»Die Mobilmachung ist zum Dauerzustand geworden.« Ein Interview mit Clemens Nachtmann.

Zu den gegenwärtig beliebtesten politischen Schlagworten in der Bundesrepublik gehören die Begriffe »Transparenz«, »Bürgerbeteiligung« und »Bürokratieabbau«. Die Resonanz, auf die sie stoßen, ist groß. Sie reicht, um nur drei Beispiele zu nennen, von den Protesten gegen das Bahnhofsgroßprojekt Stuttgart 21 über den gegenwärtigen hallischen Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der einen ganzen Wahlkampf damit führte und gewann, bis zur Plakatwerbung der populistischen Alternative für Deutschland im Zuge der sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen Ende Mai. Unser Redakteur Frank Holly sprach mit Clemens Nachtmann, freier Autor und Redakteur der Zeitschrift Bahamas, über die zunehmende Beliebtheit solcher Forderungen.

Die Rufe nach Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, nach Bürokratieabbau und dem schlanken Staat erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit. Eine damit verbundene Forderung ist aus der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken, die Forderung nach Transparenz. Was verbirgt sich hinter diesem zunächst abstrakten Begriff?
Dem kommt man am leichtesten auf die Spur, wenn man den Gegenbegriff zur Transparenz sucht. Hinter der Forderung nach Transparenz steht ja die Vorstellung, der Staat und die ihn tragenden Gruppen und Kräfte seien mafiös verfilzt. Der Staat wird in dieser Vorstellung als schwerfälliger und bürokratischer Apparat wahrgenommen, der den Bürger vor allem bevormundet und an seiner Eigenverantwortung hindert: »die Bürokratie«, so Adorno, »ist der Sündenbock der verwalteten Welt«. Zentral ist hierbei der Hass auf das Vermittelnde, der zwischen das einzelne Subjekt und den Staatsapparat im eigentlichen Sinne tritt. Es sind die Instanzen des warenförmigen Tausches und des Rechts, die hier dem besonderen Verdacht ausgesetzt werden, volksfremd zu sein und den Bürger an seinem eigentlichen Anliegen zu hindern. Im Grunde steht dahinter eine alte Sehnsucht, die im postfaschistischen Deutschland ohne die Sehnsucht nach einer alten Staatsunmittelbarkeit, wie sie der Nationalsozialismus ins Werk gesetzt hat, nicht zu denken ist. Bezeichnender- und nicht zufälligerweise war es die Linke, die in der deutschen Nachkriegsgesellschaft dem Drang nach Aufhebung der Vermittlungen und der Sehnsucht nach der alten und erneuerten Staatsunmittelbarkeit Schritt für Schritt und Kampagne für Kampagne die Zunge gelöst hat. Insofern kann man die Nachkriegslinke als ein großes Laboratorium ansehen, das den neu-alten Sozialcharakter und die auf ihn zugeschnittenen gesellschaftlichen Formen, in denen er sich artikuliert, wieder hoffähig gemacht hat. Der Unterschied zu den 1960er und 1970er Jahren der alten Bundesrepublik ist folgender: In der gegenwärtig manifesten Krise des postfaschistischen Gemeinwesens – also dort, wo der scheinbar immerwährende Gleichklang von Massenproduktion und Massenkonsum sowie der darauf zugeschnittene Wohlfahrtsstaat zerbricht – ist dieser Sozialcharakter bestimmend geworden. Er glaubt sich im Recht zu sehen und protestiert. Stuttgart 21 ist ein besonders sprechendes und besonders lächerliches Beispiel hierfür, hier zeigt sich die von mir angesprochene Wandlung. Diese Protestformen, diese zum Dauerzustand gewordene Mobilmachung, die ja stets von der Forderung nach mehr Demokratie und Mitbestimmung, nach der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft seitens der Linken begleitet wurden, sind jetzt nicht mehr nur die Domäne eines abgegrenzten Milieus. Früher haben sich an solchen Protesten vielleicht noch ein paar Bürger beteiligt, ich denke da beispielsweise an die Anti-Atomkraftbewegung. Heute sind solche Proteste längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. Auch der sich verschlankende Staat, der seine Garantieversprechen und seinen etatistischen Regulierungsmodus allmählich aufgibt, hat dies mittlerweile erkannt. Seine Repräsentanten, und auch die Staatsrechtler, sind mittlerweile davon abgekommen, die direkte Demokratie als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären. Im Gegenteil: Sie haben längst festgestellt, dass dieses bürgerschaftliche Engagement, die direkte Demokratie, die Mobilmachung, ein Ferment des Funktionierens dieses Staates sein kann. Das heißt, mit anderen Worten, je mehr der Staat sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht, desto mehr übergibt er die Kontrolle gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen, die den Konsens quasi in einem informellen Staatsauftrag zunehmend selber vollziehen.

