die persönliche Verantwortung, sondern das System, dem Du Dich nur notgedrungen anpassen musst und das mal in der Charaktermaske des bösen Wessis auftreten kann, als Ami-Heuschrecke oder als irgendeiner von „denen da oben“. In Peter Sodanns nach dem „Neuen Deutschland“ zweitliebster Zeitung, der „Jungen Welt“, findet man dieses ostzonale Gedankengut anlässlich einer Rezension des Ken-Loach-Films „It’s a free world“ gedruckt – allerdings als ausgewiesene urlinke Einsicht, womit beiläufig bewiesen wäre, wie wenig sich bekennende Zonis und Linke voneinander unterscheiden. Über Angie, die Protagonistin des Streifens, heißt es dort: „Gewissermaßen ist Angie die Personalisierung des kapitalistischen Überlebensprinzips: Da, wo alle ihre Ellenbogen einsetzen, muss jeder, der nicht untergehen will, dasselbe tun.“ Gesagt soll damit nicht sein, dass der Markt und die Warenform etwa kuschelige Veranstaltungen wären, verwiesen sei damit auf den historisch für den National- wie Realsozialismus und die auf ihn folgenden Gemeinwesen empirisch belegbaren Umstand, dass immer dort, wo die „soziale Frage“ am lautesten gestellt und angeblich sogar beantwortet wurde, Mitgefühl und Anteilnahme für das Schicksal des Nächsten am ehesten auf der Strecke blieben. (3)

Die insbesondere von der PDS seit Jahren intensiv betriebene Pflege des autoritären Charakters, die die NPD nur imitiert und somit die Frage von Original und Fälschung klar zu beantworten ist, diese kollektive Ost-Sehnsucht nach Sozialismus trägt nicht einmal Spuren von Emanzipation und Fortschritt in sich. Sie ist, und damit erst recht die Partei, die sich, in alter SED-Tradition, zur Avantgarde dieser Ost-Mentalität erklärt hat, nur eines: im Namen von Emanzipation und Fortschritt zu bekämpfen. Dass die hässliche Mentalität des (Ost-)Deutschen zu einer Gesamtdeutschen werden könnte, ist keine Propaganda des Springer-Verlages, sondern eine ernstzunehmende reale Gefahr spätestens seit die Partei des Demokratischen Sozialismus sich Die Linke nennt und gen Westen expandiert.

Und vor dieser Gefahr wird nicht etwa in der „Süddeutschen Zeitung“, der „Frankfurter Rundschau“ oder der „Taz“ gewarnt, sondern neben Springers „Die Welt“ bezeichnenderweise in der Zeitung, die man von links gern als das Leib- und Magenblatt des deutschen Hauptfeindes Nr. 1, des Herrn Josef Ackermann bezeichnet, der FAZ. In der allmonatlich ebenda erscheinenden demoskopischen Allensbach-Studie über den politischen Bewusstseinsstand der Deutschen konnte man im Juli 2007 lesen: „In den neuen Bundesländern überwog […] von Anfang an die Annahme, dass der Sozialismus als solcher eigentlich eine gute Idee und nur seine Umsetzung gescheitert sei. Inzwischen haben sich die Westdeutschen langsam, aber beharrlich dem ostdeutschen Meinungsbild angepasst. […] Der Gedanke, dass es auch das kollektivistische Grundprinzip gewesen sein könnte, das das sozialistische System zum Scheitern verurteilt hat, liegt den Menschen heute ferner denn je, ebenso wie die Vorstellung, dass es eine Anmaßung bedeuten könnte zu glauben, der Staat könne das Leben der Menschen besser regeln als sie selbst.“ Mit anderen Worten, wenn Peter Sodann sich für das Amt des Bundespräsidenten legitimiert glaubt, weil seiner Meinung nach der Bundespräsident „die Seele seines Volkes ausdrücken können müsse“ („Sächsische Zeitung“), so lässt sich nicht leugnen, dass der Lautsprecher der Ossis, abgesichert durch empirisches Material, gar nicht mal zu Unrecht das Amt des gesamtdeutschen Lautsprechers anstrebt.

