Es geht um Israel. Israelsolidarität als Konsequenz materialistischer Kritik. (Teil 2)

Fortsetzung des Artikels „Es geht um Israel“ aus Bonjour Tristesse 3/2008.

Zionismus als bürgerlicher Nationalismus

So Recht die linken Kritiker der Antideutschen haben, wenn sie sagen, der Zionismus sei ein bürgerlicher Nationalismus, so sehr entgeht ihnen der damit verbundene Gehalt. Dass eine Ideologie, die die Existenz eines Nationalstaates – der schließlich immer ein Herrschafts- und Zwangsverhältnis ist – legitimieren soll, nationalistisch ist, ist sonnenklar und wird auch von niemandem bestritten. Zugleich aber beinhaltet dieser Nationalismus auch unabhängig davon, dass Israel die Schutzmacht der Juden gegenüber dem Antisemitismus darstellt, noch das fortschrittlichste Gesellschaftskonzept, das die herrschenden Verhältnisse zulassen. Der Zionismus ist kosmopolitisch, weitgehend laizistisch, rechtsstaatlich und liberal. Dass Israel damit noch lange kein utopisches Traumreich ist, dass es dort vielmehr wie in allen anderen Staaten (nur nicht überall im selben Ausmaß) Ausbeutung und Unterdrückung gibt, ergibt sich schon daraus, dass der Judenstaat nicht außerhalb der kapitalistischen Totalität steht und auch nicht stehen kann. Immerhin aber – und das ist sehr viel, nämlich die Bedingung der Möglichkeit kommunistischer Kritik – ist die israelische Gesellschaft dem Wesen nach keine autoritäre Gemeinschaft, die sich die Bekämpfung von Individualität und Glück auf die Fahnen geschrieben hat, sondern eine dem Anspruch nach freiheitliche Nation, die in demokratische und rechtsstaatliche Strukturen eingebettet ist. Das mag im Einzelfall als bloße Illusion erscheinen, schließlich sind Demokratie und Rechtsstaat materialistisch betrachtet Vermittlungsformen politischer und ökonomischer Herrschaft, aber es ist doch eine Illusion, die immerhin so wirkmächtig ist, dass Individuen ständig protestieren, wenn sich die Realität partout nicht der Illusion entsprechend einstellen will. In der Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist die Möglichkeit der Kritik beheimatet; eine Gesellschaft, die nur den Kult des Todes und die Verwaltung des Elends kennt – wie etwa die palästinensische –, kann daher per definitionem aus sich selbst heraus überhaupt keine Kritik hervorbringen.

In diesem Sinne ist der Zionismus tatsächlich ein bürgerlicher Nationalismus. Er unterscheidet sich noch von den verschiedenen Formen völkischer Raserei, die nicht nur in ausnahmslos allen islamisch geprägten Ländern auf dem Vormarsch ist, sondern zunehmend auch in anderen Teilen der kapitalistischen Peripherie. Und der Unterschied ist kein zufälliger, sondern ist im Wesen des Zionismus als eigenmächtiger Emanzipation der Juden vom Antisemitismus begründet. Weil die Verhältnisse den Judenhass als fetischistischen Antikapitalismus beständig neu produzieren und ihn als „ewig“ erscheinen lassen, ist der Staat Israel, ganz nüchtern betrachtet, eine Staat gewordene Befreiung vom vermeintlich unverrückbaren Status des Opferseins. Es handelt sich bei der Staatsgründung Israels um die bürgerliche Revolution der Juden, die sich – aus keineswegs freiem Entschluss, sondern aufgrund der antisemitischen Verhältnisse – assoziierten, um nicht länger Opfer zu sein. Sie erhoben sich damit zum handelnden und sich selbst Zwecke setzenden bürgerlichen Subjekt, was die Antisemiten aller Länder in die schiere Verzweiflung treibt, weil die Juden dem antisemitischen Wahn zufolge minderwertiges Leben sind, das vom Volks- oder Gottesstaat unterdrückt, verfolgt und schließlich vernichtet werden muss.

