Es geht um Israel. Israelsolidarität als Konsequenz materialistischer Kritik. (Teil 1)

Phillip Lenhard

Vor einiger Zeit startete die Redaktion der Bonjour Tristesse eine Artikelreihe zum Thema „Was ist antideutsch?“. Nachdem Jens Schmidt in den Ausgaben 3/2007 und 1/2008 der Frage „Woher kommen die Antideutschen?“ nachging, setzen wir in dieser Ausgabe die Reihe fort. Warum die Solidarität mit Israel unabdingbar ist und was sie mit einer kommunistischen Gesellschaftskritik zu tun hat, erläutert Philipp Lenhard.

So oft von bürgerlicher Seite gegen die Antideutschen der Vorwurf erhoben wird, trotz aller berechtigten Abgrenzungen vom linken Antisemitismus immer noch an einer auf den Kommunismus abzielenden Gesellschaftskritik festzuhalten, so oft wird ihnen von linker Seite entgegengehalten, sie hätten die radikale Gesellschaftskritik aufgegeben, weil sie sich positiv auf den kapitalistischen Nationalstaat Israel bezögen. Beide Vorwürfe gehen jedoch ins Leere: Der bürgerliche, weil nur eine materialistische, an der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie orientierte Gesellschaftskritik die Wurzeln des Antisemitismus bündig aufklären und daher bekämpfen kann; der linke, weil die radikale Kritik an Staat und Kapital mit Notwendigkeit zur Parteilichkeit für den Staat Israel drängt. Aber weshalb? Ist nicht Israel ein Staat wie jeder andere, und handelt es sich nicht beim Nahostkonflikt vornehmlich um einen stinknormalen, wenn auch militant ausgetragenen Interessengegensatz? Um diese spontan aufkommenden Fragen beantworten zu können, bedarf es zweierlei: Einerseits eines Blickes auf die Geschichte dieses Konfliktes, andererseits einer Klärung der Begriffe Zionismus, Antizionismus und Staatlichkeit.

Nahostkonflikt oder antijüdischer Krieg?

Beginnen wir also mit der Geschichte des Konfliktes, bei dem gemeinhin unterstellt wird, plötzlich seien wie aus dem Nichts gegen Ende des 19. Jahrhunderts europäische Juden als Kolonisatoren in das von arabischen Bauern und Beduinen bewohnte Palästina gekommen und hätten die angestammte Bevölkerung schlicht und einfach brutal vertrieben. Diese Vorstellung ist in vielerlei Hinsicht falsch. Erstens haben seit der Entstehung des Judentums als religiös und national definierte Gemeinschaft immer Juden in Palästina gelebt. Zweitens waren die Gründe für die Einwanderung von Juden aus aller Welt durchaus unterschiedlich: Von der religiösen Sehnsucht nach dem „heiligen Land“ über die Flucht vor antisemitischer Verfolgung in ihren Herkunftsländern bis zur Vorstellung von einem sozialistischen jüdischen Arbeiterstaat sind die Motive für die Einwanderungen äußerst heterogen und verbieten eine einseitige Zuordnung. Drittens verlief die Landnahme mehrheitlich anders als üblich geschildert: Entweder siedelten Juden auf Land, für das niemand ein Eigentumsrecht beanspruchen konnte, oder sie erwarben das Land – mal für einen Spottpreis, mal für horrende Summen – vom jeweiligen Großgrundbesitzer, der oft genug nicht einmal in Palästina lebte. Freilich gab es auch Fälle der widerrechtlichen Vertreibung – diese bildeten jedoch die Ausnahme und nicht, wie so oft dargestellt, die Regel. Die Charakterisierung der jüdischen Einwanderer als Kolonialisten ist zumindest ambivalent: Einerseits gab es insbesondere zwischen den europäischen Juden und den einheimischen, weitgehend feudal organisierten Arabern eine beträchtliche kulturelle Kluft, die sich darin niederschlug, dass die Juden von den Arabern als Verkörperung der hereinbrechenden Moderne und damit als Bedrohung der eigenen Gesellschaftsstruktur angesehen wurden; andererseits wurde die Einwanderung gebildeter und oft genug technisch versierter Europäer von vielen Arabern auch als Bereicherung und Chance gesehen, um die Rückschrittlichkeit der eigenen Gesellschaft überwinden zu können. Insofern standen sich von Beginn an innerhalb der arabischen Bevölkerung zwei feindliche Lager gegenüber: Eher progressive und konservative bis reaktionäre arabische Familien und Clans, von denen die Nashashibis und die al-Husseinis (der Clan sowohl des Großmuftis von Jerusalem, Amin al-Husseini, als auch Yassir Arafats, eines Neffen des Großmuftis) sicherlich die bekanntesten sind. Den internen arabischen Kampf um eine Modernisierung und Liberalisierung der Gesellschaft übertrugen die Araber Palästinas auf die Haltung gegenüber den Juden, die rasch als Inbegriff von Fortschritt und einem damit einhergehenden Zerfall der Sitten und Traditionen galten. Anders als heute waren die palästinensischen Araber also keineswegs so homogen in ihren politischen Zielen und in ihrer Einstellung den Juden gegenüber, so dass der Kampf gegen die zionistische Bewegung erst von interessierter Seite zum nationalen Schicksalskampf erklärt wurde. Wichtigster Propagandist einer solchen Auffassung war der von den Briten aus Gründen der Beschwichtigung nach einem antijüdischen Pogrom in Jerusalem 1921 als Mufti eingesetzte Amin al-Husseini, der sich früh zu dem Führer der aufkommenden palästinensischen Nationalbewegung mauserte. Damit war der palästinensische Nationalismus von Beginn an antijüdisch und das heißt auch: antiwestlich und antiliberal definiert. Die konservativen und reaktionären Kräfte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft hatten – nicht zuletzt dank der Weigerung der Briten, entschieden gegen antijüdische Umtriebe vorzugehen, da sie ebenfalls Interesse an einer Bewahrung des status quo hatten – gewonnen. Fortan wurden Zweifler und Kritiker des erwachenden palästinensischen Nationalbewusstseins, das sich auch durch die lange Tradition islamischer Judenfeindschaft legitimierte, als Abweichler und Verräter verfolgt.