Die Warnung, dass sich derzeit der Seelenhaushalt der Deutschen in einer Art nachvollzogener Wiedervereinigung von Ost nach West gemäß des Sprichwortes wandelt, dass nur wer sich ändert auch treu bleiben könne, kann man in Deutschland leider nicht zum ersten Mal nur in der Zeitung nachlesen, der man nachsagt, in ihr stünde nur, was die Verantwortlichen der Deutschen Bank hören wollen. Nur in besagter Allensbach-Studie der FAZ kann man also derzeit lesen, was in Deutschland kaum einer wissen, geschweige denn als Gefahr begreifen will, als Allerletzte diejenigen, die allenthalben vor einem Überwachungsstaat warnen, in dem die Freiheit „mit Sicherheit“ sterben würde: „Die Parole ‚Freiheit statt Sozialismus‘ sei falsch, rief Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der Partei Die Linke in den Saal. Es müsse heißen ‚Freiheit und Sozialismus‘ oder besser noch: ‚Freiheit durch Sozialismus‘. Bald danach schrieb er in einem Beitrag für die FAZ, was er damit meinte: Nur durch umfassende soziale Sicherheit gewännen die Bürger Freiheit. Nach dieser Vorstellung wird Freiheit zu einer vom Staat gewährten Sicherung vor Not und sozialen Risiken. Das ist eine ungewöhnliche Deutung des Begriffs, denn eine solche ‚Freiheit‘ ist nur mit tiefen Eingriffen des Staates in das Leben der Bürger möglich. Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm aus dem Jahr 1878 führt zehn verschiedene Bedeutungen von Freiheit auf, politische, gesellschaftliche, geographische. Doch auf den Gedanken, dass Freiheit eine durch staatliche Reglementierung gewährte finanzielle Sicherung sei, kam damals niemand. Die Vereinnahmung eines positiv besetzten politischen Begriffs und seine Aufladung mit einem Inhalt, der das Gegenteil seines früheren Gehalts bedeutet, gehört zu den wohl brillantesten Streichen der politischen Auseinandersetzung. Ob er gelingt, hängt von der Bereitschaft der Bevölkerung ab, die neue Botschaft unwidersprochen hinzunehmen.“

Nur wenig spricht dafür, dass die Bereitschaft zur Verweigerung eines Umlügens von geschichtlicher Wahrheit ausreichend vorhanden wäre, die verhindern könnte, das Begriffspaar Sozialismus und Freiheit als wechselseitige Synonyme umzudeuten und damit als das zu erkennen, was es als historische Wahrheit ist, nämlich in der versuchten Fusionierung ein hölzernes Eisen, wie Nietzsche einmal im Bezug auf eine freie Gesellschaft, adressiert an „unsre Herrn Socialisten“ formulierte  (4), ein miteinander unvereinbarer Gegensatz, dem man durch das Ineinanderaufgehen beider Begriffe ihren jeweiligen Stachel zieht, der sich gerade in der Autonomie der Begriffe als kritischer Überschuss der Sache nach verstehen müsste.

Was bis vor kurzem nur originäres Ostgedankengut war, ist buchstäblich im Begriff, zum ahistorischen Allgemeingut aller Deutschen zu werden. Dass daran eine steigende Bereitschaft abzulesen ist, gerade in Zeiten der Krise weniger Freiheit zu wagen, wäre in Deutschland fürwahr nichts neues, und auch dass diese Gefahr der Unfreiheit im Original von Links ausgeht.

Man muss also die Aktivitäten und Verlautbarungen des Josef Ackermann nicht mögen und schon gar nicht verteidigen, um zu erkennen, dass diese gegen diejenigen eines Peter Sodann, der den Ackermann als selbsterklärter Vollstrecker des Volkszorns, auch direkte Demokratie genannt, ohne rechtliche Handhabe einfach mal so ins Volksgefängnis stecken will, wie es im Osten die Stasi und im Westen RAF und Bewegung 2. Juni taten, das kleinere Übel ist.

Mit den linken Sodanns und ihrer Liebe für direkte Demokratie und autoritäre Staaten hätte man es genauso wenig zu halten wie mit den Ackermanns und ihrer Vorliebe für unsichtbare Hände und angebliche Marktvernunft.