Antizionismus und Antisemitismus

Damit wären wir – wieder – beim Thema Antisemitismus angekommen. Dieser ist das Zentrum, um das alle Diskussionen über Israel und den Nahostkonflikt kreisen. Wie oben ausgeführt, hatte die palästinensische Nationalbewegung schon sehr früh einen antisemitischen Charakter. Das widerspricht der geläufigen These, Antizionismus und Antisemitismus seien zwei völlig verschiedene Phänomene. Häufig wird darauf verwiesen, auch viele Juden seien Antizionisten gewesen oder seien es sogar heute noch (z. B. Uri Avnery oder Moshe Zuckermann, der sich allerdings einen „Nichtzionisten“ nennt). Dabei handelt es sich allerdings um eine Wortverdreherei. Denn was alles mit dem Etikett „Antizionismus“ versehen wird, unterscheidet sich nach Inhalt und Kontext so sehr, dass der Begriff seinen Sinn vollständig verliert. Zunächst einmal ist der historische Kontext entscheidend: Erfolgte die Ablehnung vor oder nach dem Holocaust, der schließlich in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit eines jüdischen Staates vor Augen führte? Die kommunistische Kritik am Zionismus vor dem Holocaust – etwa durch Lenin – erfolgte im Namen einer Geschichtsphilosophie, die angesichts des Menschheitsverbrechens Auschwitz nicht mehr ungeteilt aufrecht erhalten werden kann – denn dann ignorierte man das Geschehene und ginge stumpf zum business as usual über. Auch die bürgerliche Kritik am Zionismus etwa eines Walter Rathenau, der hinsichtlich der „Judenfrage“ auf Assimilation setzte, ist heute nicht mehr in dieser Form zu vertreten. Zwar zeigt die Realität in den westlichen Gesellschaften, dass das Leben für die Juden in ihnen trotz des weiterhin beharrlich bestehenden Antisemitismus relativ sicher und gleichberechtigt vonstatten geht, doch ist dieses Faktum immer vor dem Hintergrund der Existenz Israels zu denken. Im angesichts der herrschenden Verhältnisse niemals auszuschließenden Ernstfall können die Juden nach Israel fliehen. Diese Art der Lebensversicherung ist den meisten Juden außerhalb Israels mehr oder weniger bewusst, was ihre besondere Bindung zu Israel mehr als alles andere verständlich macht. Der Vorwurf beispielsweise, die deutschen Juden verhielten sich wie Repräsentanten des Staates Israel und ließen daher Zweifel an ihrer unbedingten Loyalität zum deutschen Staat aufkommen, ist in diesem Sinne nicht nur ein Bekenntnis zum Staat, sondern zielt darauf ab, die Juden aus der Gesellschaft auszugrenzen und ihnen diese Ausgrenzung auch noch selbst anzulasten. Ganz ähnlich funktioniert das Argument, die tatsächlichen oder vermeintlichen Untaten des Staates Israel den Palästinensern gegenüber schürten den Hass auf die sich mit Israel solidarisierenden und deshalb zu Recht mit ihm identifizierten Juden. Wenn Juden sich gegen Antisemitismus wehren, zeigen sie damit, dass sie keine wehrlosen Opfer sind und ziehen schon deshalb den Hass der Antisemiten auf sich – denn der Judenfeind liebt nur tote Juden.