Als sich diese reaktionäre Form des Palästinensertums gegen alle Widersacher durchgesetzt hatte, war klar, dass ein palästinensischer Staat, der nach dem Ersten Weltkrieg überhaupt erstmals als Ziel formuliert wurde, eine autoritäre Gestalt annehmen würde, sollte er jemals verwirklicht werden. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum die von den Vereinten Nationen als Mandatsmacht eingesetzten Briten zwar auf einen gewissen Ausgleich mit den Palästinensern bedacht waren, aber keineswegs eine Staatsgründung vorantrieben. Die Politik der Briten war allerdings vor allem von Planlosigkeit gekennzeichnet, es fehlte Entschlossenheit und eine klar erkennbare politische Linie. Immer wieder machten sie der einen oder der anderen Seite Avancen, um die angespannte Situation zu beruhigen, doch diese Maßnahmen schlugen ins Gegenteil um. Beide Seiten, die zionistische und die arabisch-palästinensische, verstanden sich als antikoloniale Bewegungen, was sich auch in den Pamphleten und in den jeweiligen Verlautbarungsorganen niederschlug. Während allerdings die Zionisten direkt gegen die Briten als faktische Vormacht kämpften oder in Verhandlung mit ihnen traten, richtete sich der palästinensische Kampf schon früh direkt gegen die Präsenz der Juden im Land, die als Fußtruppen des Kolonialismus und der westlichen Dekadenz betrachtet wurden. So kamen bei einem antisemitischen Pogrom im jüdischen Viertel Jerusalems 1920 fünf Juden ums Leben, 234 wurden verletzt. 1929 wurden in einem Pogrom in Hebron, in dessen jüdischem Viertel fast ausschließlich Juden lebten, deren Familien schon seit Generationen im Lande waren, 67 Juden ermordet. Von 1936 bis 1939, als in Spanien der Bürgerkrieg tobte und die deutsche Luftwaffe die Faschisten gegen die Internationalen Brigaden unterstützte, probten die Araber Palästinas den Aufstand und bekannten sich angesichts der weltpolitischen Konstellation zugleich zu den Achsenmächten, die bereits auf den Weltkrieg zusteuerten. Während des sogenannten Arabischen Aufstands, der zunächst ein aufgrund der ökonomischen Stellung der Araber höchst erfolgloser Generalstreik war, wurden etwa 400 Juden getötet. Der Kampf wurde dezidiert antijüdisch geführt und begründet, Hakenkreuze und Hitlerbilder waren allgegenwärtig. Dass auch 200 Briten und sogar 4.000 Araber in den Kämpfen ums Leben kamen, bedeutet nicht, dass der Kampf gegen die Juden nur ein Nebenaspekt gewesen wäre. Dass zehnmal so viele Araber wie Juden den Tod fanden, liegt daran, dass die Briten den Aufstand mit aller Gewalt niederzudrücken versuchten und daher brutal gegen die Palästinenser vorgingen. Die arabische Rebellion hatte weitreichende Folgen: Erstens waren ab diesem Zeitpunkt die arabische und jüdische Ökonomie strikt voneinander getrennt, die relativ große Kooperation, die es trotz aller Auseinandersetzungen vor dem Krieg gegeben hatte, war zerschlagen. Zweitens, auf dieser Entwicklung beruhend, war die Richtung des palästinensischen Kampfes nunmehr unangefochten antijüdisch. Es kann daher davon gesprochen werden, dass der „Arabische Aufstand“ ein Kampf zur gewaltsamen Vereinigung der palästinensischen Araber zur Nation war, der auf Kosten der Juden ausgetragen wurde. So wie jede Nation sich durch den Ausschluss der Nichtdazugehörigen definiert, beinhaltet der palästinensische Nationalismus spätestens seit diesem Aufstand die Judenfeindschaft.

Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, veränderte sich die Politik der Briten. Um die deutschfreundlichen Araber auf ihre Seite zu ziehen, verkündeten sie in einem „Weißbuch“, die jüdische Einwanderung stoppen und eine palästinensische Staatsgründung unterstützen zu wollen. Der Plan ging schief, denn die Palästinenser ließen sich in ihrem antisemitischen Wahn nicht einmal mit solchen Zugeständnissen davon abbringen, Hitler zu unterstützen. Amin al-Husseini traf Hitler und andere führende Köpfe des Naziregimes, besichtigte Konzentrationslager und stellte in Bosnien sogar eigene muslimische SS-Divisionen auf. Die Zionisten dagegen erklärten in den Worten des späteren Staatsgründers Ben Gurion: „Wir werden gemeinsam mit England gegen Hitler kämpfen, als gäbe es kein Weißbuch, und wir werden das Weißbuch bekämpfen, als gäbe es keinen Krieg.“ Nur eine einzige militante zionistische Splittergruppe – die Lehi, die so genannte Sterngang – versuchte kurzweilig und erfolglos, mit den Deutschen in Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwecks rascher Gründung eines jüdischen Staates zu treten. Nachdem sie registrieren musste, dass das deutsche Programm nicht „Juden raus!“, sondern „Vernichtung des Judentums“ lautete, wandte sie sich von dieser Politik allerdings rasch wieder ab und kämpfte wie die anderen militärischen Verbände der Zionisten auch gegen die Achsenmächte. Neuere Studien haben gezeigt, dass die Nazis detaillierte Pläne für die Zukunft der Juden in Palästina hatten, die zum Tragen gekommen wären, wenn Rommel der Durchmarsch in El Alamein gelungen wäre – die Pläne sahen eine Vernichtung der Juden im gesamten Nahen Osten mit Hilfe der Araber vor.