Und die Ossis im speziellen hätte man, statt sie zu bemitleiden, an eine durchaus fortschrittliche Parole von 1989 zu erinnern, die da lautete: „Kommt die D-Mark bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ In konsequenter Fortführung dieser gar nicht mal unsympathischen Forderung von einst wäre zu formulieren: „Kommt die Arbeit, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr.“ Würden die Ossis sich nicht länger als halluzinierte ewige Opfer der Wessis sich an ihre Heimatscholle klammern und letztere Parole als ein Grundgesetz des Kapitals anerkennen, das die Selbstverantwortung gerade nicht ausschließt, sondern ihr unter den Bedingungen der doppelten Freiheit, wie Marx es nannte – also nicht nur frei von den privaten Produktionsmitteln und der feudalen Leibeigenschaft, sondern auch frei von Volkseigentum und der Partei der Arbeiterklasse – eine Grenze setzt, die es im Namen der Freiheit, die Kommunismus heißt, zu überwinden und nicht, wie im Osten durch die Mauer symbolisiert, im Namen des Sozialismus auszubauen gälte, dann wäre eine wesentliche Vorbedingung für die wirkliche Verbesserung der Lebensqualität im Osten und damit auch der ganz persönlichen und individuellen jedes einzelnen Zonis erfüllt: der objektiv mögliche Wandel des ostdeutschen Sozialcharakters nämlich, der sich nicht von Fremden aller Art umzingelt wähnt und dergestalt eine Identität abstreift, die der sozialen Sicherheit der Walters und Erichs nachtrauert, vergleichbar dem des Deutschen der Nachkriegszeit, der jederzeit wusste, dass mindestens die Autobahnen und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit unter Adolf nicht schlecht waren.

Herr Wichmann und Herr Sodann

„Ich möchte, dass unsere Kinder einmal hier eine Zukunft haben.“ Dieser Satz vom 25-jährigen CDU-Bundestagsdirektkandidaten der 2002er Wahl im nordöstlichsten Brandenburg, der Uckermark, fällt in der ersten Sequenz des Dokumentarfilmes „Herr Wichmann von der CDU“. Nachdem Henryk Wichmanns Frau ins Bild kommt und er seinen Arm um sie legt, spricht er seine Botschaft in die Kamera, die klingt, als stamme sie aus der Zeit von 1989, als das Motto auf den Montagsdemos nicht nur „Wir sind das Volk“ lautete, sondern auch: „Wir bleiben hier“.

Anders als etliche Ostdeutsche in seinem Alter, darunter besonders viele junge Frauen, hat sich Wichmann als bekennender Uckermärker, als „einer von hier“, wir er zu sagen pflegt, gegen den Wegzug entschieden, der, repräsentativ für den gesamten Osten, in der Uckermark zu einer Bevölkerungserosion führte, die in Zahlen ausgedrückt nur zu einer No-Future-Haltung animieren kann: Seit 1990 hat sich die Bevölkerung von knapp über 170.000 auf rund 145.000 im Wahljahr 2002 reduziert, im Jahr 2006 waren es noch 137.000 und für das Jahr 2030 gibt es die amtliche Prognose von knapp 107.000 Uckermark-Bewohnern. (5)

Im Zeichen des demografischen Wandels und der Tatsache, dass Kapitalakkumulation in Ostdeutschland global betrachtet eine nutzlose Angelegenheit ist und bleiben wird, gesteht sich auch Wichmann die Wahrheit nicht ein, die er und so viele Verantwortliche insgeheim doch kennen: Der Osten ist eine riesige Investruine, in der ganz wenige Ausnahmen die Regel bestätigen. Die Aufbau-Ost-Mittel, die vor allem in den 90er Jahren in den Auf- und Ausbau von Infrastruktur und in die Stadtsanierung flossen, stehen in völliger Diskrepanz zu der überalterten und sogenannten bildungsfernen Bevölkerung, die in den Uckermarken des Ostens zurückbleibt. Dass Henryk Wichmann mehrmals im Film die Grünen und ihre Umweltpolitik als Investorenschreck, also als einen Hauptverantwortlichen für ausbleibende Arbeitsplätze brandmarkt, ist Ausdruck einer Verdrängungsleistung, ohne die man vermutlich kaum so viel Enthusiasmus und Motivation aufbringen kann, wie Wichmann es –zwischenmenschlich betrachtet – keineswegs unsympathisch im Namen und im Auftrag seiner Partei tut.