Bestimmte Formen der Kritik am Zionismus vor Auschwitz sind keineswegs antisemitisch. Wer aber nach Auschwitz die Existenz eines jüdischen Staates aus welchen Gründen auch immer kritisiert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit seiner Ablehnung israelischer Staatlichkeit die Juden dem nächsten antisemitischen Massenmord schutzlos ausliefern würde. Nur in diesem Sinne ist die häufig falsch verstandene Aussage Joachim Bruhns zu verstehen, jede Kritik am Staat Israel sei antisemitisch. Es handelt sich nicht um Vorbehalte gegenüber einzelnen konkreten Entscheidungen der jeweiligen Regierung, sondern um eine grundsätzliche Ablehnung Israels. Dennoch stellt sich ungeachtet dessen die Frage, warum alle Welt den Drang verspürt, Israel kritisieren zu wollen. Als gäbe es nicht genügend andere Staaten auf der Welt, die durchaus verbrecherischer wirken als der weitgehend verhältnismäßig agierende jüdische Staat, wird regelmäßig das tatsächlich von niemandem bestrittene Recht auf „Israelkritik“ eingefordert – ganz so, als handele es sich dabei um ein Tabu, das im Dienste der Meinungsfreiheit zu brechen wäre. Angesichts der Tatsache, dass nicht nur die Palästinenser und andere arabische Mordkollektive Israel und allen Juden mit der Vernichtung drohen, sondern auch der iranische Gottesstaat, der dazu praktischerweise gleich eine Atombombe einsetzen will, entpuppt sich die „Israelkritik“ als Einverständnis mit den prospektiven und bereits ihr blutiges Werk betreibenden Mördern. Die vermeintliche „Kritik“ dient einzig und allein der Dämonisierung Israels und ist als solche eine Rechtfertigung der antisemitischen Taten. Daran schließt sich das offen ausgesprochene Verständnis für die Mörder, die angeblich nur verzweifelt seien und einen „berechtigten Groll“ verspürten, nahtlos an.

Der Antizionismus erweist sich – obwohl schon die Nazis, u. a. Chefideologe Rosenberg, antizionistische Propaganda betrieben – als neue Form des Antisemitismus. Neu ist er deshalb, weil sich seine Protagonisten nicht mehr auf Rasse oder Religion stützen, sondern auf Völkerrecht und Antirassismus. In dieser Gestalt ist er nur dann als Judenhass zu dechiffrieren, wenn man die Besonderheit des jüdischen Staates in Rechnung stellt. Dass es Rassismus in Israel gibt, ist traurig aber wahr. Dass Israel aber ein Apartheidstaat sei, kann nur behaupten, wer bereits verdrängt hat, dass der dezidiert jüdische Charakter Israels, der dazu führt, dass die israelischen Araber trotz aller in der arabischen Welt unvergleichbaren Freiheiten als eine Art Bürger zweiter Klasse behandelt werden, in der Verfolgung der Juden durch die Antisemiten gründet. So sehr man diese Diskriminierung kritisieren kann – und israelische Menschen- und Bürgerrechtsgruppen tun das zur Genüge –, so sehr ist doch ersichtlich, dass es sich bei der „jüdischen Demokratie“ um ein Dilemma handelt, dem nicht ohne weiteres zu entkommen ist. Würde Israel wirklich – wie seine Kritiker fordern – ein bi-nationaler Staat, so verlöre er seine Schutzfunktion gegenüber dem Antisemitismus. Der alte Zustand wäre wieder hergestellt: Die Juden wären abhängig vom guten Willen des arabischen Bevölkerungsteils, der aufgrund der ungleichen Geburtenraten bald in die Mehrheit geraten würde. Abgesehen natürlich davon, dass ein Staat, in dem der eine Bevölkerungsteil den anderen vernichten will, nicht gerade das haben dürfte, was man eine gute Ausgangsbasis nennen würde. Solange also Verhältnisse herrschen, in denen der Antisemitismus die „Alltagsreligion des Kapitalismus“ (Detlev Claussen) darstellt – ein Verdikt, das gerade für die vom Weltmarkt als Überflüssige ausgespuckten antikapitalistischen palästinensischen Massen gilt –, so lange ist der Staat Israel notwendig. Dass er es vielleicht einmal nicht mehr ist, dass also die Juden ohne Angst vor Verfolgung in einer freien Weltgesellschaft leben können, das ist der Fluchtpunkt kommunistischer Israelsolidarität.

Philipp Lenhard

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