Welche Bedürfnisse bedienen solche Forderungen?
Das Bedürfnis, bezogen auf die Verschlankung des Staates, hat natürlich einen ganz prosaischen ökonomischen Grund. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit strukturell geworden ist – oder wie Marx sich ausdrücken würde, eine dauerhafte industrielle Reservearmee existiert –, ist der Kampf der Subjekte, ihr Konkurrieren darum, produktiv vernutzt zu werden, also einen Arbeitsplatz zu ergattern, zum Verdrängungswettbewerb eskaliert. Von einem jeden wird erwartet, dass er sich permanent zum Affen macht und ohne Rücksicht auf Scham oder Selbstachtung zu allem bereit ist: die Selbstzurichtung als Subjekt zum Zwecke der Selbsterhaltung verschlingt das Individuum und wird dadurch zunehmend selbstzweckhaft. Auch dann, wenn sie zum Erfolg führt, d. h. also wenn sie dem Einzelnen wirklich gelingt, nimmt sie kein Ende mehr, weil aus der Despotie der Fabrik, wie Paschukanis das einmal genannt hat, längst die Demokratie des Büros geworden ist. Dort pflegen die einzelnen Mitglieder keinen wirklich formellen Umgang mehr, sondern das Team besteht aus entkernten Subjekten, deren normaler Umgang ein beständiges Sich-Belauern und Sich-Erpressen ist, wo jeder auf den anderen aufpasst. Dadurch verlängert sich die Selbstzurichtung quasi noch am Arbeitsplatz, sie findet auch mit dem Feierabend kein Ende, sondern setzt sich in die Freizeit fort. Das ist die ökonomische Seite der dauernden Mobilmachung des Subjekts an sich selbst, die sich gesellschaftlich als allgemeine Mobilmachung im Kollektiv in Form von Kampagnen und Protesten fortsetzt. Diese Proteste zielen auf die Verhinderung von Großprojekten, wie zum Beispiel Stuttgart 21, oder richten sich, hauptsächlich von Attac und ähnlichen globalisierungskritischen Organisationen moderiert, gegen vermeintliche Machenschaften der Großkonzerne und der Multis, wobei bei den Globalisierungsgegnern die wahnhafte Energie dieses Protests besonders unverblümt zum Vorschein kommt. Die in diesem Zusammenhang besonders gern gebrauchte Parole »Global denken, lokal handeln« ist geradezu das Emblem für eine haltlose Privatmeinung, die vermittlungslos zur Weltanschauung aufgebläht wird. Das hat damit zu tun, dass im Zuge der Massenproduktion und damit der Kapitalisierung der Reproduktionssphäre das Produzentendasein als Leitbild und Selbstverständnis der Subjekte zunehmend vom Konsumentendasein in den Hintergrund gedrängt wird. Dadurch werden private Lebensäußerungen wie Geschmack, Vorlieben, Haltungen und Meinungen tendenziell entprivatisiert und zu einer öffentlichen Angelegenheit. In Deutschland, wo das »fordistische« Akkumulationsregime in Wahrheit ein »Kraft-durch-Freude-Wagen-istisches« ist, wird auch der Sozialcharakter des »mündigen Konsumenten« von vornherein als »völkischer Konsument« geboren – als jemand, der um die Früchte seiner »ehrlichen Arbeit« nicht mehr »betrogen« wird, weil die Staat gewordene Volksbewegung in der Vernichtung der Juden diesen das Geheimnis immerwährender Produktivität entrissen und damit vermeintlich das Unmögliche möglich gemacht hat: das Kapital krisenfrei, das heißt zu einem Volksfürsorgeunternehmen umzuwandeln und derart eine »Konsumgesellschaft des ganzen Volkes« zu institutionalisieren. Deswegen ist die prototypische Version des deutschen Wutbürgers der rabiat gewordene völkische Konsument, der seine Konsumentenfunktion quasi im Handstreich politisiert, wenn er glaubt, die Welt zu retten, wenn er Bionahrungsmittel einkauft und sich mit seinesgleichen zusammenrottet, um ganz multikulturell gegen das völkerfremde Finanzkapital zu zetern.