Israel als kapitalistischer Nationalstaat

Dass der Staat Israel 1948 tatsächlich gegründet wurde, ist nicht nur der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen geschuldet, sondern auch einem Erschrecken der damaligen Weltmächte darüber, dass so etwas wie die Shoah tatsächlich möglich war. Auch ein schlechtes Gewissen gegenüber den Juden, welche von den meisten Staaten im Stich gelassen worden waren und nur in äußerst begrenzter Zahl hatten einreisen dürfen, könnte eine Rolle gespielt haben. In dieser Hinsicht war die Gründung des Staates Israel, einer oft zitierten Wendung zufolge, die einzige Konsequenz, die die Welt aus Auschwitz zu ziehen bereit war. Weil ein neuer Holocaust verhindert werden sollte, zugleich aber die gesellschaftlichen Bedingungen, die den Nationalsozialismus hervorgebracht hatten, namentlich die vom Staat garantierte fetischistische Produktion abstrakten Reichtums, beibehalten werden sollten, war die Gründung Israels als kapitalistischer Nationalstaat die einzig denkbare Konsequenz innerhalb des falschen Ganzen. Dass Israel im Nahen Osten gegründet wurde und nicht, wie es Antizionisten von Michael Moore bis Mahmoud Ahmadinedschad heute fordern, in Deutschland, hat verschiedene Gründe. Zunächst gab es bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts eine zionistische Bewegung, die die Gründung einer nationalen Heimstätte in Palästina propagierte, weil es – neben den USA – das kulturelle, religiöse, politische oder (nach der Shoa) demographische Zentrum des Judentums bildete. Darüber hinaus ist aber auch der Gedanke, einen jüdischen Staat in Deutschland zu gründen, um die Deutschen für ihre Taten zu bestrafen, eine zynische Absurdität: Nicht nur beteiligten sich die Araber Palästinas eifrig am Projekt der Vernichtung der Juden, sondern darüber hinaus würden die Juden mit der Umsetzung eines solchen Planes gleich wieder der Willkür von Außen unterworfen, anstatt sich selbst bestimmen und verteidigen zu können, ohne auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Denn das gerade ist ja die traurige Lehre des Holocaust, die den Judenstaat notwendig macht – dass das Leben der Juden nie wieder vom Gutdünken der Nichtjuden abhängen soll. Insofern ist Ahmadinedschads „Deutschland-Plan“ ausschließlich als neueste Version des „Madagaskar-Planes“ zu verstehen, der der Wannsee-Konferenz unmittelbar voranging. Zuerst sollen die Juden als Objekte verfügbar gemacht werden, um sie anschließend mit leichter Hand ermorden zu können.

Gegenüber solchen Überlegungen, die das so genannte Existenzrecht des Staates Israel bestreiten, ist jegliche Diskussion sinnlos. Denn diese Position beruft sich auf das Recht und negiert es zugleich: Indem Israel das Recht zu existieren abgesprochen wird, wird das Recht aus seiner universellen Verankerung gerissen und der bloßen Willkür unterstellt. Was Recht ist, entscheidet nicht der Souverän, sondern das moralische Weltgewissen der vom Imperialismus unterdrückten Völker. Das Völkerrecht aber, das dem Recht des Faktischen als von Macht und Gewalt unberührt gegenübergestellt wird, ist seiner inneren Logik nach überhaupt kein Recht und kann es auch nicht sein, weil es, so bereits Hegel, nur „gelten sollendes Recht“ ist. Denn das Recht wird immer vom Souverän konstituiert und garantiert, es existiert aber kein Weltsouverän. Weder die USA sind ein solcher Souverän – wie man zuletzt im russischen Krieg gegen Georgien gesehen hat –, noch gar die Vereinten Nationen, die lediglich eine Institutionalisierung der bestehenden und stetig variierenden globalen Machtverhältnisse darstellen. Deshalb kann es überhaupt kein Recht auf Staatlichkeit geben, auch kein Existenzrecht Israels. Drastisch gesprochen ist der einzige Grund, warum es Israel gibt, seine durch Waffen, eine Armee und Bündnisse mit anderen Staaten gesicherte Existenz selbst. Das ist zwar ein Zirkelschluss (Israel existiert, weil es existieren kann), aber gerade deshalb die Wahrheit falscher Verhältnisse. Die Motive, einen Staat zu gründen, mögen noch so ehrenhaft sein – letztlich ist jede Staatsgründung auf einen gewalttätigen Akt zurückzuführen. Solange die Verhältnisse derart verfasst sind, ist Gewalt ein notwendiges Mittel zum Zweck. Pazifistische Aufrufe helfen da nicht weiter, im Gegenteil: Wer Israel seine auch militärische Verteidigung ankreidet, der hat nicht nur nichts von materialistischer Staatskritik verstanden, sondern trachtet im schlimmsten Falle auch danach, Israel zu entwaffnen und damit seinen Feinden auszuliefern.

Der zweite Teil dieses Textes erscheint in der nächsten Ausgabe der Bonjour Tristesse.