Dabei darf man nicht vergessen, dass sich der Osten vom Westen nicht nur hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur gravierend unterscheidet, sondern ebenso in Hinblick auf die politische Landschaft. Dass die Partei Die Linke zur stärksten Kraft geworden ist, hat vor allem auch darin seinen Grund, dass das politische Gefüge von der programmatischen Ausrichtung bis zum einzelnen Personal keineswegs vom Westen auf den Osten oder umgekehrt ohne weiteres übertragbar ist. Wichmanns CDU-Ost ist deshalb nicht einfach nur Spiegelbild der CDU-West, sie ist vor allem Spiegelbild von Deutschland-Ost. Die im Osten vorherrschende Meinung herrscht deshalb auch in der dortigen CDU beim heiligsten deutschen Thema vor: Wenn 55 Prozent der CDU-Anhänger im Westen daran glauben, dass die soziale Marktwirtschaft die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sei (Westdeutsche gesamt 55 Prozent) und 27 Prozent schlussfolgern, sie führe automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit (28 Prozent), dann sind die Anhänger der CDU-Ost mehrheitlich vom Gegenteil überzeugt: nur 39 Prozent halten die soziale Marktwirtschaft für die Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit (Ostdeutsche gesamt 28 Prozent), 48 Prozent dagegen meinen, sie führe automatisch zur Ungerechtigkeit (Ostdeutsche gesamt 50 Prozent).(6)

Bei dieser Konstellation fühlen sich die Christdemokraten im Osten nicht dem Ahlener CDU-Programm von 1946 verpflichtet, in dem noch vom Sozialismus die Rede war. Hier verleiht sich auch in der CDU jene ostdeutsche Befindlichkeit Ausdruck, die von der PDS über die CDU bis zur NPD letztlich weniger Nuancen kennt, als vielfach von den Beteiligten behauptet wird: der Ossi als das ewige Opfer.

Henryk Wichmann begegnet diesem Opfermythos in personifizierter Form auf Schritt und Tritt. Etwa in der Person eines alten CDU-Mitgliedes, das Marx recht gibt und gegen das „Großkapital“ wettert, oder in der Person eines „alten DDR-Bürgers“, der Deutschland als arschkriechenden Freund Amerikas begreift und George Bush mit Hitler gleichsetzt, und von dem man bezeichnenderweise nicht weiß, ob er Links- oder Naziwähler ist, obwohl er beides sein könnte. Selbst wenn man als Zuschauer spürt, dass Wichmann das eine oder andere mal anders denkt als sein ressentimentgeladenes Gegenüber, so ist doch auffällig, wie sehr er die Auseinandersetzung mit der Ausländerfeindin oder dem bekennenden Nazi scheut, der wie selbstverständlich sein Nazi-Tattoo zeigend lauthals in aller Öffentlichkeit verkündet, er sei rechtsradikal – etwas, was so offen nur in der Zone möglich ist.

Der Grund für Wichmanns Nachsicht und seine zur Schau getragenen Toleranz ist der vorherrschende Common Sense, an den auch der CDUler, ob er will oder nicht, gebunden ist: Ein Bundestagsdirektkandidat in der Uckermark könnte sich, selbst wenn er wollte, eine Auseinandersetzung oder einen vehementen Einspruch gegen derlei massenhafte autoritäre Befindlichkeiten nur leisten, wenn er im Vorhinein seine mannshohe Wahlniederlage einkalkulieren würde. Darin unterscheidet sich die Situation durch nichts von anderen Orten im Osten.