Warum hat die Forderung nach mehr Transparenz in den letzten Jahren so stark zugenommen?
Das hat im Grunde mit dem zu tun, wovon ich vorhin sprach, nämlich mit dem krisenhaften Zerfall des postnazistischen Gemeinwesens, das ökonomisch auf dem unterstellten Gleichklang von Massenproduktion und Massenkonsumtion beruhte und deren politisches Äquivalent die Feier des Konsenses der Demokraten war. Das ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr zu halten, hauptsächlich aus Gründen ökonomischer Natur. Die gesellschaftliche Produktion hat sich in Folge ihrer Ausdifferenzierung, auch der Bedürfnisse selber, spezialisiert, das heißt auch die gesellschaftliche Struktur selbst hat sich ausdifferenziert. Man vergleiche nur einmal die Produktpalette der 1960er und 1970er Jahre mit der heutigen. Damals war sie zugeschnitten auf die durchschnittliche Familie mit dem Papa, der das Geld verdiente und eine lebenslange Anstellung hatte – heutzutage ist sie unendlich diversifiziert und bedient die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Ansprüche der unterschiedlichsten Klientelen und Gruppen. Die uniforme und als solche kenntliche postnazistische Konsumgemeinschaft erscheint also nun auch empirisch als anonyme Gemeinschaft der Vereinzelten und dementsprechend erscheint heute auch die Massenproduktion als ihr eigenes Gegenteil: nicht mehr als »Dienst« am durchschnittlichen Volksgenossen, sondern an »mündigen« und »aufgeklärten« Konsumenten verschiedenster Gestalt. Spezialisierung und Diversifikation sind die zeitgemäße Erscheinungsform von Vermassung und Uniformität.
Dieser Vorgang ist wiederum ein Moment der Krise, in die die tayloristische Organisation der industriellen Arbeit seit den 1960er und 1970er Jahren geraten ist, weil sie sich in ihrer instrumentellen Rationalität als zu schwerfällig und ineffektiv erwiesen hat. Dementsprechend hat sich die Organisation der Arbeit wegbewegt von der durchschnittlichen standardisierten Fabrikarbeit, in der der Einzelne darauf abgerichtet war, von seiner Individualität abgelöste und insofern »unpersönliche« Handgriffe zu verrichten, hin zur Einbeziehung des »ganzen Menschen« und all seiner Facetten in den Produktionsablauf; und diese Organisation der Arbeit findet eben gesamtgesellschaftlich ihre Fortsetzung in einer Formierung der Gesellschaft durch den Staat, die nunmehr vorrangig auf höchstpersönliche »Eigenverantwortung« und »Engagement« der Subjekte setzt und gerade dadurch eine demokratische Variante ihrer Staatsunmittelbarkeit ins Werk setzt, in der das faschisierte Subjekt wieder zu sich selbst zu finden beginnt. Hier wie dort sind nicht mehr nur irgendwelche formellen, sondern auch »soziale« Qualifikationen gefragt. Es reicht nicht mehr aus, mit einer bestimmten Ausbildung einfach seine Arbeit zu tun, sondern man soll »lebenslang«, ohne Aussicht auf ein Ende, »lernen«. Es waren übrigens wieder die Linken, die mit ihrem stets ins Esoterische lappenden Gerede von mehr Ganzheitlichkeit und mit ihrer Kritik der Bürokratisierung des Wohlfahrtstaates das vorbereiteten, was heute umgesetzt wird.

Wenn man sich die Proteste anschaut, fällt auf, dass der jeweilige Aufschrei nur von kurzer Dauer ist und die Proteste im Allgemeinen keine Langlebigkeit aufweisen. Wie ist das zu erklären?
Das hat meines Erachtens damit zu tun, dass der Sozialcharakter, die durchschnittliche Verfassung der bürgerlich-nachbürgerlichen Subjekte, die sich an solchen Protesten beteiligen, solche Koalitionen selber zunehmend sabotiert. Der Protest der 1970er und 1980er Jahre hatte eine gewisse Langlebigkeit, weil er zum Teil noch auf althergebrachten Vergesellschaftungen und Vereinsstrukturen beruhte, die noch eine gewisse Fraglosigkeit hatten. Auch das Wahlverhalten war in dieser Zeit noch relativ stabil, weil sich das Arbeitermilieu bei der SPD aufgehoben fühlte, die Zahnärzte und Rechtsanwälte eher bei der FDP und die traditionell bürgerschaftlich orientierte Schicht und der Mittelstand bei der CDU. Es gibt da eine Entwicklung, die relativ analog zu dem verläuft, was in der ökonomischen Produktion vor sich geht. Auch dort gibt es eine Ausdifferenzierung der politischen Präferenzen. Das heißt, dass die Konsequenzen dieses Protestes selber eine Subjektivität hervorgebracht haben, in der sich der Zerfall dieses ehemals scheinbar so fest gefügten Konsenses der Demokraten niederschlägt. Dieser war ja institutionell eingefasst: durch die traditionelle Vereins- und Parteienstruktur, durch relativ eng interpretierte Rechtsverhältnisse, die beispielsweise in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts über die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Ausdruck kamen. Heute ist dieser demokratische Fundamentalkonsens, genauso wie die Einheit von Massenproduktion und -konsumtion, zerfallen. Das bedeutet, dass die einzelnen Subjekte die Verschränkung von Kapitalverwertung und Daseinsvorsorge, die vorher der autoritäre Staat für sie besorgt hatte, nun in Eigenregie vornehmen müssen. Der Zwang zur Selbstzurichtung ist damit ein im strengen Sinne polit-ökonomischer und bedeutet, dass das staatlicher Garantieversprechen ledige Subjekt sich selbst als unmittelbare Allgemeinheit, als Souverän im Miniaturformat, imaginiert und sich mit anderen zu Cliquen und Rackets verbündet, mit denen es seine haltlosen und tendenziell wahnhaften Privatansichten ausleben zu können hofft. Aber weil solche Rackets prekäre Zusammenschlüsse enthemmter Subjektivisten sind, die untereinander bis aufs Messer konkurrieren; weil die formlose Umgangsform unter ihnen die larmoyante Erpressung ist; wer heute Clanchef ist, morgen schon Untergebener sein könnte, kann sich keiner der Loyalität des anderen sicher sein. Was sie zusammenführt, entzweit sie unmittelbar zugleich, und das bringt es mit sich, dass diese Koalitionen ebenso schnell zerfallen, wie sie entstehen. Das heißt aber auch, dass die Reorganisation des zerfallenen Postfaschismus aufs Ganze gesehen eine äußerst labile und unberechenbare Angelegenheit ist und bis auf Weiteres bleiben wird.

Ich habe vor längerer Zeit einen Artikel in der New York Times gelesen, in dem Deutschland als »homeland of Schadenfreude« bezeichnet wird und ein Professor von einem »Polizisten-Gen« der Deutschen spricht. Nun ist auch in den USA die Bürgerbeteiligung ein zentrales Prinzip. Welche Unterschiede gibt es zu Deutschland?