Vergleicht man jedoch den erfolglosen CDU-Politiker aus der Uckermark mit dem erfolgreichen politischen Lautsprecher und Verstärker des hässlichen ostdeutschen Menschenverstandes aus Halle, mit Peter Sodann also, dann ist Herr Wichmann von der CDU, der sich im Film zumindest als Leisetreter und Ausbremser ostdeutscher Befindlichkeiten entpuppt, das bei weitem kleinere Übel gegenüber einem, der verlogen genug ist, seine Popularität als Volkskommissar Ehrlicher darauf aufzubauen, einfach nur das nachzuplappern, was der durchschnittliche Ossi über Gott und die Welt sowieso denkt. Und das eingedenk des Umstandes, dass Leute wie Sodann als gute Deutsche ihre Lügen natürlich nicht aussprechen können, ohne zuvorderst selbst an sie zu glauben. (7)

Sören Pünjer

Anmerkungen:

1) http://www.frauenmachenneuelaender.de

2) Ein mehr als schlechter Scherz ist es deshalb, wenn nicht wenige DDR-Nostalgiker damit argumentieren, in der DDR hätte es, im Gegensatz zum Westen, nie ein gesellschaftliches Drogenproblem gegeben. Richtig an dieser Aussage ist nur, dass niemand, nicht nur in ZK und Politbüro, ein solches überhaupt sah. Zum Betriebsgeheimnis der DDR gehörte stets die mindestens stille Duldung, ja offene Förderung kollektiver Betäubung durch Alkohol. „Faustan“ war eine Schmerztablette, die in Verbindung mit Alkohol eine verstärkt berauschende Wirkung verursachte, die einem LSD-Trip zumindest nahe kam. Näheres unter: http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Medikamentenmissbrauch.

3) Adorno hat in seinem Aufsatz „Auf die Frage: was ist deutsch“ auf seine Erfahrung verwiesen, die er in dem Land machte, das in Deutschland als der Hort der kapitalistischen Ellbogenmentalität gilt: „In Amerika aber gedeiht in dem allgegenwärtigen Für anderes, bis ins keep smiling hinein, auch Sympathie, Mitgefühl, Anteilnahme am Los des Schwächeren.“ Zit. n. Stichworte, Kritische Modelle 2, Frankfurt a. M. 1969, S. 108.

4) „Es dünkt mich gleichgültig, dass einstweilen noch die kurzsichtigste, vielleicht ehrlichste, jedenfalls lärmendste Art Mensch, die es heute gibt, unsre Herrn Sozialisten, ungefähr das Gegenteil glaubt, hofft, träumt, vor allem schreit und schreibt; man liest ja ihr Zukunftswort ‚freie Gesellschaft‘ bereits auf allen Tischen und Wänden. Freie Gesellschaft? Ja! Ja! Aber ihr wisst doch, ihr Herren, woraus man die baut? Aus hölzernem Eisen! Aus dem berühmten hölzernen Eisen! Und noch nicht einmal aus hölzernem …“ Zit. n: Friedrich Nietzsche: Die fröhliche Wissenschaft, Fünftes Buch Nr. 356, Frankfurt a. M. 2000, S. 257.

5) Zahlen nach http://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Uckermark

6) Zahlen aus: Der Wert der Freiheit, Ergebnisse einer Grundlagenstudie zum Freiheitsverständnis der Deutschen, Oktober/November 2003, Institut für Demoskopie Allensbach

7) Um nur ein Beispiel für eine besonders dreiste und beliebte ostdeutsche Lüge zu nennen: Im Dezember 2006 wurde im Innenhof des „Neuen Theaters“ – Peter Sodann war dort bis Ende 2005 Intendant – das Grimmsche Märchen „Die Bremer Stadtmusikanten“ als Weihnachtsstück für Kinder aufgeführt. Um seine Bosheit unter Beweis zu stellen, bot einer der Räuber einem Kind aus dem Publikum einen Keks an. Als der Gast diesen freudig annehmen wollte, aß der Räuber vor dessen Augen den Keks auf und begründete sein Handeln folgendermaßen: „Bremen, das liegt im Westen. Und im Westen, da wird nicht geteilt.“ Diese Anekdote verdeutlicht, dass es Sodann sogar über seine Intendantur hinaus gelungen ist, aus dem „Neuen Theater“ tatsächlich ein ostdeutsches Volkstheater zu machen.

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