Das sind natürlich immer sehr weitgehende Spekulationen. Ich glaube, es hat damit zu tun, dass in den USA der bürgerliche Staat eine Gründung der aus Europa ausgewanderten Bürger selber ist. Der bürgerliche Staat ist dort von vornherein keine vom Kulturbetrieb und vom Informationswesen reinlich geschiedene Agentur. Ähnlich findet sich das in Europa nur in Italien, wo – relativ typisch für eine bürgerliche Gesellschaft, in der ein bürgerlicher Gemeinsinn von vornherein eine recht große Rolle spielt – der Staat immer relativ misstrauisch beäugt wird. In Italien gilt der Staat als Bereicherungsagentur, als eine Räuberbande, zu der man kein rechtes Vertrauen aufbauen kann. Andererseits wird aber vom Staat ein hohes Maß an Daseinsvorsorge erwartet, weil jeder glaubt, er könnte den Staat zu seinem eigenen Vorteil benutzen und manipulieren. Ein bisschen vergleichbar ist es auch in den USA. Man hat es im letzten Wahlkampf gesehen, am sehr radikalen Flügel der Republikaner, der den Staat nur als eine Agentur ansieht, die dem ehrlichen Bürger und Steuerzahler auf der Tasche liegt und ihn schröpft. Das ist ein fast schon zum Anarchismus ausschlagender Radikalliberalismus, dem es am liebsten wäre, wenn überhaupt kein Staat existieren würde. Auf der anderen Seite existiert eine starke kommunitaristische Tradition, für die die Obama-Regierung mehr oder weniger steht, mit all ihren unangenehmen Eigenschaften. Die bestehen darin, dass gerade die hierzulande gerne als »das andere Amerika« behandelten kommunitaristischen Strömungen, die sich seit dem 20. Jahrhundert traditionell bei den Demokraten ansiedeln, ihrerseits wieder einen Blick nach Europa werfen. Europa wird, was sozialstaatliche Regulierung betrifft, als das eigentliche Vorbild angesehen. Als Obama im ersten Kabinett die erste Sozialversicherung durchbringen wollte, wurde das als großer Erfolg des rheinischen Kapitalismus, d. h. des Sozialstaats gegen den angeblichen Ellbogen-Kapitalismus Marke USA, verhandelt. Was es allerdings in den USA nicht gibt, ist das, was in der New York Times das »Polizisten-Gen« genannt wurde. Das hängt damit zusammen, dass die Produktion und auch die Zurschaustellung von Reichtum anders bewertet werden. Es gibt eine relativ nüchterne Anschauung und damit ein halbwegs intaktes Selbstbewusstsein dessen, was man als Bürger gemeinhin so treibt. Dass es um Verwertung und um Profit geht, und selbstverständlich auch darum, seinen Reichtum zu machen, ist ein selbstverständlicher Teil des Alltagsbewusstseins. Daher sind die Neidbeißerei und der Genuss, der daraus gezogen wird, den anderen straucheln und stürzen zu sehen, nicht ansatzweise so verbreitet wie in Deutschland. Die Skandale der letzten Zeit – sowohl die um Christian Wulff als auch die um Guttenberg und zum Schluss um Annette Schavan – machen auch für den nicht studierten, nicht akademischen, nicht intellektuell vorgebildeten Arbeitnehmer in spe die Entwertung traditioneller Qualifikationen relativ deutlich. Umso größer ist die Neidbeißerei gegen diejenigen, denen es gelungen ist, einen akademischen Abschluss zu ergattern und ein politisches Amt, wie Guttenberg oder wie Schavan; daher die große Befriedigung, sie jetzt aufgrund einer angeblich oder tatsächlich erschlichenen Promotion stürzen zu sehen. In der alten Bundesrepublik hätte das nie ausgereicht, um jemanden aus dem Amt zu jagen. Heute haben die Verbreitung des Gerüchts und die Verbreitung der Neidbeißerei neue, technische Möglichkeiten. Sie können sich über das Internet und diverse Subnetzwerke und Blogs rasend verbreiten und auch auf die Politik einen Druck erzeugen, sich ihnen zu beugen. Die gesellschaftliche Mobilmachung wirkt so wieder auf die Politik zurück. Sie muss sich den entsprechenden Stimmungen beugen, weil sonst die Wiederwahl gefährdet würde. Die Devise »Ich bin ihr Führer, also muss ich ihnen folgen«, bleibt auch im zerfallenen Postnazismus das prinzipienlose Grundprinzip von Herrschaft.